ARD Story: Die Vertrauensfrage – Wer kann Deutschland regieren?
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Stories about Parlament
Hilfsorganisationen üben scharfe Kritik an AfD-Präsenz auf der didacta 2025 in Stuttgart
(Stuttgart, 06.02.2025) Mehrere Nichtregierungsorganisationen nehmen mit großer Besorgnis die Teilnahme der AfD an der Bildungsmesse didacta 2025 in Stuttgart zur Kenntnis. Die Zulassungsbedingungen für ...
One documentmorePrognose: Frauenanteil im Bundestag sinkt auf 31,5 Prozent
Hamburg (ots) - Der Frauenanteil im neuen Bundestag wird voraussichtlich wieder sinken. Nachdem er sich über Jahre auf gerade einmal 35,7 Prozent erhöht hatte, wird er nach einer Prognose der Internetplattform "Abgeordnetenwatch" wieder auf lediglich 31,5 Prozent zurückfallen. Die Prognose entstand im Auftrag des ARD-Politikmagazins "Panorama" (NDR). Grund für den Rückgang des Frauenanteils im neuen Bundestag ist vor ...
moreScholz: Gemeinsame Beschlüsse zur Migrationspolitik vor der Wahl möglich/SPD-Spitzenkandidat zeigt Verständnis für Proteste gegen Oppositionsführer Merz und CDU/CSU Absage an gewaltsamen Protest
Köln. (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält Beschlüsse zur Migrationspolitik noch vor der Bundestagswahl für möglich. "Meine Hand ist ausgestreckt für gemeinsame Lösungen", sagte Scholz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Vorlagen zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, ...
moreLinken-Vize Ateş Gürpinar warnt vor Normalisierung der AfD, sieht Friedrich Merz in der Verantwortung
Linken-Vize Ateş Gürpinar warnt vor Normalisierung der AfD, sieht Friedrich Merz in der Verantwortung Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Ateş Gürpinar, warnt im Interview mit dem Hauptstadtmagazin „Capital Beat“ vor einer schleichenden Annäherung der Union an die Rechtspopulisten – und ...
moreLinken-Spitzenkandidat Jan van Aken: "Wieso sollte VW nicht Straßenbahnen bauen?" / Linkspartei-Chef fordert staatlich gesteuerte Transformation der Autobranche - Scharfe Kritik an den Grünen
Osnabrück (ots) - Der Spitzenkandidat der Linkspartei fordert eine staatlich gesteuerte Transformation der Autobranche. "Wieso sollte VW nicht anfangen, Straßenbahnen zu bauen?", fragte Jan van Aken im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Staat könne das fördern, indem er dem Konzern ...
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"Ärgernis" - Ex-ZDK-Präsidentin äußert Verständnis für Kramp-Karrenbauer und kritisiert Nachfolgerin
Saarbrücken (ots) - Ex-Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erhält nach ihrem Austritt aus dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) wegen dessen Kritik an der Migrationspolitik der Union Rückendeckung von der früheren Chefin des katholischen Laienverbands. Die Saarländerin Rita ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Scholz: Ich habe Grenzkontrollen eingeführt!
Berlin (ots) - In der Migrationsdebatte hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut die Politik der Bundesregierung verteidigt. "Wir haben Grenzkontrollen eingeführt", sagte Scholz am Mittwoch rbb24. "Genauer gesagt: Ich habe Grenzkontrollen eingeführt. Ich habe dafür gesorgt, dass es über 40.000 Zurückweisungen gegeben hat an den deutschen Grenzen. Ich habe dafür gesorgt, dass die irreguläre Migration - die Zahl ...
moreEin Käfig voller Narren / Spekulationen über die parteiinternen Abläufe vor Scholz' Kandidatur lassen auf tolle Tage bei der SPD weit vor Fasching schließen.
Berlin (ots) - Der Kanzler hat es im Schlussspurt nicht leicht. Die erhoffte Aufholjagd will nicht so recht vom Fleck kommen, mag sich CDU-Chef Friedrich Merz auch noch so bemühen. Und nun rieseln auch noch Spekulationen wie giftige Luftschlangen aus den Höhen der Berliner Gerüchteküche, wonach ihn SPD-Co-Chef ...
morebpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Hat die Politik die Pflege vergessen? Offene Diskussion mit Politikerinnen und Politikern aus dem Saarland am 10.02.2025 / Einladung für Pflegebedürftige, pflegende Angehörige, Träger und Pflegekräfte
Saarbrücken (ots) - Viele Menschen im Saarland halten die Situation in Gesundheit und Pflege für eines der drängenden Themen vor der Bundestagswahl. Pflegebedürftige finden immer schwerer einen Heimplatz oder einen ambulanten Dienst, pflegende Angehörige geraten dadurch immer stärker unter Druck und müssen ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: AfD-Steuerreform als Antwort auf die Forderungen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft
moreWahl 2025 im ZDF: "Schlagabtausch" mit sechs Gästen und längerer Sendezeit
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NDR Umfrage zur Bürgerschaftswahl in Hamburg: SPD stabil auf Platz eins, Grüne schwächer - CDU und Linke legen zu
Hamburg (ots) - Gut drei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist die SPD weiter stärkste Kraft, die Grünen verlieren. Beide Parteien zusammen kommen aber weiter auf eine sichere Mehrheit, würde am kommenden Sonntag gewählt. Das ist das Ergebnis des aktuellen Hamburg-Trends, der neuesten repräsentativen ...
moreBundestagswahl 2025: deutlich weniger Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber als 2021
Wiesbaden (ots) - Zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 treten insgesamt 4.506 Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber an. Wie die Bundeswahlleiterin weiter mitteilt, finden sich darunter 1.422 Frauen (32 %). Bei der letzten Wahl am 26. September 2021 hatten sich 6.211 Kandidatinnen und Kandidaten beworben (2.024 oder 33 % Frauen). Damit treten 2025 knapp 1.700 weniger ...
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"Weil wir Kinder sind, dürfen wir alles fragen!" Olaf Scholz und Friedrich Merz stellen sich in der SAT.1-Sendung "Kannste (nochmal) Kanzler??" Kinderfragen
more Das Quadrell: Scholz, Merz, Weidel und Habeck im direkten Schlagabtausch bei RTL, ntv und stern
Köln (ots) - Das erste und bis dato einzige Quadrell der TV-Geschichte ist perfekt: Am Sonntag, den 16. Februar begrüßen Pinar Atalay und Günther Jauch bei RTL, ntv und stern die vier Kanzlerkandidaten der aktuell laut Umfragen stärksten Parteien. Der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich ab 20:15 ...
moreSPD-Politiker Macit Karaahmetoğlu warnt vor Rechtsruck und sozialer Spaltung
SPD-Politiker Macit Karaahmetoğlu warnt vor Rechtsruck und sozialer Spaltung Die deutsche Politik steht an einem historischen Wendepunkt. Während Hunderttausende bundesweit gegen Rechtsextremismus demonstrieren, bewegt sich die CDU unter Friedrich Merz in einer gefährlichen Grauzone. „Die Union hat vergangene Woche Seite an Seite mit der AfD versucht, ein Gesetz ...
moreWüst ruft nach Migrationsstreit zur Mäßigung auf -"Demokratische Parteien sollten der Verrohung nicht Vorschub leisten"
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die demokratischen Parteien nach dem heftigen Streit über das "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag zur Mäßigung aufgerufen. "Der Ton zwischen den demokratischen Parteien muss jetzt wieder versöhnlicher werden", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner ...
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Die Angst vor dem Wähler / In der Rentenpolitik sind CDU/CSU vom Kurs abgekommen. Sie schauen mehr auf die Wahlen als in die Zukunft.
Berlin (ots) - Seit Jahren bedrängt die um ihre Wettbewerbsfähigkeit und die öffentlichen Kassen besorgte Wirtschaft die Politik: Die Menschen müssen prinzipiell länger arbeiten und später in die Rente einsteigen. Und noch im vorigen Jahr haben die Unionsparteien klar signalisiert, dass sie im Falle einer ...
moreWahl 2025 im ZDF: "Schlagabtausch", "TV-Duell" und mehr
moreEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
EKD trauert um ihren langjährigen Synodenpräses Jürgen Schmude
Hannover (ots) - „Kaum eine protestantische Persönlichkeit hat sich tiefer in die Geschichte der Bundesrepublik eingeschrieben“, so die EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs. Anna-Nicole Heinrich, die aktuelle Präses der EKD-Synode, würdigte Schmudes Verdienst um das Zusammenwachsen der ost- und westdeutschen Landeskirchen. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) trauert um ihren Synodenpräses mit der längsten ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Neuer Appell der Justizministerin: Strafmündigkeit untersuchen“
moreRTL/ntv Trendbarometer / Bundestagswahl: Mehrheit gegen Zusammenarbeit der Union mit der AfD / Demokratie und Wirtschaft wichtigste Themen
Köln (ots) - Eine Mehrheit der Bundesbürger (59%) hält es für falsch, dass Friedrich Merz für seinen Antrag zur Flüchtlingspolitik im Bundestag eine Mehrheit gemeinsam mit der AfD herbeigeführt hat. 36 Prozent der Befragten unterstützen dieses Vorgehen. Besonders kritisch sehen dies die Anhänger der SPD ...
moreRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union fällt auf 28 Prozent / Grüne, Linke und BSW legen zu / Merz verliert in Kanzlerfrage / Koalitionen offen
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verliert laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Union (28%) gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte. Die Grünen (15%), die Linke (5%) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, 4%) gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu. Die Werte für die SPD (16%), die FDP (4%) und ...
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bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
10. Februar: Einladung zur bpa-Diskussion mit Politikerinnen und Politikern aus dem Saarland zur anstehenden Bundestagswahl
Saarbrücken (ots) - Die bpa Landesgruppe Saarland lädt pflegende Angehörige, interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Trägervertreter aus der Pflege zur offenen Diskussion ein, um mit Politikerinnen und Politikern aus dem Saarland über die Pflegepolitik der nächsten Legislaturperiode in den Austausch zu ...
moreBundestagswahl 2025: Hinweise für blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte sowie zum barrierefreien Wählen
Wiesbaden (ots) - Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 können blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte ihre Stimme mithilfe von Stimmzettelschablonen eigenständig und ohne Unterstützung einer Vertrauensperson abgeben. Wie die Bundeswahlleiterin weiter mitteilt, geben die Landesvereine des Deutschen Blinden- ...
moreCDU-Chef Friedrich Merz überzeugt: Man werde sich nach der Wahl mit der SPD beim Thema Migration einigen
Berlin/Bonn (ots) - CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat beim Parteitag in Berlin sein Vorgehen aus der vergangenen Woche gerechtfertigt, eine Mehrheit für einen Antrag mit Stimmen der AfD erreicht zu haben. Gleichzeitig warf er der SPD vor, das Thema lieber zum Wahlkampfthema zu machen, obwohl man in ...
moreJens Spahn (CDU): Demokratie bleibe nicht durch Demonstrationen sondern Problemlösungen stabil
Bonn (ots) - Der CDU-Politiker und stellvertretende Fraktionschef der Union, Jens Spahn, hat am Rande des CDU-Parteitags erklärt, eine zukünftige Regierung müsse die politische Wende schaffen, um die Demokratie stabil zu halten. Bei phoenix sagte Spahn: "Der entscheidende Punkt ist der, wir müssen einen Unterschied machen, irreguläre Migration begrenzen, wenn wir ...
moreKommentar von "nd.DerTag" zum Rechtsrutsch der CDU
Berlin (ots) - Das Gelöbnis von Friedrich Merz vom November, niemals auch nur Zufallsmehrheiten mit der AfD zuzulassen, ist Schall und Rauch. Den Bruch dieses Versprechens vergangene Woche leugnen CDU-Politiker entweder standhaft - oder sie räumen ihn ein, um ihn angesichts der "neuen Lage" nach den "bestialischen" Morden von Aschaffenburg und Magdeburg zur puren Notwendigkeit zu erklären. Einen Schritt weiter sind da ...
moreMerz startet mit Dankesschuld bei Söder / CDU und CSU schließen die Reihen um Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Dieser hat vor Markus Söder viel zu verdanken.
Berlin (ots) - Zwar tat der Parteitag so, als wolle er Merz glauben, dass es nach 20 Jahren problematischer Migrationspolitik jetzt tatsächlich auf einen offenkundig unzureichend vorbereiteten Schnellschuss und auf ein paar Wochen ankam. (...) Immerhin: CSU-Chef Markus Söder hat der Versuchung widerstanden, die ...
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