Bonn/München (ots) - Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sieht beim geplanten neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes "noch viele offene Fragen". Wie schon bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sei auch im Entwurf für das ab Oktober geltende neue Gesetz "der Vollzug nicht klar", sagte ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, ist überzeugt davon, dass Olaf Scholz vier Jahre lang Kanzler der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP bleiben wird. "Ja klar, wir haben ihn ja am 8. Dezember gewählt und haben ein dickes gemeinsames Arbeitsprogramm für volle vier Jahre", sagte Haßelmann der ...
Osnabrück (ots) - Zahl der Rechtsrock-Konzerte nimmt wieder zu Deutlich mehr Zulauf - Linke fordert, Druck auf die Szene zu erhöhen Die Zahl rechtsextremer Musikveranstaltungen nimmt nach zwei Jahren Corona-Pandemie wieder deutlich zu. Im ersten Halbjahr 2022 wurden bundesweit 78 Rechtsrock-Konzerte, Liederabende und Parteiveranstaltungen mit Auftritten von Musikern der rechtsextremen Szene gegeben. Das waren mehr als ...
Köln (ots) - Die SPD verliert im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer nochmals einen Prozentpunkt und kommt nur noch auf 18 Prozent. Zuletzt war der Wert der SPD vor einem Jahr Ende Juli im Vorfeld der Bundestagswahl so niedrig wie aktuell. Um jeweils einen Prozentpunkt zulegen können Union mit 27 und FDP mit 7 ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf/Essen (ots) - Nordrhein-Westfalens neuer Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) lehnt eine Online-Plattform gegen Steuerbetrug wie in Baden-Württemberg ab. "Sie können bei jedem Finanzamt in Nordrhein-Westfalen alle Hinweise geben, die Sie geben wollen - egal, ob anonym oder persönlich, ob schriftlich oder telefonisch. In der Steuerabteilung des ...
Halle/MZ (ots) - Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt planen einen Untersuchungsausschuss, in dem sie die Vergabe umstrittener Beraterverträge durch den MDR überprüfen wollen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe). Nach MZ-Informationen gibt es dazu bereits ...
Osnabrück (ots) - SPD-Chefin gegen Anhebung der Pendlerpauschale Esken: "Sozial ungerecht und falsch" - Neuer Ruf nach Aussetzung der Schuldenbremse und Steuererhöhungen ab 250.000 Euro Jahreseinkommen Osnabrück. SPD-Chefin Saskia Esken hat sich gegen den Vorschlag von FDP-Chef Christian Lindner ausgesprochen, die Pendlerpauschale anzuheben und schon ab dem ersten Kilometer zu gewähren. "Von solchen ...
Osnabrück (ots) - Esken: "SPD nimmt neuen Anlauf für Übergewinnsteuer" Parteichefin nennt Gewinne von Energiekonzernen "große Ungerechtigkeit" - "Ich kenne die Einwände von Herrn Lindner" Osnabrück. Die SPD will den Widerstand des Koalitionspartners FDP gegen eine Übergewinnsteuer ausräumen: "Die SPD wird einen neuen Anlauf nehmen, eine Übergewinnsteuer für Konzerne einzuführen, die sich an der Krise ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) will Grundschullehrern höheren Sold zahlen, um mehr Pädagogen im Bundesland zu binden. "Wenn sowohl für regulär ausgebildete Lehrkräfte als auch für Seiteneinsteigende keine konkurrenzfähigen Angebote unterbreitet werden können, werden ...
Halle/MZ (ots) - Stattdessen verkeilt sich die Koalition in Verhandlungen zum Infektionsschutzgesetz, die nun schon seit Wochen andauern. Die Streitachse verläuft wie immer in der Corona-Ampelpolitik zwischen SPD und FDP, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gegen Bundesjustizminister Marco Buschmann. Grüne und SPD sind sich weitgehend einig. Es ist ein ermüdendes Déjà-vu. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath Telefon: 0345 565 4200 ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die FDP hat bekräftigt, dass sie die drei verbleibenden Atomkraftwerke in Deutschland auch über den 31.12.2022 hinaus weiterlaufen lassen will, um Stromversorgungslücken zu vermeiden. Das sagte deren energiepolitischer Sprecher Lukas Köhler am Freitag im ARD-Mittagsmagazin. "Das hat das Gutachten ergeben, dass die Brennstäbe ja nicht Ende des Jahres ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Linke hat die geplante Gas-Umlage kritisiert und einen Ausgleich für die steigenden Kosten gefordert. Die Vize-Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Gesine Lötzsch, sagte am Freitagmorgen im rbb24 Inforadio, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) erhöhe mit der Umlage die Kosten für die Menschen. Es brauche stattdessen aber eine Höchstgrenze für Gaspreise. Man sehe, ...
Halle/MZ (ots) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beziffert die möglichen Kosten der Gasumlage zur Rettung strauchelnder Versorger nun mit bis zu fünf Cent pro Kilowattstunde. Das sind deutlich mehr, als in der vergangenen Woche von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt wurde. Mehrere hundert Euro zusätzliche Kosten für eine Durchschnittsfamilie kann das im Jahr bedeuten. Weder diese ...
Stuttgart (ots) - Hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor wenigen Tagen noch von einer jährlichen Belastung von 200 bis 300 Euro für eine vierköpfige Familie gesprochen, rechnen Experten inzwischen mit deutlich mehr. Die Umlage könnte einen Betrag von tausend Euro im Jahr für den einzelnen Haushalt überschreiten, wenn die Importpreise für Gas weiter extrem steigen. ...
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten! ZDF Sonntag, 31. Juli 2022, 19.10 Uhr Berlin direkt - Sommerinterview Ricarda Lang, Vorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, im Gespräch mit Shakuntala Banerjee Shakuntala Banerjee spricht mit Ricarda Lang, die im Januar zur Co-Vorsitzenden von B'90/Grüne gewählt wurde und nun grüne Werte und grüne Kompromisse als Regierungspartei vertreten muss. Ob Energiepolitik oder Verteidigungsfragen: ...
Straubing (ots) - (...) So richtig dieser Schritt auch ist, so grottenschlecht hat ihn die Ampel vorbereitet. Aus Regierungskreisen wird zwar die Erhebung der Gasumlage angekündigt. Über die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) versprochenen Entlastungen ist jedoch keine Silbe zu hören. Nicht nur die Bezieher von Transferleistungen stoßen damit an ihre finanziellen Grenzen. Denn die Gasumlage kommt auf die ohnehin schon ...
Bonn/Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat der Bundesregierung fehlenden Willen bei der Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen vorgeworfen: "Es werden schlicht die Genehmigungen nicht erteilt. Daran fehlt es, weil man das offensichtlich nicht ...
Halle/MZ (ots) - Der sachsen-anhaltische Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) wirft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine unzureichende Vorbereitung für einen möglichen Gas-Notstand vor. "Ich habe von der Bundesregierung viele Ankündigungen gehört, aber mir fehlen konkrete Ergebnisse", ...
Wien (ots) - Europäische Politiker:innen, Notenbankchefs, Aktivisten:innen und mehrtägige Workshops: Die neue Programmstruktur des European Forum Alpbach setzt auf Vielseitigkeit Die moldauische Präsidentin, Maia Sandu, wird am 22. August gemeinsam mit Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen an der Eröffnung des diesjährigen European Forum Alpbach (EFA) ...
Hamburg (ots) - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt in der Wochenzeitung DIE ZEIT im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland vor den Folgen für die deutsche Wirtschaft. "Unser Wirtschaftssystem droht, zu kollabieren. Wenn wir nicht aufpassen, kann es zu einer Deindustrialisierung Deutschlands führen", erklärt Kretschmer. "Wenn ...
Halle/MZ (ots) - Die Fraktionschefin der Linken im sachsen-anhaltischen Landtag, Eva von Angern, übt scharfe Kritik an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und fordert mit Blick auf Inflation und Energiekrise mehr Initiative von ihm. "Er macht nur noch Wohlfühltermine und geht nicht dahin, wo es wehtut: zu den ...
Osnabrück (ots) - Kinderschutzbund und Kinderhilfswerk fordern Wahlrecht für Kinder ab 14 Jahren Präsident Hilgers: "Interessen von Kindern kommen in der Politik zu kurz" Osnabrück. Der Kinderschutzbund und das Kinderhilfswerk haben die Debatte um ein Kinderwahlrecht begrüßt und fordern die Einführung eines Wahlrechts für Kinder ab 14 Jahren. "Eine Änderung ...
Osnabrück (ots) - Getreideanbau: Niedersachsen fordert zügige Lockerungen bei Umweltauflagen Otte-Kinast für Verzicht auf Acker-Stilllegung - Özdemir kritisiert EU-Kommission Osnabrück. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast fordert schnelle Entscheidungen zum Getreideanbau in Deutschland. Vor dem digitalen Sondertreffen der Agrarminister aus ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und liegt aktuell bei 19 Prozent. Die AfD kommt auf 10 Prozent (+ 1 Prozentpunkt). Die Werte für CDU/CSU (26%), Grüne (24%), FDP (6%), Linke (5%) und für die sonstigen Parteien (10%) bleiben im Vergleich ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Gesellschaft für bedrohte Völker warnt: Vom Hohen Repräsentanten in Bosnien geplantes Wahlgesetz spielt Nationalisten in die Hände -„Drei-Prozent-Hürde“ wäre großer Schritt in Richtung Teilung des Landes Sarajevo/Göttingen, den 26. Juli 2022--- Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor der Einführung eines neuen Wahlgesetzes in Bosnien und Herzegowina durch den Hohen Repräsentanten Christian ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Kiew/Berlin (ots) - Während seines Besuchs der Ukraine hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Kritik an Aussagen von Michael Kretschmer (CDU) und Rainer Haseloff (CDU) geübt. "Ich finde es wichtig, dass wir uns auch in Deutschland als Gesellschaft nicht von Putin spalten lassen und deshalb muss jeder demokratische Politiker, auch die Ministerpräsidenten von ...
Halle (ots) - Derzeit müssen alle drei Parteien in der Ampel etwas anderes tun, als sie wollten. Die SPD wird bei Sozialreformen nicht so in die Vollen gehen können, wie sie gehofft hatte. Der Wirtschaftsminister der Grünen, Robert Habeck, muss auf Kohlekraftwerke setzen und in Katar um Gaslieferungen werben. Die Frage nach etwas längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke ist weiter offen. Bundesfinanzminister Christian ...
Straubing (ots) - Christian Lindner hat die FDP nach ihrem Rauswurf aus dem Bundestag 2013 wieder aufgerichtet und sie im vergangenen Jahr in die Regierung geführt. Er hat in den Koalitionsverhandlungen manche Trophäe für die Liberalen abräumen können. Mittlerweile jedoch wird er für seine Partei zum Problem. Weil er den Anschein erweckt, abgehoben zu sein und ohne Interesse für das Schicksal der Armen und ...
Frankfurt a.M. (ots) - Wann, wenn nicht jetzt? Es muss eine direkte Anschlussregelung für das Neun-Euro-Ticket geben, damit der Erfolg nicht verpufft. Ein 365-Euro-Bürgerticket wäre eine gute Lösung. Die FDP darf diesen Umbau nicht blockieren. FDP-Verkehrsminister Wissing selbst war es schließlich, der den Erfolg des Tickets gefeiert hat. Jetzt muss er den schwierigsten Schritt schaffen: sich mit seiner Autoklientel anlegen und Parteifreund Christian Lindner umstimmen. ...
