Stories about Parlament

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Kommt die Ukraine-Hilfe zu spät?

Straubinger Tagblatt

Freie Demokraten - Das Problem sind sie selbst

Straubing (ots) - Manche Kritik der FDP an der eigenen Ampel mag ja berechtigt sein und manchmal ist Verhindern sogar ein Erfolg - aber das ist schlicht zu wenig. Selbst gestalten wäre die bessere Option und genau das hatten die Wähler erwartet. Das Problem der FDP sind nicht die anderen, es ist sie selbst. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 ...

BVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.

Gesundheitspolitik auf dem Prüfstand / Lauterbachs Krankenhausreform: Revolution oder Rohrkrepierer?

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (31%) weiter vor SPD (20%) und Grünen (17%) / Mehrheit für eine langfristige Aufnahme der Ukraine in die NATO

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche keine Veränderungen. Die Union liegt mit 31 Prozent weiter vor der SPD (20%) und den Grünen (17%). Auch die Werte für die FDP (5%), Linke (5%), AfD (13%) und die sonstigen Parteien (9%) verändern sich nicht. Der ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Landtag übernimmt Patenschaften für politisch Verfolgte im Iran, in Russland, Libyen und der Türkei - Erstes Landesparlament mit dem Programm

Köln. (ots) - Der Düsseldorfer Landtag will Politiker im Ausland unterstützen, die ihr Leben für den Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zum Beispiel im Iran, Russland, Libyen oder der Türkei aufs Spiel setzen. Mit dem Programm "Demokratie-Brücken" können Abgeordnete des NRW-Parlaments jetzt ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

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FREIE WÄHLER gründen die Arbeitsgemeinschaft Senioren auf Bundesebene

BERLINER MORGENPOST

Senatsbildung: Die Zeit läuft - Kommentar von Jens Anker

Berlin (ots) - Die CDU drückt bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen aufs Tempo. Noch in diesem Monat sollen die Verhandlungen nach den Vorstellungen ihres Spitzenkandidaten Kai Wegner im Wesentlichen abgeschlossen sein. Im April könnten dann die Parteigremien über den Vertrag entscheiden. Bei der CDU reicht dafür ein Parteitag, bei der SPD ist ein Mitgliedervotum notwendig. Ende April, spätestens Anfang Mai ...

PHOENIX

CDU-Vize Jung: Kabinettsklausur nicht mehr als "heiße Luft"

Bonn (ots) - Die Union hat sich nach dem Ende der Kabinettsklausur der Ampel-Koalition auf Schloss Meseberg kritisch zu den Ergebnissen geäußert. "Was wir gehört haben, ist heiße Luft. Der Bundeskanzler ist abgetaucht", erklärte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung im Fernsehsender phoenix. Es sei nicht zu erkennen gewesen, dass FDP und Bündnisgrüne bei Streitthemen Einigkeit erzielt hätten. "Da ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

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FREIE WÄHLER gründen Arbeitsgemeinschaft Queer

Bayernpartei

Bayernpartei: Angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich ist nur durchsichtiges Wahlkampfmanöver

München (ots) - Am vergangenen Wochenende kündigte der bayerische Ministerpräsident Söder eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich an. Bereits im ersten Halbjahr 2023 solle diese eingereicht werden. Wörtlich meinte er: "Es ist einfach nur noch unfair und ungerecht". Sosehr die Bayernpartei die Aussage des ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalts Linke verschiebt Parteitag zur Wahl eines Vorsitzenden

Halle (ots) - Die sachsen-anhaltische Linkspartei will den seit einem Jahr unbesetzten Platz in ihrer Doppelspitze erst im Juni wählen. Das sagte die Co-Vorsitzende Janina Böttger der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagsausgabe) in einem Interview. Bislang hat sich kein Kandidat öffentlich beworben. Böttger sagte, sie führe derzeit Gespräche. ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Wagenknecht/Linke

Halle (ots) - Sahra Wagenknecht will auf eine Kandidatur bei der nächsten Bundestagswahl für die Linke verzichten. Für sie gilt: Reisende soll man nicht aufhalten. Sie hat zuletzt immer wieder Positionen vertreten, die das Gegenteil von links, nämlich unsolidarisch waren: in der Flüchtlingspolitik, in der Corona-Politik und jetzt im Krieg, in dem sie mehr aufseiten der russischen Täter als aufseiten der ukrainischen ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur Ampel

Halle (ots) - Die Koalition macht die Opposition also gleich mit. Freiheit schreien die Liberalen, Klima die Grünen. Die Lautstärke führt nicht zu Lösungen, sondern dazu, dass sich alle die Ohren zuhalten. Wenn das der Fortschritt sein soll, den sich SPD, Grüne und FDP zu Beginn ihrer Regierungszeit voller Begeisterung über die vermutete eigene Innovationskraft auf die Fahnen geschrieben haben, offenbart dies zumindest ein seltsames Verständnis des Begriffs. Dem Ernst ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Die neue Berliner Koalition muss eine engagierte Inklusionspolitik betreiben / Menschen mit Behinderungen in Berlin

Berlin (ots) - Anlässlich der angekündigten Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die verhandelnden Parteien auf, die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention bei allen politischen Aufgaben zu berücksichtigen. Im Regierungsprogramm sollten konkrete ...

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU-Generalsekretär Czaja: Handschrift der CDU muss in Berlin erkennbar sein

Osnabrück (ots) - CDU-Generalsekretär Czaja: Handschrift der CDU muss in Berlin erkennbar sein Große Koalition sei Chance für die Hauptstadt - Kai Wegner werde "das gut verhandeln" Osnabrück. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sieht in der geplanten Großen Koalition in Berlin die Chance für einen Politikwechsel in der Hauptstadt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Vor Kabinettsklausur: Mario Czaja (CDU) erwartet Hilfen für Kommunen bei Flüchtlingsunterbringung

Osnabrück (ots) - Vor Kabinettsklausur: Mario Czaja (CDU) erwartet Hilfen für Kommunen bei Flüchtlingsunterbringung Generalsekretär: "Bundesregierung muss endlich die Zuschauerränge verlassen" - Sondergenehmigungen für Wohnungs- und Schulbau gefordert Osnabrück. Vor der Kabinettsklausur der Bundesregierung in ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW fürchtet um sichere Gasversorgung - Europaminister Liminski fordert neues Leitungssystem aus Belgien

Köln (ots) - Um die Versorgung des Westens Deutschlands mit Gas vor allem aus Belgien sicherzustellen, fordert der nordrhein-westfälische Europaminister Nathanael Lininski (CDU) vom Bund die Zusage für Investitionen in das Leitungssystem. Belgien hat seit dem Beginn des Ukrainekrieges die Gaslieferungen nach ...

Fuldaer Zeitung

Die FDP im Dilemma / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (4. März 2023) zum Veto der FDP gegen das EU-weite Verbrenner-Aus

Fulda (ots) - Verbrennerverbot, Gas- und Ölheizungsverbot, Verbote neuer Autobahnen, Verbot von Werbung für Junkfood: Die Ampel wird immer mehr als Verbots- und Bevormundungsregierung wahrgenommen - und die eigentlich freiheitsliebende FDP, die solch staatliche Lenkungspolitik scheut wie Luzifer das Weihwasser, ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Land zahlt 42.900 Euro für Foto- und Videobegleitung von Hendrik Wüst

Düsseldorf (ots) - Die Begleitung mit Fotografen und Videoteams von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Steuerzahler im vergangenen Jahr 42.900 Euro gekostet. Das geht aus der Antwort von Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und der "Rheinischen Post" (Online ...

ARD Das Erste

ANNE WILL, am Sonntag, 5. März 2023 um 21:45 Uhr: / "Mit der Waffe an der Schläfe" - Sind Friedensverhandlungen mit Putin derzeit möglich?

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 6. März 2023, 21:00 Uhr, live aus Köln

Campact e.V.

Volker Wissing ist Deutschlands größter Klima-Blockierer

Verden / Aller (ots) - Zu der heute vorgestellten Verkehrsprognose von Verkehrsminister Wissing erklärt Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand: "Volker Wissing ist Deutschlands größter Klima-Blockierer. Der Verkehrsminister ist einspurig unterwegs, kennt nur Beton und Verbrenner. Das Verbrenner-Aus in der EU versenken, den Deutschlandtakt verzögern, Autobahnen zehnspurig ausbauen - Wissing sabotiert eine ...

ZDF

ZDF-Politbarometer März I 2023 / Mehrheit für zusätzliches Geld für die Bundeswehr / Klima-Demonstrationen: Nur wenige erwarten Einfluss auf Politik in Deutschland

Neue Westfälische (Bielefeld)

Kutschaty hält Reuls Innenpolitik für gescheitert: "Mehr Gewaltdelikte als vorher"

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Nach den jüngsten Zahlen zur Kriminalitätsstatistik in NRW geht SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hart mit der Arbeit von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ins Gericht. "Herbert Reul ist mit seiner Innenpolitik gescheitert", sagt Kutschaty im Interview mit der Tageszeitung "Neue Westfälische" (Freitagausgabe). "Jetzt zeigt sich, wo ...