Berlin (ots) - Ein besseres Datum für die Festnahme der "Sächsischen Separatisten" hätte die Generalbundesanwaltschaft nicht wählen können. In den USA sind Wahlen, und man fragt sich, was die schlimmeren Auswirkungen hat: ein Wahlsieg Trumps oder seine Niederlage? Bei seiner letzten Niederlage stürmte ein ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Frankfurt (ots) - Die AfD ist nicht nur eine Gefahr für unsere Demokratie. Von einigen ihrer Mitglieder und Funktionäre geht sogar eine handfeste Terrorgefahr aus. Am Dienstag wurden ein AfD-Stadtrat aus dem sächsischen Grimma und mindestens ein weiteres AfD-Mitglied festgenommen, weil sie zur rechtsterroristischen "Sächsischen Separatisten" gehören sollen. Man braucht sich zwar keine Sorgen zu machen, dass "Reichsbürger", AfD-Politiker:innen und andere Rechtsextreme ...
Straubing (ots) - Dass sich die Werte bei der Familienzufriedenheit nur langsam erholen, zeigt, wie tiefgreifend die Folgen der Krisen sind, und dass sie in vielen Haushalten nachwirken. Die Politik trägt derzeit wenig zu guter Stimmung bei, die den Menschen Lust machen würde, mehr Geld auszugeben und so einen stärkeren Beitrag zur Überwindung der Konjunkturschwäche zu leisten. Die Sozialbeiträge werden im kommenden Jahr rasant steigen, und auch viele Mieten werden, ...
Berlin (ots) - Statt Gipfeltreffen muss Bundesregierung für Wirtschaftswende sorgen Anlässlich des heute von der Unionsfraktion verabschiedeten Antrages "Insolvenzwelle stoppen - Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen" erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus ...
Straubing (ots) - Wieder war ein Funktionsträger der AfD mit von der Partie, ein Lokalpolitiker in Sachsen. Die Ermittlungen werden zeigen, ob es noch weitere Verbindungen in die Partei gibt, die bei der jüngsten Landtagswahl in Sachsen mit knappem Rückstand hinter der CDU zweitstärkste Kraft geworden ist. Wenn ihre Leute in rechtsextreme Umtriebe verstrickt sind, ist bei der AfD stets von Einzelfällen die Rede. Doch die Liste dieser Einzelfälle wird immer länger, und ...
VBB Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr e.V.
Berlin (ots) - Der Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr e.V. (VBB) im dbb beamtenbund und tarifunion führt am 26. und 27. November 2024 in Berlin seinen XVII. Bundesvertretertag 2024 durch. Der VBB ist die maßgebliche gewerkschaftliche Berufsorganisation des Zivilpersonals der Bundeswehr. Der ...
Evangelische Kirche im Rheinland (EKiR)
Düsseldorf (ots) - Mehr Abschiebungen über die Flughäfen in Nordrhein-Westfalen: 2470 Menschen sind im Jahr 2023 per Flugzeug aus NRW abgeschoben worden. Das waren 45 Prozent mehr als im Jahr zuvor (1701 Menschen). Nach Frankfurt werden damit vom Düsseldorfer Flughafen die zweitmeisten Abschiebungen ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert das Handeln des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina, Herrn Christian Schmidt, im Zusammenhang mit dem Verfahren „Kovačević vs. Bosnien und Herzegowina“ vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): „Schmidts ...
Interessenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV
Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA
Konsortium Ziviler Friedensdienst
Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und des Konsortiums Ziviler Friedensdienst Entwicklungsministerin Schulze würdigt mit zivilgesellschaftlichen Partner*innen weltweites Engagement für Frieden und Gewaltprävention In Berlin würdigen Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze und Vertreter*innen des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) heute ...
Deutscher Volkshochschul-Verband
Berlin/Bonn (ots) - Am 6. November 2024 wird das "Gesundes-Herz-Gesetz" (GHG) in erster Lesung im Bundestag beraten. Die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen, die gesetzlichen Krankenkassen als Träger der Zentralen Prüfstelle Prävention, der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) und der Deutsche Olympische ...
PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Bayern ist seit Jahren das sicherste Bundesland. Wie die öffentliche Sicherheit in Bayern auch künftig erhalten und gesellschaftliche Spannungen abgebaut werden können, ist am Dienstag Thema der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag. Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek betont: "Angesichts ...
Mainz (ots) - "Report Mainz": Drohnen-Vorfälle an Flughäfen Flugsicherung stellt Arbeiten an Detektionssystem ein / Sendung: 5.11.2024, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli Mainz. Die Deutsche Flugsicherung (DFS) hat die Arbeiten zur "systematischen Detektion", also der Ortung von Drohnen in ...
Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Norbert Röttgen (CDU), hält ein Abkommen zwischen den USA und Russland für möglich, falls Donald Trump erneut US-Präsident werden sollte. Beim Fernsehsender phoenix erklärte Röttgen, es sei denkbar, "dass Trump, der sich selber ja für ...
Hessisches Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett wird voraussichtlich morgen das sogenannte Batteriedurchführungsgesetz zur Neuregelung der Sammlung und Entsorgung alter Batterien beschließen. Laut Deutscher Umwelthilfe (DUH) geht das Gesetz zur Umsetzung der EU-Batterieverordnung jedoch nicht weit genug, um einen ...
Ludwig-Maximilians-Universität München
München (ots) - Die Welt ist sehr unruhig geworden und verschiedene Krisenthemen wie der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die Covid-Pandemie und der Brexit werfen die Frage auf: Stößt die Globalisierung an ihre Grenzen? Drei Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Ludwig-Maximilians-Universität ...
Industrieverband Agrar e.V. (IVA)
Frankfurt/Main (ots) - Deutschen Landwirten könnten weitere drastische Einschränkungen im Pflanzenschutz ins Haus stehen. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) plant, Herbiziden mit dem Wirkstoff Flufenacet, die eine wichtige Rolle im Kampf gegen das Problem-Ungras Ackerfuchsschwanz ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Einladung zum digitalen Pressegespräch am 14. November 5 Millionen pflegebedürftige Menschen werden schon jetzt zu über 84 Prozent von An- und Zugehörigen zu Hause versorgt. Studien gehen von 7,1 Millionen pflegenden Angehörigen aus, ohne deren Pflegeleistungen zu allen Tages- und Nachtzeiten das ...
Hamburg (ots) - Die Mehrheit der Deutschen ist gegen höhere Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung. 64 Prozent der Menschen sind für höhere Bundeszuschüsse, um die aktuellen Finanzprobleme zu lösen. Nur 15 Prozent sprechen sich für höhere Versichertenbeiträge aus. Das zeigt eine aktuelle Forsa-Umfrage im ...
