Stories about Politik

PHOENIX

Vorsitzender das Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet (CDU): Polnische Gesellschaft ist tief gespalten

Berlin/Bonn (ots) - 1. Juni 2025 - Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hat angesichts des in Prognosen vorhergesagten knappen Wahlausgangs für den pro-europäischen Bewerber Rafal Trzaskowski bei den polnischen Präsidentschaftswahlen vor voreiligen Schlüssen gewarnt. "Der Jubel ...

Kölnische Rundschau

Merz, Wadephul und der Respekt / Raimund Neuß zur USA-Reise des Bundeskanzlers und zur neuen deutschen Außenpolitik

Köln (ots) - Für Friedrich Merz wird es der bisher schwierigste Termin seiner Amtszeit: Knapp einen Monat nach seiner Wahl wird der Bundeskanzler von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen. Was hängt davon ab? Sicher: Was immer Besucher mit Trump besprechen, einen Tag später kann für den ...

Frankfurter Rundschau

Weg von den Klischees

Frankfurter Rundschau (ots) - Über Sexarbeit wird oft in Klischees debattiert, aber die Arbeitenden selbst kommen selten zu Wort. Menschen, die etwas dagegen haben, haben diese Arbeit zwar noch nie ausgeübt, glauben aber zu wissen, dass sie erniedrigender ist als jede andere Arbeit. Die Frauen, die diese Arbeit machen, werden stigmatisiert und gehören einer einzigen Kategorie an: Sie sind Opfer. Die meisten von ihnen wagen es nicht, offen darüber zu sprechen, da sie ...

Straubinger Tagblatt

Wenig Hoffnung auf ein Ende der Kämpfe

Straubing (ots) - Es ist offensichtlich, dass an einer Fortsetzung des Krieges den Anführern auf beiden Seiten gelegen ist. Selbst, wenn das Leben der Geiseln und von noch viel mehr Palästinensern in Gefahr ist. Ein Ausweg wird erst zu finden sein, wenn die israelische Regierung und die Hamas-Führung ihn wirklich gehen wollen. Das jedoch zeichnet sich nicht ab. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung ihre ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Neubaur wirbt für Soldaten in Schulen

Essen (ots) - NRW-Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) hat sich für eine stärkere Präsenz der Bundeswehr an Schulen ausgesprochen. "Schulen sind sicher keine Orte, an denen rekrutiert werden sollte. Ich finde es aber grundsätzlich wichtig, dass Soldatinnen und Soldaten die Möglichkeit erhalten, mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen, um ihnen zu erklären, in welcher Welt sie aufwachsen und welche ...

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Falsche Schritte in falsche Richtung

Berlin (ots) - "Präsident Trump bleibt sich treu. Er torpediert die laufenden Verhandlungsbemühungen der EU und sorgt mit seinen jüngsten Zollplänen wieder einmal mehr für verstärkte Unsicherheit. Wir unterstreichen daher unsere Haltung: Dies sind und bleiben die falschen Schritte in die falsche Richtung", kommentiert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Islam-Studie: Mehr als eine Million Muslime in Deutschland zeigen emotionale Anfälligkeit für Radikalisierung

Osnabrück (ots) - Jeder fünfte in Deutschland lebende Muslim mit Migrationshintergrund weist eine emotionale Verfassung auf, die Radikalisierung begünstigt. Das ist das Ergebnis einer bisher unveröffentlichten Studie der Forschungsstelle Islam und Politik der Universität Münster unter der Leitung des ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Luisa Neubauer nimmt durch Europa fliegende Techno-Touristen in Schutz

Osnabrück (ots) - Luisa Neubauer hat durch Europa fliegende Techno-Touristen in Schutz genommen. "An mir ist's nicht, auf Leuten rumzuhacken, die ins Berghain jetten. Dem Einzelnen seinen CO2-Fußabdruck unter die Nase zu reiben, war eine perfide Idee der Ölkonzerne, um von der eigenen Verantwortung abzulenken. Da ist zurecht aus der Mode gekommen", sagte die ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Neubauer ruft Politik und Medien zum Schutz der Wahrheit auf: "Damit meine Meinung nicht mehr Wert ist als dein Fakt"- Warnung an Merz, vor AfD zu kapitulieren

Osnabrück (ots) - Angesichts von Vorwürfen, Klimaschutz sei wirtschaftsfeindlich, hat Luisa Neubauer Politik und Medien zum Schutz der Wahrheit aufgerufen. "Einige Leute haben erschreckend erfolgreich Propaganda betrieben und Fake News verbreitet, die teils selbst von seriösen Medien und Sendungen übernommen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Luisa Neubauer fordert Klimageld als Ausgleich für CO2-Bepreisung: Eindruck vermeiden, Klimapolitik werde "auf Kosten der Ärmsten" gemacht - "Nur auf Markt setzen treibt Menschen in Arme der AfD"

Osnabrück (ots) - Aktivistin Luisa Neubauer hat die Bundesregierung zur Einführung eines sogenannten Klimageldes aufgefordert, bevor die CO2-Bepreisung das Heizen und Tanken in der EU ab 2027 erheblich verteuern könnte. "Das Klimageld kann definitiv helfen, mit der Mär aufzuräumen, Klimapolitik werde gegen und ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Luisa Neubauer: Merz muss in EU für CO2-Bepreisung kämpfen

Osnabrück (ots) - Luisa Neubauer hat die Bundesregierung zur Rettung der europäischen Klimaschutzpläne aufgerufen. "Friedrich Merz muss sich dafür einsetzen, dass die EU an der CO2-Bepreisung festhält, auch wenn sich in Osteuropa Widerstand formiert", sagte die Mitgründerin von Fridays for Future im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Sollte der Emissionshandel verworfen oder zurückgestellt ...

Badische Zeitung

Der Vorschlag des Deutschen Ärztetags ist ein kluger Kompromiss / Kommentar von Sigrun Rehm

Freiburg (ots) - Dass sich nun der Deutsche Ärztetag für eine Entschärfung der Abtreibungsregeln ausspricht, ist eine gute Nachricht. Der Vorschlag, den die Delegierten nach einer emotionalen Debatte vorgelegt haben, wägt klug ab zwischen Selbstbestimmungsrecht und Lebensschutz. So soll der ...

Bundesärztekammer

129. Deutscher Ärztetag / Patientensicherheit stärken - Bürokratie abbauen, Qualität fördern

Leipzig (ots) - Der 129. Deutsche Ärztetag appelliert an Bundesregierung, Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) und Arbeitgeber im Gesundheitswesen, die Bemühungen von Ärztinnen, Ärzten und weiteren Gesundheitsberufen zur Stärkung der Patientensicherheit gezielt zu fördern. Das Peer-Review-Verfahren in der ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

NRW-Justizminister: Es braucht breites politisches Bündnis für AfD-Verbotsverfahren

Bielefeld (ots) - NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) fordert die Parteien auf, sich mit einem Verbotsverfahren gegen die AfD auseinanderzusetzen. "Ich finde, es braucht ein breites politisches Bündnis. Das kann nicht eine Partei oder ein Bundesland allein machen. Wir sollten das in den nächsten Wochen in Ruhe und gründlich erörtern", sagt Limbach der ...

dm-drogerie markt

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Produktrückruf: dm ruft aus Gründen des Verbraucherschutzes den Artikel "dmBio Cashewmus Himbeere" zurück

Initiative Werterhalt & Weitergabe e.V.

Der Aufsatzwettbewerb zum 5. Bayerischen Jugendpreis geht auf die Zielgerade

München (ots) - Der Aufsatzwettbewerb zum 5. Bayerischen Jugendpreis geht in den Endspurt. Wer sich zum Thema : "Ist Erben eigentlich gerecht?" noch äußern möchte, hat noch wenige Tage Zeit. Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren an allen bayerischen Schulen sind eingeladen, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen - kreativ, kritisch und mit ihrer ganz ...

Straubinger Tagblatt

Grüne Jugend - Jette Nietzard sollte von ihrem Amt zurücktreten

Straubing (ots) - Jette Nietzards unangebrachte Aktion untergräbt nicht nur die moralischen Werte der Akzeptanz und Toleranz, die die Grünen vertreten wollen, sondern spaltet die Partei auch intern. Wenn die Grünen nicht zukünftig als eine Partei gesehen werden wollen, die pauschale Beleidigungen nutzt, um Aufmerksamkeit für eigene Ziele zu generieren, bleibt ihnen nur ein Weg: Jette Nietzard sollte ihr Amt als ...

Straubinger Tagblatt

Hochwasser - Wir haben noch nicht genug daraus gelernt

Straubing (ots) - Immerhin: Die neue Bundesregierung hat in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, dass eine solche Versicherung flächendeckend kommen soll. (...) Das ist längst überfällig. Denn es kann nicht sein, dass nach jedem Hochwasser der Staat all jenen, die nicht versichert waren, aus der Patsche hilft - während diejenigen, die jahrelang eingezahlt haben, sich selbst helfen. Allein in Bayern sprechen wir beim ...

Frankfurter Rundschau

Überraschendes Ausmaß

Frankfurt (ots) - Der Bergsturz im Schweizer Kanton Wallis schlägt die Menschen in den Bann. Auch wer nicht in den Bergen wohnt, kann mitfühlen, wie es den Einheimischen des Dorfes Blatten geht. Sie haben quasi über Nacht ihre Heimat verloren. Zum Glück wurde frühzeitig evakuiert. Einen Bergsturz erwarteten Fachleute und Rettungskräfte seit Tagen. Das Ausmaß der Katastrophe überraschte aber doch. Umso nachdenklicher muss stimmen, dass Klimafachleute wie Professor ...

Bundesärztekammer

129. Deutscher Ärztetag / Suizidprävention stärken, Fehlentwicklungen bei der Suizidhilfe vermeiden

Leipzig (ots) - Die Ärzteschaft in Deutschland hat ihre Forderung nach einem umfassenden Suizidpräventionsgesetz erneuert. Mit dem Gesetz sollen bundesweit Beratung, Aufklärung, niedrigschwellige Hilfsangebote sowie der Ausbau und die verlässliche Finanzierung psychosozialer Unterstützungsstrukturen ...

Bundesärztekammer

129. Deutscher Ärztetag / Gesundheitlichen Klimaschutz und -anpassung jetzt vorantreiben

Leipzig (ots) - Der Deutsche Ärztetag in Leipzig hat sich heute intensiv mit den gesundheitlichen Folgen des Klimawandels und dringend notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz und zum Umgang mit der Erderwärmung befasst. Unter anderem forderte der Ärztetag die Länder auf, verpflichtende Hitzeaktionspläne in allen Städten und Gemeinden umzusetzen. Außerdem ...

Bundesärztekammer

129. Deutscher Ärztetag / Kindergesundheit umfassend schützen

Leipzig (ots) - Der 129. Deutsche Ärztetag hat von Bund und Ländern verstärkte Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen gefordert. So müssten Kinder unter anderem durch gezielte Werbeverbote vor dem übermäßigen Konsum zucker- und fetthaltiger Lebensmittel geschützt werden. Auch das an Kinder gerichtete Sponsoring, beispielsweise für ...

Bundesärztekammer

129. Deutscher Ärztetag / Krankenhausreform praxistauglich weiterentwickeln

Leipzig (ots) - Der 129. Deutsche Ärztetag hat die Pläne der neuen Bundesregierung begrüßt, die Krankenhausreform fortzuführen und zugleich weiterzuentwickeln. Es sei richtig, dass dazu sowohl die Leistungsgruppensystematik als auch die Vorhaltevergütung nochmals überprüft und angepasst werden, betonten die Abgeordneten in Leipzig. Die Verlängerung der ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD zum Internationalen Kindertag: Armut bekämpfen, Zukunft sichern, Teilhabe ermöglichen