Stories about Parlament

PHOENIX

Christian Dürr (FDP): Deutschland braucht mutige Reformpolitik

Berlin/Bonn (ots) - Der neugewählte Parteivorsitzende der FDP, Christian Dürr, fordert eine "mutige Reformpolitik" für Deutschland. Er teile die These, dass der Mangel an mutigen Reformen zum Erstarken der Ränder führe: "Der Bedarf an mutigen Reformkonzepten in der Bevölkerung ist riesig, er wird nicht bedient" so Dürr im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Er sei sich sicher, dass die FDP den Mut habe, diese ...

Fuldaer Zeitung

Die Tragik der Liberalen / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (17. Mai 2025) zur FDP

Fulda (ots) - Es fällt in die Kategorie Tragik der Geschichte, dass der, der die Republik befreite vom Joch der Ampel, dass der, der in der Regierung als letzter für die Schuldenbremse und eine solide Haushaltspolitik im Sinne nachfolgender Generationen kämpfte, vom Wähler aus dem Parlament geworfen wurde. Und nun muss Christian Lindner von außen mit ansehen, wie ...

PHOENIX

Franziska Brandmann (FDP): Wir müssen die Partei neu aufbauen

Berlin/Bonn (ots) - Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, fordert nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag eine Aufarbeitung der Wahlniederlage. "Gerade wenn man aus dem Bundestag rausgeflogen ist und nicht wieder reingewählt wurde, dann gibt's natürlich viel Redebedarf", so Brandmann im Gespräch mit phoenix. Die FDP habe sich im Wahlkampf stark auf das Thema Wirtschaft konzentriert. ...

PHOENIX

Konstantin Kuhle (FDP): Christian Dürr ist genau der Richtige

Berlin/Bonn (ots) - Konstantin Kuhle sieht als Aufgabe der FDP "nicht die Rettung der FDP", sondern "einen positiven Beitrag für das Land zu leisten". Das gelinge nur, wenn sich die Liberalen mit den "Inhalten, die gerade im Land eine Rolle spielen" auseinandersetzen, so der scheidende stellvertretende FDP-Parteivorsitzende am Rande des FDP-Bundesparteitags in Berlin im phoenix-Interview. Für den Parteivorsitz sei ...

Straubinger Tagblatt

FDP

Straubing (ots) - Mit jeder Wahl ist die Partei tiefer in die Misere gerutscht, ohne dass Lindner, Dürr und Co. Konsequenzen gezogen hätten. Dabei betont auch der neue Vorsitzende immer wieder, wie sehr gerade in diesen Zeiten eine liberale Partei gebraucht werde. Doch die Botschaft kommt bei den Menschen im Lande nicht an. (...) Wenn die FDP sich als Rechtsstaats- und konsequente Bürgerrechtspartei im Sinne des verstorbenen Gerhard Baum neu erfindet und ihre ...

Stuttgarter Nachrichten

Kommentar Stuttgarter Nachrichten: Dobrindt geht ins Risiko

Berlin (ots) - Im Bundestag zeigte sich Alexander Dobrindt von seiner härtesten Seite. Und keine Frage: Was er ankündigte, wird vielen seiner Wähler gefallen. Er will besonders die Polizei stärken. Er will mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden haben - auch welche, vor denen Datenschützer immer wieder warnen. Und er will viele humanitäre Elemente aus der deutschen Migrationspolitik streichen. Dass er sich dafür ...

ZDF

ZDF-"frontal"-Dokuserie über Aufstieg und Krise der Grünen

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 17. bis 24. Mai

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 17. Mai Hannover: Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht zum 60. ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Wahl des Parlaments der indigenen Sámi in Schweden (18.5.): Forderung nach echter Mitbestimmung und mehr Autonomie

„Es ist ein menschenrechtliches Minimum, dass Indigene Völker bei Entscheidungen, die sie betreffen, verbindlich eingebunden werden. Die gewählte Vertretung der Sámi muss von der schwedischen Regierung endlich mit echten Entscheidungskompetenzen ausgestattet werden“, sagt Gerrit Jan Hofert, ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Joachim Streit fordert Aufklärung im erneuten SMS-Skandal um von der Leyen

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Investoren laufen vor der Energiewende davon

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

König: Internationaler Tag der Familie - Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft

Berlin (ots) - Wertschätzung und Anerkennung für Familien jeden Tag im Jahr Anlässlich des heutigen internationalen Tages der Familie erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König: "Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Sie geben Halt, vermitteln Werte, verbinden Generationen und tragen maßgeblich dazu bei, dass ...

AOK-Bundesverband

Reimann: Neue Gesundheitsministerin hat Dringlichkeit der Finanzprobleme erkannt

Berlin (ots) - Zur heutigen Antrittsrede der neuen Gesundheitsministerin Nina Warken im Deutschen Bundestag bemerkt Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes: "Bei ihren ersten Auftritten macht die neue Gesundheitsministerin deutlich, dass sie die Dringlichkeit der finanziellen Probleme von GKV ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Gutachten zur AfD-Einstufung als gesichert rechtsextremistische Partei zwingt Rundfunkgremien zum Handeln

Gutachten zur AfD-Einstufung als gesichert rechtsextremistische Partei zwingt Rundfunkgremien zum Handeln Das zunächst unter Verschluss gehaltene Gutachten des Verfassungsschutzes, welches zur Einstufung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als „gesichert rechtsextremistische Partei“ führte, wurde ...

ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.

Diskussion um Mindestlohn: vbw pocht auf Unabhängigkeit der Kommission / Brossardt: "Vereinbarung im Koalitionsvertrag einhalten"

München (ots) - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat in ihrer heutigen kurzen Erklärung vor dem Bundestag ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die Mindestlohnkommission bei der Festlegung des Mindestlohns zu einer guten Lösung kommt. Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. teilt diese ...

Internationaler Bund

IB zieht positive Bilanz des DJHT

SWR - Südwestrundfunk

BW-Trend: CDU hält Grüne auf Abstand

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

PM EVG: Martin Burkert zum Regierungsprogramm von Verkehrsminister Patrick Schnieder

PM EVG: Martin Burkert zum Regierungsprogramm von Verkehrsminister Patrick Schnieder Zum Regierungsprogramm des neuen Verkehrsministers Patrick Schnieder erklärt der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Martin Burkert: „Patrick Schnieders Ministeramt steckt voller Risiken, aber auch Chancen. Schnieder hat seine Hauptaufgabe in seiner ersten ...

DAK-Gesundheit

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„bunt statt blau“: Schülerin aus Dresden gewinnt Plakatwettbewerb gegen Rauschtrinken in Sachsen

Neue Osnabrücker Zeitung

Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime höher als ursprünglich angenommen

Osnabrück (ots) - Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte ist 2024 auf den höchsten Wert seit 2017 gestiegen. Das geht aus Nachmeldungen der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Demnach wurden im vergangenen Jahr 255 Straftaten mit Bezug zu ...

ARD Das Erste

Laschet bei “maischberger“: Zurückweisungen an den Grenzen sind “Symbolpolitik“, aber ein “Signal, dass in die Welt geht“

Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Armin Laschet befürwortet die Zurückweisungen an der Grenze, hat aber keine großen Erwartungen an den Migrationskurs der neuen Bundesregierung: "Symbolpolitik ist auch Politik", räumte Laschet in der ARD-Talksendung "maischberger" ein. Es gehe darum, "dass das Signal, in die Welt ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Etwas Kreide gefressen - Kommentar zur Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz

Berlin (ots) - Wenn man nur die Rede des neuen deutschen Regierungschefs am Mittwoch gehört hat, dann könnte man Alice Weidel fast zustimmen. "Sie sind der Kanzler der Linken", empörte sich die AfD-Fraktionschefin. Und tatsächlich: Friedrich Merz gab sich staatsmännisch, mäßigte seinen Ton in Sachen ...

Stuttgarter Nachrichten

Verdammt zur Zuversicht / Merz macht den Deutschen Hoffnung - und nimmt sogar Anleihe bei Merkel. Eine Chance lässt er aber verstreichen.

Berlin (ots) - Friedrich Merz hat in seiner ersten Regierungserklärung auf etwas gesetzt, an dem es in Deutschland zu oft mangelt: Zuversicht. "Wir können alle Herausforderungen, ganz gleich, wie groß sie auch sein mögen, aus eigener Kraft heraus bewältigen", sagte er. Damit liegen vor Deutschland anstrengende ...

Frankfurter Rundschau

Ende der Ausreden

Frankfurter Rundschau (ots) - Dass eine paritätische Besetzung sehr wohl Normalität sein kann, beweist die SPD auch in der aktuellen schwarz-roten Koalition. Sieben Ministerien hat sie zu besetzen, bei vier steht eine Frau an der Spitze. Zählt man die Ebene der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und -sekretäre mit, schickt der Juniorpartner SPD ebenfalls mehr Frauen als Männer ins Rennen, während die Union ein Drittel mehr Männer als Frauen an den Start bringt. ...