Stories about Parlament

Universität Hohenheim

Bürgerschaftswahl Bremen: Wahlprogramme sind auch 2023 oft unverständlich

DIE ZEIT

Terrorverdächtige Ex-Abgeordnete der AfD beschäftigte Wahrsagerin im Bundestag

Hamburg (ots) - Die terrorverdächtige ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann hat zeitweise eine Wahrsagerin in ihrem Bundestagsbüro beschäftigt. Das berichtet die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT. Die Astrologin zählt ebenfalls zu den Beschuldigten in dem Verfahren gegen die mutmaßliche Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

CDU-Politikerin Ludwig kritisiert geplante Krankenhausreform

Berlin (ots) - Die Brandenburger CDU-Politikerin Saskia Ludwig hat vor Krankenhausschließungen infolge der geplanten Krankenhausreform gewarnt. Die CDU-Landtagsabgeordnete sagte am Dienstag im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden", es sei zwar unbestritten, dass es einer Reform des Gesundheitssystems bedürfe, allerdings seien die bisherigen Vorschläge wenig praxistauglich. "Wir in Brandenburg müssen dafür kämpfen, ...

ARD Das Erste

Lindner bei „maischberger“ zum Fall Graichen: „Mancher Vorwurf ist unverhältnismäßig“

Berlin (ots) - Als erstes Mitglied der Bundesregierung hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zum Vorwurf der Vetternwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium geäußert. „Sicherlich ist es ratsam, jetzt dort Transparenz herzustellen“, sagte Linder in der ARD-Talksendung „maischberger". Eine direkte Kritik an seinem Kabinettskollegen, ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Palmer

Halle/MZ (ots) - Denn leider ließ sich Palmer am Wochenende zu einem neuen Eklat hinreißen. Und leider kam auch dabei zweierlei zusammen. Der 50-Jährige erlag abermals der Neigung, mit seiner Wortwahl zu provozieren. Hinzu kommt, dass Palmer erneut mit Äußerungen aufgefallen ist, die für sich genommen als rassistisch interpretiert werden können - in der Summe aber als rassistisch interpretiert werden müssen. Dass er sich nach anschließender Kritik mit verfolgten ...

Straubinger Tagblatt

Boris Palmer - Eine Frechheit zu viel

Straubing (ots) - Denn jeder Mensch hat ein Recht auf Privatsphäre und Kranksein. Auch Palmer, aber der wird nun jene Geister nicht mehr los, die er mit seinen Provokationen anlocken wollte. Die Lauten, die Krakeeler in Teilen von Medien, Gesellschaft und Politik werfen ihm Feigheit und Taktiererei vor. Palmer habe keine Entschuldigung mehr gewusst, die Krankheit sei nur vorgetäuscht. Dem Menschen Palmer ist eine gute ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Viele Städte in NRW melden "Überlastung" bei der Unterbringung von Geflüchteten

Essen (ots) - Im vergangenen Jahr haben sich 159 Kommunen in NRW mit sogenannten Überlastungsanzeigen an die Bezirksregierung Arnsberg gewandt, weil ihre Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete erschöpft waren. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine AfD-Anfrage hervor, die der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) vorab vorliegt ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grüne und AfD gleichauf / SPD (17%) verliert weiter - schlechtester Wert seit August 2022

Köln (ots) - Die SPD verliert im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und erzielt mit 17 Prozent den schlechtesten Wert seit Ende August 2022. Die AfD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und liegt aktuell bei 16 Prozent. Die Werte für die Union (30%), Grünen (16%), FDP (7%), ...

Experiment e.V.

"Es ist eine einmalige Chance": Ab sofort auf deutsch-amerikanisches Vollstipendium für einen USA-Schüleraustausch bewerben

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Bsirske: Deutschland braucht einen Industriestrompreis

Essen (ots) - Die Grünen erhöhen den Druck auf Finanzminister Christian Lindner (FDP), einen Industriestrompreis zu ermöglichen. Frank Bsirske, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, sprach sich im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe) "für einen ermäßigten Industriestrompreis in Deutschland" aus, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten. Das ...

Westfalenpost

Westfalenpost: Untersuchungsausschuss zu "Brückendesaster": Grüner Vorsitzender will keine Schlammschlacht

Hagen (ots) - Kurz vor der konstituierenden Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des NRW-Landtags zur gesperrten A-45-Brücke bei Lüdenscheid hat dessen Vorsitzender Stefan Engstfeld, Abgeordneter der Grünen, zu einer konstruktiven Arbeit aufgerufen. "Natürlich können Zeuginnen und Zeugen auch ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

"Kapazitäten erschöpft": Städte fordern Wende in Flüchtlingspolitik

Essen (ots) - Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am 10. Mai haben die Städte in Nordrhein-Westfalen eine Wende in der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik gefordert. Es gehe längst nicht mehr nur um finanzielle Unterstützung, sagte der Essener Oberbürgermeister und Vorsitzende des Städtetages NRW, Thomas Kufen (CDU), unserer ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW will sich mehr um Menschen mit Impfschäden kümmern - Laumann: Müssen bei Versorgung besser werden

Köln (ots) - Köln. Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium will sich künftig verstärkt um die Versorgung von Menschen kümmern, bei denen die Covid-Impfung gesundheitliche Schäden hervorgerufen hat. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe): ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Landtag / Opposition kritisiert Landtagspräsident Schellenberger für Geheim-Deal mit Usbekistan

Halle/MZ (ots) - Die Opposition im Landtag von Sachsen-Anhalt übt Kritik an Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU). Einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung (Samstagsausgabe) zufolge hat der Politiker an der Landesregierung vorbei mit Usbekistan über die Anwerbung von 5.000 Arbeitskräften verhandelt. ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Grüne Günstlinge - Kommentar von Jan Dörner zu Habecks Wirtschafministerium

Berlin (ots) - Als die Grünen mit Robert Habeck an der Spitze das Wirtschaftsministerium bezogen, änderte sich einiges. Schließlich war das um den Bereich Klimaschutz erweiterte Ressort für die Umweltpartei ein Schlüsselministerium, um ihre Vorstellungen einer klimafreundlichen Politikwende in die Tat ...

Westfalenpost

Westfalenpost: Ministerpräsident Wüst startet Schwerpunktreisen durch NRW-Regionen

Hagen (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will auf Schwerpunktreisen die Regionen seines Bundeslandes besser kennenlernen. Das berichtet die Westfalenpost (online und Samstagausgabe) unter Berufung auf die Staatskanzlei in Düsseldorf. Den Auftakt der Reihe bildet eine Tagestour Wüsts durch Südwestfalen am 17. Mai. Am Abend wird ...

Straubinger Tagblatt

Vetternwirtschaft - Habecks grüner Klüngel

Straubing (ots) - Tauschen wir doch den Namen Robert Habeck gegen Christian Lindner aus und die illustre Schar von Schwägern, Schwestern, Trauzeugen und Freunden, die allesamt aus Verbänden und Lobbyorganisationen kommen, die mit Energiewende, Klimaschutz und ökologischer Transformation zu tun haben, gegen befreundete und verwandte Funktionäre und Manager aus der Finanzbranche. Da wäre aber was los! Die Empörung ...

ARD Das Erste

ANNE WILL am 30. April 2023 um 21:45 Uhr im Ersten

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Umfrage: Brandenburger skeptisch bei Flüchtlings-Aufnahme

Potsdam (ots) - Brandenburgerinnen und Brandenburger sind überwiegend skeptisch, ob das Land die Aufnahme von Flüchtlingen bewältigen kann. Das geht aus dem BrandenburgTrend von infratest dimap im Auftrag von rbb24 Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg hervor. 59 Prozent der Befragten glauben nicht, dass Brandenburg die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Krisengebieten der Welt bewältigen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Hubert Aiwanger: Freie Wähler wollen mithilfe der Bauern in den Bundestag einziehen

Osnabrück (ots) - Hubert Aiwanger: Freie Wähler wollen mithilfe der Bauern in den Bundestag einziehen Agrar-Aktivisten starten Werbekampagne für Partei - Vorsitzender verweist auf Vorbild Holland Osnabrück. Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler und stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger hofft, durch wachsende Unterstützung der deutschen ...

PHOENIX

Montag, 1. Mai 2023, 12.00 Uhr / phoenix berichtet am Montag live von Mai-Kundgebungen in Berlin, Koblenz und Köln

Bonn (ots) - Am 1. Mai veranstalten die Gewerkschaften traditionsgemäß in vielen Städten Kundgebungen. phoenix berichtet an dem bundesweiten Feiertag von den größten Zusammenkünften. Den Auftakt macht ab 12.00 Uhr der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann bei der Hauptveranstaltung seiner Gewerkschaft in Berlin. ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Gaebler nach Wahldebakel um Regierenden Bürgermeister in Berlin: "Ich glaube, es wird interne Diskussionen geben."

Berlin (ots) - Berlins neuer Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler (SPD), hat eine interne Aufarbeitung angekündigt, nach dem der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner erst im dritten Wahlgang die nötige Anzahl von Stimmen bekommen hatte. Gaebler sagte am Freitagmorgen im rbb24 Inforadio: ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Ein Fehlstart - Leitartikel von Joachim Fahrun zur Wahl von Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister

Berlin (ots) - Kurzform: Was für ein Fehlstart in eine große Koalition. Berlin soll wieder funktionieren. So lautete das zentrale Wahlkampfversprechen der CDU. Die SPD hatte sich dem angeschlossen. Nach dem Wahldebakel am Donnerstag im Abgeordnetenhaus muss man leider feststellen: So wird Berlin jedenfalls nicht ...

Frankfurter Rundschau

Fehlstart mit Folgen

Frankfurt (ots) - Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet und nicht einem Fraktions- oder Parteizwang. Doch die Heckenschützen im Berliner Abgeordnetenhaus müssen sich schon fragen lassen, warum sie Kai Wegner erst im dritten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister gewählt haben. Sie haben damit den Kandidaten, SPD-Politikerin Franziska Giffey und die neue Koalition schwer beschädigt - auch, weil Wegner mit Hilfe der AfD ins Amt kommt. Außerdem haben sie keine ...