Evangelische Nachrichtenagentur IDEA
Für jeden Vierten ist der Advent die hektischste Zeit des Jahres / Männer verbinden diese Wochen häufiger mit Stress als Frauen
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Stories about Parlament
NRW-Grüne wollen mit neuem Clan-Begriff Stigmatisierung vermeiden - Innenminister Reul widerspricht
Köln (ots) - Schlägereien und Straßenkämpfe im Clan-Milieu sollen nach Auffassung der Grünen im NRW-Landtag nicht mehr im Lagebild zu Clan-Delikten auftauchen. Dies solle nur der Fall sein, wenn die Strafverfolger nachweisen, dass die Organisierte Kriminalität hinter diesen Vorfällen steckt. Julia Höller, ...
more"Report Mainz": Wohnungseinbrüche - Bundesregierung streicht Präventionsprogramm
Mainz (ots) - Zum ersten Mal seit sechs Jahren gibt es in vielen Bundesländern wieder deutlich mehr Wohnungseinbrüche. Das geht aus einer Befragung des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" unter allen Landeskriminalämtern hervor. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sprechen einige Behörden von Steigerungen von über 30 Prozent im ersten Halbjahr 2022- so etwa in ...
moreRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (29%) weiter vorne, SPD und Grüne (19%) gleichauf / 63 Prozent glauben nicht an bessere Krisenbewältigung unter von Friedrich Merz geführter Regierung
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die politische Stimmung weiterhin stabil. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt, während die FDP einen Prozentpunkt hinzugewinnt. Damit liegen Grüne und SPD mit jeweils 19 Prozent wieder gleichauf und 10 Punkte hinter den Unionsparteien (29 %). Der Krieg ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Gesundheitssenatorin Gote: Knappe Ressourcen in Kinderkliniken werden besser verteilt
Berlin (ots) - Die Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Bündnis '90 / Die Grünen) sieht Fortschritte bei den Bemühungen, die Situation in den Kinderkliniken zu verbessern. Gote sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, man habe ein System entwickelt, um die knappen Ressourcen besser zu verteilen und zu steuern. Dazu gehöre euch das Meldesystem, über das die ...
moreDonald Trump - Abnablung aus Kalkül
Straubing (ots) - Nicht einmal der von Trump angezettelte und nicht unterbundene Sturm auf das Kapitol hat die Republikaner zum Umdenken veranlasst. Ihre schleichende Abnablung erfolgt nun aus nüchternem Kalkül. Nach den Midterm-Wahlen beginnt die Partei zu begreifen, dass Trump kein Erfolgsgarant mehr ist. Dass es im Gegenteil zu einer Bürde werden kann, von Trump unterstützt zu werden. Sollte der Trump-Getreue ...
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EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG: Hans-Böckler-Medaille für Alois Frank aus Bayern
moreSWR / Knapp 70 Prozent der Deutschen befürworten Dienstpflicht
moreKein eigenes Süppchen mehr / Vereinheitlichung der Berliner IT ist überfällig / Kommentar von Nicole Dolif
Berlin (ots) - In Berlin kocht jeder Bezirk und jede Verwaltung gern sein eigenes Süppchen. Die Folge davon bekommen wir jeden Tag zu spüren. Die verpatzte Wahl im vergangenen Jahr, Behörden, die einfach nicht funktionieren. Es gibt kaum Termine in den Ämtern, kürzlich musste in Neukölln sogar das Sozialamt ...
moreEin Jahr Ampel - In Zukunft muss vieles besser laufen
Straubing (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit seiner Zeitenwende-Rede das richtige Signal gesetzt und mit dem "Doppel-Wumms" dazu beigetragen, dass die Wirtschaft womöglich doch nicht so stark einbricht wie befürchtet. Oft jedoch hat er die Dinge zu lang laufen lassen. Etwa beim Streit über die Atomkraft. Um dann ein Machtwort zu sprechen, das ihm eine Atempause verschafft, das Problem, die drohende ...
moreGerhart Baum lehnt "Tabula-Rasa-Reform" beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab - Kritik an Vorschlägen aus eigener Partei
Köln (ots) - Der frühere Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum hat die Vorschläge aus seiner Partei zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kritisiert. Diese liefen hinaus auf eine "Tabula-Rasa-Reform, die auch an verfassungsrechtliche Grenzen stößt", sagte Baum dem "Kölner ...
moreVCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
Ein Jahr Ampel-Koalition: Desaströse Bilanz im Verkehr / 9-Euro-Ticket allein reicht nicht aus
Berlin (ots) - Am 8. Dezember ist die Ampel-Koalition ein Jahr im Amt. Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen. Die verkehrspolitische Arbeit der Koalition kommentiert die Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Kerstin Haarmann: Der Expertenrat für Klimaschutz hat es auf den Punkt gebracht: Der Verkehr ...
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Extremisten im Staatsdienst: NRW will hetzende Beamte schneller rauswerfen
Essen (ots) - Extremisten im Staatsdienst sollen leichter aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden können. Dafür macht sich NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe) stark. "Bei Straftaten, die das Grundvertrauen in den Staat in hohem Maße erschüttern, müssen Beamte ohne weitere ...
morephoenix, 7. Dezember, 20.15 - 23.00 Uhr / Ein Abend über Deutschland / Talk, Reportagen und Socials über Themen, die das Land bewegen
Bonn (ots) - "Niemand, keine Familie, keine Rentnerin, kein Student und auch kein Unternehmen soll Angst haben, von den Preisen für Strom, Gas oder Fernwärme überfordert zu werden", sagt Bundeskanzler Olaf Scholz. Kann der Doppel-Wumms und sein "You'll never walk alone" die Menschen beruhigen und ihnen die Angst ...
moreBundestag beschließt Sanktionsdurchsetzungsgesetz II -- Kopelke: Hören Sie doch auf die Fachleute, Herr Minister Lindner
Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner mache einen gehörigen Fehler, wenn er nicht auf die Kompetenz ausgewiesener Zollexperten vertraue, betonte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, am Freitagmorgen in Bremen, nachdem der Bundestag das sogenannte ...
moreFDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu Böhmermann-Satire: "Geschmacklos, blöd und dämlich"
Köln. (ots) - Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert das satirische RAF-Fahndungsplakat von Jan Böhmermann aus seiner TV-Show "ZDF Magazin Royale": "Führende Köpfe der FDP - und darüber hinaus - so abzulichten, finde ich geschmacklos, blöd und dämlich." Der ZDF-Satiriker hatte auf einem ...
moreCDU-Innenpolitiker gegen Chancen-Aufenthaltsrecht: "Wir müssen wissen, wer sich hier aufhält"
Osnabrück (ots) - CDU-Innenpolitiker gegen Chancen-Aufenthaltsrecht: "Wir müssen wissen, wer sich hier aufhält" Innenpolitischer Sprecher Throm hält Bleiberecht für Geduldete für falsch - Arbeitsmarkt stehe schon jetzt "weit offen" Osnabrück. Vor der Abstimmung im Bundestag über das ...
moreSeltene Eintracht, Kommentar zum Ceta-Handelsabkommen von Stefan Reccius
Frankfurt (ots) - Gewöhnlich reiben Politiker der Sozialdemokraten und Wirtschaftsvertreter sich mit Vorliebe aneinander, einer Meinung sind sie selten. Umso bemerkenswerter, was mit Blick auf das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada zu beobachten ist: Die Ratifizierung von Ceta durch den Deutschen Bundestag sei "überfällig", geben wortgleich Industriechef Siegfried ...
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Westfalenpost: Wissing: Schnellstmöglicher Neubau der A-45-Brücke wird nicht an Finanzen scheitern
Hagen (ots) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat ausgeschlossen, dass es beim Neubau der maroden A-45-Brücke bei Lüdenscheid wegen der zunehmend anspannten Lage der öffentlichen Haushalte zu Verzögerungen kommen kann. "Wir haben genügend Geld im Bundeshaushalt, um dieses Projekt zu finanzieren", sagte ...
moreWestfalenpost: Bundesverkehrsminister Wissing macht ehemalige NRW-Landesregierung für Zustand der A-45-Brücke verantwortlich
Hagen (ots) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat der ehemaligen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen vorgeworfen, für den schlechten Zustand der seit genau einem Jahr gesperrten Brücke der Autobahn 45 bei Lüdenscheid verantwortlich zu sein. "Die Verantwortung für den Zustand dieser Brücke trage ...
moreFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER fordern Ladestrompreisdeckel für den Mittelstand
moreFREIE WÄHLER Niedersachsen kritisieren Stellenwahnsinn im niedersächsischen Parlament
moreGrünen-Fraktionsspitze begrüßt angekündigten EU-Fördergelderstopp für Ungarn
Brüssel/Bonn (ots) - Die Co-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Terry Reintke, hat die Ankündigung der EU-Kommission begrüßt, 7,5 Milliarden Euro Fördergelder für Ungarn wegen fehlender Rechtsstaatlichkeit zurückhalten zu wollen. "Es ist ein guter Tag für die Rechtstaatlichkeit in der Europäischen Union und für den Schutz genau ...
moreHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Einladung zur gemeinsamen Pressekonferenz der Bau- und Immobilienwirtschaft am 2.12.2022/10:00 Uhr
Dramatische Lage im Wohnungsbau: Teufelskreis durchbrechen. Jetzt! 15 Verbände der Bau- und Immobilienwirtschaft fordern neuen politischen Kraftakt Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt verschärft sich von Woche zu Woche, die zugespitzte internationale Entwicklung verringert den ohnehin minimalen Spielraum ...
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Mandatsträger der Bayernpartei treten für Abschaffung der Erbschaftssteuer ein
München (ots) - Anlässlich des morgigen Bayerischen Verfassungstages haben sich die Mandatsträger der Bayernpartei an den bayerischen Ministerpräsidenten gewandt. Mit der Bitte, sich für die Abschaffung der Erbschaftssteuer einzusetzen. Der Wortlaut des Briefes: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, zum heutigen Verfassungstag ...
moreEin Jahr für Deutschland? Der Streit um die Dienstpflicht / Die "Story im Ersten" am Dienstag, 6. Dezember 2022, 22:50 Uhr
moreLehre aus der Chaoswahl / Kommentar von Gilbert Schomaker
Berlin (ots) - Was die Klimaschützer erreicht haben, ist ein riesiger Erfolg für ihr Anliegen: Sie haben das Quorum geschafft. Mehr als 171.000 Menschen haben beim Volksbegehren unterschrieben, dass Berlin 2030 klimaneutral sein muss. Es zeigt, wie wichtig das Thema den Berlinerinnen und Berlinern ist. Auch wenn das Ziel kaum zu erreichen sein wird, es muss ein Ansporn für die Politik sein, noch mehr Kraft in den ...
moreWestfalenpost: Union will mit eigenem Gesetzentwurf Neubau der gesperrten A-45-Brücke beschleunigen
Hagen (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will mit einem eigenen Gesetzentwurf dem Neubau der maroden A-45-Brücke bei Lüdenscheid Beine machen. Der "Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren an Brücken auf Bundesfernstraßen" soll am kommenden Freitag in das ...
moreRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (29%) baut Vorsprung vor Grünen (20%) und SPD (19%) weiter aus / Mehrheit mit Krisenbewältigung der Bundesregierung unzufrieden
Köln (ots) - Die Unionsparteien gewinnen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und liegen mit 29 Prozent vor den Grünen und der SPD mit unverändert 20 bzw. 19 Prozent. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und kommt aktuell auf 12 Prozent. Die Werte für FDP (6%), Linke (5%) und für die ...
moreMehr als Munition
Frankfurt (ots) - Es wird mehr brauchen als einen Munitionsgipfel im Kanzleramt, um die Probleme bei der Ausrüstung der Bundeswehr zu beseitigen. Und noch viel mehr, um ein Konzept für die Zeitenwende zu erarbeiten. Die verteidigungspolitischen Anforderungen und Ziele Deutschlands und der anderen EU-Staaten hat Putins Krieg in der Ukraine dramatisch verändert, die Fortschritte etwa bei der Beschaffung von Munition sind dagegen überschaubar. Wenn es in diesem Tempo ...
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