+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Friedrich Merz gewinnt an Zutrauen – aber eine Mehrheit bleibt mit ihm unzufrieden
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Stories about Politik
Immer mehr illegale Straßenrennen in Sachsen-Anhalt
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt gefährden die Teilnehmer illegaler Straßenrennen immer öfter andere Verkehrsteilnehmer. Das Landesinnenministerium spricht von einer Zunahme unerlaubter Rennveranstaltungen um 18 Prozent, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) berichtet. Demnach ermittelte die Polizei im vergangenen Jahr in 361 derartigen Fällen, im Jahr zuvor waren 306 Verfahren ...
more+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit unterstützt deutliche Erhöhung des NATO-Ziels auf mindestens fünf Prozent
moreKommunalabwasserrichtlinie (KARL): Europäische Kommission überprüft Kosten und Auswirkungen der erweiterten Herstellerverantwortung / Die zunehmende Kritik an der Richtlinie zeigt Wirkung
Berlin (ots) - Die Zweifel an den Folgen der Kommunalabwasserrichtlinie erreichen nun auch die Europäische Kommission. Im Zusammenhang mit der heute vorgestellten Wasserresilienzstrategie entschied die Kommission, die durch die erweiterte Herstellerverantwortung entstehenden Kosten und Auswirkungen auf die ...
moreKommentar von "nd.DerTag" über militarisierte humanitäre Hilfe in Gaza
Berlin (ots) - Das neue System der Verteilung von Lebensmitteln und Wasser im Gazastreifen ist eine geplante Farce, die zur Tragödie mit vielen Toten wird: Erst übernimmt eine ominöse Stiftung die Logistik der humanitären Hilfe für den gesamten Gazastreifen. Dann wird an deren sogenannten Verteilzentren auf hungernde Menschen geschossen. Und jetzt sind sie sogar ...
moreBas stärkt beim Bürgergeld das Prinzip des Forderns und Förderns
Straubing (ots) - Mit ihrer Ankündigung, "mafiöse Strukturen" beim Bürgergeld zerschlagen zu wollen, wird sie deutlicher als ihr Vorgänger Hubertus Heil. (,,,) Es ist zu begrüßen, dass Bas gegen diesen Sozialbetrug und diese Form moderner Sklaverei vorgehen will. Und nicht nur dieser Missbrauch soll demnächst der Vergangenheit angehören. Wer Leistungen erhalte, habe eine Mitwirkungspflicht, und wer dagegen ...
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Antisemitische Taten stoppen
Frankfurt (ots) - In Deutschland grassiert der Antisemitismus. Jüdische Menschen leben in der begründeten Sorge, angefeindet oder sogar angegriffen zu werden, wenn sie sich als Jüdinnen und Juden zu erkennen geben. Zahlen der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus bestätigen die Gefahr. Sie melden für 2024 einen Anstieg um 77 Prozent und damit den höchsten Stand, seit die Daten erfasst werden. Dies muss Konsequenzen haben: Jüdinnen und Juden brauchen den ...
more"Reine Unternehmergeschenke": Ökonom übt scharfe Kritik an Steuerbeschluss des Kabinetts
Berlin (ots) - Der Ökonom Heinz-J. Bontrup bezweifelt, dass der vom Kabinett beschlossene "Wachstumsbooster" die Wirtschaft ankurbelt. "Mit Abschreibungserleichterungen wird nicht ein Euro mehr investiert und keine zusätzliche Nachfrage geschaffen", kritisiert Bontrup gegenüber "nd.Der Tag". Der Steuereffekt wirke außerdem nur bei Unternehmen, die Gewinne erzielen, ...
moreDeutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Starke Worte, schwache Zahlen: Deutschlands Rückzug aus der globalen Verantwortung für reproduktive Rechte
Berlin (ots) - DSW warnt: Sinkende SRGR-Investitionen gefährden das Leben von Millionen Frauen und Mädchen Während weltweit der Bedarf an sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechten (SRGR) steigt, schrumpfen die entsprechenden Investitionen - auch aus Deutschland. Das zeigt der heute in Brüssel ...
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion will drohende Benachteiligung Bayerns verhindern: Keine Aufteilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen!
München (ots) - Die Empfehlung des Verbandes der europäischen Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E), Deutschland in bis zu fünf Strompreiszonen zu unterteilen, stößt auf scharfe Kritik. Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion ...
One documentmoreDeutsch-finnische Kooperation stärkt Ostseesicherheit
Pohjanmaa-Korvetten: Danfoss Drives und RENK liefern Schlüsselkomponenten für finnische Marine Für das finnische Marineprojekt „Defense Squadron 2020“ stellen Danfoss Drives und RENK flüssigkeitsgekühlte Megawatt-Frequenzumrichter bereit, die höchsten militärischen EMV- und Stoßfestigkeitsanforderungen genügen. Deutsche Technologie stärkt ...
One documentmoreBei Feindseligkeit gegen Juden nicht weghören oder wegschauen
Straubing (ots) - Dass der wachsende Antisemitismus auf Deutschlands Straßen auch durch Zuwanderung importiert wurde, ist offensichtlich, mittlerweile beleidigen auch Kinder in Schulen ihr jüdischen Mitschüler, dazu kommen rechtsradikale Kreise, die seit jeher ihren Judenhass ausleben. Klar ist: Für legitime Kritik an Israel braucht man keine antisemitischen Begründungen. Ein Patentrezept gegen diesen Hass auf Juden ...
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Vergessene Speicherkarten als Lebensretter: Audiopedia startet Recycling-Initiative für Frauenbildung in Afrika
moreVertrauenssache / Flugsicherheitsbehörde setzt weiterhin auf integrierte Services von Klüh
moreRegierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni empfängt deutschsprachige Umweltminister
Vaduz (ots) - Am 3. und 4. Juni 2025 fand das Treffen der deutschsprachigen Umweltminister in Liechtenstein statt. Regierungschefin-Stellvertreterin und Umweltministerin Sabine Monauni empfing Bundesrat Albert Rösti aus der Schweiz, Minister Serge Wilmes aus Luxemburg, Bundesminister Norbert Totschnig aus Österreich sowie die parlamentarische Staatssekretärin Rita ...
moreNeue Hilfsorganisation UN-CPCR: Bei Katastrophen schneller helfen
more"maybrit illner" im ZDF: Merz trifft Trump – Duell oder Duett?
moreBundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen e.V.
"Investitionsbooster": BDL plädiert für zielgenauere Anreize beim E-Auto-Leasing
Berlin (ots) - "Die geplante temporäre Einführung einer degressiven Abschreibung von 30 Prozent für Investitionen in Ausrüstungen ist ein guter und überfälliger Schritt. Die degressive AfA ist ein bewährtes Instrument, um Investitionen anzukurbeln. Wirkungsvoller wäre jedoch die unbefristete Einführung gewesen. Denn Investitionen lassen sich nicht zuverlässig ...
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion zur Protestaktion "Rettet die Berge": Forderungen völlig überzogen / Keine Abstriche beim Naturschutz
München (ots) - Mit Blick auf die heutige Demonstration "Rettet die Berge" betont der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Alexander Flierl: "Die Protestaktion ist unbegründet und geht völlig an der Realität vorbei. Bayerns Natur ist und bleibt stark geschützt. Das gilt seit Jahrzehnten und das ...
moreNeu in 3sat: "NANO Talk" mit Alena Buyx und Stephanie Rohde
moreDeutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Hans-Peter Kern zum neuen Vorstandsvorsitzenden der DGUV gewählt
Berlin (ots) - Der Spitzenverband der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), hat einen neuen Vorstandsvorsitzenden. In seiner Sitzung am 3. Juni 2025 wählte der Vorstand Hans-Peter Kern zum neuen Vorsitzenden auf der Versichertenseite. In dieser Funktion folgt er Manfred Wirsch nach, der den Vorsitz seit 2014 ...
moreWas ist an der Uni los? - Termine vom 10. bis 14. Juni
Termine vom 10. bis 14. Juni Was ist an der Uni los? Die nächste Veranstaltungswoche ist kürzer als gewöhnlich – dennoch können alle auf ihre Kosten kommen. Im Mittelpunkt stehen diesmal oft politische und Umweltthemen. Bis Ende Juni steht zudem der Wissenschaftssommer der Stadt Essen und der Universität Duisburg-Essen auf dem Programm. Eine Anmeldung ist teils erwünscht. Dienstag, 10. Juni, 10:15 bis 12 Uhr Im ...
moreKommentar Stuttgarter Nachrichten: Staat muss Ausbeutung verhindern
Berlin (ots) - Mafiöse Strukturen und Bürgergeld - das sind Begriffe, die für Aufmerksamkeit sorgen. Am Küchentisch und im Internet entsteht schnell der falsche Eindruck, dass Bürgergeldempfänger massenweise mafiöse Strukturen betrieben. Wie beim Kinderspiel Stille Post verändert sich das, was weitergeflüstert wird, bei jedem Mal. Denn die Bürgergeldempfänger, von denen Bas spricht, sind Opfer mafiöser ...
moreDialog als Impuls für ambitionierte Klimapolitik: Bundestag stellt sich den Klimafragen von 1000 Bürger:innen
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Einladung: Gesundheitspolitischer Presseclub und Verleihung des Fritz-Schösser-Medienpreises am 5. Juni ab 18 Uhr
Berlin (ots) - Welchen Stellenwert haben Gesundheit und Pflege für die neue Koalition? Welche inhaltlichen Akzente wird Schwarz-Rot setzen? Was ist von der neuen Gesundheitsministerin Nina Warken zu erwarten? Und wird es in dieser Legislatur gelingen, den Anstieg der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ...
moreDeutscher Volkshochschul-Verband
vhs Frankfurt am Main, vhs Reutlingen und kvhs Potsdam-Mittelmark erhalten Rita-Süssmuth-Preis für Stärkung von Demokratie durch internationale Zusammenarbeit in der Erwachsenenbildung
moreOperatives Führungskommando der Bundeswehr
Bundeswehrkonvoi auf Straßen in Sachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein erwartet
morePKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
3Private Krankenversicherung auf Wachstumskurs: Fast jeder zweite Deutsche privatversichert
moreBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR: Steuerpaket der Bundesregierung setzt wichtigen Impuls für Investitionen und Wachstum
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) sieht im heute vom Kabinett verabschiedeten steuerlichen Investitionssofortprogramm einen dringend benötigten Impuls für die deutsche Wirtschaft. "Mit dem Investitionspaket setzt die neue Bundesregierung wichtige Entlastungen ...
moreVeranstaltung der Bundesnotarkammer zum Thema Bürokratieabbau und Digitalisierung
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