Stories about Partei

Frankfurter Rundschau

Kein Öl ins Feuer gießen

Frankfurt (ots) - Während der Internationale Gerichtshof noch prüft, hat Amnesty International in den Chor jener eingestimmt, die Israel vorwerfen, im Gazastreifen einen Genozid zu begehen. Die Menschenrechtsorganisation bemüht sich aber um eine sachliche Diskussion, benennt Kategorien und belegt das Urteil mit Argumenten, was viele andere nicht gemacht haben. Dennoch wird der Bericht nicht dazu beitragen, die verhärteten Fronten aufzulösen. Das belegt nicht nur eine ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage stärkste Kraft, SPD mit leichtem Zugewinn

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Wirtschaft drängendstes Problem für Wahlberechtigte

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" über Frankreichs Krise nach dem Sturz von Barnier

Berlin (ots) - Es ist mehr als ein feiner Unterschied: Der Sturz der französischen Regierung durch ein Misstrauensvotum der Nationalversammlung ist nicht das Werk eines Bündnisses der linken Volksfront-Parteien mit dem rechtsextremen Rassemblement National, sondern eine Folge des von Präsident Emmanuel Macron und seinem Lager betriebenen politischen Spiels. Nachdem ...

DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.

Aktuelle Umfrage des DFK – Verband für Fach- und Führungskräfte zur Bundestagswahl 2025

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: CDU/CSU verweigern den Bürgern Entlastungen

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer/Roman Reusch: Schwere Mängel in Stellungnahme von Professoren zu Parteiverbot

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings: Gesetzentwurf der Union stärkt Strafverfolgung nachhaltig

Berlin (ots) - Rest-Ampel muss Worten endlich Taten folgen lassen Der Bundestag berät an diesem Donnerstag in erster Lesung die Gesetzentwürfe zur Speicherung von IP-Adressen, die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bzw. vom Bundesrat eingebracht worden sind. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Im Gegensatz zur Ampel-Koalition sind wir als Union in der Lage, einen ...

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Verbraucherarbeit im Bereich Energie vorerst gesichert

Verbraucherarbeit im Bereich Energie vorerst gesichert Das Land stellt nun doch finanzielle Mittel für die Arbeit der Verbraucherzentrale NRW im Energiebereich bereit - Verbraucherzentrale NRW erhält vier Millionen Euro für die Arbeit im Themenfeld Energie - Der ursprünglich geplante vollständige Wegfall der Gelder ist für 2025 abgewendet Dank des ...

SWR - Südwestrundfunk

Umfrage und Programmschwerpunkt des SWR Rheinland-Pfalz am Donnerstag, 5. Dezember 2024 u. a. um 20:15 Uhr in "Zur Sache Rheinland-Pfalz extra: Träume, Krisen, Chancen - Die Jugend-Doku"

Mainz (ots) - Große Mehrheit der jungen Menschen sorgt sich um Kriege, Demokratie und Klimawandel / Zweifel an Lösungskompetenz der Parteien / Bildung, Verkehr und Zuwanderung wichtigste gesellschaftliche Aufgaben Umfrage und Programmschwerpunkt des SWR Rheinland-Pfalz am Donnerstag, 5. Dezember 2024 u. a. um ...

ARD Das Erste

Merz bei „maischberger“: Union will altes Gebäudeenergiegesetz mit neuen Übergangsfristen – Schwarz-Grün aber nicht ausgeschlossen

Berlin (ots) - Im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl möchte CDU-Parteichef und- Kanzlerkandidat Friedrich Merz das frühere Gebäudeenergiegesetz wieder in Kraft setzen – allerdings mit neuen Übergangsfristen. „Wir werden dieses Gesetz [von Habeck] korrigieren, und zwar auf den ursprünglichen Bestand ...

Straubinger Tagblatt

Ein Ritt auf der Rasierklinge für Michael Kretschmer

Straubing (ots) - Einen zufriedenen Eindruck haben sie gestern gemacht, der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und SPD-Landeschef Henning Homann. Ihnen und ihren Emissären ist es in gut zwei Wochen gelungen, einen Koalitionsvertrag auszuhandeln. Das zeugt von Vertrauen. Das Problem ist nur: Es ist eine Vereinbarung für eine Minderheitsregierung, die sich für die Wahl des Regierungschefs und jede ...

Straubinger Tagblatt

Nach der Bundestagswahl sieht es vielleicht anders aus

Straubing (ots) - Es ist schon gut, wenn Politiker so sprechen, dass man sie versteht. Die Grenze zwischen klarer Ansage und Populismus ist jedoch ein schmaler Grat, das sieht man an der CSU. Der Parteivorsitzende Markus Söder muss sich darüber wohl keine großen Gedanken machen, denn die Zustimmungswerte von aktuell 45 Prozent für die CSU sind deutlich genug. Liegt er also richtig beim Grünen-Bashing? Der ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion: Gemeinsamer Besuch der Münchner Tafel im Zuge der Sozialkampagne: Bayern - Stark. Sozial. Gerecht.

PHOENIX

Roderich Kiesewetter (CDU): 'Ukraine sollte NATO-Mitglied werden - in Deutschland wird mit russischer Propaganda Stimmung gemacht'

Berlin/Bonn (ots) - Roderich Kiesewetter, Außen- und Verteidigungsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie Oberst a. D. der Bundeswehr, fordert im phoenix-Interview stärkere Unterstützung für die Ukraine und spricht sich klar für ihren NATO-Beitritt aus: "Wir müssen begreifen, dass mit der Wahl von Trump ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Nach Northvolt-Pleite: Politikerhaftung einführen und Schaden vom Steuerzahler abwenden

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zu Selbstorganisation im Kampf gegen rechts

Berlin (ots) - Dienstagvormittag in Berlin. Die Mobilen Beratungen gegen rechts stellen ihren Bericht für das Jahr 2024 vor. Ihr Befund ist eindeutig. Die extreme Rechte ist in der Offensive. Die AfD ist der parlamentarische Arm einer antidemokratischen Umsturzbewegung und ihr politischer Einfluss wächst. Dafür braucht sie keine Regierungsbeteiligungen. Die ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Schwarz-Grün im Bund

Berlin (ots) - Ein Bündnis zwischen Union und Grünen ist möglich, wie Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg zeigen. Im Bund sind die Unterschiede in der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik zwar groß. Das gilt aber auch für Union und SPD. Der Knackpunkt für Schwarz-Grün wäre die Migrationspolitik. Die Grünen haben sich zu einer härteren Linie bewegt. Umfassende Zurückweisungen an der ...

Frankfurter Rundschau

Taktische Trennung

Frankfurt (ots) - Die AfD-Nachwuchsschmiede "Junge Alternative" besitzt für die rechte Partei erhebliche Bedeutung - um zu testen, wie weit man mit der Verherrlichung des Nationalsozialismus, mit Rassismus, Frauenverachtung und Homophobie gehen kann. Eine derart radikale Organisation birgt allerdings auch ein Risiko für die Partei. Sie liefert weitere Argumente gegen die AfD, die sich auf ein mögliches Verbotsverfahren einstellen muss. Wenn die AfD sich nun von der ...

AfD - Alternative für Deutschland

Dennis Hohloch/Hannes Gnauck: Bundesvorstand bereitet Vorschlag zur Änderung der Bundessatzung hinsichtlich Jugendorganisation der AfD vor

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Eltern fordern erneut G9 für alle Klassen“

RTL Deutschland GmbH

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: FDP fällt auf 3 Prozent / Abstand zwischen Merz und Habeck bei K-Frage schrumpft / Taurus-Lieferungen weiter umstritten

Köln (ots) - Viel Bewegung im Dreikampf ums Kanzleramt: Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer kann sich Olaf Scholz (SPD) um 3 Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche verbessern und erreicht mit 16 Prozent wieder den Wert wie zu Beginn des Monats November. Robert Habeck (Grüne) gewinnt gegenüber der Vorwoche 2 ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Kretschmann: Wir regieren erfolgreich“

PHOENIX

Designierter FDP-Generalsekretär Marco Buschmann nach "D-Day-Affäre": Reaktion der Parteispitze zeige, "wie wichtig uns Vertrauen und Integrität ist"

Bonn/Berlin (ots) - Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix hat Marco Buschmann, der frisch ernannte Generalsekretär der FDP, auf den Vorfall rund um das sogenannte "D-Day-Papier" reagiert und die Reaktionen der FDP-Spitze verteidigt. "Ja, es sind Fehler gemacht worden", sagt Buschmann, betont jedoch, dass ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Entlastung bei Netzentgelten: Gesamtmetall-Chef nimmt FDP und Union in die Pflicht / Hauptgeschäftsführer Zander: "SPD und Grünen die Hand reichen"-"Schnellstmögliche Entlastung"

Osnabrück (ots) - Der Chef des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall fordert Union und Liberale auf, SPD und Grüne im Bundestag bei dem Vorhaben zu unterstützen, Unternehmen noch vor der Bundestagswahl bei den Netzentgelten zu entlasten. "Die hohen Netzentgelte belasten die Industrie extrem. Da haben wir nicht noch ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Entlastung bei Netzentgelten: Gesamtmetall-Chef nimmt FDP und Union in die Pflicht / Hauptgeschäftsführer Zander: "SPD und Grünen die Hand reichen"-"Schnellstmögliche Entlastung"

Osnabrück (ots) - Der Chef des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall fordert Union und Liberale auf, SPD und Grüne im Bundestag bei dem Vorhaben zu unterstützen, Unternehmen noch vor der Bundestagswahl bei den Netzentgelten zu entlasten. "Die hohen Netzentgelte belasten die Industrie extrem. Da haben wir nicht noch ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Lindners Feldschlacht / ein Kommentar von Jan Dörner zur Lage des FDP-Chefs

Berlin (ots) - Man glaubt Christian Lindner, dass er es in diesen Tagen nicht leicht hat. "Ich gehe durch diesen Hagelschauer mit faustgroßen Hagelkörnern", schilderte der FDP-Vorsitzende in einer Talkshow sein Gefühlsleben. Diesen Wolkenbruch hat er jedoch mitverschuldet. Die FDP steht unter einem Druck, der die Partei zum Bersten bringen könnte. Zunächst hatte ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion zum Mercosur-Abkommen / Högl: "Wir müssen unsere Landwirte schützen - EU-Importe nur für EU-Standards"

München (ots) - Zur aktuellen Debatte um das Mercosur-Abkommen betont die landwirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Petra Högl: "Das Mercosur-Abkommen wird kommen, deswegen müssen wir die Sorgen der bayerischen Landwirte gerade bei der Rindfleisch-Einfuhr sehr ernst nehmen. Für uns ist klar: Es ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Kokain: SPD-Bundestagsabgeordneter Manuel Gava räumt Konsum ein und zieht sich zurück / Verzicht auf erneute Kandidatur im Wahlkreis Osnabrück - Boris Pistorius war für Posten im Gespräch

Osnabrück (ots) - Der Osnabrücker Bundestagsabgeordnete Manuel Gava (SPD) hat eingeräumt, regelmäßig Kokain konsumiert zu haben und zieht seine erneute Kandidatur zurück. Er habe nach eigenen Angaben dem Druck im Berliner Politikbetrieb und privaten Problemen entfliehen wollen, erklärte der 33-Jährige im ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Oellers: Aufbruchssignal für Inklusion setzen statt Roter Ampel

Berlin (ots) - Tag der Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen Am 3. Dezember wird weltweit der von den Vereinten Nationen ausgerufene Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen begangen. Dazu erklärt der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: "Schon lange vor ihrem Bruch hat die Ampel auch bei der Inklusion auf Rot geschaltet. War sie mit dem Koalitionsvertrag noch ...