Stories about Partei

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Merz verliert bei Kanzlerfrage an Rückhalt / 75 Prozent der Deutschen haben kein Verständnis für GDL-Streik /

Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche, bleibt mit 30 Prozent aber weiter stärkste Kraft. Dahinter folgen die AfD (17%), SPD (15%) und Grüne (14%). Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verbessert sich in dieser Woche und erreicht ebenso ...

PHOENIX

"Scholz muss sich bewegen und darf nicht stur bleiben"

Bonn (ots) - Vor dem kommenden EU-Gipfel haben Europapolitiker nachdrücklich gefordert, dass Deutschland und Frankreich ihre atmosphärischen Störungen beilegen und angesichts der Krieges in der Ukraine eine gemeinsame Linie finden. "Macron und Scholz sollten sich zusammenraufen und dafür sorgen, dass sie die Unterschiede ausgleichen, die sie haben. Scholz muss sich bewegen und darf nicht stur bleiben", meinte der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion: "Streiks in kritischer Infrastruktur gesetzlich regeln"

Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU) fordert Änderungen beim Streikrecht im Bereich der kritischen Infrastruktur. Connemann sagte am Dienstag im rbb24-Inforadio: "Das Streikrecht muss gesetzlich geregelt werden. Zurzeit ist das Streikrecht in Deutschland ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bilger/Spahn: Stärker im Kreislauf wirtschaften

Berlin (ots) - Ökonomisches, ökologisches und geopolitisches Mega-Thema der 20er-Jahre Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält am morgigen Dienstag einen Kongress zum Wirtschaften im Kreislauf ab. Hierzu erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Steffen Bilger und Jens Spahn: Steffen Bilger: "Wie sich mit innovativen Ideen Ressourcen und Kosten gleichermaßen einsparen lassen, zeigt die deutsche ...

Westdeutsche Zeitung

Kommentar Westdeutsche Zeitung zu "Deutschland ringt um Taurus-Lieferung"

Düsseldorf (ots) - Von Lothar Leuschen Wenn sie ihre Mannschaft auf den nächsten Gegner einstellen wollen, verschieben Fußballtrainer blaue und rote Knöpfe auf der magnetischen Taktiktafel. Womöglich empfinden viele Ukrainerinnen und Ukrainer derzeit das exakt so, was derzeit in der deutschen politischen Landschaft geschieht. Vordergründig geht es innerhalb und ...

ARD Das Erste

"maischberger" / am Dienstag, 12. März 2024, um 22:50 Uhr

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: ver.di fordert deutliche Nachbesserungen am Entwurf für ein neues Befristungsrecht an Hochschulen

Ver.di fordert deutliche Nachbesserungen am Entwurf für ein neues Befristungsrecht an Hochschulen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert deutlich, dass laut Bundeswissenschaftsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die Bundesregierung den von ihr vorgelegten Entwurf für ein neues ...

Rosa-Luxemburg-Stiftung

Terminerinnerung: Hält die Brandmauer? / Neue Studie zu Kooperationen mit der extremen Rechten auf kommunaler Ebene in ostdeutschen Kommunen

Berlin (ots) - 121 Kooperationen mit der extremen Rechten gab es in ostdeutschen Kommunen zwischen Juni 2019 und Dezember 2023. Das ist ein Rechercheergebnis der Politikwissenschaftler*innen Anika Taschke und Steven Hummel im Rahmen einer neuen Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Untersucht wurden Kooperationen ...

AfD - Alternative für Deutschland

Christina Baum: Forderung nach Corona-Aufarbeitung bekräftigt - Politikerhaftung umsetzen

WDR Westdeutscher Rundfunk

Monitor: „Toxisch für die Demokratie“ - Ehemaliger Ostbeauftragter fordert CDU/CSU auf, Kampagne gegen Grüne zu beenden.

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Hilfen für Gaza

Halle (ots) - Man darf bei all dem nicht vergessen, was der Auslöser des Krieges war: der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober. Sie könnte den ohnehin aussichtslosen Kampf leicht beenden, wenn sie sich ergäbe - und das Existenzrecht Israels anerkennen würde. Man darf auch nicht vergessen, wer hinter der Hamas steckt: der Iran. All das enthebt Jerusalem aber nicht der Pflicht, für Humanität im Krieg zu sorgen, statt es dem Westen zu überlassen. Das gebietet das ...

Stuttgarter Nachrichten

Israel dominiert im Krieg, den die Hamas begann. Aber seine Regierung rückt den Sieg in weite Ferne.

Stuttgarter Nachrichten (ots) - Benjamin Netanjahu zeigt im aktuellen Konflikt mit der Hamas, dass er schlecht kann, was er schon immer schlecht konnte - oder gar nie wollte: für sein Land politisches Kapital schlagen aus Israels militärischer Überlegenheit. Nebenbei verprellt er die engsten Verbündeten seines Landes. An den Bildern amerikanischer Hilfsgüter für ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost/Ramadan in Kriegszeiten/Leitartikel von Chefredakteur Peter Schink

Berlin (ots) - Fünf Menschen sterben am Freitag in Gaza, sie werden erschlagen von einer Hilfslieferung. Bei einer von einem Flugzeug abgeworfenen Palette hatte sich offenbar der Fallschirm nicht richtig geöffnet. Es bleibt eine kurze Meldung in diesen Tagen des Leids, des Hungers. Am Sonntagabend beginnt der Fastenmonat Ramadan. Dann grüßen sich alle Muslime 30 ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Armin Laschet warnt: AfD könnte bei Regierungsbeteiligung Gewaltenteilung einschränken

Köln (ots) - Der frühere Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, warnt davor, dass die AfD bei einer Regierungsbeteiligung auf Länderebene die Gewaltenteilung einschränken könnte. "Die AfD ist nicht die NSDAP. Aber die Mechanismen, wenn radikale Parteien in einem Land an die Macht kommen, könnten vergleichbar sein", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete dem ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Armin Laschet zur Asylpolitik: Italiens Vereinbarung mit Albanien könnte Modell für Deutschland sein

Köln (ots) - Der frühere Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, wirbt für eine Drittstaatenlösung in der Asylpolitik. "Ich bin dafür, Asylverfahren vor Ort im Ausland durchzuführen, wenn dort rechtsstaatliche Bedingungen garantiert werden können und die Abläufe international überwacht werden", sagte der ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Ex-Kanzlerkandidat Armin Laschet wirft Bundeskanzler Olaf Scholz schwere Fehler in der Ukraine-Politik vor

Köln (ots) - Der frühere Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schwere Fehler im Umgang mit dem Ukraine-Konflikt vorgeworfen. "Scholz hätte vom ersten Kriegstag an den Schulterschluss mit Frankreich suchen sollen", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Focus ...

Frankfurter Rundschau

Bidens erster Schritt

Frankfurt (ots) - US-Präsident Joe Biden ist mit einer überraschend kämpferischen und energiegeladenen Rede zur Lage der Nation in den Wahlkampfmarathon gestartet. Damit er am 5. November die Nase vorn hat, wird er vor allem die Form seiner Ansprache konservieren und inhaltlich weiter punkten müssen. Dann kann er die politisch zerrissenen Demokraten einen, die Zweifel an seiner Leistungsfähigkeit beseitigen und die für seine angestrebte Wiederwahl wenig hilfreiche ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Ramadan

Halle/MZ (ots) - Im Sonntagnacht beginnenden Ramadan wollen Muslime ihr Herz und ihre Seele reinigen, um ihrem Gott so nah wie möglich zu kommen. Dies bedeutet innere Einkehr und Gemeinschaftsgefühl zugleich. "Ramadan Mubarak" lautet ihr Gruß in dieser Zeit - gesegneter Ramadan! Viele Gläubige werden sich derzeit fragen, wo ihr Gott geblieben ist. Sie selbst befinden sich im Zangengriff. Auf der einen Seite drückt die Terrororganisation Hamas, die sie schon seit Jahren ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Tierschutznovelle: CSU-Fraktion kritisiert praxisfremde Verbote des Bundes

München (ots) - Um auch künftig eine praxisgerechte Nutztierhaltung in Bayern zu ermöglichen, fordert die CSU-Fraktion im Landtag die Bundesregierung auf, Anpassungen an dem vorliegenden Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Änderung des Tierschutzgesetzes vorzunehmen. Die Landtagsfraktion spricht sich unter anderem gegen ein generelles Verbot ...

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 11. März 2024, 21:00 Uhr, live aus Berlin

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 10. März 2024, um 21:45 Uhr im Ersten

PHOENIX

Sigmar Gabriel (SPD) zieht neue Schulden für höhere Militärausgaben in Betracht: "Einen Tod müssen wir sterben"

Goslar/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) spricht sich beim Fernsehsender phoenix für einen höheren Etat für die Bundeswehr aus. "Ich glaube nicht, dass die zwei Prozent ausreichen, die wir vom Bruttoinlandsprodukt in die ...

ZDF

ZDF-Politbarometer März I 2024 / Mehrheit gegen Taurus-Lieferung an die Ukraine/Nur noch ein Drittel hat Verständnis für Bahnstreik

AfD - Alternative für Deutschland

Christina Baum: Gesinnungsverfolgung: Paritätischer Wohlfahrtsverband NRW löst Zusammenarbeit mit Diabetes-Selbsthilfegruppe