CAREN MIOSGA / am Sonntag, 15. September 2024, um 21:45 Uhr im Ersten
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Releases about Partei
Amthor: Ampel sollte sich von der Idee eines zweiten Bürgerrates verabschieden
Berlin (ots) - Scheitern aller Zeitpläne Die Ampel-Koalition hat mit öffentlichkeitswirksamer Befürwortung des SPD-Bundeskanzlers in den vergangenen Monaten über die Einsetzung eines Bürgerrates zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie diskutiert. Diese koalitionsinternen Gespräche sind nun vermeintlich gescheitert und geplante parlamentarische Beratungsfristen ...
moreZDF-Politbarometer Extra September I Brandenburg: AfD könnte in Brandenburg stärkste Partei werden / Klare Mehrheit will Dietmar Woidke (SPD) weiter als Ministerpräsidenten
moreBernhard „Felix“ von Grünberg - Neuer Aufsichtsratsvorsitzender der UNO-Flüchtlingshilfe
more+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ ARD-Vorwahlbefragung Brandenburg: SPD schließt zur AfD auf
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-Vorwahlbefragung Brandenburg: SPD schließt zur AfD auf Zehn Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg kann die SPD von Ministerpräsident Dietmar ...
moreFR exklusiv: Juso-Chef Türmer beklagt Überbietungswettbewerb der Härte
Frankfurt (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Philipp Türmer, lässt mit seiner scharfen Kritik an der Asylpolitik der Ampelregierung nicht locker. Der Frankfurter Rundschau (Freitagsausgabe, 13.9.2024) sagte Türmer, die Ampel lasse sich "in einen Überbietungswettbewerb der Härte gegenüber Geflüchteten drängen". Das sei "verhängnisvoll", ...
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Bundesverband zivile Legalwaffen BZL
Bundesverband zivile Legalwaffen startet Petition gegen Sicherheitspaket / BZL macht deutlich: "Wir sind keine Terroristen!"
Ratingen (ots) - Der Bundesverband zivile Legalwaffen (BZL) und seine angeschlossenen Vorstandsverbände haben ihren Widerstand gegen die waffenrechtlichen Regelungen des Sicherheitspakets der Bundesregierung noch einmal erhöht. Unter dem Titel "Waffengesetzverschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger jetzt ...
moreBilger/Färber: Keine einseitigen Veränderungen im Waldrecht
Berlin (ots) - Stabile Wälder sind ökologisch und ökonomisch unverzichtbar Vom morgigen Freitag an finden die vom Bundeslandwirtschaftsministerium initiierten "Deutschen Waldtage 2024" statt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger und der für Wald zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Hermann Färber: Bilger: "Stabile Wälder prägen ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-Wahlberichterstattung - Die Landtagswahl in Brandenburg in den Programmen des rbb
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „SPD-Fraktion fordert Verbot des umstrittenen ‚Wolfsgrußes‘“
moreWahl in Brandenburg live im ZDF / "heute journal" live aus Cottbus und "moma vor der Wahl" live aus Potsdam
moreBerliner Morgenpost: Gut gebrüllt, an die Arbeit! / ein Kommentar von Thorsten Knuf zur Generaldebatte im Bundestag
Berlin (ots) - Rumms! So aufgekratzt und angriffslustig wie am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag hat man Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lange nicht gesehen. Und auch sein Widersacher, der CDU-Chef und Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz, hatte einen starken Auftritt. Im Mittelpunkt des ...
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Berliner Morgenpost: Entlarvt als Pflegefall / ein Kommentar von Dirk Hautkapp zum TV-Duell zwischen Donald Trump und Kamala Harris
Berlin (ots) - Die erste und gemessen am Erkenntnisgewinn hoffentlich auch letzte Debatte zwischen Donald Trump und seiner ihm in allen Belangen haushoch überlegenen demokratischen Konkurrentin Kamala Harris war wie erwartet: hässlich. Was nicht an der Demokratin lag, die sich respektvoll den fundamentalen ...
moreScholz kann Kanzler - aber viel zu selten / Kommentar von Dennis Rink zur Generaldebatte im Bundestag
Mainz. (ots) - Olaf Scholz kann Kanzler. Aber nur, wenn er mit dem Rücken zur Wand steht. Das war so bei seiner historischen Doppel-Wumms-Rede vor fast zwei Jahren. Das war so bei der Generaldebatte 2023 - und nun wieder. Der sonst so wortkarge und emotionslose Sozialdemokrat wurde bei den Themen Asyl und Migration laut und deutlich. So würde man sich Scholz ...
more"maybrit illner" im ZDF: Asyl-Gipfel gescheitert – wie macht die Ampel weiter?
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Hans Christoph Berndt (AfD): "Bankrotterklärung des Ministerpräsidenten"
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Brandenburger AfD für die Landtagswahl, Hans Christoph Berndt, hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Versagen in der Migrationspolitik vorgeworfen. In der rbb-Sendung "Ihr Plan für Brandenburg, Herr Berndt?" sagte er am Dienstagabend, die von Woidke mit den Landräten verabredeten Verschärfungen seien nur Ankündigungen. ...
moreBerliner Morgenpost: Asylpolitik ist komplex / ein Kommentar von Thorsten Knuf zum Migrationsgipfel
Berlin (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz hat gerade einen Lauf. Die Umfragen: verlässlich auf hohem Niveau. Sein Widersacher, der Kanzler: längst der Buhmann der Nation. Die Ampel: hat fertig. Die Wahlen in Thüringen und Sachsen: Für die Christdemokraten ganz gut gelaufen. Auch inhaltlich sind Merz und seine Leute gerade am Drücker - zumindest, wenn es um die ...
morePolizeigewerkschafter Andreas Roßkopf sieht die Ausweitung der Grenzkontrollen kritisch
Frankfurt (ots) - "Deutschlands Grenze ist angesichts ihrer Länge nicht lückenlos zu überwachen." Das sagt der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft für den Bereich Bundespolizei und Zoll, Andreas Roßkopf, der Frankfurter Rundschau. Bereits jetzt fehle es an Personal und materieller Ausstattung, um eine flächendeckende Kontrolle der Grenzen zur Schweiz, zu ...
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union holt besten Wert seit Bundestagswahl / FDP rutscht ab auf 3 Prozent
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien einen Prozentpunkt hinzu und könnten aktuell bei einer Bundestagswahl mit 33 Prozent der abgegebenen Stimmen rechnen. Die FDP verliert zwei Punkte und wäre mit 3 Prozent derzeit nicht mehr im Bundestag vertreten. Der Anteil der ...
more"maischberger" / am Mittwoch, 11. September 2024, um 22:50 Uhr im Ersten
moreIrene Mihalic (B´90/Grüne) zur Asylpolitik: Grüne sind offen für konstruktive Gespräche
Berlin/Bonn (ots) - "Wir sind weiterhin an konstruktiven Gesprächen interessiert und verschließen uns seriösen Vorschlägen nicht", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, zu den für heute angesetzten Gesprächen zur Migration und inneren Sicherheit. Die vergangenen Gespräche seien ruhig und konstruktiv gewesen, führt sie ...
moreElektronische Fußfessel: Niedersachsen will Einsatz zum Schutz von Frauen vor Gewalt notfalls im Alleingang ermöglichen / Innenministerin Daniela Behrens (SPD) erwägt Änderung des Polizeigesetzes
Osnabrück (ots) - Werden Männer gegenüber ihrer Partnerin oder Ex-Partnerin massiv gewalttätig, müssen sie in Niedersachsen damit rechnen, künftig elektronische Fußfesseln angelegt zu bekommen. Wie Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte, hatten die Länder ...
moreVor Abstimmung über Meyer-Werft-Hilfen: Union fordert Exitplan für Staatseinstieg / Haushaltspolitiker Mattfeldt: "Brauchen Sachverstand im Aufsichtsrat"
Osnabrück (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag fordert ein konkretes Ausstiegsdatum für das geplante Staatsengagement auf der Meyer Werft. Vor der anstehenden Abstimmung über Staatshilfen in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Mittwochmorgen sagte CDU-Politiker und Berichterstatter Andreas ...
moreStephan Weil hält 30 Prozent für die AfD in Niedersachsen für unrealistisch / Ministerpräsident und SPD-Landeschef glaubt, "dass die niedersächsische Grundgelassenheit hilft"
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil geht nicht davon aus, dass die AfD bei der nächsten Landtagswahl in seinem Bundesland ähnlich hohe Werte erzielt wie jüngst in Thüringen und Sachsen. "Ich glaube erstens, dass die niedersächsische Grundgelassenheit ...
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NRW begrüßt Grenzkontrollen - Reul: Wir müssen den Migrationsdruck deutlich eindämmen
Köln. (ots) - Nordrhein-Westfalens Landesregierung hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten Grenzkontrollen begrüßt. "Es war allerhöchste Eisenbahn, dass die Bundesregierung klare Kante zeigt", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). ...
moreFrankfurter Rundschau zur Ampelregierung: Leichter wird's nicht
Frankfurt (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, anbei senden wir Ihnen einen Kommentarauszug der Frankfurter Rundschau (Dienstagsausgabe, 10.9.2024). Sie blickt in ihrem Leitartikel auf die Haushaltswoche im Bundestag und die Zukunft der Ampelregierung: Leichter wird's nicht Man kann Olaf Scholz arrogant finden und unkommunikativ. Aber manchmal hat er auch einfach ...
morePolitik/Sachsen-Anhalt/Grüne / Grüne Bundesumweltministerin Steffi Lemke will erneut Spitzenkandidatin werden
Halle/MZ (ots) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke möchte im kommenden Jahr als Spitzenkandidatin der sachsen-anhaltischen Grünen für den Bundestag antreten. Das sagte die 56-Jährige der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). "Meine langjährige politische Erfahrung in ...
more"maischberger" / am Dienstag, 10. September 2024, um 22:50 Uhr im Ersten
moreBrandenburg-Wahl: So stehen die Parteien zum Wohnungsbau
PRESSEMITTEILUNG Brandenburg-Wahl: So stehen die Parteien zum Wohnungsbau Berlin, 09. September 2024 – Am 22.09.2024 wählen die Menschen in Brandenburg einen neuen Landtag. Der IVD Berlin-Brandenburg hat untersucht, wie sich die Parteien zum Wohnungsbau positionieren. Die Wahlprogramme zur Landtagswahl zeigen, dass alle Parteien den Wohnungsbau als ...
One documentmoreBerliner Morgenpost/Grüne Asyl-Akrobatik/Leitartikel von Theresa Martus
Berlin (ots) - Die Partei wirkt beim Thema Migration hilflos - es droht der Absturz Man kann sich das, was die Grünen gerade beim Thema Migration versuchen, als eine Art politischen Seiltanz vorstellen. Vorsichtig, vorsichtig setzt die Führungsmannschaft der Partei da in luftiger Höhe ihre Schritte. Nur nicht zu weit nach rechts, dorthin, wo zwar gerade der ...
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