Stories about Parlament

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Große Oder-Konferenz für Anfang Juni geplant

Potsdam (ots) - Das Bundesumweltministerium bereitet seit einiger Zeit eine Oder-Konferenz vor, um eine erneute Umweltkatastrophe wie im vergangenen Jahr zu verhindern. Das hat eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch rbb24 Brandenburg aktuell mitgeteilt. Die Konferenz solle Anfang Juni stattfinden und auch die polnische und europäische Ebene einbeziehen. "Aus Sicht des Bundesumweltministeriums ist klar: Eine solche ...

Frankfurter Rundschau

Kann die Ampel beim Thema Klima noch fortschrittlich sein?

Frankfurt (ots) - (...) Das Problem der Grünen ist nun: Die Ampel scheint nicht gewillt, den richtigen Kurs einzuschlagen. Vom Anspruch der Parteien, auch in der Klimafrage eine "Fortschrittskoalition" zu bilden, ist wenig übrig. (...) Die Befürchtung, dass die Ampel das zentrale Thema verstolpert, ist groß. Die Grünen haben das, mit Verspätung, begriffen. Sie versuchen, den Schaden zu minimieren. ... Will sagen, ...

OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.

Entwaldungsfreie Lieferketten: EU muss Voraussetzungen zur Umsetzung schaffen

Berlin (ots) - Wirtschaft veröffentlicht Positionspapier und mahnt Dialog mit Herkunftsländern an. Heute hat das EU-Parlament die Verordnung über entwaldungsfreie Produkte verabschiedet. Dazu erklärt Jaana Kleinschmit von Lengefeld, Präsidentin von OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland: "Wir begrüßen die EU-Initiative und wollen dazu ...

ARD Das Erste

Merz bei „maischberger“: Union gegen schnellen AKW-Rückbau

Berlin (ots) - CDU-Parteichef Friedrich Merz will den Rückbau der ausgeschalteten Atomkraftwerke in Deutschland verzögern. Für einen Ausstieg aus dem Ausstieg will Oppositionschef Merz im Parlament die Weichen stellen: „Wir werden in dieser Woche in den Bundestag einen Antrag einbringen, der da lautet, dass jedenfalls die Anlagen jetzt nicht mutwillig verschrottet werden“, sagte Merz am Dienstag in der ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Klimazielen der Bundesregierung

Halle/MZ (ots) - Der Verkehrssektor hat wieder einmal seine CO2-Ziele gerissen. Doch weil die Ampelparteien mit einer Novelle des Klimaschutzgesetzes die Verrechnung von Sektorzielen ermöglichen wollen, muss Wissing gar nichts tun. Dieses Argument überzeugt nicht: Das Klimaschutzgesetz gilt nach wie vor und kann nicht in Voraussicht auf eine Anpassung ausgesetzt werden. Zumal Gesetzesänderungen in dieser Koalition ...

Straubinger Tagblatt

Wirkungslose Klimaschutz-Sofortprogramme führen nur die Ministerien vor

Straubing (ots) - Und schon wieder herrscht Zoff in der Ampel - was, wenn man auf die jüngsten Umfragen blickt, eigentlich das Letzte ist, was sich die Koalitionäre erlauben sollten. Diesmal geht es darum, ob Ressorts wie das von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz vorlegen müssen, wenn in ihren Bereichen die Sektorziele ...

Straubinger Tagblatt

Verfassungshüter müssen beim Wahlrecht Klarheit schaffen

Straubing (ots) - Die Richter hatten gute Gründe, (...) sich grundsätzlich mit dem Thema Wahlrecht zu befassen. Seit Jahren streiten die Parteien in verschiedenen Konstellationen über eine Neuregelung mit dem Ziel, die ausgeuferte Zahl der Abgeordneten zu reduzieren und zumindest in die Nähe der vom Grundgesetz vorgesehenen 598 Mandate zu bringen. Eine breite parlamentarische Mehrheit mit Stimmen der jeweiligen ...

Straubinger Tagblatt

Panikmache vor Bär und Wolf in Bayern ist ein Wahlkampfmanöver

Straubing (ots) - Künftig, so Ministerpräsident Markus Söder (CSU) soll nicht mehr so lange gefackelt werden, wenn sich Wölfe an Nutztieren gütlich tun. Einen Schuldnachweis in Form einer DNA-Analyse und eine Verdächtigensuche nach Art von "Aktenzeichen XY ungelöst" soll in diesen Fällen nicht mehr geben, sondern sozusagen kurzen Prozess. Und dann machte Söder auch noch ordentlich Angst vor dem bösen Wolf: Eine ...

ARD Das Erste

"maischberger" / am Mittwoch, 19. April 2023, 22:50 Uhr im Ersten

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union wieder unter 30-Prozent-Marke, Grünen (17%) fallen auf Platz 3 hinter SPD (18%) / Politiker-Ranking: Pistorius führt im Vertrauensranking

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien (29%) und die Grünen (17%) gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt. Die Werte für die SPD (18%), FDP (7%) und die Linke (4%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die AfD (15%) und die sonstigen Parteien (10%) ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband begrüßt neue Maschinenprodukteverordnung

Berlin (ots) - Europäisches Parlament stimmt Kompromissvorschlag zu. Digitale Sicherheit: Schutz vor Cyberangriffen auf vernetzte Maschinenprodukte. Erstmals sind verpflichtende unabhängige Prüfungen für bestimmte Hochrisikomaschinen vorgesehen. TÜV-Verband: Drittprüfungen für weitere Maschinen mit Gefahr für Leib und Leben einführen. Der TÜV-Verband hat die heutige Verabschiedung der EU- ...

Gaby Bischoff, MdEP

Ein Klimasozialfonds für eine Klimapolitik, die niemanden zurücklässt

Wirtschaftsgipfel Deutschland

Erneut viel Prominenz beim Wirtschaftsgipfel Deutschland

Erneut viel Prominenz beim Wirtschaftsgipfel Deutschland Sommertermin mit hoher Nachfrage Fürth, 18. April 2023. Der diesjährige Wirtschaftsgipfel Deutschland findet erstmals im Sommer statt, genauer gesagt am 14. Juli. Veranstaltungsort ist erneut das Business- und Tagungszentrum Sportpark Ronhof | Thomas Sommer in Fürth. Wie in den vergangenen Jahren erwarten die Veranstalter viel Prominenz aus Politik, Wirtschaft, ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Das Prinzip hü und hott / Leitartikel von Thorsten Knuf zu Söders Atom-Vorstoß

Berlin (ots) - Der Freistaat Bayern ist ein bemerkenswertes Bundesland. Es ist gesegnet mit Bergen, Seen, wunderbaren Städten und tüchtigen Menschen. Und es hat einen Ministerpräsidenten, bei dem die Grenzen zwischen seriöser Regierungsarbeit und politischem Hokuspokus regelmäßig verschwimmen. Gerade wendet ...

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

NRZ: NRW-Verkehrsminister Krischer erwartet mehr Unterstützung vom Bund

Essen (ots) - NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer erwartet beim Autobahnausbau in Nordrhein-Westfalen deutlich mehr Unterstützung durch den Bund. "Was den Autobahnausbau angeht, warte ich jetzt erst mal darauf, dass ich etwas vom Bundesverkehrsminister höre", sagte der Grünen-Politiker der Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung (NRZ, Dienstagsausgabe). "Ich würde mir ...

Straubinger Tagblatt

Angela Merkel erhält den Verdienstorden zurecht

Straubing (ots) - Nur zwei andere Bundeskanzler vor Merkel haben diese Auszeichnung erhalten, zwei CDU-Politiker mit einer ähnlich langen Regierungszeit: Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Auch an deren Regierungszeit gibt es genug Kritik. Und doch wird keiner bestreiten, dass sie den Verdienstorden zurecht erhalten haben. Beide waren Epochenfiguren - wie Merkel. Sie war die erste Frau, die Bundeskanzlerin wurde. Sie ...

ARD Das Erste

"maischberger" / am Dienstag, 18. April 2023, um 22:50 Uhr

Gewerkschaft der Polizei

SAVE THE DATE! GdP-Fachveranstaltung in Brüssel -- Was Europa im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern tun muss

Berlin. Unter dem Titel „Politik trifft Polizeipraxis: Wie stärken wir die EU und ihre Mitgliedstaaten im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch?“ greift die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einer presseöffentlichen Veranstaltung am 25. April ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG: Martin Burkert lehnt Zerschlagung des Deutsche-Bahn-Konzerns strikt ab

Holzmann Medien GmbH & Co. KG

Hessischer Ministerpräsident kritisiert Habecks Heizungspläne als "unsozial" und "utopisch" / Boris Rhein (CDU) fordert längere Übergangsfristen

Bad Wörishofen (ots) - Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Heizungspläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als "utopisch" und "unsozial" bezeichnet. "Heizen und Mobilität sind lebenswichtig. Und sowohl Heizen als auch Mobilität dürfen nicht zu einem Privileg von Reichen ...

Straubinger Tagblatt

Macrons Isolation ist selbstverschuldet

Straubing (ots) - Erst jetzt bot Präsident Macron den Gewerkschaften an, über Themen wie schlechte Bezahlung oder eine Fortbildungsoffensive zu sprechen, anstatt dieses vorher oder zur gleichen Zeit zu tun. Der Präsident, der sich gerne so smart gibt, hat wenig politischen Instinkt bewiesen.Auch die handstreichartige Weise, wie er seine Reform durchsetzte, empört zu Recht. Die Regierung verkürzte die ...

BERLINER MORGENPOST

Die Sturheit der Grünen / Deutschland ist eher Hakenfelde als Innenstadt. Mit Folgen für die Partei / Leitartikel von Hajo Schumacher

Berlin (ots) - Hakenfelde muss man mögen. Der Stadtteil liegt im Industriegürtel zwischen Spandau und Tegel, der Schatten des 90 Jahre alten Heizkraftwerks Reuter reicht fast bis zu den Mietskasernen, kleinen Häuschen und Schrebergärten. Das Brandenburger Tor ist weit. Hier wuchs Kai Wegner auf, Sohn eines ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Grüne zu Flüchtlingszahlen: Scholz muss Signal der Unterstützung an Kommunen senden

Osnabrück (ots) - Grüne zu Flüchtlingszahlen: Scholz muss Signal der Unterstützung an Kommunen senden Polat fordert Finanzhilfen - Bund soll Unterbringungsregeln für Asylbewerber lockern Osnabrück. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen fordern die Grünen im Bundestag die Bundesregierung dazu auf, Kommunen zu helfen. Filiz Polat, parlamentarische ...

Frankfurter Rundschau

CDU-Vize Prien: "Abgrenzung zur AfD ist existenziell für die CDU"

Frankfurt (ots) - CDU-Vizevorsitzende Karin Prien hat betont, wie wichtig es für ihre Partei sei, sich gegen rechts abzugrenzen. "Die CDU muss, um erfolgreich zu sein, Volkspartei der Mitte bleiben, deshalb darf sie den Weg der Republikaner in den USA eben nicht gehen", sagte sie der Frankfurter Rundschau (Samstagsausgabe). "Es sind sich alle Mitglieder aller Führungsgremien der Bundespartei einig, dass die Abgrenzung ...