Stories about Parlament

PHOENIX

Unionsfraktionschef Jens Spahn: "Wir brauchen einen längeren Atem"

Stuttgart/Bonn (ots) - Jens Spahn, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, hat eingeräumt, dass die durch die Bundesregierung eingeleiteten Reformen und Veränderungen erst zu einem späteren Zeitpunkt für die Bürger greifbar werden könnten. "Wir brauchen einen längeren Atem, länger vielleicht auch, als wir am Anfang angenommen haben, bis die Dinge im ...

SWR - Südwestrundfunk

Politik Backstage / Multimediale SWR Interview-Reihe mit Spitzenkandidierenden zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Klarnamenpflicht im Netz: FREIE WÄHLER begrüßen Rückenwind durch CDU-Parteitag

DUP UNTERNEHMER-Magazin

"Nicht die Menschen sind faul, sondern die Politik" / Christian Dürr rechnet mit Leistungsdebatte und Reformverweigerung ab

Ärzte der Welt e.V.

Organisationen fordern: Kein ICE in der EU!

Berlin/Brüssel (ots) - Razzien, verstärkte Überwachung und Racial Profiling - Ärzte der Welt und über 80 weitere Organisationen prangern in einer gemeinsamen Erklärung die zu erwartenden Folgen der EU-Rückführungsverordnung an. Ende März stimmt der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments (LIBE) über die Verordnung ab. Diese soll Maßnahmen beinhalten, um Menschen ohne ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Beamtenbesoldung: NRW will an fiktivem Partnereinkommen festhalten

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Beim Streit um die Besoldung der Beamten will NRW am umstrittenen fiktiven Partnereinkommen festhalten, deutet aber mögliche Nachbesserungen an. "Ein Großteil der Länder rechnet auch ein fiktives Ehegatteneinkommen an. Das ist im Kern auch nicht das Problem, sondern laut Gutachten die damit verbundene Antragstellung", sagt ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

NRW-Finanzminister zu Länderfinanzausgleich: Bayern soll zahlen

Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) weist Forderungen Bayerns nach Änderungen beim Länderfinanzausgleich zurück. "Der Länderfinanzausgleich ist mehrere Jahre verhandelt und verändert worden, auch zugunsten der Geberländer wie Bayern. Man hat sich darauf nun bis 2030 verständigt, und ich finde, daran sollte man jetzt auch ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Beobachten, bis es zu spät ist - Kommentar zu den Warnungen des Verfassungsschutzes vor einem AfD-Verbotsverfahren

Berlin (ots) - Bei den Verfassungsschutzbehörden ist man skeptisch gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren. Nicht weil man die Partei für ungefährlich hält, sondern weil man mit Beginn eines Verbotsverfahrens die eigenen Spitzel abschalten müsste. Die Innensicht auf die Partei drohe so verloren zu gehen. ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

NRW-Finanzminister stimmt auf weitere Schulden ein

Bielefeld (ots) - NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) rechnet auch für das nächste Jahr mit der Aufnahme von Schulden. Das sagte er im Interview mit der am Donnerstag in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische". Ob er das Ziel verfolge, die Legislaturperiode Mitte 2027 in NRW mit einer schwarzen Null zu beenden, beantwortete Optendrenk mit: "Im Moment fehlt mir die Fantasie, dass wir am Ende des ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat letzten Funken Glaubwürdigkeit verspielt

PHOENIX

phoenix berichtet zwei Tage lang live vom Bundesparteitag der CDU in Stuttgart - am Samstag Friedrich Merz im Interview / Freitag, 20. Februar, ab 10.30 Uhr; Samstag, 21. Februar, ab 9.30 Uhr

Bonn (ots) - Der 38. Parteitag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) unter dem Motto "Verantwortung verpflichtet" findet vom 20. bis 21. Februar in Stuttgart statt. Zwei Tage lang soll über personelle Entscheidungen und inhaltliche Weichenstellungen der Partei diskutiert werden. phoenix überträgt ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Neuer Kurs in der deutschen Außenpolitik?

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: CDU-CSU-SPD-Regierung will freie Internetnutzung unter Jugendschutz-Vorwand abschaffen

SWR - Südwestrundfunk

Landtagswahl Baden-Württemberg: Spitzenpolitiker im Porträt

Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

Politikpanel-Umfrage zu Musterung, Bundeswehr und Social Media

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Presseeinladung zum Equal Pay Day am Freitag, 27. Februar 2026

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Deutschland braucht eine Politik der Vernunft – Steuerliche Entlastung konsequent umsetzen und die bürgerliche Mitte stärken

Unabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)

Von 15.000 bis 200.000: Große Kontroverse um die Iran-Demo in München

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Innenminister Wilke: Kontakte zu Identitären Beleg für Rechtsextremismus in AfD

Berlin (ots) - Brandenburgs Innenminister René Wilke sieht die engen Verbindungen des Brandenburger Landesverbands der AfD mit der rechtsextremen "Identitären Bewegung" als deutlichen Beleg für das "rechtsextreme Wesen" der Gesamtpartei. Im Interview mit der Redaktion rbb24 Recherche sagte der SPD-Politiker wörtlich: "Für die AfD macht es das Thema Einstufung als ...

Neue Osnabrücker Zeitung

BSW-Generalsekretär nennt Debatte über Rente mit 70 einen "Skandal" / Oliver Ruhnert kritisiert Pläne der Rentenkommission - fordert "solidarisches System" nach österreichischem Vorbild

Osnabrück (ots) - Der Generalsekretär des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Oliver Ruhnert, hat die aktuellen Überlegungen zu einer weiteren Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters scharf attackiert und eine grundlegende Systemwende gefordert. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (noz) unter ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Eurostat Zahlen: Deutschland ist europäisches Schlusslicht bei der Industrieproduktion

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Neue Prämien: Entsiegelung von Flächen und Flächenmanager“

Bundessteuerberaterkammer (BStBK)

Gemeinsame Positionierung für die Unabhängigkeit der Freien Berufe - BStBK fordert Stärkung des Fremdbesitzverbotes in der Steuerberatung

Berlin (ots) - In einer von der Bundessteuerberaterkammer initiierten gemeinsamen Erklärung wenden sich wichtige Organisationen der Freien Berufe gegen die zunehmenden Aktivitäten finanzstarker, internationaler Finanzinvestoren in Deutschland. Anlässlich der anstehenden Beratungen im Finanzausschuss des ...

Straubinger Tagblatt

Anrüchig sind diese Praktiken allemal

Straubing (ots) - Affären und Skandale gibt es bei der AFD quasi am laufenden Band. Doch auf die Wählergunst ausgewirkt haben sie sich bislang kaum. (...) Doch die Vetternwirtschaftsvorwürfe, die aus Sachsen-Anhalt nun auf die Gesamtpartei und sogar deren Chef Tino Chrupalla übergreifen, treffen die AfD an ihrem empfindlichsten Punkt.(...) Wie es nun aussieht, haben führende AfD-Leute es zu großer Meisterschaft ...