Stories about Politik

Deutsches Institut für Menschenrechte

Bei der kindgerechten Justiz im Strafverfahren ist noch viel Luft nach oben

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Deutsche Kinderhilfswerk fordern von Bund und Ländern konkrete Schritte für eine verbesserte kindgerechte Justiz im Strafverfahren. "Hindernisse in der Umsetzung einer kindgerechten Justiz werden übergreifend vor allem in strukturellen Bedingungen gesehen, beispielsweise in den fehlenden finanziellen ...

Simon - Kucher & Partners

Auszeichnung für Simon-Kucher's Klimaziel zur Verringerung von Emissionen bei Geschäftsreisen

Deutsches Institut für Menschenrechte

"Inklusion ist ein Menschenrecht" / Menschenrechtsinstitut ruft zu einer aktiven Politik für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen auf

Berlin (ots) - Anlässlich des Europäischen Protesttags für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai ruft das Deutsche Institut für Menschenrechte Bund, Länder und Kommunen dazu auf, die Inklusion von Menschen mit Behinderungen voranzutreiben. "Inklusion ist ein Menschenrecht. Die Gesellschaft ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

ARD-Aktionstage zur Pressefreiheit 2025 – NDR Medienkompetenz-Workshops vom 5.- 8. Mai

Hamburg (ots) - Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler der Demokratie, doch sie steht weltweit und auch in Deutschland unter Druck. Zunehmende Desinformation, Hass im Netz und sinkendes Vertrauen in Medien bedrohen das Fundament der öffentlichen Meinungsbildung. Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit ...

Mitteldeutsche Zeitung

Trotz Ende des Headhunter-Programms in Sachsen-Anhalt: Zwei Millionen können noch für Lehrer-Rekrutierung fließen

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Koalition aus CDU, SPD und FDP hat das Ende des sogenannten Headhunter-Programms zur Rekrutierung von Seiteneinsteiger-Lehrern mit Personalagenturen beschlossen - trotzdem können 2025 und 2026 noch bis zu zwei Millionen Euro fließen. Das berichtet die in Halle erscheinende ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Reichinnek: Den Kapitalismus will ich stürzen / Bekenntnis zu Radikalität und Sozialismus

Osnabrück (ots) - Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat zum Widerstand gegen den Kapitalismus aufgerufen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie, "in den heutigen Zeiten muss man radikal sein". Der Sozialstaat werde ausgehöhlt, der Reichtum von wenigen explodiere. "Die Demokratie ist auch dadurch ernsthaft bedroht. Wer das verhindern ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Linkes Lob für Papst und Trump / Reichinnek: "Immerhin Bewegung" - Appell an Rom

Osnabrück (ots) - Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek trieb die Beliebtheitswerte ihre Partei bei jungen Frauen nach oben. Zugleich hat sie kein Problem damit, Leistungen alter Männer zu loben. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" äußerte sich Reichinnek jetzt anerkennend über Teile des Ukraine-Kurses von US-Präsident Donald Trump sowie ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Reichinnek: "Berlin ist nicht meins" / Fraktionschefin der Linken liebt ihre Heimat - und ihren Freund

Osnabrück (ots) - Linken-Star Heidi Reichinnek fremdelt mit der Hauptstadt. "Berlin ist nicht meins, trotz der Politik jetzt", sagte sie in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ich bin bodenständig", betonte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken. "Was ich verkörpern möchte, ist ...

Badische Zeitung

Humanitäre Lage in Gaza: Schuld verpflichtet / Kommentar von Sigrun Rehm

Freiburg (ots) - Vertreter internationaler Hilfeorganisationen berichten von erschütternden Szenen, in denen Frauen um eine Flasche Wasser flehen, Männer in den Trümmern nach verschütteten Angehörigen graben und ausgehungerte Kinder apathisch auf den Tod warten. (...) Gerade in Deutschland, wo dieser Tage an das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Schrecken des ...

Straubinger Tagblatt

AfD-Verbot - Der Verfassungsschutz setzt Merz unter Druck

Straubing (ots) - Friedrich Merz muss sich entscheiden. Denn ohne die Stimmen seiner Union würde es an der nötigen Mehrheit für ein Verbotsverfahren fehlen. Der Kanzler könnte auf die anstehenden juristischen Auseinandersetzungen verweisen und so auf Zeit spielen. Strategisch gesehen wäre das jedoch kein guter Schachzug. Im kommenden Jahr stehen Landtagswahlen zunächst in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, ...

AfD - Alternative für Deutschland

AfD hat Verfassungsschutz am 02.05. abgemahnt, Frist für Unterlassungserklärung endet am 05.05. - Klage mit Eilantrag ist vorbereitet!

Stuttgarter Nachrichten

Jetzt müssen Merz und Dobrindt liefern / Scheitert die Union beim Thema Migration, wird der Vertrauensverlust riesig sein.

Berlin (ots) - Der Satz ist nicht neu. "Die Zahlen bei der illegalen Migration müssen runter", so hat es der baldige Innenminister Alexander Dobrindt gesagt. Neu ist, dass der CSU-Politiker künftig selbst dafür verantwortlich sein wird. Die Union sitzt nun in der Migrationspolitik an allen Hebeln. Sie trägt ...

Frankfurter Rundschau

Regierungsbeauftragter Daimagüler beklagt Antiziganismus in staatlichen Institutionen

Frankfurter Rundschau (ots) - Der scheidende Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, hat die anhaltende Diskriminierung von Sinti und Roma in Deutschland beklagt. Im Interview der Frankfurter Rundschau (Montagsausgabe, 5.5.2025) sagte Daimagüler: "Es gibt überall Antiziganismus, in allen Lebensbereichen. (...) Ein wichtiger Punkt ist, dass ...

S&P Unternehmerforum GmbH

Künstliche Intelligenz in der Geldwäscheprävention: Neue Haftungsrisiken für Compliance Officer und Geschäftsführer ab 2025

Wort & Bild Verlagsgruppe - Gesundheitsmeldungen

Wolf Biermann: "Ich glaube tief erschüttert an die Menschen." / Der Liedermacher im Interview mit der "Apotheken Umschau"

Westfalen-Blatt

34 Polizeischüsse: Autofahrer gelähmt, Ermittlungen eingestellt

Detmold (ots) - Die 34 Schüsse, die Polizisten vor zwei Jahren in Bad Salzuflen auf einen Audi und seinen Fahrer (19) abgegeben hatten, bleiben ohne strafrechtliche Folgen - es wird keinen Prozess geben. Die Staatsanwaltschaft Detmold hat nach WESTFALEN-BLATT-Informationen das Verfahren gegen die beiden Herforder Beamten eingestellt, deren Kugeln den 19-Jährigen getroffen hatten. Der Herforder ist seit dem ...

PHOENIX

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) erneuert Kirchenkritik: "In diesen Zeiten müsste den Kirchen eigentlich die Bude eingerannt werden"

Hannover/Bonn (ots) - 3. Mai 2025 - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat ihre Kritik an den Kirchen erneuert, zu welchen politischen Fragen sie sich äußern sollten. In einigen politischen Fragen habe die Kirche in der Vergangenheit auch zu Unrecht geschwiegen - als Beispiel nennt sie die Coronapandemie. Es ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

WDR trauert um Ruth Hieronymi

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD fordert zum 5. Mai entschlossene Schritte für Barrierefreiheit, Bildungsgerechtigkeit und einen inklusiven Arbeitsmarkt

Neue Osnabrücker Zeitung

Cum-Ex-Ermittlerin: Klingbeil muss "katastrophalen" Ampel-Fehler schnell korrigieren / Ex-Oberstaatsanwältin Brorhilker fürchtet Beweisvernichtung der Banken - "Künftiger Regierung läuft Zeit davon"

Osnabrück (ots) - Die frühere Oberstaatsanwältin und Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker hat vor dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung einen raschen Kurswechsel im Kampf gegen Steuerbetrug gefordert. Das von der Ampel noch auf den letzten Metern beschlossene Bürokratieentlastungsgesetz verkürze die ...

Badische Zeitung

Migrationspolitik: Gefährlicher Spagat / Kommentar von Sebastian Kaiser

Freiburg (ots) - Was Friedrich Merz und sein designierter Kanzleramtschef Thorsten Frei vorantreiben, kommt einem Kurswechsel in der deutschen Asylpolitik gleich. Zunächst sollen nicht nur die Grenzkontrollen ausgeweitet werden- ab Tag eins einer neuen Kanzlerschaft -, sondern auch die Zurückweisungen illegal Eingereister. Man kann darin einen geschickten Schachzug ...

Frankfurter Rundschau

Pressefreiheit: am Abgrund der Demokratie

Frankfurt (ots) - Die freie Presse ist ein Hassobjekt. Lieblingsfeind diverser Präsidenten, von Trump in den USA über Putin in Russland, von Erdogan in der Türkei über Milei in Argentinien (...) Das Ranking von Reporter ohne Grenzen zum Tag der Pressefreiheit gibt alljährlich darüber Auskunft. Doch die hässliche Mission dieser (Möchtegern)-Autokraten kann leicht den Blick darauf verstellen, dass die Pressefreiheit ...

KI-Cockpit

Presseeinladung: KI souverän steuern: Abschlusstagung des Projekts „KI-Cockpit“ am 6. Mai 2025 in Berlin

Stuttgarter Nachrichten

Auch eine Blamage für die Union / Die Neubewertung durch den Verfassungsschutz entlarvt die Verharmloser und Normalisierer.

Berlin (ots) - Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bewegung durch den Verfassungsschutz ist eine politische Bombe. Die Entscheidung wird der gesamten Wahlperiode ein konstantes Thema geben. Im Zentrum steht nun der politische Umgang mit der Partei. Blamiert stehen nun vor allem die Verharmloser ...