Stories about Parlament

BERLINER MORGENPOST

Lehre aus der Chaoswahl / Kommentar von Gilbert Schomaker

Berlin (ots) - Was die Klimaschützer erreicht haben, ist ein riesiger Erfolg für ihr Anliegen: Sie haben das Quorum geschafft. Mehr als 171.000 Menschen haben beim Volksbegehren unterschrieben, dass Berlin 2030 klimaneutral sein muss. Es zeigt, wie wichtig das Thema den Berlinerinnen und Berlinern ist. Auch wenn das Ziel kaum zu erreichen sein wird, es muss ein Ansporn für die Politik sein, noch mehr Kraft in den ...

Westfalenpost

Westfalenpost: Union will mit eigenem Gesetzentwurf Neubau der gesperrten A-45-Brücke beschleunigen

Hagen (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will mit einem eigenen Gesetzentwurf dem Neubau der maroden A-45-Brücke bei Lüdenscheid Beine machen. Der "Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren an Brücken auf Bundesfernstraßen" soll am kommenden Freitag in das ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (29%) baut Vorsprung vor Grünen (20%) und SPD (19%) weiter aus / Mehrheit mit Krisenbewältigung der Bundesregierung unzufrieden

Köln (ots) - Die Unionsparteien gewinnen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und liegen mit 29 Prozent vor den Grünen und der SPD mit unverändert 20 bzw. 19 Prozent. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und kommt aktuell auf 12 Prozent. Die Werte für FDP (6%), Linke (5%) und für die ...

Frankfurter Rundschau

Mehr als Munition

Frankfurt (ots) - Es wird mehr brauchen als einen Munitionsgipfel im Kanzleramt, um die Probleme bei der Ausrüstung der Bundeswehr zu beseitigen. Und noch viel mehr, um ein Konzept für die Zeitenwende zu erarbeiten. Die verteidigungspolitischen Anforderungen und Ziele Deutschlands und der anderen EU-Staaten hat Putins Krieg in der Ukraine dramatisch verändert, die Fortschritte etwa bei der Beschaffung von Munition sind dagegen überschaubar. Wenn es in diesem Tempo ...

BFW Landesverband Nord

„Dorothee Stapelfeldt war ein Stabilitätsanker für den Wohnungsbau in der Stadt“

Pressemitteilung BFW Nord „Dorothee Stapelfeldt war ein Stabilitätsanker für den Wohnungsbau in der Stadt“ Hamburg, 28. November 2022 – Medienberichten zufolge soll der Hamburger Senat umgebildet werden. Unter anderem tritt Dr. Dorothee Stapelfeldt, die seit 2015 Senatorin für Stadtentwicklung ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Vor Wattenmeer-Konferenz: Bundesumweltministerin will niederländische Gasförderung vor Borkum abwenden

Osnabrück (ots) - Vor Wattenmeer-Konferenz: Bundesumweltministerin will niederländische Gasförderung vor Borkum abwenden Lemke: "Am besten wäre es, das Projekt zu stoppen" - Grünen-Politikerin sieht Weltnaturerbe-Status des Wattenmeeres in Gefahr Osnabrück. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) drängt ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner zum Wechsel an der Spitze der Hamburger Stadtentwicklungsbehörde

1. Dorothee Stapelfeldt hat in den vergangenen Jahren mit dafür gesorgt, dass der Bau bezahlbarer Wohnungen in einer europäischen Metropole wie Hamburg funktionieren kann. 2. Mit Karen Pein kommt eine Nachfolgerin mit perfekten Voraussetzungen. 3. Die Herausforderungen, vor der die künftige Senatorin steht, sind ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Einbürgerungsgesetz: Paritätischer begrüßt Reformpläne und warnt vor Stimmungsmache

Berlin (ots) - Migrantinnen und Migranten sollen zukünftig nach fünf statt acht Jahren deutsche Staatsbürger*innen werden können - bei besonderen Integrationsleistungen sogar nach drei. Außerdem soll die Einbürgerung nicht mehr am Besitz einer anderen Staatsangehörigkeit scheitern. Der Paritätische ...

PHOENIX

Brandenburgs Innenminister Stübgen (CDU) kritisiert geplante Staatsbürgerschaftsrechtsreform

Bonn (ots) - Der Innenminister von Brandenburg, Michael Stübgen (CDU), kritisiert die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser, das Staatsbürgerschaftsrecht reformieren zu wollen. "Diese Initiative halte ich für eine falsche Initiative zur falschen Zeit", so Stübgen im phoenix-Interview. Die Landkreise und Städte stünden derzeit noch immer unter "massiven Druck ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Nestle: Klimademonstranten brauchen Mehrheiten

Berlin (ots) - Die grüne Bundestagsabgeordnete Ingrid Nestle hat die Protestaktionen von Klima-Demonstranten kritisiert. In einer Demokratie brauche man Mehrheiten, sagte die Fraktionssprecherin im Klimaschutz-Ausschuss des Bundestages: "Dinge können nur verändert werden, wenn man Mehrheiten dafür hat. Diese Aktionsformen schaffen diese Mehrheiten nicht. (...) Ich teile aber, dass wir in einer sehr dramatischen Lage ...

Jugendstiftung Baden-Württemberg

Mit „Mitmachen Ehrensache“ hinter die Kulissen der Politik schauen

BILD

"Immer mehr Flüchtlinge - kommt Deutschland an seine Grenzen?" BILD TV-Talk DIE RICHTIGEN FRAGEN am Montag, 28.11.2022, ab 22.15 Uhr / Gäste u.a. Michael Müller, Peter Ramsauer, Oskar Lafontaine

Berlin (ots) - Zur Wirtschaftskrise droht Deutschland jetzt eine gewaltige Flüchtlingskrise: Einerseits treibt Russland mit Angriffen auf zivile Ziele immer mehr Ukrainer in Richtung Westen, aber auch über die Balkanroute bahnen sich seit Wochen täglich tausende Flüchtlinge den Weg nach Deutschland. Viele ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Am Gemeinwohl orientierte Wohnungsunternehmen kritisieren Förderchaos bei Neubau

VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Das Förderchaos auf Bundesebene geht weiter. 2. Kein einziges Wohnungsbauprojekt könnte umgesetzt werden, wenn die Unternehmen so planlos vorgingen wie die Bundesregierung. 3. Die Wohnungsunternehmen Norddeutschlands brauchen dringend Planungssicherheit, wenn sie angesichts der Baukosten- und Zinssteigerungen überhaupt noch bauen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Bundesumweltministerin kritisiert Flughafen-Blockade durch die "letzte Generation"

Osnabrück (ots) - Bundesumweltministerin kritisiert Flughafen-Blockade durch die "letzte Generation" Grünen-Politikerin Lemke zeigt aber Verständnis für die Wut der Klimaschützer - Absage an Fracking Osnabrück. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Flughafen-Blockade durch die "letzte Generation" kritisiert, aber Verständnis für die Wut der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Gutachten: Abgeordnetenhaus darf bis zur Wiederholungswahl weiter Gesetze beschließen

Berlin (ots) - Das Berliner Abgeordnetenhaus bleibt trotz des Urteils des Verfassungsgerichtshofs bis zum Wahltermin weitgehend handlungsfähig. Zu dieser Einschätzung kommt der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses in einem Gutachten, das der Parlamentspräsident in Auftrag gegeben hatte. Grundsätzlich sei das Parlament befugt, Gesetze zu ...

Mitteldeutsche Zeitung

Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn ist tot

Sachsen-Anhalt/Politik (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts früherer Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Jens Bullerjahn ist tot. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Der Sozialdemokrat ist am Samstagnachmittag in einer Klinik in Eisleben (Kreis Mansfeld-Südharz) an den Folgen einer schweren und seltenen Erkrankung im Alter von 60 Jahren verstorben. Das bestätigte sein früherer ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER Länderrat: Erneuerbare Energie gezielt ausbauen statt ausbremsen!

Neue Osnabrücker Zeitung

FDP-Generalsekretär hält Einhaltung der Schuldenbremse für "großen Erfolg"

Osnabrück (ots) - FDP-Generalsekretär hält Einhaltung der Schuldenbremse für "großen Erfolg" Bijan Djir-Sarai: "Wir stellen nicht Geld für alle möglichen Vorhaben bereit, wie es unsere Koalitionspartner gern gesehen hätten" Osnabrück. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die geplante Einhaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2023 als "einen großen ...

PHOENIX

MVP-Ministerpräsidentin Schwesig zufrieden mit Vermittlungsergebnis beim Bürgergeld

Bonn/Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), zeigt sich mit dem Bürgergeld-Kompromiss zwischen und Bund und Ländern zufrieden. "Der Kompromiss führt dazu, dass wir jetzt gemeinsam die Bürgergeld-Reform auf den Weg bringen. Und das Bürgergeld bleibt im Kern erhalten. Es kommt zu einem echten Systemwechsel", so ...

PHOENIX

NRW-Ministerpräsident Wüst sieht Vermittlungsergebnis beim Bürgergeld als Stärkung des föderalen Systems

Bonn/Berlin (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht durch das erfolgreiche Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag um das Bürgergeld das föderale System Deutschlands gestärkt. "Wir haben hier unser föderales System in Reinkultur erlebt, so wie es lange nicht war, in der Großen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

FDP-Generalsekretär zum Bürgergeld: "Hartz IV ist überwunden"

Osnabrück (ots) - FDP-Generalsekretär zum Bürgergeld: "Hartz IV ist überwunden" Nach Zustimmung im Bundesrat: Bijan Djir-Sarai: Gesellschaftliche Akzeptanz erhöht Osnabrück. Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum neuen Bürgergeld hält FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das Hartz-IV-System für überwunden. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Deutsch-Iraner nach Schüssen auf Essener Synagoge festgenommen - Vorwurf: Anstiftung zum Anschlag

Düsseldorf. (ots) - Nach den Schüssen an der Alten Synagoge in Essen ist ein Mann festgenommen worden. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) berichtet, handelt es sich bei dem Verdächtigen um einen Deutsch-Iraner. Ihm wird die Anstiftung zu einem Anschlag vorgeworfen. Nach Informationen der Zeitung hat der Mann beide Staatsbürgerschaften. Er wurde in ...

ZDF

ZDF-Politbarometer November II 2022 - Bürgergeld: Mehrheit begrüßt Einigung auf strengere Sanktionen / WM: Viel Kritik am Verzicht auf die "One-Love"-Kapitänsbinde

Straubinger Tagblatt

Bürgergeld: Ein Hauch von GroKo im Vermittlungsausschuss

Straubing (ots) - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat seine Bewährungsprobe bestanden, ohne großen Theaterdonner wurde der Weg für das Bürgergeld zum 1. Januar freigemacht. Ermöglicht hatten die rasche Eignung die Unterhändler aus Ampel sowie CDU und CSU. Oder sollte man sagen: aus SPD und Union? Die FPD lag bei dem Thema sowieso näher bei der größten Oppositionsfraktion als bei den ...