Stories about Politik

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Sozialorientierte Vermieter: Das Vorziehen von Klimaneutralität um fünf Jahre ist ein Irrweg und bedroht das bezahlbare Wohnen in Hamburg

47/2025 1. Wenn Hamburg bereits im Jahr 2040 klimaneutral sein soll, erhöht das die Miete pro Quadratmeter zusätzlich um bis zu 1,50 Euro. Zudem müssten die Mieten sofort deutlich erhöht werden. 2. Vier von fünf VNW-Unternehmen lehnen ein ...

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Der BGA trauert um Dr. Peter Spary

Berlin (ots) - "Mit Peter Spary verlieren wir eine herausragende Persönlichkeit. Er war ein leidenschaftlicher Kämpfer für die unternehmerische Freiheit, ein streitbarer Geist und ein geselliger wie überzeugter Lobbyist im besten Sinne des Wortes. Sein Name stand über Jahrzehnte für die Verbindung von Mittelstand, Politik und Wirtschaft - mit unermüdlicher Energie, mit scharfem Verstand und einer unverwechselbaren Art", würdigt Dr. Dirk Jandura, Präsident des ...

Apothekerkammer Nordrhein

Apothekenentwicklung in Nordrhein: Rückgang setzt sich auch 2025 fort / Bereits 29 Apotheken haben im ersten Halbjahr geschlossen

Presse- und Informationszentrum Marine

Neue Unterstützung für die NATO: Das Minenjagdboot "Dillingen" im Einsatz

Statistisches Bundesamt

Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 07.07.2025 bis 11.07.2025

Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Montag, 07.07.2025 - (Nr. 244) Produktionsindex, Mai 2025 Dienstag, 08.07.2025 - (Nr. 245) Außenhandel, Mai 2025 - (Nr. 246) Untergebrachte wohnungslose Personen, Stichtag: ...

AOK-Bundesverband

Reimann zur Bund-Länder-Arbeitsgruppe Pflege: Auf dem Spiel steht die Soziale Pflegeversicherung als wichtiger gesellschaftspolitischer Stabilitätsfaktor

Berlin (ots) - Vor dem ersten Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) am Montag äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Dr. Carola Reimann wie folgt: "Der Reformbedarf in der Sozialen Pflegeversicherung ist riesig und die Aufgabe der ...

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

Sorge um Frieden in Europa – EKD-Ratsvorsitzende zu Gesprächen in Brüssel / Bischöfin Fehrs kündigt Veröffentlichung einer Friedensdenkschrift an. Veröffentlichung Anfang November auf der ff.

Brüssel/Hannover (ots) - Noch Subhead: Synodentagung in Dresden Sendewiederholung der Pressemitteilung vom 3.7. (aktualisierte Version Bsp. gestern statt heute) Im Zentrum eines zweitägigen Besuchs der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, in Brüssel stand die ...

ADAC

Ausweis oder Führerschein im Ausland weg - was tun? / Verlust oder Diebstahl bei der örtlichen Polizei melden / Bereits vorab Fotos oder Kopien anfertigen

München (ots) - Die Ferienzeit beginnt und viele Menschen reisen in den Urlaub. Mit dabei: Personalausweis, Führerschein und gegebenenfalls der Reisepass. Wichtige Dokumente, um auch im Ausland mobil zu sein. Leider kommt es immer mal wieder vor, dass diese verloren gehen oder gestohlen werden. Was dann zu tun ...

Genoverband e. V.

BaFin nimmt Freistellungen im Geldwäschegesetz zurück – Genoverband fordert praxistaugliche Umsetzung der neuen EU-Vorgaben

BaFin nimmt Freistellungen im Geldwäschegesetz zurück – Genoverband fordert praxistaugliche Umsetzung der neuen EU-Vorgaben Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am Montag, 30. Juni 2025, eine Allgemeinverfügung im Rahmen einer öffentlichen Bekanntmachung erlassen, mit der sie ...

medico international e.V.

medico-Partner in Gaza: Angriff zerstört spendenfinanzierte Hilfsprojekte

Frankfurt/Main (ots) - Anfang Juli wurden bei Luftangriffen der israelischen Armee zwei Zelthallen der palästinensischen Organisation Mayasem Association in Al-Qarara im südlichen Gazastreifen zerstört. In den Zelthallen waren eine Suppenküche und eine Schule untergebracht. Die Hilfsprojekte der medico-Partnerorganisation, die mit Spendengeldern aus Deutschland ...

Ärzte der Welt e.V.

25 Jahre Einsatz für das Menschenrecht auf Gesundheit: Ärzte der Welt feiert Jubiläum

München/Berlin (ots) - Mit einem Fest in München feiern Mitarbeitende und Unterstützer*innen heute unter dem Motto "25-Jahre aktiv - für Gesundheit, Menschenrechte und Solidarität" das Jubiläum von Ärzte der Welt e.V.. Im Jahr 2000 initiierte der Kieferchirurg Prof. Wilfried Schilli die Gründung des deutschen Ablegers der französischen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Deutschlands oberster Bademeister sieht in schlecht ausgebildetem Personal Sicherheitsrisiko / Peter Harzheim nach Übergriffen in Freibädern: "Auch unter den Deutschen gibt es schwarze Schafe"

Osnabrück (ots) - Nach sexuellen Übergriffen und Ausschreitungen in Freibädern warnt Deutschlands oberster Bademeister Peter Harzheim vor Pauschalurteilen. "Es gibt bei solchen Vorfällen eine gewisse Klientel, die momentan prozentual einen höheren Anteil hat - aber das können und sollten wir in den Griff ...

PHOENIX

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU): Deutschland muss bei Digitalisierung liefern

Bonn (ots) - 3. Juli 2025 - Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will die Digitalisierung des Landes rasch vorantreiben und plädiert dafür, bei Zukunftstechnologien auch die Chancen zu sehen. "Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass die Dinge digitaler werden", erklärte Wildberger gegenüber dem Fernsehsender phoenix. Es komme natürlich darauf an, ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-DeutschlandTREND: Jeder Zweite hält geltende Bürgergeld-Sanktionen für angemessen – ein Drittel wünscht sich Verschärfung

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ ARD-DeutschlandTREND: Für 60 Prozent geht es in Deutschland eher ungerecht zu

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-DeutschlandTREND: SPD fällt in der Sonntagsfrage auf 13 Prozent

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-DeutschlandTREND: Drei von vier Deutschen für Wiedereinführung der Wehrpflicht

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

Sorge um Frieden in Europa – EKD-Ratsvorsitzende zu Gesprächen in Brüssel / Bischöfin Fehrs kündigt Veröffentlichung einer Friedendenkschrift an. Veröffentlichung Anfang November auf der ff.

Brüssel/Hannover (ots) - Fortsetzung Subhead: Synodentagung in Dresden Im Zentrum eines zweitägigen Besuchs der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, in Brüssel stand die Sorge um Frieden und Sicherheit in Europa. In Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Der rbb und der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar legen Streit bei

Berlin (ots) - Der rbb und der Grünen-Politiker und ehemalige Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar haben sich außergerichtlich geeinigt. Hintergrund ist ein am 31.12.2024 veröffentlichter rbb-Beitrag, der unwahre Vorwürfe gegenüber Stefan Gelbhaar enthielt. Der Vergleich beinhaltet auch die Zahlung einer Geldentschädigung an Stefan Gelbhaar. Über den konkreten Inhalt des Vergleichs haben beide Parteien ...

WerteUnion

"Klar freiheitlicher Charakter" - WerteUnion verabschiedet Parteiprogramm

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Koalition unter Strom - Kommentar zur Stromsteuer-Debatte

Berlin (ots) - Die Regierung macht einen auf Wechselstrom. Erst will sie die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken - siehe Koalitionsvertrag. Dann dreht sich die Debatte plötzlich nur noch um die Industrie und die Land- und Forstwirtschaft. Die Wirtschaftszweige haben Priorität, schließlich gehe es "um Arbeitsplätze", wie ...

Frankfurter Rundschau

Bundesinnenminister Dobrindt will um jeden Preis mehr abschieben - und riskiert einen schweren Tabubruch.

Frankfurt (ots) - Es liegt voll auf der flüchtlingspolitischen Linie dieser Koalition, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt jetzt sogar direkt mit den radikalislamistischen Taliban verhandeln will, um Rückführungen in deren autoritäres Zwangssystem möglich zu machen. Möglichst viele abschieben, statt ...

Bundesärztekammer

Richtige Weichenstellungen für eine funktionierende Krankenhausreform

Berlin (ots) - Zu den heute vorgestellten Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken nach ihrem Gespräch mit den Gesundheitsministerinnen und -ministern der Länder zur Krankenhausreform erklärt der Vorstand der Bundesärztekammer: Es ist richtig und notwendig, dass Bund und Länder die bestehenden Schwächen der Krankenhausreform angehen und damit die ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Bayern ist und bleibt Industrie- und Gründerland: CSU-Fraktion will bayerische Unternehmen stärken

München (ots) - Bayern ist ein starker und wettbewerbsfähiger Industriestandort - und soll das auch in Zukunft bleiben. Das betonte Staatssekretär Tobias Gotthardt heute im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung, wo er aktuelle Zahlen zur Lage der bayerischen Industrie ...