Stories about Menschenrechte

Straubinger Tagblatt

Migration

Straubing (ots) - Die Grenze dessen, was Deutschland zu leisten vermag, ist bereits überschritten. Denn Wohnungen, Lehrer und Erzieherinnen kann man nicht über Nacht backen. Sie sind aber Voraussetzung für gelingende Integration und gesellschaftlichen Frieden. Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung ist ein mühseliges Geschäft. Strengere Vorgaben bei Abschiebungen und Bezahlkarten für Flüchtlinge haben viel politische Energie verzehrt, ihre Wirkungen sind aber ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Breites Bündnis von Juristen, Umwelt- und Klimaschutzorganisationen informiert am Vortag der Abstimmung über die Folgen einer Entkernung des Klimaschutzgesetzes

Berlin (ots) - Am Vortag der Abstimmung über die Zukunft des Klimaschutzes in Deutschland laden die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace, Germanwatch, der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) und Fridays for Future zu einer Online-Pressekonferenz ein. An diesem Freitag plant die Ampel-Koalition die ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

EU-Lieferkettengesetz: Menschenrechtsinstitut begrüßt positive Abstimmung im EU-Parlament

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die positive Abstimmung im europäischen Parlament über die EU-Richtlinie zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD oder EU-Lieferkettengesetz). "Die europaweite Regelung wird die Achtung der Menschen- und ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Nationaler Aktionsplan Wohnungslosigkeit: Beteiligung der Länder und Kommunen zentral, ausreichende Finanzierung nötig

Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit am 24. April empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte dringend eine stärkere Beteiligung der Länder und Kommunen sowie eine ausreichende Finanzierung der Maßnahmen. Dazu erklärt das Institut: "Wir ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

EU-Menschenhandelsrichtlinie verabschiedet - Institut sieht Reformbedarf in Deutschland

Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat am 23. April mit großer Mehrheit Änderungen der EU-Menschenhandelsrichtlinie beschlossen. Die Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Deutschen Instituts für Menschenrechte sieht Reformbedarf auf verschiedenen Ebenen in Deutschland. Dazu erklärt Naile Tanis, Leiterin der Berichterstattungsstelle Menschenhandel: "Die ...

Amnesty International

Amnesty-Jahresbericht 2023/24: Gewalt, Hass und Doppelstandards bedrohen in weiten Teilen der Welt die Menschenrechte

Badische Zeitung

Verhältnis zu Diktaturen: Die AfD muss sich erklären / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Der Vorwurf gegen Jian G. ist gravierend, und sein Chef Krah ist kein Hinterbänkler der in weiten Teilen rechtsextremen Partei. Krah ist deren Spitzenkandidat für die Europawahl. Sollte einer seiner Mitarbeiter über Jahre hinweg Informationen systematisch nach China verraten und hier lebende chinesische Oppositionelle ausgespäht haben, steht auch ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum London-Ruanda-Deal

Halle/MZ (ots) - Kritiker sprechen von einem inhumanen, zynischen Deal. Doch was dessen Umsetzung für die Betroffenen bedeutet, hängt von vielen Details ab, die bislang niemand vollständig zu klären vermochte: Wie werden die Asylbewerber untergebracht? Sind sie in Ruanda in Sicherheit? Können sie dort ökonomisch ein neues Leben anfangen? Erkundungen westlicher Fernsehteams führten in allen drei Punkten zu ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

EU-Zwangsarbeitsverordnung: Menschenrechtsinstitut begrüßt EU-weites Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt das heute vom EU-Parlament mit überwältigender Mehrheit beschlossene Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit auf dem EU-Binnenmarkt. "Die EU-Zwangsarbeitsverordnung ist ein entscheidender Schritt bei der Eindämmung von Zwangsarbeit. Sie wird dafür ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER: AfD Verbindungen zu Russland und China sind ein Sicherheitsrisiko für Deutschland und Europa

Deutsche Bischofskonferenz

Stellungnahme des Ständigen Rates der Deutschen Bischofskonferenz aus Anlass des Berichts der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin

Bonn (ots) - Der Ständige Rat der Deutschen Bischofskonferenz hat bei seiner gestrigen Sitzung (22. April 2024) die nachfolgende, einstimmig angenommene Stellungnahme zu aktuellen Fragen des Lebensschutzes verfasst. In großer Sorge nehmen wir die aktuelle Debatte um Fragen des Lebensschutzes in unserem Land wahr. ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Protest vor BASF-Hauptversammlung (25.4.): Uigurische Zwangsarbeit muss verhindert werden

Vor der Hauptversammlung von BASF am 25. April fordern die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), der Weltkongress der Uiguren (WUC) und die Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre den neuen BASF-Chef Markus Kamieth dazu auf, öffentlich darzulegen, wie der Konzern zukünftig sicherstellen wird, dass seine Geschäftsbeziehungen in China nicht von uigurischer ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Landkreise wollen keine Flüchtlinge aus der Ukraine mehr aufnehmen / DLT-Präsident Sager: Regierung sollte mit Polen, Brüssel und Kiew über andere sichere Orte sprechen

Osnabrück (ots) - Die Landkreise wollen keine Flüchtlinge aus der Ukraine mehr aufnehmen. "Wir stellen bei aller wichtigen Solidarität mit der Ukraine die Frage, ob so viele Menschen aus dem von Russland angegriffenen Land zu uns kommen müssen", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Reinhard ...

Mitteldeutsche Zeitung

Einbürgerungstest soll neue Fragen zu jüdischem Leben und Antisemitismus erhalten

Halle/Saale (ots) - Halle/MZ - Wer deutscher Staatsbürger werden will, soll künftig zehn neue Testfragen zum Existenzrecht Israels, zu Antisemitismus und zur deutschen Verantwortung für jüdisches Leben beantworten. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums hervor, der der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe) vorliegt. ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Kinopremiere und Diskussion „Yezidian Voices“ in Göttingen (25.4.) - Schicksale und unerschütterliche Hoffnung der yezidischen Gemeinschaft

In Kooperation mit dem Museum Friedland lädt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zur Kinopremiere des Films „Yezidian Voices – Our Sun Never Sets“ im Lumière in Göttingen ein. Am Mittwoch, 25. April 2024, um 19.30 Uhr Geismar Landstraße 19, Göttingen. Der Eintritt ist frei. Der Film begleitet ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Appell zur Türkei-Reise des Bundespräsidenten: Entführung christlicher Bischöfe muss endlich aufgeklärt werden

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat einen Appell an Bundespräsident Steinmeier gerichtet. Während seines Türkei-Besuchs ab dem 22. April sollte er folgende Forderungen stellen: - Das Schicksal der Bischöfe von Aleppo muss ...

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Russland hat die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zur "unerwünschten Organisation" erklärt

Berlin (ots) - Der Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit erklärt dazu: "Die Russische Föderation hat die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zur unerwünschten Organisation erklärt. Vor allem für Russinnen und Russen, insbesondere die langjährigen Partner der Stiftung, bedeutet die ...

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

Antiziganismus gegen ukrainische Roma: Zentralrat fordert entschlossene Reaktion von Politik und Gesellschaft

Bericht der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus "Antiziganismus gegen ukrainische Roma-Geflüchtete in Deutschland" veröffentlicht - Zentralrat Deutscher Sinti und Roma fordert entschlossene Reaktion. Der Bericht zeigt Antiziganismus in ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

UN-Leitlinien zum Kinderrecht auf eine gesunde Umwelt veröffentlicht / Kinderrechtsorganisationen fordern Aufbruch beim Klima- und Umweltschutz

Osnabrück/Berlin (ots) - Erstmals liegen die UN-Leitlinien zum Kinderrecht auf eine gesunde Umwelt in deutscher Sprache vor. Zur Veröffentlichung fordern die Kinderrechtsorganisation terre des hommes und das Kinderrechtenetzwerk National Coalition Deutschland von der Bundesregierung entschiedeneres Handeln ein, um ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: TV-Duell war ein Fehler / Kommentar von Christian Unger

Berlin (ots) - Es war mutig von Mario Voigt. Aber auch riskant. Am Ende dürfte Thüringens CDU-Landeschef sogar sein vielleicht wichtigstes Ziel erreicht haben: Er ist bekannter geworden, nicht nur in seinem Bundesland, sondern in ganz Deutschland. Voigt hat im Fernsehduell mit Thüringens AfD-Chef Björn Höcke seine eigene Personalie geboostert. Der Preis dafür war ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

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Grüner Wasserstoff in Namibia: Nama stellen klare Forderungen - Angst um Überreste der Völkermord-Opfer

Deutsches Institut für Menschenrechte

Gerichtsverfahren kindgerecht ausgestalten - 10 Jahre Individualbeschwerdeverfahren der UN-Kinderrechtskonvention am 14. April

Berlin (ots) - Deutschland hat einen deutlichen Nachholbedarf beim wirksamen Zugang zum Recht für Kinder und Jugendliche. Darauf weisen das Deutsche Kinderhilfswerk und das Deutsche Institut für Menschenrechte anlässlich des 10. Jahrestags des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention, das ...

UNO-Flüchtlingshilfe e.V.

Ein Jahr Gewalt im Sudan / Über 8,5 Millionen Menschen zur Flucht gezwungen

Bonn (ots) - Am 15. April 2023 brach ein bewaffneter Konflikt zwischen Regierungstruppen und paramilitärischen Kämpfern im Sudan aus, bis heute hält die Gewalt unvermindert an. Über 8,5 Million Menschen sind auf der Flucht, nach Angaben der UNO-Flüchtlingshilfe ist es derzeit die größte Vertreibungskrise Afrikas. Wenn keine politische Lösung für die Krise im ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Grüne Arbeitsteilung - Kommentar zur Spaltung der Grünen in der EU-Asylfrage

Berlin (ots) - Im Umgang mit der EU-Asylreform zeigen sich die Grünen gespalten. Während sich Annalena Baerbock in ihrer Funktion als Außenministerin öffentlich für die GEAS-Reform aussprach, stimmten die grünen EU-Parlamentarier gegen relevante Punkte des Gesetzespakets. Die Punkte nämlich, die dafür sorgen werden, dass de facto das individuelle Recht auf Asyl ...