Stories about Justiz

ANINOVA

Nach Enthüllungen von ANINOVA: Prozess gegen Beschäftigte des Schlachthofs Hürth - Demonstration vor dem Amtsgericht Köln geplant

Köln (ots) - Am 24. Oktober 2025 beginnt am Amtsgericht Köln der Prozess gegen vier ehemalige Beschäftigte des Skandal-Schlachthofs Hürth (Az. 584 Ds 237/24). Auslöser des Verfahrens waren erschütternde Aufnahmen, die ANINOVA im Jahr 2023 aus dem Inneren des Schlachthofs veröffentlichte. Das Material ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mayer: Schlag ins Gesicht der israelischen Turner

Berlin (ots) - CAS hebt Ausschluss von der Turn-Weltmeisterschaft in Indonesien nicht auf Die Regierung Indonesiens hat den israelischen Turnern die Einreise zu der dort am Sonntag beginnenden Turn-Weltmeisterschaft verweigert. Die Anträge des israelischen Turnverbands auf Zulassung hat der internationale Sportgerichtshof CAS im Eilverfahren abgelehnt. Dazu erklärt der Sportpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan ...

Weisser Ring e.V.

Juristischer Erfolg für das WEISSER RING Magazin

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

"Riesen" vor dem Kadi / Was Zivil- und Verwaltungsgerichte zum Thema Bäume sagen

Deutsche Umwelthilfe e.V.

++ Terminhinweis ++ Facebook-Gruppe voller Hass, Gewaltankündigungen und Morddrohungen: Kammergericht Berlin verhandelt Grundsatzklage von DUH-Bundesgeschäftsführer Resch gegen Facebook-Konzern Meta

Berlin (ots) - "Henkt ihn", "Sniper und weg", "eine Kugel kann er von mir bekommen", "der gehört halt einfach erschossen" - zwei Jahre nach der ersten mündlichen Verhandlung unserer Klage gegen den Meta-Konzern finden sich noch immer Kommentare wie diese in der Facebook-Gruppe "Stoppt die Deutsche Umwelthilfe ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Abendessen des Kanzlers mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts ist Angriff auf die Gewaltenteilung

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VGH Baden-Württemberg bestätigt Unrechtmäßigkeit von Rückforderungen zur Corona-Soforthilfe / Dr. Stoll & Sauer gewinnt zwei Verfahren

Lahr (ots) - Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat am 8. Oktober 2025 fünf Rückforderungsbescheide zur Corona-Soforthilfe aufgehoben und damit die Rechtsauffassung der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bestätigt. Die Entscheidungen betreffen auch zwei Verfahren der Kanzlei (Az. 14 K 2955/23, VG ...

Sky Deutschland

Finale der 4. Staffel von "Diese Ochsenknechts": Wird Jimi schuldig gesprochen?

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Für Bürgerrechte und Zivilcourage: Erste Verleihung der Burkhard Hirsch-Medaille in Düsseldorf an ehemaligen Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem

Düsseldorf/Berlin (ots) - Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat am 7. Oktober 2025 gemeinsam mit Familie und Freunden des Bürgerrechtlers Burkhard Hirsch erstmals eine Persönlichkeit ausgezeichnet, die sich in besonderer Weise um die Verteidigung der Bürgerrechte und für Zivilcourage verdient ...

ANINOVA

Nach Aufdeckung von Tierquälerei: Staatsanwaltschaften ermitteln gegen drei KFC-Zulieferer

Storkow (ots) - Die Tierrechtsorganisation ANINOVA hat in Brandenburg massive Missstände in mehreren Hähnchenmastanlagen offengelegt, die den Schlachtkonzern Plukon beliefern - ein wesentlicher Zulieferer der Fast-Food-Kette KFC. Jetzt ist bestätigt: Die zuständigen Staatsanwaltschaften haben in allen drei Fällen Ermittlungsverfahren aufgenommen -wegen ...

GMVV & Co. GmbH

GMVV & Co. GmbH heißt neuen Kooperationspartner Ben Emmerson CBE KC im Team willkommen / Verstärkung in den Bereichen Menschenrechte, internationales Strafrecht und Sanktionsverfahren

Frankfurt (ots) - Die GMVV & Co. GmbH ("GMVV") freut sich, den international renommierten Rechtsanwalt Ben Emmerson CBE KC als Partner in ihrem Team begrüßen zu dürfen. Bereits seit 2015 arbeitet Dr. Michele Sciurba, geschäftsführender Gesellschafter der GMVV, wiederholt erfolgreich mit Ben Emmerson an ...

Statistisches Bundesamt

950 900 offene staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren am Jahresende 2024

WIESBADEN (ots) - - 1,4 % weniger neue Verfahren im Jahr 2024, aber auch 0,7 % weniger erledigte Verfahren - offene Verfahren auf Höchststand - 60 % der Ermittlungsverfahren im Jahr 2024 eingestellt - Über ein Viertel weniger erledigte Ermittlungsverfahren nach dem Betäubungsmittelgesetz infolge der ...

Bundesnotarkammer

BVerfG-Präsident Harbarth zum Auftakt des 31. Weltkongresses des Notariats in Berlin: "Notarinnen und Notare sind das Gesicht des Rechtsstaats", Justizministerin Hubig: "Sie sind Bewahrer des Rechts".

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Corona-Soforthilfe: VGH Baden-Württemberg will frühestens nächste Woche entscheiden

BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Erfolg für die Bundesrepublik Deutschland: EuGH hebt Entscheidung der ACER zur Stromkapazitätsberechnung auf

ADVANT Beiten hat für die Bundesrepublik Deutschland vor dem Gericht der Europäischen Union einen wichtigen Erfolg erzielt. Das Gericht hat die Entscheidung ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

++ Terminhinweis ++ Entscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht: Deutsche Umwelthilfe erwartet wegweisendes Urteil für sauberes Wasser

Leipzig (ots) - Muss die Bundesregierung endlich ein Nitrat-Aktionsprogramm vorlegen, das diesen Namen verdient? Das entscheidet das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch, den 8. Oktober. Bereits 2018 hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf eine EU-konforme Umsetzung der Nitratrichtlinie geklagt, um das Grundwasser ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Corona-Soforthilfe: VGH Baden-Württemberg verhandelt in zwei Musterterminen

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Erste Verleihung der Burkhard Hirsch-Medaille an ehemaligen Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem

Für Bürgerrechte und Zivilcourage: Erste Verleihung der Burkhard Hirsch-Medaille in Düsseldorf an ehemaligen Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und die Familie des Bürgerrechtlers Burkhard Hirsch ehren am 7. Oktober 2025 erstmals eine ...

Irle Moser Rechtsanwälte

Josip Heit erzielt erneuten juristischen Triumph in Europa

Berlin (ots) - Josip Heit, der strategische Berater der Apertum Holding, die sich auf die Entwicklung innovativer Technologien, insbesondere Im Bereich von Fintech und Blockchain spezialisierten hat, kann einen erneuten juristischen Erfolg in Europa verzeichnen. Das Landgericht Frankfurt/Main hat nach Anhörung der Gegenseite eine umfangreiche einstweilige Unterlassungsverfügung gegen die Betreiber der deutsch- und ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Fortbildung vorher anmelden / Verwaltungsbeirat hatte keine Zustimmung eingeholt

Mitteldeutsche Zeitung

8.736,66 Euro für Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt. Diäten sind viel stärker gestiegen als in vergleichbaren Berufsgruppen - und höher als in Sachsen und Thüringen

Halle (ots) - Die Entschädigung für Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt ist in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen. 2015 lagen die Diäten noch bei 5.975,74 Euro im Monat, aktuell sind es 8.736,66 Euro. Das ist ein Anstieg um 2.760,92 Euro und entspricht einem Plus von 46 Prozent. Das berichtet die in ...

SWR - Das Erste

Themen in "Report Mainz" / Dienstag, 30. September 2025, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli

AfD - Alternative für Deutschland

PM v. Kay Gottschalk & Carsten Hütter: AfD begrüßt Entscheidung des Landgerichts Berlin

Berlin (ots) - Das Landgericht Berlin hat heute in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle zugunsten der Partei entschieden und die fristlose Kündigung als unberechtigt bewertet. Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher, erklärt: "Das Gericht hat unsere Rechtsauffassung wie erwartet ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Landtagsfraktion zur Richterwahl: Neue Richterinnen und Richter tragen herausgehobene Verantwortung für die Zukunft unseres Landes

München (ots) - Der Bundestag hat heute Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner zu Richtern am Bundesverfassungsgericht gewählt. Die CSU-Landtagsfraktion gratuliert den neuen Richterinnen und Richtern und betont die besondere Verantwortung des Amtes. Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Ich ...