Stories about Parlament

Europäisches Parlament

Besuch der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola in Berlin / Die Präsidentin wird am Montag, dem 16. und Dienstag, dem 17. März 2026 in Berlin sein.

Berlin (ots) - Europaparlamentspräsidentin Roberta Metsola wird am Montag, dem 16. und Dienstag, dem 17. März 2026, zu einer Reihe von Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern des deutschen Bundestages, der deutschen Regierung, der Wirtschaft sowie einem Austausch mit Studierenden in Berlin sein. Nach ihrer ...

Straubinger Tagblatt

Der Klimaschutz des Müssens ist gescheitert

Straubing (ots) - Das Heizungsgesetz mit der Brechstange von Robert Habeck (Grüne) hat viele Menschen verprellt, die eigentlich gern zur Rettung des Planeten beitragen würden. Union und SPD ziehen daraus den richtigen Schluss: Wer langfristige Entscheidungen für eine bestimmte Heizung oder ein Auto getroffen hat, darf vom Staat nicht gegängelt werden. (...) Gerade ein Land der Forscher und Ingenieure wie die ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Grünen-Fraktionschefin drängt auf dauerhafte Lockerung der Schuldenbremse/"Wir haben in der Vergangenheit erlebt, wie die Schuldenbremse zur Investitionsbremse wurde"

Osnabrück (ots) - Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge erwartet von Bundeskanzler Friedrich Merz eine dauerhafte Lockerung der Schuldenbremse für Investitionen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Dröge: "Ich erinnere ihn daran, dass es einen Beschluss des Deutschen Bundestages gibt, dass die ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Bundesjustizministerin Hubig will Social-Media-Verbot "so bald wie möglich"

Bielefeld (ots) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig erhöht den Druck in der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren. Auf die Frage, wann das Verbot kommen werde, antwortet die SPD-Politikerin im Interview mit der Tageszeitung "Neue Westfälische" (Bielefeld) und ihrer Onlineausgabe nw.de: "Wenn es nach mir geht: So bald wie ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Dröge sieht Boris Palmer nicht im Kabinett von Özdemir / Vorwurf der Schmutzkampagne durch CDU sei "schlechtes Signal an viele Frauen im Land"

Osnabrück (ots) - Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge hält den Vorwurf der CDU, die Grünen-Abgeordneten Zoe Mayer habe eine "Schmutzkampagne" gegen CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel veranstaltet, für ein "ganz schlechtes Signal an viele Frauen im Land". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung (noz) sagte Dröge ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Hendrik Wüst drängt auf wirksamen Kinderschutz vor sozialen Medien: "Es wird höchste Zeit" / Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen verlangt "klares Zeichen der Mitte für Gesundheit unserer Kinder"

Osnabrück (ots) - Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), drängt in der Debatte um ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder auf rasche Entscheidungen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Wüst: "Das Thema wurde in den letzten Wochen sehr grundsätzlich diskutiert, wir müssen ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

NRW-Landtagspräsident André Kuper (CDU) tritt 2027 nicht mehr an

Bielefeld/Rietberg (ots) - NRW-Landtagspräsident André Kuper (CDU) aus Rietberg (Kreis Gütersloh) verzichtet auf eine erneute Kandidatur für den Landtag bei der Wahl im kommenden Jahr. Der 65-Jährige habe nach langer Überlegung gemeinsam mit seiner Frau Monika entschieden, die Politik zu verlassen und Jüngeren Platz zu machen. Das berichtet die in Bielefeld ...

Frankfurter Rundschau

Im Frankfurter Kommunalwahlkampf warnt die CDU vor einem Linksbündnis. Die Rhetorik wirkt provinziell. Damit die Brandmauer zur AfD hält, müssen demokratische Parteien zusammenarbeiten.

Frankfurt (ots) - Die roten Socken sind zurück. Die Stadtverordneten der SPD in Frankfurt trugen die Kleidungsstücke dieser Tage für ein Video in den sozialen Medien. Damit spotteten sie über eine Kampagne der CDU, die im Bundestagswahlkampf 1994 Premiere feierte. Mit den Socken wollte die CDU vor einem Bündnis ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Montag, 16. März 2026, 22:50 Uhr im Ersten

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 16. bis 20. März

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 16. März Brüssel: Rat für Auswärtige Angelegenheiten Die ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Steuererhöhungen statt Entlastungen - Merz bricht weiteres Wahlversprechen

PHOENIX

Franziska Brantner (Grüne) zu Gast bei "unter 3": Wahlerfolg in Baden-Württemberg hat etwas mit der Spitze zu tun

Berlin/Bonn (ots) - Der Wahlerfolg der Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg sei auf die gute Regierungsführung von Winfried Kretschmann zurückzuführen, so die Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Franziska Brantner im phoenix-Podcast "unter 3" mit phoenix-Korrespondent Erhard Scherfer und ...

PHOENIX

phoenix: Wahl 2026 - Rheinland-Pfalz wählt - Live aus Mainz am Sonntag, 22. März 2026, ab 17:00 Uhr und am Montag, 23. März 2026, ab 08:00 Uhr

Bonn (ots) - Nur zwei Wochen nach der Wahl in Baden-Württemberg folgt bereits die nächste Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. phoenix berichtet umfangreich mit Analysen und Einordnungen am Sonntag, 22. März 2026, ab 17:00 Uhr und am Montag, 23. März 2026, ab 08:00 Uhr aus Mainz und Bonn sowie mit Schalten zu ...

Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.

Baumpflanzung im Lutherpark: BdB und MdB Katja Strauss-Köster pflanzen Nymphenbaum in Witten

ZDF

ZDF-Politbarometer Extra I Rheinland-Pfalz März 2026 / Knapper Vorsprung der CDU vor der SPD in Rheinland-Pfalz/Amtsinhaber Alexander Schweitzer (SPD) klar vorn als gewünschter Ministerpräsident

Team Freiheit

Milei-Konferenz 2026: Rettung für den "Intensiv-Patienten" Deutschland

Leipzig (ots) - Das Team Freiheit beteiligt sich an der Milei-Konferenz 2026, zu der das "Javier Milei Institut für Deregulierung in Europa" am Samstag, den 14. März 2026, unter dem richtungsweisenden Motto "Deutschland deregulieren. Jetzt!" einlädt. In einer Zeit, in der starre Strukturen und überbordende Bürokratie die wirtschaftliche Dynamik lähmen, versammelt ...

Neue Osnabrücker Zeitung

DGB-Vorstand Körzell warnt vor Umbau auf Kosten der Beschäftigten: "CDU gibt sich als Schutzmacht der Vermögenden"

Osnabrück (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft der Union vor, sich der Debatte über die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und einer Erbschaftssteuerreform zu verweigern. "Die Politik verschleppt eine verfassungsgemäß ausgestaltete Vermögenssteuer, und die CDU gibt sich als Schutzmacht der ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-Vorwahlumfrage Landtagswahl Rheinland-Pfalz: CDU bleibt einen Punkt vor der SPD

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-Vorwahlumfrage Landtagswahl Rheinland-Pfalz: CDU bleibt einen Punkt vor der SPD Am 22. März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe begrüßt Gesetzentwurf zur Natürlichen Infrastruktur: Wichtiger Schritt gegen Naturzerstörung

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die gestrige Ankündigung von Bundesumweltminister Carsten Schneider, zeitnah einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur vorzulegen. Gleichzeitig kritisiert die DUH die massiven Einschnitte in geltendes Naturschutzrecht durch das ...

PHOENIX

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU): In der Ukraine ist die Sorge groß, vergessen zu werden

Kiew/Bonn (ots) - 11. März 2026 - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat bei ihrem heutigen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew in allen Gesprächen mit politisch Verantwortlichen die Befürchtung wahrgenommen, dass angesichts des Iran-Kriegs die Ukraine in den Hintergrund gedrängt werden könnte. "Alle ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Mehr Unternehmen in Baden-Württemberg beantragen Insolvenz“

Evangelische Akademie zu Berlin

Jugend findet Stadt | Kongress Ungleich Berlin am 24.3.

Jugend findet Stadt Realitäten, Erkundungen und Gestaltung | Kongress Ungleich Berlin Räume werden enger in Berlin – auch für junge Menschen: Wohnraummangel und steigende Mieten verdrängen Familien aus innerstädtischen Bezirken oder belasten die Haushalte erheblich. Gleichzeitig betreffen Kürzungen im sozialen und ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

110 Millionen Euro für bayernweite Impulse und regionale Projekte / Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN veröffentlichen Fraktionsinitiativen 2026

München (ots) - Mit Fraktionsinitiativen in Höhe von 110 Millionen Euro runden die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN den Doppelhaushalt 2026/2027 ab und setzen im gesamten Freistaat eigene Schwerpunkte sowie regionale Impulse. Besonders ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Gewinneinbruch bei Porsche