Stories about Justiz

Arktis IT Solutions

Digitalisierung der Justiz: Wie Künstliche Intelligenz auch im Gerichtssaal zum Gamechanger werden kann

Berlin (ots) - Bei Themen wie Digitalisierung oder Künstlicher Intelligenz gilt die Justiz in der öffentlichen Wahrnehmung nicht unbedingt als Vorreiter. Ein jüngst vom Berliner Systemhaus ARKTIS IT solutions organisiertes Experten-Panel hat aber gezeigt, dass sich die deutschen Gerichte bereits intensiv mit ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Verbrauchertäuschung mit klimaneutralem Heizöl und Diesel: Deutsche Umwelthilfe geht gegen irreführende Werbung von 15 Unternehmen der Avia-Gruppe vor

Berlin (ots) - - Heizöl und Diesel angeblich "klimaneutral" und "CO2-kompensiert": DUH kritisiert ungeeignete Kompensationsprojekte und mangelhafte Transparenz - Klage gegen Mutterkonzern: Landgericht München verhandelt im Oktober DUH-Klage gegen irreführende Werbung der Deutsche Avia Mineralöl-GmbH Die Deutsche ...

FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

F.A.Z.-Autor Bülent Mumay in der Türkei mit Haft bedroht

Frankfurt am Main (ots) - Der F.A.Z.-Autor Bülent Mumay wurde im Mai 2023 vom 59. Strafgericht in Istanbul zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Berufung gegen dieses Urteil ist nun abgelehnt worden. Damit droht Bülent Mumay, in Haft genommen zu werden. Verurteilt wurde Mumay, weil er sich der von einem regierungsnahen Bauunternehmen erwirkten Zensur widersetzt hatte. Dieses ...

Animal Rights Watch e.V.

Todeskampf im Kohlendioxid: Animal Rights Watch veröffentlicht Aufnahmen aus "Tierwohl"-Schweine-Schlachtbetrieb im Kreis Vechta

Deutsche Umwelthilfe e.V.

EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Elektroschrott: Deutsche Umwelthilfe fordert dringende Nachbesserung des Elektrogesetzes

Berlin (ots) - - Als ersten Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens fordert die EU von Deutschland in zwei Monaten einen Plan gegen zu geringe Sammelmengen von Elektroschrott - Umweltministerin Lemke muss Aufforderung der EU ernst nehmen und Novelle des Elektrogesetzes auch gegen den Willen der FDP grundlegend ...

BERLINER MORGENPOST

Krönung mit Fragezeichen / Erst nach dem Demokraten-Parteitag wird es für Harris entscheidend / Leitartikel von Dirk Hautkapp

Berlin (ots) - Es liegt in der Natur der Dinge, dass nach Flitterwochen der graue und oft mühselige Ehe-Alltag einzieht. Übertragen auf die taufrische Liebelei zwischen Kamala Harris und erstaunlich großen Teilen der amerikanischen Wählerschaft bedeutet das: Schon ab nächster Woche, wenn der Parteitag in ...

Dierlamm Rechtsanwälte

Verfahren gegen Julian Reichelt wegen Volksverhetzung eingestellt - Vorwürfe von Antonio Rüdiger haltlos

Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Julian Reichelt, das aufgrund der Strafanzeige von Antonio Rüdiger und einer Anzeige des DFB eingeleitet wurde, mit Verfügung vom 01.08.2024 gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts eingestellt. Diese Einstellung ...

Mitteldeutsche Zeitung

Staatsanwaltschaft Magdeburg ermittelt gegen Polizeischüler/ Stahl er 13.000 Euro aus Polizeidienststelle?

Halle (ots) - Im bisher ungelösten Fall des 13.000-Euro-Diebstahls im Polizeirevier Salzlandkreis gibt es eine neue Spur. Nach Recherchen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) ermittelt die Staatsanwaltschaft Magdeburg gegen einen Polizeianwärter. Er steht demnach im Verdacht, das ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Kampf gegen Gasbohrungen vor Borkum geht in die nächste Runde: Niedersachsen genehmigt Richtbohrungen unter deutscher Nordsee - Umweltbündnis kündigt neue rechtliche Schritte an

Berlin (ots) - - Deutsche Umwelthilfe und ihre Partner werden gegen die heute erfolgte Genehmigung von Richtbohrungen unter der deutschen Nordsee vorgehen - Wirtschaftsminister Lies ignoriert wachsende Proteste von Bürgerinnen und Bürgern gegen das umstrittene Gasprojekt sowie Natur- und Umweltbedenken - ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalts neue Generalstaatsanwältin will Schaffung neuer Zentralstelle für Cybercrime prüfen

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts neue Generalstaatsanwältin Heike Geyer hält es für möglich, dass ihre Anklagebehörde in Zukunft mehr Kriminalfälle an sich zieht als bisher. Das sagte die Juristin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Demnach sei "zu überlegen, ob weitere ...

Straubinger Tagblatt

Gewalt in Praxen

Straubing (ots) - Wenn spektakuläre Fälle für Aufsehen sorgen, ist schnell von der vollen Härte des Gesetzes die Rede. Es wird Zeit, dass diesen Worten auch Taten folgen. Auch schärfere Gesetze bringen aber wenig, wenn die Gerichte ihre Spielräume nicht ausschöpfen. Es kann nicht angehen, dass nach Angriffen auf Retter immer wieder Verfahren eingestellt werden, weil an der Strafverfolgung kein öffentliches Interesse besteht. So wird der Rechtsstaat sich keinen ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Stiftung bereitet Beschwerde gegen Rettungsdienstgesetz vor“

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Die geerbte Immobilie / Gerichte müssen über unzählige Zweifelsfragen entscheiden

WerteUnion

Maaßen: Ampel will Bundesverfassungsgericht vor "falschen" Parteien schützen und legt damit die Axt an eine tragende Säule der Grundordnung

Berlin (ots) - Die Bundesregierung will mit einem Trick das Bundesverfassungsgericht vor der Einflussnahme "falscher" Parteien schützen. Per Verfassungsänderung möchte die Ampel die Regeln von Richterwahl und Organisation des höchsten Gerichts ändern und dies ins Grundgesetz übertragen. Kämen unliebsame ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Polizeiinspekteur des Dienstes enthoben

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolgreiche Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe gegen Shell: Landgericht Hamburg untersagt irreführende Werbung mit angeblicher CO2-Neutralität

Berlin (ots) - - Mineralölriese Shell Deutschland darf nicht wie bisher mit CO2-neutralem Autofahren und CO2-neutralem Motorenöl werben - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch kündigt hartes Vorgehen gegen Unternehmen an, die Produkte oder Dienstleistungen durch ungeeignete Kompensationsversprechen als klimaneutral ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zu Till Lindemann

Berlin (ots) - Schertz Bergmann erwirkt für Till Lindemann eine weitere einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg gegen den NDR-Podcast "Rammstein - Row Zero", nunmehr gegen Folge 1 Seit dem 15.05.2024 veröffentlicht der Norddeutsche Rundfunk (NDR) den gemeinsam mit der Süddeutschen Zeitung produzierten, vierteiligen Podcast "Rammstein - Row Zero". Zunächst mussten sämtliche vier Teile des Podcasts schon wegen der Verletzung von Urheberrechten längere Zeit ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesregierung verstößt gegen EU-Vorgaben: Deutsche Umwelthilfe reicht neue Klimaklagen ein

Berlin (ots) - - EU-Recht verpflichtet Deutschland, Treibhausgasemissionen in Schlüsselsektoren Verkehr, Gebäude und Landnutzung deutlich zu reduzieren - Weder auf Zielkurs noch Korrekturmaßnahmen eingeleitet: Deutschland drohen Zahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe ab 2030 - DUH reicht zwei Klimaklagen gegen die Bundesregierung ein und fordert umgehende ...

sterne-advo Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Arbeitgeber atmen auf: Rechtsanwalt Jan Meyer siegt erneut über Kununu

Hamburg (ots) - In einem Eilverfahren vor dem Landgericht Hamburg erstritt Jan Meyer von SterneAdvo erneut einen Sieg gegen Kununu, ein Portal für Arbeitgeberbewertung. Erneut kam es am 2. August 2024 vor dem Landgericht Hamburg zu einer spannenden Wendung im Kununu-Fall. Kununu, Deutschlands größtes Portal für Arbeitgeberbewertung wurde per Eilbeschluss dazu ...

Mitteldeutsche Zeitung

Finanzgericht Sachsen-Anhalt bearbeitet 14 Klagen zur Grundsteuer

Halle (ots) - Das 2025 in Kraft tretende neue System der Grundsteuerberechnung wird schon vorab zum Fall für die Justiz. Beim Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt sind aktuell 14 Klagen gegen die amtliche Feststellung des Grundsteuerwerts eingegangen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen ...

Straubinger Tagblatt

Vor Landtagswahlen: Vorkehrungen gegen extreme Parteien sind richtig

Straubing (ots) - Vorkehrungen gegen extreme Parteien sind durch den Grundsatz der "streitbaren Demokratie" legitimiert, den das Bundesverfassungsgericht geprägt hat. Der Staat und seine Bürger haben das Recht, sich gegen Feinde der Demokratie zu wehren. Die AfD inszeniert sich vor diesem Hintergrund als Opfer der etablierten Parteien, doch ihre Kritik läuft ins ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Verurteilter Straftäter kündigt Mitarbeit bei AfD-Abgeordnetem im Düsseldorfer Landtag

Köln. (ots) - Ein wegen antisemitischer Beleidigungen und Körperverletzung verurteilter Mitarbeiter des AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Esser hat nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) sein Arbeitsverhältnis gekündigt. Nachdem die Zeitung über die Verurteilung des Mannes berichtet hatte, stand er seit Ende Juni unter einem weitgehenden ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Landgericht Berlin: Schlesinger-Prozess verschoben

Berlin (ots) - Der Prozess, den die fristlos entlassene Ex-Intendantin Patricia Schlesinger gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg anstrebt, ist auf Antrag des rbb auf den 15. Januar 2025 verschoben worden. Ursprünglich sollte er am 20. November 2024 seinen Auftakt haben. Das bestätigte das Landgericht Berlin auf Anfrage von rbb24 Recherche. Der rbb äußerte sich zum laufenden Verfahren nicht. Die 62-Jährige verlangt ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Bundesverfassungsgericht soll Schweine nicht im Stich lassen

Berlin (ots) - Am Donnerstag, dem 1. August, hat die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe rund 35.000 Unterschriften überreicht. Die Unterzeichner:innen, die Stiftung sowie sechs weitere Tierschutzorganisationen appellieren an das höchste deutsche Gericht, die grausamen Bedingungen in der Schweinehaltung auch dann auf Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen, wenn der ...