Stories about Politik
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Mehr als 300 Zuschriften: Presserat entscheidet über Massenbeschwerde
Mehr als 300 Zuschriften: Presserat entscheidet über Massenbeschwerde zu Nahost-Berichterstattung Auf seinen Sitzungen im Dezember hat der Deutsche Presserat über eine Beschwerde mit einer außergewöhnlich hohen Zahl von Beschwerdeführenden entschieden. Insgesamt 328 Menschen hatten sich beim ...
2 DocumentsmoreMehrere Rügen für Nahost-Berichterstattung
Mehrere Rügen für Nahost-Berichterstattung Der Deutsche Presserat hat auf seinen Sitzungen im Dezember insgesamt 124 Beschwerden behandelt und 14 Rügen ausgesprochen. Irreführende Aussagen über EU-Förderverträge für NGOs WELT.DE erhielt eine Rüge wegen einer Serie von vier Artikeln. Unter anderem unter der Überschrift „Geheime Verträge – ...
2 DocumentsmoreBildung & Begabung gemeinnützige GmbH
Bundeswettbewerb Mathematik: 187 Schülerinnen und Schüler ausgezeichnet / Neuer Wettbewerbslauf bereits gestartet
Insgesamt 65 Schülerinnen und Schüler aus der gesamten Bundesrepublik sowie eine Schülerin einer deutschen Auslandsschule haben die höchste Preisstufe in der ...
One documentmoreEP-Vorschau: Stopp für russisches Gas, EU-Verteidigung, Automobilpaket, Sacharow-Preis, Vereinfachung, Mercosur | Plenartagung, 15. - 18. Dezember in Straßburg
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 15. bis 18. Dezember Das Europäische Parlament tagt vom 15. bis 18. Dezember im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung ...
moreDeutsche Umwelthilfe warnt vor Abschwächung der EU-Methan-Verordnung: "Trumps Erpressung auf Kosten von Klimaschutz und Energiesicherheit nicht nachgeben!"
Berlin (ots) - In Brüssel sprechen die Energieministerinnen und -minister der EU heute über den Zusammenhang von Energie und Sicherheit. Vor dem Hintergrund wiederholter Vorstöße der Trump-Regierung gegen die EU-Methan-Verordnung, hat die EU-Kommission diese kurzfristig auf die Agenda gesetzt. Die Deutsche ...
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Bevorstehende Abstimmung im EU-Rat: Bundesregierung muss handeln: Ablehnung der verwässerten EU-Lieferkettenrichtlinie gefordert
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert die Bundesregierung auf, die Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes bei der bevorstehenden Abstimmung im EU-Rat abzulehnen. „Der aktuelle Gesetzentwurf verwässert die Lieferkettenrichtlinie so stark, dass sie wirkungslos wird. Statt Betroffene von ...
moreStrafgerichte: 632 100 Verurteilungen im Jahr 2024
WIESBADEN (ots) - - 4 % weniger rechtskräftige Verurteilungen als im Vorjahr - Geldstrafe als häufigste Sanktionsart - Weniger Verurteilungen nach dem Betäubungsmittelgesetz durch neue Cannabis-Regelung Im Jahr 2024 wurden rund 632 100 Personen von deutschen Gerichten wegen Gesetzesverstößen rechtskräftig verurteilt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das rund 24 800 beziehungsweise 4 % ...
moreKindeswohlgefährdungen auf neuem Höchststand: Fallzahl binnen fünf Jahren um 31 % gestiegen
WIESBADEN (ots) - - Jugendämter melden für 2024 rund 72 800 Kindeswohlgefährdungen - Behörden prüften im Vorfeld fast 239 400 Verdachtsmeldungen - Vernachlässigungen und psychische Misshandlungen besonders häufig Die Zahl der Kindeswohlgefährdungen in Deutschland hat das dritte Mal in Folge einen neuen Höchststand erreicht: Im Jahr 2024 stellten die ...
morealfaview erhält BITMi-Siegel Software Made in Europe und Software Hosted in Europe
moreReiche über Leistung der Regierung: „Auch wir müssen besser werden“ - Exklusivinterview in ARD Story
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Gesellschaftliche Spaltung in Deutschland - infratest dimap-Umfrage
Berlin (ots) - Die Deutschen zeigen sich bei der Bewertung gesellschaftlicher Fragen gespalten. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor, die von infratest dimap exklusiv für die ARD-Dokumentation "Wie zerrissen ist Deutschland? Der Streit um Werte, Meinung und Macht" erhoben wurde. Eine repräsentative Umfrage, die von infratest dimap exklusiv für die ...
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Anschlagspläne in Niederbayern - Die Angst bummelt auf dem Christkindlmarkt mit
Straubing (ots) - Auch wenn Sicherheitsbehörden rechtzeitig zugreifen konnten, bleiben solche Ereignisse nicht ohne Wirkung. Viele Menschen fragen sich: Soll ich wirklich mit der Familie über den Weihnachtsmarkt bummeln? Mich mit Freunden und Kollegen dort treffen? Oder gehe ich lieber auf Nummer sicher? Diese Verunsicherung, das Infragestellen der eigenen ...
moreCSU-Parteitag - Dieses Ergebnis ist ehrlich und unehrlich zugleich
Straubing (ots) - In der Politik werden solche Wahlergebnisse gerne als "ehrlich" beschönigt. Das darf man wohl auch in diesem Fall so sehen. Unehrlich ist es allerdings, wenn sich keiner der Markus-Söder-Kritiker traut, seine Vorbehalte in dem wichtigsten CSU-Forum auch zu begründen. Aber ein Schuss Intrigantenstadl hat den CSU-Mythos der legendären Geschlossenheit schon von jeher ergänzt. Pressekontakt: Straubinger ...
moreViel Lärm um wenig
Frankfurt (ots) - Trotz der Anreise der US-Delegation ist ein Durchbruch nicht zu erwarten bei den Gesprächen über ein Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Russland nimmt gar nicht teil, und US-Präsident Donald Trump hat lediglich Unterhändler geschickt. Würde Trump mit einem Erfolg rechnen, wäre er selbst gekommen. So sind wohl lediglich kleine Fortschritte bei dem Treffen in Berlin möglich. Einen ersten Erfolg können die europäischen Verbündeten ...
moreIm ZDF streamen: Dreiteiler über britischen Thronfolger Prinz William
moreCAREN MIOSGA / Sonntag, 14. Dezember 2025, um 21:45 Uhr im Ersten
moreCSU-Chef Markus Söder zu seinem Wahlergebnis: Ergebnis ist unterm Strich in Ordnung
München/Bonn (ots) - Trotz seines bisher schlechtesten Ergebnisses zeigt sich der Parteivorsitzende der CSU und bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, optimistisch: "Ich finde das Ergebnis unterm Strich sehr in Ordnung", so Söder im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. "Wenn von zehn Leuten acht einen wählen, dann ist das in diesen Zeiten find ich schon ...
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Armin Laschet erhält Wilhelm-Weber-Preis 2025 - Auszeichnung für besonderes Engagement in der Christlichen Gesellschaftslehre in der Kommende Dortmund
more Manfred Weber (CSU/EVP) zur Lockerung beim Verbrenner-Aus: Setzen "eins zu eins die Position der deutschen Autoindustrie" um
München/Bonn (ots) - Der EVP-Vorsitzende und stellvertretende Parteivorsitzende der CSU, Manfred Weber, appelliert am Rande des CSU-Parteitages im Interview mit dem Fernsehsender phoenix an die Sozialdemokaten im EU-Parlament, dem offenbar neuen Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung des Verbrenner-Aus ...
moreÖkonom Schularick plädiert für zehn Prozent Mehrarbeit ohne Lohnausgleich / IfW-Präsident appelliert an Gewerkschaften: "Ohne mutiges Handel gerät mehr ins Rutschen, als ihnen lieb ist"
Osnabrück (ots) - Top-Ökonom Moritz Schularick hat sich für eine unbezahlte Ausweitung der Arbeitszeit ausgesprochen, damit Deutschland aus der Wirtschaftskrise kommt. "Ich wäre dafür, dass wir alle zehn Prozent mehr arbeiten, auch ohne Lohnausgleich. Wenn wir wieder wachsen wollen, führt an einer Ausweitung ...
moreDie Vorschläge für eine Pflegereform sind blamabel / Kommentar von Tim Szent-Ivanyi
Freiburg (ots) - "Das ist er also, der "Herbst der Reformen". Da sitzt seit Sommer eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bund und Ländern zusammen, um die Blaupause für die dringend notwendige Pflegereform auszuarbeiten. Am Ende steht ein Ergebnis, das als blamabel bezeichnet werden muss. Jeder, der sich halbwegs mit den Problemen der Pflegeversicherung auskennt, ...
moreAlexander Dobrindt (CSU) zur Abschaffung des Bürgergeldes: Rechne mit Milliarden Einsparungen
München/Bonn (ots) - Auf dem CSU-Parteitag erklärt der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zur Reform des Bürgergeldes, man habe nichts mehr zu kritisieren, es gehe nur noch um Detailfragen. Mit der Arbeitsministerin Bärbel Bas sei man "in einem exzellenten Gespräch miteinander". Ungeklärt seien nur noch "ein paar juristische Formulierungsfragen", im Grundsatz ...
more"nd.DerTag": Politik aus jeder Klaviernote - Kommentar zu den Boykott-Ankündigungen gegen den Eurovision Song Contest
Berlin (ots) - Die Regierung in Israel ist eine Bande von Verbrechern. Sie hat in den vergangenen zwei Jahren Gaza in eine Mondlandschaft verwandelt, unzählige Menschen in dem schmalen Küstenstreifen getötet oder von dort vertrieben. Zudem hat sie den Kriegsschauplatz nach den fürchterlichen Hamas-Angriffen vom ...
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"nd.DerTag": Sieg der Konzernlobby - Kommentar zum von der EU-Kommission kassierten Verbrenner-Aus
Berlin (ots) - Die Spatzen pfiffen es längst von den Dächern: In Kürze wird Brüssel verkünden, dass ab 2035 doch noch Autos mit Verbrennungsmotor zugelassen werden dürfen. Und tatsächlich kam es nun noch früher dazu als angekündigt: Obwohl bis zum ursprünglichen, von EU-Kommission und -Parlament ...
moreBotschaft der Republik Kasachstan in der Bundesrepublik Deutschland
Kasachstan und Turkmenistan vertiefen Partnerschaft für regionale Konnektivität, Stabilität und Frieden
moreDie EU hat Ideologie über Realität gestellt
Straubing (ots) - Denn mit strammen Verboten und Enddaten zwingt man am Ende nur die Wirtschaft in die Knie. Warum die EU eine Technologie ab 2035 verbieten will, für die es keinen vergleichbaren Ersatz gibt, kann bis heute nicht schlüssig erklärt werden. (...) Die Abschwächung des Verbrenner-Verbots ist ein spätes Eingeständnis eines Fehlers. Industriepolitisch mindestens unklug und wirtschaftlich ...
moreMartin Huber (CSU): "Aus vom Verbrenner-Aus ist dringend notwendig"
München/Bonn (ots) - CSU-Generalsekretär Martin Huber begrüßt die jüngsten Berichte über ein Aufweichen des Verbrenner-Aus durch die EU-Kommission: "Das Aus vom Verbrenner-Aus ist dringend notwendig", so Huber im Interview mit dem Fernsehsender phoenix am Rande des Parteitags der CSU. Es sei vor allem Markus Söder zu verdanken, der dies im Koalitionsausschuss ...
moreDie Kernfrage bleibt unverändert / Eine Pflegekommission sollte der Gesundheitsministerin politischen Druck von den Schultern nehmen. Eine Richtungsentscheidung treffen muss Warken aber selbst.
Berlin (ots) - Dabei gibt es im Papier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe wichtige Elemente: die Betonung der Prävention etwa. Wichtig ist auch die Absage an Leistungskürzungen. Nur: Wer zahlt die Zeche? Die Finanzierung der Pflege ist eine Jahrhundert-Aufgabe. Sie betrifft die ganze Gesellschaft, also muss sie auch ...
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Chile: Präsidentschaftswahl und Handelsbeziehungen mit der EU - Minderheitenrechte bleiben auf der Strecke
Indigene Gemeinschaften in Chile werden Verlierer der Wahlen sein, unabhängig vom tatsächlichen Ausgang der Präsidentschaftswahl am Sonntag, dem 14. Dezember, fürchtet die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Besonders ein Wahlsieg des extrem rechten José Antonio Kast würde für Indigene Völker ...
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