AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stories about Migration
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WELT TALK am Mittwoch, 27. September, um 15.45 Uhr mit Lars Klingbeil (SPD), Friedrich Merz (CDU), Janina Mütze (Civey) und Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen)
moreKommentar "nd.DerTag" über die geforderte "realistische" Migrationspolitik: "Rechtsruck in Grün"
nd.DerTag (ots) - Robert Habeck hat seiner Partei mehr Pragmatismus im Umgang mit Abschiebungen verordnet. Anderenfalls sei die Situation den Kommunen nicht mehr zuzumuten, sagte er am Wochenende. Vor allem aber dürfe man nicht den Rechtspopulisten das Feld überlassen. Neuerdings, so scheint es, wollen auch die ...
moreAlexander Dobrindt in Richtung SPD: "Befreien Sie sich vom grünen Gängelband. Mit uns lassen sich Regeln zum Stopp der illegalen Migration beschließen"
München/Bonn (ots) - Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, bietet der Bundesregierung einen Pakt zum Stopp der illegalen Migration an. Außen vor sollen dabei aber "Die Grünen" bleiben, die Dobrindt als Blockierer betrachtet: "Deswegen kann ich nur der Innenministerin Faeser sagen: ...
moreGrünen-Fraktionschefin Katharina Dröge: Belastungsgrenze bei Flüchtlingsaufnahme noch nicht erreicht
Osnabrück (ots) - Dröge zu Migration: "Reformen müssen erst mal wirken" Spitzen-Grüne im Bundestag sieht Belastungsgrenze nicht überschritten - "Kommunen dauerhaft unterstützen" Osnabrück. Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sieht Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen ...
moreFrankfurter Rundschau kommentiert Migrationsdebatte
Frankfurt (ots) - Die heftige Migrationsdebatte, die vor den Wahlen in Bayern und Hessen ausgetragen wird, wird am Ende nur Verliererinnen und Verlierer kennen. Außer den Parteien am rechten Rand. In jedem Fall bekommen die geflüchteten Menschen die Konsequenzen zu spüren, wenn Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden. Zugleich wecken Parteien Erwartungen, die sie nicht erfüllen können. Es wird ...
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ANNE WILL, am 24. September 2023 um 21:45 Uhr im Ersten / An der "Belastungsgrenze"- schafft Deutschland eine bessere Flüchtlingspolitik?
moreTerre des Hommes Deutschland e.V.
Innenministerium stoppt geplante Erleichterungen beim Familiennachzug
Osnabrück (ots) - Das Bundesinnenministerium hat offenbar beschlossen, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Erleichterungen beim Familiennachzug nicht umzusetzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf würde derzeit nicht weiterverfolgt, berichtet der Deutschlandfunk in einer aktuellen Meldung. Die Kinderrechtsorganisation terre des hommes fordert die Ampel-Koalition auf, ...
moreFriedrich Merz: Letzte Generation schadet dem Klimaschutz mehr als sie ihm nutzen
Berlin (ots) - Neue Folge des Podcasts "Bei Anruf Merz" In der heute veröffentlichten neuen Folge von "Bei Anruf Merz", dem Podcast der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, diskutierten Friedrich Merz und Silvia Breher über die Migrationspolitik, den Deutschlandpakt, Aktionen der sogenannten "Letzten Generation" und hoben die Bedeutung von Lehrerinnen und Lehrern hervor. Zu ...
moreEU-Terminvorschau vom 24. bis 29.September
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
moreAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Erleichterter Familiennachzug wird die Migrationskrise weiter anheizen
Berlin (ots) - Zu den Plänen der Bundesregierung, den Familiennachzug für Ausländer in Deutschland zu erleichtern, teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Die Pläne der Ampel für einen erleichterten Familiennachzug für Migranten in Deutschland sind angesichts der sich ständig verschärfenden Migrationskrise ...
moreAm deutschen Wesen... / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (22.09.23) zur Asylpolitik/Dänemark.
Fulda (ots) - Deutschland ist nicht Dänemark. Allein die isolierte geografische Lage mit einer Brücke nach Schweden und nur einer relativ leicht kontrollierbaren Landesgrenze, die es sich mit Deutschland teilt, machen es unseren Nachbarn einfacher, Migration zu steuern. Doch was Dänemark im Innern mit seiner Asylpolitik gelingt, sollte angesichts des ...
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Politik/Migration / Migrationskrise: Haseloff warnt vor weiterem "Rechtsrutsch"
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist wegen der steigenden Zahl illegaler Einreisen alarmiert. "Allein in den ersten acht Monaten diesen Jahres hatten wir über 70.000 illegale Einreisen nach Deutschland. Mit Stand vom Ende letzten Jahres waren zudem 300.000 Personen in Deutschland ausreisepflichtig. Wenn die illegale Migration ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Mittelmeer-Blockade mit europäischen Partnern etablieren
more"maybrit illner" im ZDF: Lässt sich Migration begrenzen? / Zu Gast: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (u. a.)
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung CDU-Forderung nach Wende in Flüchtlingspolitik
moreTerre des Hommes Deutschland e.V.
Zum Weltkindertag am 20. September: Bundesregierung muss Koalitionsvertrag ernst nehmen und Familiennachzug für Flüchtlingskinder endlich erleichtern
Osnabrück (ots) - Zum Weltkindertag fordert die Kinderrechtsorganisation terre des hommes gemeinsam mit 32 weiteren Verbänden und Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigten Verbesserungen beim Familiennachzug für Geflüchtete endlich umzusetzen. "Dem Recht ...
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Wahlrecht für Flüchtlinge: CSU-Fraktion lehnt Faeser-Vorstoß klar ab
München (ots) - Zum aktuellen Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, künftig auch Flüchtlingen das Wahlrecht bei Kommunalwahlen zu geben, äußert sich CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wie folgt: "Frau Faeser setzt ihren migrationspolitischen Irrweg gegen alle Widerstände und Realitäten weiter fort. Für uns steht fest: Frau Faeser soll sich endlich um ...
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Kindernothilfe zum Weltkindertag: Europa raubt flüchtenden Kindern ihre Rechte
Duisburg (ots) - Zum Weltkindertag weist die Kindernothilfe auf die schwierige Situation geflüchteter Kinder weltweit hin. Mehr als 40 Millionen Mädchen und Jungen befinden sich auf der Flucht, so viele wie nie zuvor. Dennoch stehen ihre Belange bei der europäischen Asyl- und Migrationspolitik hinten an. "Der Besuch von Ursula von der Leyen auf der italienischen ...
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Kindernothilfe zum Weltkindertag: Europa raubt flüchtenden Kindern ihre Rechte
One documentmore Debatte über Migration: Unfaire Obergrenze / Kommentar von Rebekka Wiese
Freiburg (ots) - Auch die umgetaufte Obergrenze ist weder realistisch noch sinnvoll. Wer Asyl beantragt, dessen Antrag muss geprüft werden - auch der Zweihunderttausendunderste. Fair wäre die Regel auch nicht. Sie würde jene bevorzugen, die früh im Jahresverlauf ihren Asylantrag stellen - und nicht jene, die besonders schutzbedürftig sind. Dass Söder behauptete, ...
moreTerre des Hommes Deutschland e.V.
terre des hommes-Stellungnahme zum 10-Punkte-Plan der Europäischen Kommission für Lampedusa
Osnabrück (ots) - Zum 10-Punkte-Plan der Europäischen Kommission für Lampedusa erklärt Sophia Eckert, Expertin für Asyl und Migration der Kinderrechtsorganisation terre des hommes: "Der gestern von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagene 10-Punkte-Plan, mit dem die EU auf die drastisch ansteigenden Flüchtlingszahlen auf Lampedusa reagieren ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Migrantengewalt nicht verschweigen, sondern bekämpfen!
moreSöder-Forderung nach Obergrenze ist ein billiges Wahlkampfmanöver
Straubing (ots) - Billig ist dieses Manöver vor allem, weil Söder nichts ändern kann. Als Ministerpräsident ist er nicht für Migrationspolitik zuständig, sondern die Bundesregierung. Seine Neuauflage einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr hört sich konsequent an. Doch was soll geschehen, wenn der 200.001 Schutzsuchende nach Deutschland kommt? Soll er zurückgeschickt werden und wenn ja, wohin? Kein ...
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Mitteldeutsche Zeitung zu Italien/EU/Flüchtlinge
Halle (ots) - Das Beispiel Italien zeigt jedoch, dass selbst eine Regierung mit flüchtlingsfeindlicher Agenda am Ende machtlos ist. Weder Melonis Drohung mit Gewalt noch von der Leyens Versprechen eines besseren EU-Grenzschutzes bringen eine strukturelle Lösung näher. Es ist traurig, dass die Politik seit Jahrzehnten viel streitet, wie sich Migranten fernhalten lassen, aber nur wenig über die Bekämpfung der ...
moreEuropa lässt sich vorführen / Raimund Neuß zur Afrikapolitik im Zeichen der Flüchtlingskrise
Köln (ots) - Ein Dokument der Ratlosigkeit, das ist der Zehn-Punkte-Plan, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Krisenbesuch auf Lampedusa vorlegte. Die Situation auf der italienischen Insel schreit zum Himmel, eine bessere Verteilung der Ankömmlinge auf die EU-Staaten wäre dringend geboten - aber genau daran scheitert die EU doch seit ...
moreDie EU spielt in der Migrationsfrage ein unwürdiges Spiel
Straubing (ots) - Acht Jahre sind vergangenen seit der großen Flüchtlingskrise. 2015 dürfe sich nicht wiederholen, heißt es immer wieder. Seither jedoch ist auf nationaler und europäischer Ebene zu wenig geschehen, das zu verhindern. Das Dublin-Abkommen ist Geschichte. Ob und wann jedoch die vor einigen Wochen gefeierte Asylreform Realität wird, ist völlig ...
more"Berliner Morgenpost": Tragödie im Paradies / Kommentar von Jörg Quoos zu Lampedusa
Berlin (ots) - Eine Urlaubsinsel mit Traumstränden wandelt sich zum Vorhof der Hölle. Was sich auf Lampedusa, 138 Kilometer vor der nordafrikanischen Küste, derzeit abspielt, ist für die Europäische Union ein Fanal des Versagens. Alle Sondergipfel zur Migration, alle ambitionierten Absichtserklärungen zum Schutz von Außengrenzen oder zur Bekämpfung von ...
moreEuropas Asylpolitik: Wieder kämpft jeder für sich / Kommentar von Dietmar Ostermann
Freiburg (ots) - Es ist kein gutes Timing, wenn Deutschland ausgerechnet in dem Moment die Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien nach dem freiwilligen Solidaritätsmechanismus aussetzt, in dem die Zahl der auf Lampedusa ankommenden Migranten explodiert. Zwar hat Rom zuvor die Rücknahme von Flüchtlingen gestoppt, für deren Asylverfahren Italien zuständig ist. Doch ...
moreKommentar von "nd.DerTag" zur Lage von Geflüchteten und Anwohnern auf Lampedusa: Verantwortlich ist die EU
nd.DerTag (ots) - Seit gut einem Jahrzehnt ist das zu Italien gehörende Eiland Lampedusa aufgrund seiner geografischen Lage zentrales Ziel von Booten, die von Tunesien mit Geflüchteten an Bord Europa ansteuern. Und in all diesen Jahren wurden die Menschen auf der Insel von Italiens Behörden wie von der ...
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