Stories about Partei

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Eigener Expertenrat bescheinigt Bundesregierung Klimaschutzversagen: Deutsche Umwelthilfe fordert Tempolimit und Sanierungs-Turbo und wird dies notfalls vor Gericht am 16. Mai durchsetzen

Berlin (ots) - Der Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen hat heute seinen Prüfbericht zu den klimarelevanten Emissionsdaten des Jahres 2023 vorgelegt und kritisiert darin die unzureichende Klimaschutzpolitik des Bundes - insbesondere in den Sektoren Verkehr und Gebäude. Diese haben im letzten Jahr zum ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Mariana Harder-Kühnel: Ampel-Kommission senkt Stellenwert menschlichen Lebens zugunsten von Abtreibungen

Berlin (ots) - Die von der Ampel-Regierung im vergangenen Jahr eingesetzte "Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin" spricht in ihrem heute veröffentlichten Abschlussbericht eine Empfehlung für die vollständige Legalisierung von Abtreibungen innerhalb der ersten zwölf ...

BUND

EU-Wahl: Das unterscheidet die Parteien beim Klima- und Naturschutz / Auswertung des Abstimmungsverhaltens deutscher Parteien zeigt große Unterschiede

Berlin/Brüssel (ots) - - Europawahl entscheidet über weiteren Kurs in der Umweltpolitik - AfD-Parlamentarier stimmten systematisch gegen Natur und Klima - BUND ruft zu umwelt- und klimapolitischem Zeichen bei Wahl auf Die Europawahlkampf steht in den Startlöchern.Als Teil eines europaweiten Verbändebündnisses ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Neue Atom-Debatte schadet / ein Kommentar von Nina Kugler

Berlin (ots) - Genau ein Jahr ist es nun her, dass in Deutschland die letzten drei Atommeiler vom Netz gegangen sind. Geradezu verzweifelt klammert sich aber die Union, allen voran der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), an die Hoffnung, dass auch hierzulande wieder Atomkraftwerke ans Netz gehen. Das Abschalten halten CDU und CSU für ideologisch ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Laschet: Notre-Dame wird glanzvoller dastehen als zuvor - Ex-NRW-Ministerpräsident und deutsch-französischer Kulturbevollmächtigter würdigt deutschen Beitrag zur Restaurierung

Köln (ots) - Der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erwartet, dass die Pariser Kathedrale Notre-Dame nach ihrer Wiederherstellung im Zuge der Brandkatastrophe von 2019 glanzvoller dastehen wird als zuvor. "Auch die Schönheitsreparaturen, die längst hätten gemacht werden müssen, wurden jetzt ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Geschenk für Netanjahu. Kommentar in nd.DerTag

Berlin (ots) - War's das jetzt? Noch während Raketen gen Israel flogen, erklärte das iranische Regime, dass der Vergeltung für den Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus damit Genüge getan sei - und warnte Israel vor einem Gegenschlag. Doch Israels Außenminister Katz betonte am Sonntag: "Wenn der Iran Israel angreift, werden wir im Iran angreifen. Dieses Bekenntnis ist immer noch gültig." Israels Regierung ...

ARD Das Erste

Aus aktuellem Anlass ändert "maischberger" das Thema: / Montag, 15. April 2024, um 22:20 Uhr

Piratenpartei Deutschland

Gefährliche Eskalation in Nahost

Berlin (ots) - In der Nacht auf Sonntag hat die Islamische Republik Iran Israel mit 200 Drohnen und Raketenbeschuss angegriffen. Schoresch Davoodi, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg und Kandidat zur Europawahl, verurteilt diesen Angriff aufs Schärfste. "Als Piratenpartei Deutschland stehen wir zum Völkerrecht! Israel hat das Recht, sich gegen diesen Angriff der Islamischen Republik zu verteidigen. Proteste im Westen, welche sich im Vorfeld ...

Straubinger Tagblatt

Straubing

Pflegefälle (ots) - Viele Pflegekräfte haben den Job an den Nagel gehängt, weil sie nicht mehr können. Die Belastung für die Verbliebenen steigt also. Es kommt nicht genug Nachwuchs nach, während ausländische Pflegekräfte zu oft verprellt werden. Spätestens die künftige Bundesregierung wird eine umfassende Pflegereform vorlegen müssen, für die der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP scheinbar der Mut, die Kraft und die Gemeinsamkeiten fehlen. Pressekontakt: ...

NDR / Das Erste

CAREN MIOSGA Sonntag, 14. April 2024, um 22:00 Uhr im Ersten: Iran greift Israel an - eskaliert die Situation im Nahen Osten jetzt?

Hamburg (ots) - Erstmals in der Geschichte der Islamischen Republik hat Iran seinen erklärten Erzfeind Israel direkt angegriffen. Mehr als 300 Drohnen und Marschflugkörper soll das Regime in Teheran abgefeuert haben. Wie Israel, das immer noch einen Krieg gegen die Hamas führt, reagieren wird, steht noch nicht ...

Straubinger Tagblatt

Pflege wird zum Brennpunkt

Straubing (ots) - Der Finanzbedarf für die Pflege wächst, weshalb ein erneuter Anstieg der Beiträge kaum zu vermeiden sein wird. Doch für wen? Für Reiche, wie die Krankenkassen vorschlagen? Für Kinderlose, wie es teilweise gefordert wird? (...) Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat es versäumt, eine Reform vorzulegen, die die soziale Pflegeversicherung auf ein solides Fundament stellt, die eine menschenwürdige Pflege für alle gewährleistet. Wird jetzt nicht ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum TV-Duell Voigt/Höcke

Halle/MZ (ots) - Höcke will rechtsextrem bleiben und zugleich Teil des Mainstreams werden. Sein Thüringer CDU-Gegenspieler Mario Voigt und Welt-TV haben Höcke diesem Ziel nähergebracht. Nicht, weil sie ihn verharmlost hätten. Sowohl Voigt als auch das Moderationsduo gingen Höcke nach einer Aufwärmphase hart an. Der AfD-Mann geriet ins Schwimmen. Doch dadurch wird er keine einzige Stimme bei der Landtagswahl ...

Straubinger Tagblatt

Höcke vs. Voigt: Ein Duell ohne Gewinner

Straubing (ots) - Was man Voigt allerdings vorwerfen kann: Er hat es zugelassen, dass Höcke ihn mehrmals seinen Kollegen genannt hat. Dem hätte Voigt entschieden widersprechen müssen. Ein Christdemokrat und ein Faschist sind niemals Kollegen. Sie sind Gegner im Kampf um die Stabilität der Demokratie.Eine andere Botschaft hingegen hat Voigt besser platziert. Höcke machte während des gesamten Duells die CDU für ...

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 14. April 2024, um 21:45 Uhr im Ersten

ARD Das Erste

"maischberger" am Montag, 15. April 2024, 22:20 Uhr

Neue Osnabrücker Zeitung

Umstrittenes TV-Duell: Zentralrat der Juden lobt Auseinandersetzung mit AfD-Mann Björn Höcke/ Zentralratspräsident Josef Schuster: "Trauriges Bild abgegeben"

Osnabrück (ots) - In der Debatte um das TV-Duell mit dem thüringischen AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke hat der Zentralrat der Juden in Deutschland die Ausstrahlung gelobt. "Das TV-Duell zwischen Björn Höcke und Mario Voigt hat gezeigt, dass AfD-Funktionäre immer wieder mit ihren radikalen Ansichten ...

ARD Das Erste

ttt - titel, thesen, temperamente (NDR) / am Sonntag, 14. April 2024, um 23:05 Uhr im Ersten

PREMIUM-Gruppe GmbH

TV-Duell bei WELT TV mit stärkster Gesamtreichweite und historischen Bestwerten beim Marktanteil in der Primetime

Berlin (ots) - Es war das am kontroversesten diskutierte TV-Duell aller Zeiten: Am gestrigen Donnerstag, den 11. April, traten bei WELT TV die Thüringer Spitzenkandidaten Mario Voigt (CDU) und Björn Höcke (AfD) in einem Live-Duell gegeneinander an. Moderiert wurde die Sendung von WELT TV-Chefredakteur Jan Philipp ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung FDP – Rückkehr zur Kernkraft

ZDF

ZDF-Politbarometer April I 2024 / Mehrheit: Bundeswehr soll mehr Geld erhalten/Große Zweifel, dass Ukraine den Krieg gewinnen kann

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Linkenpolitikerin Renner: Voigt ist im Thüringer TV-Duell gescheitert

Berlin (ots) - Nach dem TV-Duell der Spitzenkandidaten von CDU und AfD für die Landtagswahl in Thüringen hat die Linken-Politikerin Martina Renner scharfe Kritik geübt. Sie hat am Freitag im rbb24 Inforadio dem CDU-Politiker Mario Voigt vorgeworfen, dass es ihm bei dem Gespräch mit Björn Höcke von der AfD nur darum gegangen sei, seine Bekanntheit zu steigern. ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Wohnungsgipfel

Halle/MZ (ots) - Die Baubranche fordert seit Monaten ein Eingreifen des Staates. Scholz und seine Bauministerin Klara Geywitz (SPD) haben aber weder Geld noch zündende Ideen. Auch eine Senkung der Auflagen ist zwar nicht verkehrt, wird das Problem aber kaum lösen, zumal die Ampel im Gegenzug die energetischen Standards verschärft. Man muss kein Prophet sein, um zu erahnen, dass das mit der Trendwende auf dem ...

AfD - Alternative für Deutschland

Carlo Clemens: Der Wohnungsbau in Deutschland braucht eine Trendwende!

Piratenpartei Deutschland

Einladung zum Landesparteitag der PIRATEN NRW

Düsseldorf (ots) - Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen lädt Medienvertreter:innen, Interessierte und Mitglieder herzlich zum Landesparteitag 24.1 am 20. und 21. April nach Krefeld ein. Auf der Tagesordnung der zweitägigen Veranstaltung stehen Nachwahlen von Vorstandsämtern und Richter:innen fürs Landesschiedsgericht. Im Fokus des diesjährigen Parteitages stehen aber die kommende Europa- und Kommunalwahlen. - Wo: ...