München/Bonn (ots) - Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, bietet der Bundesregierung einen Pakt zum Stopp der illegalen Migration an. Außen vor sollen dabei aber "Die Grünen" bleiben, die Dobrindt als Blockierer betrachtet: "Deswegen kann ich nur der Innenministerin Faeser sagen: ...
Berlin (ots) - Die Berliner Grünen lehnen die angekündigten Protestaktionen der "Letzten Generation" gegen den Berlin-Marathon ab. "Wir glauben nicht, dass irgendjemand von mehr Klimaschutz überzeugt wird, wenn Menschen, die sich per Fuß durch die Stadt bewegen, behindert werden", sagten die Fraktionsvorsitzenden der Partei im Berliner Abgeordnetenhaus - Bettina ...
Halle/MZ (ots) - Der für den Kampf gegen Antisemitismus zuständige Landesbeauftragte hat eine abfällige Aussage des CDU-Landtagsabgeordneten Sven Rosomkiewicz kritisiert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). Der Politiker hatte sich zum Aufstieg der AfD geäußert. ...
Frankfurt (ots) - Die heftige Migrationsdebatte, die vor den Wahlen in Bayern und Hessen ausgetragen wird, wird am Ende nur Verliererinnen und Verlierer kennen. Außer den Parteien am rechten Rand. In jedem Fall bekommen die geflüchteten Menschen die Konsequenzen zu spüren, wenn Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden. Zugleich wecken Parteien Erwartungen, die sie nicht erfüllen können. Es wird ...
Berlin und New York (ots) - Am heutigen Freitag geht bei den Vereinten Nationen in New York eine Woche zu Ende, die die Weltgemeinschaft so noch nicht gesehen hat: gleich vier aufeinanderfolgende Gipfeltreffen waren anberaumt, um während der Generalversammlung der Vereinten Nationen, Fragen und Herausforderungen ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
1. VNW-Direktor Andreas Breitner zeigt Verständnis für die Absage des GdW an den Wohnungsgipfel beim Bundeskanzler. 2. Anders als die Bundesregierung haben die Landesregierungen in Kiel, Schwerin und Hamburg auf die Nöte der sozialen Vermieter rasch reagiert. 3. Anstatt zu reden, muss der Bund endlich die ...
München (ots) - Beunruhigende Nachrichten kommen aus Brüssel. Dort hat der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments- unter Vorsitz einer französischen Grünen - einen Entwurf für eine neue EU-Richtlinie vorgestellt. Sollte dieser zu geltendem Recht werden, würde sich für sehr viele Führerscheininhaber einiges massiv verändern. So würde der Führerschein für ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Tino Schopf, hat die vom CDU-Verkehrssenat angekündigten Veränderungen am Berliner Mobilitätsgesetz kritisiert. Auf radioeins vom rbb sagte er am Freitagmorgen: "Dass uns dieser Gesetzentwurf vom Koalitionspartner doch ...
Berlin (ots) - Die demokratischen Parteien schlucken immer wieder eine Pille zur Beruhigung: Die AfD sei eine Protestpartei. Man müsse nur genug Geld ausgeben, genug versprechen und beschwichtigen - und die Protestierenden finden den Weg zurück zu den Parteien der Mitte. Die AfD laufe sich tot, radikalisiere sich selbst weg. Doch dieser Mythos bröckelt. Die AfD hat ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist wegen der steigenden Zahl illegaler Einreisen alarmiert. "Allein in den ersten acht Monaten diesen Jahres hatten wir über 70.000 illegale Einreisen nach Deutschland. Mit Stand vom Ende letzten Jahres waren zudem 300.000 Personen in Deutschland ausreisepflichtig. Wenn die illegale Migration ...
Deutscher Weiterbildungstag e.V.
Berlin (ots) - Zentrale Veranstaltung zum 9. Deutschen Weiterbildungstag und feierliche Verleihung der Ehrenpreise am 26.09.2023 um 18 Uhr im Allianz-Forum in Berlin | Schirmherrschaft: BM Hubertus Heil, MdB und BM Bettina Stark-Watzinger, MdB | Motto: Lösungen schaffen. Zukunft sichern. Weiterbildung für die ...
Frankfurt am Main (ots) - Gemeinsamer Aufruf: Das Programm zur Extremismus-Prävention an Schulen muss vor den Kürzungen im Bundeshaushalt geschützt werden Der Internationale Bund (IB) und rund 50 weitere Unterzeichner*innen wenden sich mit einem dringlichen Aufruf an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags: ...
Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - vdp fordert vor Wohnungsgipfel sofortiges und weitreichendes Handeln der Politik Mit Blick auf den am 25. September 2023 stattfindenden Wohnungsgipfel im Kanzleramt appelliert der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) an die Politik, weitreichende Beschlüsse zur Belebung des Wohnungsmarkts zu treffen und diese dann auch zügig umzusetzen: "Die ...
Köln (ots) - Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen geraten nach Einschätzung ihrer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister immer stärker in eine finanzielle Notlage. In einem Brandbrief an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), den mehr als 350 von ihnen unterschrieben haben, sprechen sie von "einer ...
Halle/MZ (ots) - Dass die Verkäufe zurückgehen, hat einen einfachen Grund: Die Stromer sind bislang Luxus-Vehikel. Die Nachfrage wurde maßgeblich von Firmen und Selbstständigen getragen, die sich Hochpreisiges auch wegen Steuerprivilegien und staatlichen Kaufprämien leisten können. Mit Letzteren ist jetzt Schluss. Übrig bleiben private Kunden. Auch die müssen mit geringeren Zuschüssen rechnen. Spätestens im ...
München (ots) - Vorgebliche Aufbruchsstimmung, wohin man sieht. Nach dem jüngst von der Berliner "Ampel" ins Spiel gebrachten "Deutschlandpakt" will der bayerische Ministerpräsident Söder nun einen "Bayernplan" auf den Weg bringen. Wieder einmal wird der Wille bekundet, dass massiv Bürokratie abgebaut werden soll. Diesmal aber wirklich. Nach Ansicht der ...
Bonn / München (ots) - Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern überträgt phoenix am Samstag, den 23. September 2023, den Parteitag der CSU aus München. Generalsekretär Martin Huber eröffnet die Veranstaltung um 10 Uhr. Hauptredner sind der CSU-Parteivorsitzende und Ministerpräsident Markus Söder sowie der Vorsitzende der Schwesterpartei CDU, Friedrich Merz. ...
Berlin/Bonn (ots) - Das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), kritisiert die mangelnde Umsetzung der in der sogenannten "Zeitenwende-Rede" von Bundeskanzler Olaf Scholz formulierten Ziele. "Die Zeitenwende-Rede war historisch, aber sie ist inzwischen Geschichte", so Kiesewetter im phoenix-Interview. Weder erfülle Deutschland das ...
Halle/MZ (ots) - Seinen Platz auf der Kandidatenliste, der für einen sicheren Einzug ins Parlament reichen dürfte, behält Bausemer. Denn die AfD scheut Kosten und Mühen einer erneuten Kandidatenaufstellung. Und offenbar sieht die Parteispitze auch keinerlei Möglichkeit, ihren aufgeflogenen Parteifreund zu einem Rückzug zu bewegen. Kein Wunder: Der Mann hat keine Ausbildung, kein Studium, keine nennenswerten ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die AfD und die Grünen jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche hinzu. Mit 22 Prozent steigt die AfD damit bundesweit auf den höchsten von forsa bislang gemessenen Wert. Die Grünen kommen auf 14 Prozent. CDU (27%) und SPD (17%) halten die ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin/Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), fordert die zügige Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Der Wunsch der Ukraine liege der Bundesregierung seit fünf Monaten vor. In dieser Zeit habe Russland Gräben vertieft, Nachschub organisiert und Waffen in Stellung ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund des Treffens auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein zu weiteren Militärhilfen für die Ukraine, hat die FDP-Verteidigungsexpertin Agnes Strack-Zimmermann noch einmal gefordert, der Ukraine schnellstmöglich Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Im rbb24 Inforadio sagte sie am ...
