Berlin (ots) - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich von der Wortwahl ihres Parteifreunds Rolf Mützenich zum Ukraine-Krieg distanziert: "Ich habe schon auch gezuckt bei dem Wort Einfrieren", sagte Bas in der ARD-Talksendung "maischberger". Jenseits der Wortwahl sei aber auch sie der Meinung, dass jede ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung fordert Prüfung eines Einreiseverbots für palästinensischen Aktivisten vor dem Palästina-Kongress in Berlin. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, spricht sich für die Prüfung eines Einreiseverbots für den ...
Mainz. (ots) - Es ist ein kleiner Hoffnungsschimmer für Mieter - aber alles andere als ein großer Wurf. Vielmehr ist der Kompromiss, den die Ampelkoalition bei der Mietpreisbremse und der Vorratsdatenspeicherung getroffen hat, nichts Halbes und nichts Ganzes. Und lässt viele Verlierer zurück. Vor allem bei der ...
Berlin (ots) - Wie hieß es noch gleich im Koalitionsvertrag der Ampel? "Wir werden den Sozialstaat bürgerfreundlicher, transparenter und unbürokratischer machen und ihn auf die Lebenswirklichkeiten unserer Zeit ausrichten." Nun, an dieser Stelle konnten wir bereits ahnen, dass sich die Reformen eher in ...
Straubing (ots) - Es ist in vielen Fällen nicht das Problem, dass zu wenig Informationen da sind, oft scheitert es an der mangelnden Auswertung der vorhandenen. Der Wunsch mancher Sicherheitspolitiker, allen voran Innenministerin Nancy Faeser (SPD), nach möglichst umfassenden Möglichkeiten der Einsicht in vertrauliche Daten möglichst vieler Bürger mag verständlich sein. Doch schon mehrfach haben Gerichte der ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Bereits Ende letzten Jahres beschloss die Bundesregierung die Streichung des Bezugs zur deutschen Identität aus dem Namen des "Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa" (BKGE). Jetzt hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion dazu auf skandalöse Weise geantwortet. Hierzu äußert sich der ...
Berlin (ots) - Bundesregierung muss China-Strategie schneller umsetzen Anlässlich der heutigen Anhörung zum Antrag der Unionsfraktion zur Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Wir müssen ...
Halle/MZ (ots) - Vor Beginn der Badesaison im Mai stecken die Schwimmbäder Sachsen-Anhalts im Sanierungsstau. Nach einer aktuellen Erhebung des Innenministeriums hat sich ein bestehender Rückstand kaum verringert. Über 148 Millionen Euro Sanierungsbedarf hatten Städte und Gemeinden 2022 angemeldet. Doch von über 100 Bädern haben jetzt nur 13 angeben, dass seitdem Bauarbeiten laufen, abgeschlossen oder geplant sind. ...
Berlin (ots) - Kinder bei der angekündigten Steuerentlastung nicht vergessen Heute hat die Ampel-Koalition unseren Antrag zur Anhebung des Grundfreibetrags entsprechend der Bürgergelderhöhung im Finanzausschuss abgelehnt. Dazu erklären unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann sowie der Berichterstatter Johannes Steiniger: Antje Tillmann: "Mit unserem ...
Berlin (ots) - Ministerium beschränkt sich aufs Prüfen - Konkrete Maßnahmen Fehlanzeige Auf Drängen der CDU/CSU-Fraktion haben Vertreter des Bundeslandwirtschaftsministeriums am heutigen Mittwoch im Agrarausschuss des Bundestages über ihre Pläne zum Bürokratieabbau berichtet. Dazu erklärt der agrarpolitische ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. Ein Aktivist der islamistischen Organisation "Muslim Interaktiv" hat Mitte März einen Vortrag in Gladbeck gehalten, darin äußerte er sich auch zu einer möglichen Entstehung eines Kalifats. Das zeigen Recherchen der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Mittwochausgabe). NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) unterstrich gegenüber der Zeitung eine ...
Berlin (ots) - Schöne Namen für Gesetze haben in der SPD Tradition. Dazu gehören das "Gute-Kita-Gesetz" und das "Starke-Familien-Gesetz" der ehemaligen Familienministerin und heutigen Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey. Berlins Bausenator Christian Gaebler fügt nun das "Schneller-Bauen-Gesetz" hinzu. Hinter ...
Freddy Augustin - SPD-Europakandidat
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verlieren die Unionsparteien (30%) laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche, während sich die FDP (5%) um einen Prozentpunkt verbessert. Die Werte für die SPD (16%), die Grünen (13%), die AfD (17%), das BSW (5%) und die sonstigen ...
Berlin (ots) - Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt dringenden Handlungsbedarf Die Bundesinnenministerin hat die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2023 vorgestellt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Die Zahlen der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 sind alarmierend und zeigen, dass mit der Ampel Deutschland unsicherer geworden ist. Die ...
Wiesbaden (ots) - In der zweiten Sitzung zur Europawahl wird der Bundeswahlausschuss über die Beschwerden gegen die vollständige oder teilweise Zurückweisung der Wahlvorschläge von sieben politischen Vereinigungen entscheiden. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, findet die öffentliche Sitzung am Donnerstag, dem 18. April 2024 um 11:00 Uhr im Deutschen Bundestag ...
Berlin (ots) - Wenige Wochen vor der Europawahl und knapp ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen in Thüringen stehen sich die Spitzenkandidaten von CDU und AfD, Mario Voigt und Björn Höcke, in einem TV-Duell auf WELT TV gegenüber. Live im Berliner Studio liefern sich die Landespolitiker ein Streitgespräch. Die ...
Berlin (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich vor seiner Reise nach China mit dem Bundeskanzler abgestimmt. "Ich habe mich früh mit Olaf Scholz abgestimmt“, sagte Söder in der ARD-Talksendung "maischberger". Dabei habe gegolten: "Gleiche Sprachregelungen. Wir haben das gleiche Ziel. Wir wollen das Risiko minimieren und die Situation ...
Straubing (ots) - Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla haben sich das Wochenende über Zeit genommen, um über ihre Haltung im Fall Petr Bystron nachzudenken. Ist es überhaupt ein Fall? Nun ist die vorläufige Entscheidung gefallen: Die AfD-Spitze stärkt ihrer Nummer zwei bei der Wahl zum Europäischen Parlament den Rücken. (...) Sie hat sich für die typische Populisten-Strategie entschieden und spielt sich ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
AfD - Alternative für Deutschland
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Sind die ersten Wochen nach der Geburt eines Kindes für Familien, vor allem aber für Mütter eine Herausforderung? Absolut. Brauchen Familien dabei Vater und Mutter? Unbedingt. Ich weiß, wovon ich schreibe. Meine Tochter ist elf Wochen alt. Die ersten acht Wochen habe ich zu Hause gewickelt, ...
Krieg/Israel (ots) - Es braucht eine Friedensperspektive - für die Menschen in Gaza und in Israel. Ob der Abzug israelischer Truppen aus dem Süden des Gazastreifens eine Wende im Krieg bedeutet, bleibt abzuwarten. Dass die Kämpfe so nicht weitergehen können, liegt auf der Hand: Seit Beginn des Krieges wurden in Gaza zehntausende Menschen getötet. Die humanitäre Situation ist katastrophal. Und noch immer befinden ...
Straubing (ots) - Olaf Scholz muss in China Schadensbegrenzung betreiben und dafür sorgen, dass Deutschland nicht noch weiter nach hinten durchgereicht wird und den Anschluss verliert. Handels- und sicherheitspolitisch steht zu viel auf dem Spiel. Gleichzeitig sollte der SPD-Politiker aufpassen, dass sich Geschichte nicht wiederholt. Nachdem sich die Bundesrepublik jahrelang an Russland anschmiegte und es sich ...
Osnabrück (ots) - Doris Schröder-Köpf schlägt anlässlich des 80. Geburtstages von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) an diesem Sonntag versöhnliche Töne an und wünscht dem Jubilar "alles Gute, vor allem natürlich Gesundheit". Sie werde ihm am Sonntag zum Geburtstag eine persönliche Nachricht zukommen lassen, sagte seine frühere Gattin im Gespräch mit der ...
Berlin (ots) - Als in den Morgenstunden des 7. Oktober die ersten Meldungen über Dutzende nach Israel eindringende Terroristen aus Gaza und verschleppte Israelis über die Nachrichtenagenturen eintrafen, war der Schock groß: Niemand hatte gedacht, dass die so massiv technologisierte und streng überwachte Grenze, ...
