Stories about Parlament

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach Anti-Merz-Demos: Union will Programme und Förderung beteiligter Organisationen prüfen / Vorwurf der Wahlbeeinflussung durch gemeinnützige Vereine

Osnabrück (ots) - Die Union hat gemeinnützige Vereine vor parteipolitischen Aktionen gegen CDU, CSU und den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gewarnt. Fraktionsvize Mathias Middelberg erklärte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ"), wer auf solche Weise "Stimmung mache", riskiere seinen finanziellen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Polizeigewerkschafter zu umstrittenen Aussagen über Vergewaltigungen durch Asylbewerber: "Habe bewusst Feuer gelegt"

Osnabrück (ots) - Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, wehrt sich gegen Kritik zu seiner umstrittenen Aussage, Asylbewerber würden in Deutschland täglich Vergewaltigungen begehen. "Dass ich damit ein Feuer entfache, habe ich in vollem Bewusstsein getan", sagte ...

ARD Das Erste

„maischberger“ / TUI-Chef Ebel bittet Mitarbeitende nicht AfD zu wählen – „Sehe die Bedrohung der Demokratie am rechten Rand“

Berlin (ots) - Der Vorstandsvorsitzende von TUI Global, Sebastian Ebel, appelliert an die Mitarbeitenden des Reisekonzerns, bei der Bundestagswahl nicht für die AfD zu stimmen. „Ich sehe die Bedrohung der Demokratie am rechten Rand“ sagte Ebel in der ARD-Talksendung "maischberger". Deswegen sei ihm „wichtig, ...

McDonald's Deutschland

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Auftakt Burger Dialog: McDonald's bringt Gen Z und Politiker:innen an einen Tisch

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung Olaf Scholz / Presserechtliche Schritte gegen focus.de

Berlin (ots) - Aus Anlass einer aktuellen Berichterstattung auf focus.de bin ich vom Kanzlerkandidaten der SPD Olaf Scholz beauftragt worden, presserechtliche Schritte einzuleiten. So heißt es in einem Artikel vom heutigen Tage mit der Überschrift "CDU-Mann Chialo beleidigt: Kanzler Scholz leistet sich rassistischen Aussetzer" über Olaf Scholz wie folgt: "Als ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Österreich

Wien (ots) - Die konservative ÖVP hat damit immerhin den Kern ihrer Glaubwürdigkeit verteidigt, indem sie sich bei grundlegenden Werten der Übernahme durch Kickl verweigerte. Für die Union in Deutschland sollte dies ein mahnendes Beispiel sein. Doch wie kann es nun in Österreich weitergehen? Ein erneuter ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Baerbock: "Wenn wir nicht investieren, bröckelt der Zusammenhalt"

Berlin (ots) - Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich erneut für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Baerbock sagte am Mittwoch rbb24, Investitionen in Schulen und Schwimmbäder aber auch in Schienen und Netze müssten von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Das seien Investitionen in unser Land, ohne die der soziale ...

Capital Beat

Pflegende Angehörige im Fokus: SPD-Politiker Matthias Mieves fordert mehr Unterstützung und digitale Innovationen

Pflegende Angehörige im Fokus: SPD-Politiker Matthias Mieves fordert mehr Unterstützung und digitale Innovationen Die Bedeutung pflegender Angehöriger rückt zunehmend in den Mittelpunkt der gesundheitspolitischen Debatte. Matthias Mieves, stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und ...

Straubinger Tagblatt

Söders Masterplan besteht den Realisierungscheck nicht

Straubing (ots) - Wiedereinführung der Wehrpflicht, Tausende neue Raketen, Hunderte zusätzliche Panzer, Erhöhung der Soll-Stärke der Truppe auf eine halbe Million wie in den 80er-Jahren - so sieht Söders Masterplan für die Bundeswehr aus. (...) Doch für eine Partei, die mit einiger Wahrscheinlichkeit in die (Mit-)Regierungsverantwortung kommt, würde es sich gehören, ein wenig die Umsetzung mitzuliefern. Mit ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Zehn Tage bis zur Wahl – Deutschland verunsichert?

ARD Presse

Kreuzchen dran - ARD-Angebote für Erst- und Jungwählende

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Suche nach Erstaufnahmen: Land wirbt online um Verständnis“

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung BW-Trend

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Sondersitzung des rbb-Programmausschusses zur fehlerhaften Berichterstattung über den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar

Berlin (ots) - Im Auftrag der rbb-Gremiengeschäftsstelle erhalten Sie folgende Pressemeldung: Die Vorwürfe im Zusammenhang mit den Recherchen des rbb über den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar sind derzeit Gegenstand einer eingehenden Untersuchung durch eine vom Sender eingesetzte externe Untersuchungskommission. ...

SWR - Südwestrundfunk

BW-Trend: CDU bei Bundestagswahl in Baden-Württemberg klar vorn

Kindernothilfe e.V.

Kinderrechte-Check der Kindernothilfe: Programme zur Bundestagswahl 2025 missachten Interessen von Kindern

Kindernothilfe e.V.

Kinderrechte-Check der Kindernothilfe: Programme zur Bundestagswahl 2025 missachten Interessen von Kindern

Duisburg/Berlin (ots) - Kinderrechte spielen in den Wahlprogrammen der Parteien kaum eine Rolle. Das zeigt der Kinderrechte-Check der Kindernothilfe zur Bundestagswahl 2025 deutlich. Vier der sieben analysierten Parteiprogramme schneiden beim Thema Kinderrechte schlecht ab, nur zwei Parteien konnten mit gut bewertet ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Bundestagswahl: Parteien wollen Apotheken stärken, Honorierung angehen und Leistungen ausbauen

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Zurück zur Atomkraft?

SWR - Südwestrundfunk

SWR Rheinland-Pfalz-Trend vom 12. Februar 2025

Mainz (ots) - "Zur Sache Rheinland-Pfalz!"-RP-Trend Februar 2025 Sonntagsfrage Bundestagswahl: CDU in Rheinland-Pfalz weiter stärkste Kraft / Zweifel an allen Kanzlerkandidaten / Migration und Wirtschaft sind die drängendsten Probleme / Mehrheit für dauerhafte Grenzkontrollen Umfrage des SWR Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz" Am Sonntag in einer Woche wird ein neuer Bundestag gewählt. Würde die Wahl bereits ...

Badische Zeitung

Volksbegehren zum Landtag: Trotz Scheitern ein Erfolg / Kommentar von Ulrike Bäuerlein

Freiburg (ots) - Erreicht hat Initiator Dieter Distler dennoch einiges. Erstens gibt es mittlerweile Verhandlungsbereitschaft unter den Parteien im Landtag über eine gedeckelte Zahl von Abgeordneten im Fall, dass sich die Befürchtung eines XXL-Landtags bewahrheitet. Zweitens muss die Landesregierung nun klären, wie ernst es ihr mit direkter Demokratie ist. Wenn ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Teuteberg: FDP will Migration aus der demokratischen Mitte heraus begrenzen

Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin der FDP in Brandenburg, Linda Teuteberg, hat ihre Zustimmung zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz der Unions-Fraktion verteidigt. In dem Gesetz stünden gute Sachen, sagte Teuteberg am Dienstag rbb24. Dazu gehöre, den Familiennachzug auf Härtefälle zu begrenzen und der Bundespolizei zusätzliche Kompetenzen zu geben. "Das ...

Straubinger Tagblatt

Erwartbarer Schlagabtausch - und genau deshalb enttäuschend

Straubing (ots) - Zum voraussichtlich letzten Mal in dieser Wahlperiode debattierten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am Dienstag unter der Kuppel des Reichstagsgebäudes. (...) Statt der teils beleidigten Abrechnung mit der Vergangenheit hätten vor allem Scholz und Merz diesen Geist aufgreifen, auf die nächste Legislaturperiode blicken und mit kraftvollen Reden Lust machen können. Lust auf die ...

DAK-Gesundheit

DAK-Gesundheit unterstützt Linken-Antrag zur Stabilisierung der Pflegekassen im Sächsischen Landtag

Der Sächsische Landtag berät morgen über einen Antrag der Fraktion „Die Linke“, welcher die notwendige Stabilisierung der Pflegekassen behandelt. Darin ...