Stories about Politik

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Kurz vor Verhandlungsbeginn: ver.di fordert in allen Tarifgebieten des Handels 7 Prozent mehr Lohn mit zwölf Monaten Laufzeit

Kurz vor Verhandlungsbeginn: ver.di fordert in allen Tarifgebieten des Handels 7 Prozent mehr Lohn mit zwölf Monaten Laufzeit Kurz vor Beginn der Tarifrunden im Handel gibt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihren Verhandlerinnen und ...

ONEKEY GmbH

ONEKEY: Vulnerability Management und SBOM-Generierung sind Key beim CRA

Düsseldorf (ots) - - Cyber Resilience Act: Effektives Vulnerability Management und automatisierte Erstellung einer Software Bill of Materials werden zentrale Erfolgsfaktoren für die Hersteller vernetzter Produkte - Gewinner des renommierten "Best in Show Award" auf der Fachmesse "Embedded World" Mit dem Cyber Resilience Act (CRA) hat die Europäische Union erstmals ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

René Springer: Zuwanderung in die Grundsicherung stoppen

Berlin (ots) - Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit erhielten im Jahr 2025 rund 2,4 Millionen Ausländer Bürgergeld. Das entspricht knapp 47 Prozent aller Leistungsempfänger. Insgesamt flossen 21,7 Milliarden Euro an Personen ohne deutschen Pass - bei Gesamtausgaben von 46,6 Milliarden Euro. Gleichzeitig bezogen rund 5,2 Millionen Menschen Leistungen der Grundsicherung. Der arbeits- und sozialpolitische ...

ARD Das Erste

"Arena": Das neue ARD-Townhall-Format - das Publikum im Dialog mit Markus Söder / Am Montag, 27. April 2026 um 21:00 Uhr live in der ARD

SOS-Kinderdörfer weltweit e.V.

Krieg im Nahen Osten gefährdet die Versorgung von Kindern weltweit

Spica Verlag GmbH

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Grün ist zweifellos "in" und "sexy".

ASB-Bundesverband

"Humanitärer Skandal": ASB-Vorsitzender Knut Fleckenstein sichert SOS Humanity Solidarität zu

RTLZWEI

Rassismus und gesellschaftliche Verantwortung: RTLZWEI zeigt den mit dem Grimme-Preis ausgezeichneten Dokumentarfilm "Hass. Hetze. Hoffnung."

München (ots) - - Grimme-Preis 2026 in der Kategorie Information & Kultur - Dokumentation über antiasiatischen Rassismus und den Mord an der Studentin Li Yángjié - Ausstrahlung am 2. Mai 2026 um 22:20 Uhr bei RTLZWEI und auf RTL+ RTLZWEI zeigt mit "Hass. Hetze. Hoffnung." eine zweiteilige Dokumentation über die ...

REWE Group

REWE Group und Genossenschaft Migros Zürich vereinbaren Übernahme von bis zu 40 Tegut-Märkten

Köln (ots) - Die REWE Group und die Genossenschaft Migros Zürich (GMZ) haben gestern (15.04.) einen Vertrag über die mögliche Übernahme von insgesamt bis zu 40 Tegut-Märkten unterzeichnet: Der Großteil der Standorte soll in das Vertriebsnetz von REWE integriert werden, die übrigen Standorte sollen künftig ...

SOS-Verkehrsrecht

Blitzermarathon 2026: Experte warnt vor Schlampigkeitsfehlern bei Massenkontrollen - auch dank KI

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Sofortmaßnahme gegen Öl-Knappheit und für Klimaschutz: Deutsche Umwelthilfe fordert Tempolimit jetzt

Berlin (ots) - Angesichts drohender Treibstoff-Knappheit und der andauernden Blockade der Straße von Hormus fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die sofortige Einführung eines Tempolimits. Europäische Flughäfen warnen bereits vor Kerosinmangel in wenigen Wochen. In Slowenien und der Slowakei wird der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Tankrabatt muss verlängert werden!

Berlin (ots) - Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), geht davon aus, dass der Tankrabatt verlängert wird. Wegner sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, an den Tankstellen gebe es derzeit eine Preisspirale, die ihresgleichen suche: "Viele Leute wissen nicht mehr, wie sie das bezahlen sollen; und das hat natürlich Auswirkungen nicht nur auf die ...

Gewerkschaft der Polizei

„Zielscheibe Polizei – Pöbeln, Hass und Gewalt" - GdP fordert konsequentes Handeln gegen Gewalt und Respektlosigkeiten gegenüber Polizeikräften

Berlin. Die NDR-Sendung „KLAR“ hat in ihrer ersten Ausgabe des Jahres jüngst die alarmierende Zunahme von Hass, Bedrohungen und Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten behandelt. Unter dem Titel „Zielscheibe Polizei: Pöbeln, Hass und Gewalt“ zeigt das Format auf drastische Weise, welchen verbalen und ...

Bundesverband Solarwirtschaft e.V.

Speicher bei Kraftwerksauktionen nicht benachteiligen

Speicher bei Kraftwerksauktionen nicht benachteiligen Berlin, 16.04.2026: Eine Mehrheit der Bevölkerung setzt beim Ausgleich von Ökostrom-Schwankungen auf Batteriespeicher. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov Ende März im Auftrag des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar) durchgeführt hat. Die Interessenvertretung der Solar- und ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Justizminister Benjamin Limbach will spezielle Kammern für Sexualstrafrecht an NRW-Gerichten einführen

Köln. (ots) - NRW-Justizminister Benjamin Limbach will künftig spezielle Strafkammern einsetzen, die sich mit Sexualstrafrecht befassen. "Dort sollte es Richterinnen und Richter geben, die mit den Opfern und Zeuginnen von Sexualstraftaten angemessen umgehen können", sagte der Grünen-Politiker dem "Kölner ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Entlastungsprämie: Trigema-Co-Chefin kritisiert staatliche Verantwortungsverschiebung / Bonita Grupp: "Hohe Energie- und Lohnnebenkosten engen Spielräume für Unternehmen ein"

Osnabrück (ots) - Die Co-Chefin des Textilherstellers Trigema hat die Erwartung der Bundesregierung an die Unternehmen gedämpft, Beschäftigte mit einer steuer- und abgabenfreien Prämie von bis zu 1000 Euro zu entlasten. "Ich bin da skeptisch", sagte Bonita Grupp im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Gründerverband warnt vor Welle von Geschäftsaufgaben / VGSD-Chef Lutz kritisiert Pläne von Ministerin Warken zum Ende der beitragsfreien Mitversicherung - und befürchtet Rückzug von Selbstständigen

Osnabrück (ots) - Angesichts der Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner warnt der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) vor einer Welle von Geschäftsaufgaben und einem Rückzug in das Angestelltendasein. "Wir ...

ARD Das Erste

Haseloff bei „maischberger“: 1000-Euro-Krisenbonus „bringt nichts, für den Osten sowieso nicht“ – Lob für Reiche, Unverständnis für Klingbeil

Berlin (ots) - Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff (CDU) ist unzufrieden mit den Entlastungen, die die Bundesregierung wegen der hohen Energiepreise angekündigt hat. Insbesondere kritisiert Haseloff die Prämie von 1000 Euro, die die Arbeitgeber zahlen sollen: "Das bringt nichts. ...

UNICEF Deutschland

“Das unbeschreibliche Leid der Kinder im Sudan muss endlich enden” | UNICEF

“Das unbeschreibliche Leid der Kinder im Sudan muss endlich enden” Christian Schneider, Geschäftsführer von UNICEF Deutschland, anlässlich der heutigen Sudan-Konferenz in Berlin Berlin, den 15. April 2026 "Der Krieg im Sudan raubt Millionen Kindern ihre Kindheit. Sie werden getötet und verstümmelt, Krankenhäuser und Schulen zerstört. Rund 17 Millionen ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Ein Schenkelklopfer - Kommentar zur von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungsprämie

Berlin (ots) - Eine Steuersenkung beim Sprit, die die Raffinerie- und Ölkonzerne freiwillig an die Verbraucher weitergeben dürfen, aber nicht müssen. Und eine "Entlastungsprämie" von 1000 Euro, die Betriebe steuerfrei an Mitarbeiter zahlen können, wenn sie wollen. Das ist Regierungspolitik, wie man sie sich ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Brot und Butter - Kommentar zur Kampagne der Linkspartei zum Thema Bezahlbarkeit

Berlin (ots) - Die Linke hat eine Kampagne zum Thema Bezahlbarkeit gestartet und führt so ihre 2024 begonnene Strategie weiter fort, die Außenkommunikation auf Brot-und-Butter-Themen zu fokussieren. Gut so. Denn so setzt sie dort an, wo politische Kommunikation oft scheitert: im Alltag der Menschen. Steigende ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Presseeinladung: Menschenrechte als Kompass - 25 Jahre Deutsches Institut für Menschenrechte / Veranstaltung am 22. April 2026 | 16:00 - 19:00 Uhr | Berlin (Futurium)

Berlin (ots) - Rechtsstaatlichkeit, staatliche Handlungsfähigkeit und eine lebendige Zivilgesellschaft stehen vor erheblichen Herausforderungen. Zugleich sind sie die tragenden Säulen einer freiheitlichen Demokratie. Wie können sie unter veränderten politischen, gesellschaftlichen und internationalen ...

SPD-Bundestagsfraktion

Welttag der Kunst: Freiheit sichern, Verfahren klären, Vertrauen stärken

Berlin (ots) - Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am heutigen UNESCO Welttag der Kunst erinnern wir daran, worauf eine demokratische Kulturpolitik baut: auf Freiheit der Kunst, auf unabhängige Entscheidungen und auf klare, rechtsstaatliche Verfahren. Kunst braucht Förderung, aber sie braucht vor allem: Vertrauen. "In den vergangenen Wochen hat ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Beginn Tarifrunde Postbank: Zeichen stehen auf Konfrontation

Beginn Tarifrunde Postbank: Zeichen stehen auf Konfrontation Die erste Tarifverhandlungsrunde für die rund 9.000 Beschäftigten der mittlerweile zum Deutsche-Bank-Konzern gehörenden Postbank ist am heutigen Mittwoch in Düsseldorf ohne Ergebnis geblieben. Die Arbeitgeberseite lehnte die Forderungen nach Entgeltsteigerungen von acht Prozent, mindestens jedoch 300 ...