Stories about Parlament

22.01.2023 – 16:06
Frankfurter Rundschau
Schwacher Einstand
Frankfurter Rundschau (ots) - Friedrich Merz ist medial zwar omnipräsent, seiner Partei verschwindet aber hinter ihrem lauten Vorsitzenden. Er will die Mitte repräsentieren, streift aber mit Wonne den rechten Rand. Er will ein Mann der Zukunft sein, doch das Gestern in ihm schimmert durch. Die CDU reißt er mit - im doppelten Sinne: Die Partei ist weiter in der Krise, auch wenn sie meint, es nicht mehr zu sein. Das ist die eigentliche Tragik. Nach der krachenden Niederlage ...
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22.01.2023 – 13:53
Westfalen-Blatt
Lindner: "Keine Notlagenkredite für neue Leistungen"
Bielefeld (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt die Koalitionspartner von SPD und Grünen vor teuren Vorhaben wie der Kindergrundsicherung und der Bildungszeit. "Ich muss bei Gesetzgebungsvorhaben wie der Kindergrundsicherung oder der verbesserten Weiterbildungsmöglichkeit von Beschäftigten darauf achten, dass es sich in den Haushalt einarbeiten lässt", sagte Lindner dem Bielefeldr WESTFALEN-BLATT. ...
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21.01.2023 – 10:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Nach "Ja" von Esken: Auch Klingbeil nennt Sieg der Ukraine als Ziel
Osnabrück (ots) - Nach "Ja" von Esken: Auch Klingbeil nennt Sieg der Ukraine als Ziel SPD-Chef: "Wenn das Zurückdrängen von Putins Armee der Sieg ist, dann stehe ich absolut dahinter" - Russischen Vormarsch zu stoppen wäre "kein Sieg" Osnabrück. Nach SPD-Chefin Saskia Esken hat sich auch SPD-Chef Lars Klingbeil klar zum Ziel eines ukrainischen Sieges bekannt. ...
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20.01.2023 – 17:38
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zu Ukraine und Panzer
Halle/MZ (ots) - Der Druck auf Deutschland nimmt zu. Die Plausibilität der Gegenargumente nimmt ab. Erst kürzlich hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei den Schützenpanzern nachgegeben. Weil Frankreich und die USA sie schicken, schickt die Bundesregierung sie nun ebenfalls. Zwischen Schützen- und Kampfpanzern gibt es aber nur einen graduellen und keinen kategorischen Unterschied mehr. Überdies wird des Kanzlers Argument, ...
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20.01.2023 – 16:36
ARD Das Erste
ANNE WILL am 22. Januar 2023 um 21:45 Uhr im Ersten: Bedingt abwehrbereit - schafft Deutschland so die Zeitenwende?
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20.01.2023 – 15:37
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Mahnwache an iranischer Botschaft in Berlin jetzt bis 20. März verlängert
Berlin (ots) - Die Berliner Versammlungsbehörde hat die von Exil-Iranern angezeigte Mahnwache gegenüber der iranischen Botschaft nun bis zum 20. März in das Versammlungsregister aufgenommen. Zuvor hatte die Polizei gegenüber dem rbb juristische Zweifel am Versammlungscharakter der Mahnwache in Berlin-Dahlem geäußert, weil nicht immer zwei Menschen anwesend ...
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20.01.2023 – 15:00
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Jahresauftakt der Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften mit Hamburgs Erstem Bürgermeister, Dr. Peter Tschentscher
Einladung zur Jahresauftaktveranstaltung der Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften mit Hamburgs Erstem Bürgermeister, Dr. Peter Tschentscher Der Vorstand der Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften e.V. möchte die langjährige Tradition nach der Coronapause fortführen und Sie herzlich zur ...
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20.01.2023 – 14:29
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Update: Juristisches Gutachten zur Wiederholungswahl
Berlin (ots) - Auch wenn die Legislaturperiode in Berlin weiterlaufen wird: Nach der Wiederholungswahl müssen die Gremien im Parlament neu gebildet werden. Das sagt ein bisher unveröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes (WPD) des Abgeordnetenhauses, das dem rbb exklusiv vorliegt. Beauftragt hat das Gutachten der Ältestenrat des Parlaments. Die Juristen erklären, dass sich das Parlament und ...
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20.01.2023 – 13:30
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
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Feierlich eröffnet: Die Deutschen Innungsbäcker zeigen ihr Können auf der Grünen Woche
Die Deutschen Innungsbäcker bei Instagram
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20.01.2023 – 13:00
PHOENIX
Sonntag, 22. Januar 2023, ab 16.30 Uhr / phoenix live: Festakt zu Deutsch-Französischer Tag - 60 Jahre Élysée-Vertrag
Bonn (ots) - Anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung des deutsch-französischen Éiysée-Vertrages treffen sich am Sonntag die Spitzen beider Staaten in Paris. Im Herzen der französischen Hauptstadt kommen zunächst Abgeordnete beider Parlamente zu einem Festakt in der Universität Sorbonne zusammen. ...
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20.01.2023 – 11:38
General-Anzeiger
Laschet: Neuanfang in deutsch-französischen Beziehungen nötig. "Nichts wird befriedigend abgestimmt"
Bonn (ots) - Zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vetrags zwischen Deutschland und Frankreich an diesem Sonntag mahnt der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) einen Neustart in den deutsch-französischen Beziehungen an. "Das Tandem Scholz/Macron hat den Takt noch nicht ...
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20.01.2023 – 10:10
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Juristisches Gutachten zur Wiederholungswahl - fast alles beginnt neu
Berlin (ots) - Auch wenn die Legislaturperiode in Berlin weiterlaufen wird: Nach der Wiederholungswahl müssen alle Gremien im Parlament neu gebildet werden. Das sagt ein bisher unveröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Abgeordnetenhauses, das dem rbb exklusiv vorliegt. Beauftragt hat das Gutachten der Ältestenrat des Parlaments. Die ...
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20.01.2023 – 10:01
MERA25 Deutschland
MERA25 Bremen wird ab diesem Wochenende Unterschriften sammeln, um bei der Bürgerschaftswahl am 14. Mai 2023 in Bremen anzutreten.
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20.01.2023 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Niedersachsen will Lehrkräfte stärker entlasten
Osnabrück (ots) - Niedersachsen will Lehrkräfte stärker entlasten Kultusministerium plant Modellprojekt an 25 großen allgemeinbildenden Schulen - Ministerin Hamburg warnt vor übertriebenen Erwartungen: "Lehrerberuf ist nicht eindimensional auf Unterricht zu reduzieren. Gespräche mit Eltern und Kindern gehören nun einmal zum Job dazu." Hannover. Niedersachsen startet eine Offensive, um Lehrerinnen und Lehrern mehr ...
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20.01.2023 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Armin Laschet mahnt "neues Verfahren" für Bestimmung des Kanzlerkandidaten der Union an
Osnabrück (ots) - Armin Laschet mahnt "neues Verfahren" für Bestimmung des Kanzlerkandidaten der Union an Früherer Parteichef hält Neuregelung für notwendig - "Die Situation von 2021 könnte wieder auftreten" Osnabrück. Der frühere Parteichef und Kanzlerkandidat der CDU, Armin Laschet, hat sich für ein neues Verfahren zur Bestimmung des nächsten ...
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19.01.2023 – 18:49
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: NRW-Europaminister kritisiert Hassrede
Essen (ots) - Nach der Hetzrede eines Abgeordneten der türkischen Regierungspartei AKP in Neuss sieht NRW-Europaminister Nathanael Liminski (CDU) eine Grenze überschritten. Die Landesregierung pflege einen offenen Austausch mit der türkischen Community in NRW und den offiziellen Stellen der Türkei auf Bundes- und Landesebene. "Dazu gehört es auch, offen und unmissverständlich auszusprechen, wenn rote Linien im ...
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19.01.2023 – 15:11
VDP - Bundesverband Deutscher Privatschulen e.V.
PM: Gustav Huber erhält goldene Ehrennadel des Verbandes
Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) zeichnet Gustav Huber mit der goldenen Ehrennadel des VDP aus. Im Rahmen der VDP Mitgliederversammlung 2022 in München übergab Klaus Vogt, Präsident des VDP, die Ehrennadel als Zeichen der Anerkennung für das langjährige Engagement Hubers für das freie Schulwesen. „Gustav Huber ist durch sein ...
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19.01.2023 – 13:13
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Bundestag erkennt Genozid an: Ein guter Tag für die yezidische Gemeinschaft
Bundestag erkennt Genozid an: - GfbV begrüßt Anerkennung des Völkermordes an der yezidischen Bevölkerung im Irak - Konkrete Maßnahmen müssen Überlebende unterstützen und Verantwortliche belangen - Yezidische Gemeinschaft muss in alle Entscheidungen eingebunden werden Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt die heutige Entscheidung des ...
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18.01.2023 – 17:28
Straubinger Tagblatt
Scholz in Davos: Das war zu wenig
Straubing (ots) - Nach seinen Ministern für Wirtschaft, Arbeit, Gesundheit und Finanzen gab sich am Mittwoch auch Bundeskanzler Olaf Scholz im schweizerischen Davos die Ehre. Mit Spannung wurde seine Rede auf dem Weltwirtschaftsforum erwartet. Doch wer hoffte, Scholz werde endlich die Führung zeigen, die er einst selbst versprochen hat, und die die Verbündeten von ihm erwarten, wurde enttäuscht. Der Sozialdemokrat bleibt sich treu, beim Thema Waffenlieferungen an die ...
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18.01.2023 – 16:35
Straubinger Tagblatt
Söder verprellt mit Wahlversprechen andere Bundesländer
Straubing (ots) - Die Ausgangslage der CSU und ihres Vorsitzenden Markus Söder ist nicht schlecht vor der Landtagswahl im Herbst. Um die Chancen seiner Partei weiter zu verbessern, hat er bei der Klausur der christsozialen Landtagsfraktion in Kloster Banz einen Bauchladen mit Wahlversprechen vorgestellt, und von manchem, was sich dort findet, werden andere ...
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18.01.2023 – 12:06
Bayernpartei
Bayernpartei: Das Entstauben des weiß-blauen Mäntelchens durch die CSU ist nur Theaterdonner
München (ots) - Kürzlich ist die bayerische Landesregierung und damit auch die diese hauptsächlich tragende CSU mit durchaus deftigen Angriffen gegen Berlin aufgefallen. Man werde gegen den Länderfinanzausgleich klagen und auch gegen das von Ampel-Koalition vorgestellte Wahlrecht. Weil beides gegen die Interessen Bayern gehe. Nach Ansicht der Bayerpartei ist diese ...
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18.01.2023 – 10:34
PHOENIX
Grüne Verteidigungspolitikerin Brugger "irritiert" über erneute Nicht-Beachtung der Parität
Berlin/Bonn (ots) - Die Verteidigungspolitikerin der Grünen, Agnieszka Brugger, zeigt sich "irritiert" darüber, dass die SPD mit der Ernennung von Boris Pistorius zum Verteidigungsminister mit mehr Männern als Frauen im Bundeskabinett vertreten sei. "Dass Frauen und Männer gut im Kabinett repräsentiert sind und auch gleich im Kabinett repräsentiert sind, ist ...
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18.01.2023 – 09:05
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Arbeitsminister Heil (SPD): "Es besteht kein Zweifel, dass wir Solidarität mit der Ukraine üben."
Berlin (ots) - In der Debatte um Panzerlieferungen hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der Ukraine grundsätzlich weitere Unterstützung versprochen. Im rbb24 Inforadio bestätigte der SPD-Politiker, dass er international auf die veränderte militärische Rolle Deutschlands in der Welt angesprochen werde: ...
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17.01.2023 – 19:15
BERLINER MORGENPOST
Berliner Morgenpost: Scholz' Coup / Leitartikel von Thorsten Knuf
Berlin (ots) - So wie man Olaf Scholz kennt, wird er gerade still in sich hineinfeixen. Vielleicht auch mit einem Anflug jenes schlumpfigen Grinsens, für das er bekannt ist. Denn dem Kanzler ist ein Coup gelungen: Mit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius hat er einen Sozialdemokraten für die Führung des Bundesverteidigungsministeriums ausgewählt, den in den vergangenen Tagen niemand auf dem Schirm ...
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17.01.2023 – 17:50
Frankfurter Rundschau
Politmanager vor Mammutaufgabe
Frankfurt (ots) - Ob Boris Pistorius der Richtige ist für das Amt des Verteidigungsministers, wird er zeigen müssen. Er bringt zumindest einiges mit, um die vor ihm liegende Mammutaufgabe zu bewältigen. Als durchsetzungsfähiger und kommunikativer Politmanager müsste er in der Lage sein, die Soldatinnen und Soldaten sowie die Generäle mitzunehmen, um die nur noch teilweise einsetzbare Bundeswehr schrittweise wieder in eine Armee für die Landes- und Bündnisverteidigung ...
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17.01.2023 – 14:16
ARD Das Erste
"maischberger" / am Mittwoch, 18. Januar 2023, um 22:55 Uhr
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17.01.2023 – 14:00
RTL News
RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (28%) verliert einen Prozentpunkt / Ukraine-Krieg und Energiekrise wichtigste Themen für die Bundesbürger
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien einen Prozentpunkt und kommen in dieser Woche auf 28 Prozent. Die Werte für SPD (18%), FDP (7%), Linke (5%) und AfD (13%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Anders als von einigen aufgrund der Proteste gegen den ...
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17.01.2023 – 09:15
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Strack-Zimmermann zu Kampfpanzern: "Wir müssten jetzt ein Signal geben"
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungs-Ausschusses im Bundestag von der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Bewegung in Sachen Kampfpanzer gefordert. Strack-Zimmermann betonte am Dienstag im rbb24 Inforadio, sie und ihre Parteikolleginnen und -kollegen hätten sich schon Anfang Januar dafür ausgesprochen, der Ukraine auch Panzer des Typs Leopard 2 zu ...
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17.01.2023 – 07:00
Kölner Stadt-Anzeiger
Grüne-Fraktionschefin Dröge fordert parlamentarische Nachbereitung des Lützerath-Einsatzes -"Videos reichen nicht aus"
Köln (ots) - Der Polizeieinsatz bei der Räumung des Braunkohledorfes Lützerath muss nach Einschätzung von Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, parlamentarisch nachbereitet werden. "Es gibt Videos mit harten Bildern im Internet", sagte die Bundestagsabgeordnete dem "Kölner ...
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16.01.2023 – 20:43
BERLINER MORGENPOST
"Berliner Morgenpost": Geduld für gute Ideen / Kommentar von Joachim Fahrun zum ICC
Berlin (ots) - Kurzform: Nun also ein neuer Versuch: Der Senat macht sich auf die Suche nach Menschen oder Unternehmen, die sich vorstellen können, das Internationale Congress Centrum (ICC) aus dem Dornröschenschlaf zu wecken. Schnelle Erfolge sind in einem solchen Konzeptverfahren nicht zu erwarten. Aber es ist gut, das Problem nun strukturiert anzugehen. Die Stadt ...
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