Stories about Kriminalität

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  • 07.02.2024 – 22:07

    Badische Zeitung

    EU-Schutzstandards: Kein Frauenfeind / Kommentar von Christian Rath

    Freiburg (ots) - Die EU hat den Schutz von Frauen verbessert. Dabei ist es kein Skandal, dass sie die Strafbarkeit der Vergewaltigung nicht einheitlich regelt. Dazu hat sie schlicht keine Kompetenz. Die EU ist kein Staat. Sie hat daher nur dort Kompetenzen, wo ihr die Mitgliedsstaaten diese in den EU-Verträgen ausdrücklich eingeräumt haben. Das Strafrecht gilt dabei ...

  • 07.02.2024 – 19:27

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost/Ende der Verdrossenheit/Kommentar von Birgitta Stauber

    Berlin (ots) - Sie reden doch nur und arbeiten nichts. Sie hangeln sich von Weinchen zu Häppchen, fliegen für lau durch die Gegend und profitieren von üppigen Übergangsgeldern und Pensionen, haben keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit der Menschen und sind bestenfalls ihrer Klientel gegenüber gefällig. Kurz: Die Meinung über Politiker wird von Klischees und ...

  • 07.02.2024 – 17:16

    Straubinger Tagblatt

    Kinderpornografie

    Straubing (ots) - (...) Das Mindeststrafmaß und der ausnahmslose Verbrechenscharakter machen es Staatsanwälten praktisch unmöglich, Verfahren einzustellen. Was enorme Kapazitäten bindet und es erschwert, Prioritäten zu setzen und sich vorzugsweise um schwere Fälle zu kümmern. Deshalb ermöglicht es die Reform der Reform, sich mit größerem Hochdruck um die "richtigen" Täter zu kümmern. (...) Die Senkung des Mindeststrafmaßes ist der richtige Weg, um zu verhindern, ...

  • 07.02.2024 – 15:36

    PHOENIX

    Birgit Sippel, MdEP (SPD): FDP profiliert sich zu Lasten der Rechtssicherheit von Frauen

    Straßburg/ Bonn (ots) - Die sozialdemokratische Europaabgeordnete Birgit Sippel wirft der FDP vor, ihr Profil zu Lasten der Rechtssicherheit von Frauen zu schärfen. Hintergrund ist die deutsche Ablehnung, einer einheitlichen EU-Richtlinie zur Bestrafung von Vergewaltigungen zuzustimmen, was Bundesjustizminister Marco Buschmann aus juristischen Gründen blockiert ...