Stories about Partei

Neue Osnabrücker Zeitung

Polizeigewerkschafter zu umstrittenen Aussagen über Vergewaltigungen durch Asylbewerber: "Habe bewusst Feuer gelegt"

Osnabrück (ots) - Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, wehrt sich gegen Kritik zu seiner umstrittenen Aussage, Asylbewerber würden in Deutschland täglich Vergewaltigungen begehen. "Dass ich damit ein Feuer entfache, habe ich in vollem Bewusstsein getan", sagte ...

ARD Das Erste

„maischberger“ / TUI-Chef Ebel bittet Mitarbeitende nicht AfD zu wählen – „Sehe die Bedrohung der Demokratie am rechten Rand“

Berlin (ots) - Der Vorstandsvorsitzende von TUI Global, Sebastian Ebel, appelliert an die Mitarbeitenden des Reisekonzerns, bei der Bundestagswahl nicht für die AfD zu stimmen. „Ich sehe die Bedrohung der Demokratie am rechten Rand“ sagte Ebel in der ARD-Talksendung "maischberger". Deswegen sei ihm „wichtig, ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung Olaf Scholz / Presserechtliche Schritte gegen focus.de

Berlin (ots) - Aus Anlass einer aktuellen Berichterstattung auf focus.de bin ich vom Kanzlerkandidaten der SPD Olaf Scholz beauftragt worden, presserechtliche Schritte einzuleiten. So heißt es in einem Artikel vom heutigen Tage mit der Überschrift "CDU-Mann Chialo beleidigt: Kanzler Scholz leistet sich rassistischen Aussetzer" über Olaf Scholz wie folgt: "Als ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Österreich

Wien (ots) - Die konservative ÖVP hat damit immerhin den Kern ihrer Glaubwürdigkeit verteidigt, indem sie sich bei grundlegenden Werten der Übernahme durch Kickl verweigerte. Für die Union in Deutschland sollte dies ein mahnendes Beispiel sein. Doch wie kann es nun in Österreich weitergehen? Ein erneuter ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Baerbock: "Wenn wir nicht investieren, bröckelt der Zusammenhalt"

Berlin (ots) - Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich erneut für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Baerbock sagte am Mittwoch rbb24, Investitionen in Schulen und Schwimmbäder aber auch in Schienen und Netze müssten von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Das seien Investitionen in unser Land, ohne die der soziale ...

Straubinger Tagblatt

Söders Masterplan besteht den Realisierungscheck nicht

Straubing (ots) - Wiedereinführung der Wehrpflicht, Tausende neue Raketen, Hunderte zusätzliche Panzer, Erhöhung der Soll-Stärke der Truppe auf eine halbe Million wie in den 80er-Jahren - so sieht Söders Masterplan für die Bundeswehr aus. (...) Doch für eine Partei, die mit einiger Wahrscheinlichkeit in die (Mit-)Regierungsverantwortung kommt, würde es sich gehören, ein wenig die Umsetzung mitzuliefern. Mit ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Zehn Tage bis zur Wahl – Deutschland verunsichert?

ARD Presse

Kreuzchen dran - ARD-Angebote für Erst- und Jungwählende

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Suche nach Erstaufnahmen: Land wirbt online um Verständnis“

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung BW-Trend

SWR - Südwestrundfunk

BW-Trend: CDU bei Bundestagswahl in Baden-Württemberg klar vorn

Kindernothilfe e.V.

Kinderrechte-Check der Kindernothilfe: Programme zur Bundestagswahl 2025 missachten Interessen von Kindern

Kindernothilfe e.V.

Kinderrechte-Check der Kindernothilfe: Programme zur Bundestagswahl 2025 missachten Interessen von Kindern

Duisburg/Berlin (ots) - Kinderrechte spielen in den Wahlprogrammen der Parteien kaum eine Rolle. Das zeigt der Kinderrechte-Check der Kindernothilfe zur Bundestagswahl 2025 deutlich. Vier der sieben analysierten Parteiprogramme schneiden beim Thema Kinderrechte schlecht ab, nur zwei Parteien konnten mit gut bewertet ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Bundestagswahl: Parteien wollen Apotheken stärken, Honorierung angehen und Leistungen ausbauen

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Zurück zur Atomkraft?

SWR - Südwestrundfunk

SWR Rheinland-Pfalz-Trend vom 12. Februar 2025

Mainz (ots) - "Zur Sache Rheinland-Pfalz!"-RP-Trend Februar 2025 Sonntagsfrage Bundestagswahl: CDU in Rheinland-Pfalz weiter stärkste Kraft / Zweifel an allen Kanzlerkandidaten / Migration und Wirtschaft sind die drängendsten Probleme / Mehrheit für dauerhafte Grenzkontrollen Umfrage des SWR Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz" Am Sonntag in einer Woche wird ein neuer Bundestag gewählt. Würde die Wahl bereits ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Teuteberg: FDP will Migration aus der demokratischen Mitte heraus begrenzen

Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin der FDP in Brandenburg, Linda Teuteberg, hat ihre Zustimmung zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz der Unions-Fraktion verteidigt. In dem Gesetz stünden gute Sachen, sagte Teuteberg am Dienstag rbb24. Dazu gehöre, den Familiennachzug auf Härtefälle zu begrenzen und der Bundespolizei zusätzliche Kompetenzen zu geben. "Das ...

PHOENIX

Yvonne Magwas (CDU) fordert Parlament zu Selbstbewusstsein und respektvoller Debattenkultur auf

Berlin/Bonn (ots) - Die scheidende CDU-Abgeordnete und Bundestags-Vizepräsidentin Yvonne Magwas hat zum Ende ihrer Zeit im Bundestag das Parlament zu mehr Selbstbewusstsein aufgerufen und angemahnt, weiterhin eine lebendige Debattenkultur "oberhalb der Gürtellinie" zu pflegen. Bei phoenix sagte Magwas: "Wir dürfen nicht dazu kommen, dass die Regierung uns ein Gesetz ...

ARD Das Erste

"maischberger" / am Mittwoch, 12. Februar 2025, um 22:50 Uhr im Ersten

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Bundesregierung finanziert Proteste gegen AfD mit Steuergeld

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Politiker-Ranking: Pistorius bleibt Spitzenreiter / Wüst, Günther und Habeck legen zu / Merz mit deutlichen Verlusten

Köln (ots) - Das forsa-Politiker-Ranking ermittelt regelmäßig, bei welchen Politikern die Bürger das Land "in guten Händen" sehen. Im aktuellen Politiker-Ranking vom Februar 2025, mitten im Wahlkampf zur Bundestagswahl, zeigen sich nur geringe Veränderungen in den Vertrauenswerten. Lediglich drei politische ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union legt leicht zu / FDP weiter unter 5 Prozent / Merz führt in Kanzlerfrage / Koalitionen weiterhin offen

Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen gewinnt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Union (29%) gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu. Die Linke (6%) verzeichnet ebenfalls einen Zuwachs von einem Punkt, während die Grünen (14%) einen Prozentpunkt verlieren. Die Werte für die SPD (16%), die AfD ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Wertgegenstände von Asylbewerbern

Kölner Stadt-Anzeiger

Lauterbach gründet am Donnerstag "Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG)" in Köln - Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung geht in neuem Institut auf

Köln (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird am Donnerstag in Köln ein neues Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) ins Leben rufen. Das geht aus einer Einladung an die Mitarbeiter der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zur Dienstversammlung hervor, die dem ...