Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Auf dem Parteitag hat FDP-Chef Christian Lindner gezeigt, wie er mit dem Dilemma umgehen will. Während andere, Parteivize Wolfgang Kubicki beispielsweise, mit nahezu beleidigenden Bemerkungen gegen SPD und Grüne ins Feld ziehen, liefert er zur Politik auch die Begründung. "Wir brauchen die Wirtschaftswende, weil am Ende wirtschaftliche Stärke auch ein Faktor der ...
Bonn (ots) - Thomas Kemmerich (FDP) steht in keinem regelmäßigen Austausch mehr mit dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner, der ihm den Rückzug aus der FDP nahe gelegt hatte. Auf dem FDP-Bundesparteitag erklärte der Landesvorsitzende der FDP Thüringen im phoenix-Interview dagegen: "Die Entscheidung über die politische Karriere treffe ich mit der ...
Bonn (ots) - Marco Buschmann (FDP) fordert eine europäische Institution, die "Bürokratie misst". Der Bundesjustizminister sagte auf dem Bundesparteitag der FDP in Berlin im phoenix-Interview, es sei "unsere heilige Pflicht", jede Frage der Bürokratie auf die Prüfwaage zu stellen. Denn Europa und insbesondere Deutschland brauche mehr wirtschaftliche Dynamik. Vorbild ...
Bonn (ots) - Johannes Vogel (FDP) rechnet mit einem gemeinsamen Wurf der Ampel-Koalition für eine Wirtschaftswende bis zum Sommer. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen sagte auf dem Bundesparteitag der FDP im phoenix-Interview, das Land sei in einem "Agenda-Moment". Dafür beschreibe die FDP mit ihrem Zwölf-Punkte-Plan ihre Vorschläge. "Nicht nur der ...
Berlin/ Bonn (ots) - Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, lehnt das Rentenpaket II der Ampel-Koalition ab und fordert Nachverhandlungen. Auf dem FDP-Bundesparteitag im phoenix-Interview erklärte Brandmann, die im März von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Hubertus Heil (SPD) vorgelegten Pläne zur Stabilisierung des Rentensystems ...
Berlin/Bonn (ots) - Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) fordert von der AfD, dass sie ihre beiden Spitzenkandidaten für die Europawahl "zurückruft". Schließlich gebe sich die AfD als "ganz große Patrioten", sagt die liberale Spitzenkandidaten für die Wahl zum Europa-Parlament auf dem FDP-Bundesparteitag im ...
Berlin/ Bonn (ots) - Christian Dürr (FDP) beklagt, dass in Deutschland "anderthalb Jahrzehnte" von der Vorgängerregierung keine Reformpolitik gemacht worden sei. Auf dem Parteitag der Liberalen sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion bei phoenix, dies sei "nicht die Schuld dieser Bundesregierung", aber man stehe in der Verantwortung, das zu ändern. Deswegen ...
Osnabrück (ots) - Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes, zweifelt daran, dass das Klimageld noch vor Ende dieser Legislaturperiode eingeführt wird. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Messner: "Das wird eng." Es müssten bis zur nächsten Bundestagswahl aber zumindest die Vorbereitungen dafür ...
Straubing (ots) - Die Europawahl galt lange als sekundäre Veranstaltung, als eine Gelegenheit, zu der man den national Regierenden mal einen Denkzettel verpassen kann, ohne damit nennenswerten Schaden anzurichten. Diese Zeiten sind vorbei. (...) Das direkt gewählte Europaparlament hat (...), zusammen mit den nur indirekt gewählten nationalen Regierungen, entscheidenden Einfluss auf unser aller Alltag. (...) ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Zu den Cicero-Recherchen zum Atomausstieg äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Kerstin Schreyer wie folgt: "Entweder hat Bundeswirtschaftsminister Habeck wissentlich gegen die Fakten entschieden oder er hat sein Haus nicht im Griff. Beides wäre fatal. Robert Habeck muss hier endlich reinen Tisch machen, sein heutiger Auftritt in der Sondersitzung des ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 27. April Dreiländerpunkt bei Zittau: Grenzüberschreitendes Europafest zu 20 ...
Berlin (ots) - - Laut Einschätzung der Juristinnen und Juristen, die den historischen Klima-Entscheid des Bundesverfassungsgerichts erwirkt haben, sind Änderungen verfassungswidrig - Folgen wären: keine einzige verpflichtende Klimaschutzmaßnahme mehr in dieser Legislatur; Milliarden-Strafzahlungen an die EU - ...
Bonn (ots) - Wenige Wochen vor der Europawahl kommen am 27. und 28. April 2024 die Delegierten der Freien Demokratischen Partei in dem Tagungsort STATION in Berlin zu ihrem 75. ordentlichen Bundesparteitag zusammen. Kernthema ist der Zwölf-Punkte-Plan von Christian Lindner für mehr Wirtschaftswachstum, der dort ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Frankfurt (Oder) (ots) - Am 1. Mai ist es 20 Jahre her, dass Polen zusammen mit neun weiteren osteuropäischen Ländern der Europäischen Union beigetreten ist. Diesem Jubiläum der EU-Osterweiterung, das am Jahrestag in Frankfurt (Oder) und Slubice begangen wird, widmet der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) einen Schwerpunkt in seinem Programm. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, ihr polnischer Amtskollege Radoslaw ...
Wiesbaden (ots) - An der Europawahl am 9. Juni 2024 können auch Deutsche teilnehmen, die dauerhaft im Ausland leben und keinen Wohnsitz mehr in Deutschland haben. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, müssen sie dafür die allgemeinen wahlrechtlichen Voraussetzungen erfüllen und - entweder am Wahltag seit mindestens drei Monaten in den Gebieten der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innegehabt ...
Berlin (ots) - Von heute an bis zur Europawahl hängen in Bahnhöfen im ganzen Bundesgebiet Plakate, die Menschen ab 16 Jahren aufrufen, am 9. Juni ihre Stimme abzugeben. Die sechs Plakatmotive wurden von Studierenden der Hochschule für Gestaltung Offenbach am Main, der Hochschule Macromedia Köln und der Universität der Künste Berlin entworfen. Sie sind die ...
Berlin (ots) - Am Freitagmorgen hat der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, im rbb24 Inforadio die Änderungen am Klimaschutzgesetz verteidigt. Vogel sagte: "Ich finde, es macht keinen Sinn, dass in einem Sektor wie dem Verkehr zum Beispiel Fahrverbote drohen, wenn wir insgesamt die Klimaschutzziele einhalten." Das beste ...
Osnabrück (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, die von der FDP geplante Wirtschaftwende noch vor der Europawahl einzuleiten. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Middelberg: "Lindner ...
Osnabrück (ots) - Der CDU-Vorsitzende von Thüringen Mario Voigt hält Teile der AfD angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe gegen deren Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron für "vaterlandslose Gesellen". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Voigt: "Für all diejenigen, die sich die ...
Osnabrück (ots) - Nach den Ergebnissen der Trendstudie "Jugend in Deutschland", wonach 22 Prozent der 14- bis 29-Jährigen die AfD wählen würden, fordert der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Kai Gehring (Grüne), eine Anpassung der Lehrpläne aller Bundesländer. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Berlin (ots) - Es gibt Situationen, in denen auch in Demokratien nicht alles an die große Glocke gehängt werden kann. Wenn es um grundlegende Sicherheitsfragen geht, ist Transparenz mitunter schädlich. Dann kommt es vor, dass Staatslenker Dinge anordnen, von denen weder die breite Öffentlichkeit noch das ...
Bonn (ots) - Samstag, 27. April, ab 10.45 Uhr und Sonntag, 28. April 2024, ab 9.00 Uhr Wenige Wochen vor der Europawahl kommen am 27. und 28. April 2024 die Delegierten der Freien Demokratischen Partei in dem Tagungsort STATION in Berlin zu ihrem 75. ordentlichen Bundesparteitag zusammen. Kernthema ist der Zwölf-Punkte-Plan von Christian Lindner für mehr Wirtschaftswachstum, der dort beschlossen werden soll. Den ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Mehr finanzielle Unterstützung für BAfÖG-Empfänger - per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Staatsregierung auf, sich auf Bundesratsebene für die Erhöhung der Bedarfssätze im Rahmen der Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) ...
