Stories about Politik

Kölner Stadt-Anzeiger

Erzbistum Köln zahlt 360.000 Euro an Missbrauchsopfer / Zweithöchste Summe im Bereich der NRW-Bistümer - Sieben Zahlungen von 300.000 Euro und mehr genannt

Köln (ots) - Köln. Ein Missbrauchsopfer hat vom Erzbistum Köln einen Rekordbetrag von 360.000 Euro als freiwillige Anerkennungsleistung erhalten. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, handelt es sich um die zweithöchste Summe, die im Bereich der fünf nordrhein-westfälischen Bistümer ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Bernhard Eisenhut MdL: Regierung verwaltet Sucht nur

Rhein-Neckar-Zeitung

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zum Klimaziel der EU

Heidelberg (ots) - Die Europäische Union hat sich endlich auf ein Klimaziel bis 2040 geeinigt. Das klingt zunächst nach einer guten Nachricht - ist aber bei genauerem Hinsehen eine Enttäuschung. Denn statt angesichts der destruktiven Rolle der USA für die planetaren Lebensgrundlagen in die Bresche zu springen, hat die EU das Gegenteil gemacht. Mit dem Kompromiss, dass die Mitgliedsländer fünf Prozent der zu ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Bernd Gögel MdL: Zu wenig Entlastung, zu viel Klimabürokratie

Straubinger Tagblatt

María Corina Machado - Sie ist keine Heilige, aber eine würdige Preisträgerin

Straubing (ots) - Sie ist keine Ikone sozialer Gerechtigkeit, sondern eine wirtschaftsliberale Hardlinerin aus der alten Elite Venezuelas. Sie nennt Margaret Thatcher als Vorbild, ist US-Präsident Donald Trump politisch eng verbunden, unterstützt die militärische Zuspitzung Washingtons im Karibikraum ausdrücklich und hält international enge Kontakte zur neuen ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Recht bleibt käuflich - Kommentar zum Anti-Slapp-Gesetzentwurf

Berlin (ots) - Klagen mit hohen Geldforderungen können einschüchtern - das erleben kritische Medien und kleinere NGOs immer wieder. Doch statt sie davor zu schützen, bremst die Bundesregierung den Anti-Slapp-Gesetzentwurf aus. Anders als ursprünglich geplant, soll das Gesetz zur Vermeidung von "strategischen Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit" (Slapp) ...

Straubinger Tagblatt

Bürgergeld - Das wird die nächste Machtprobe in der Koalition

Straubing (ots) - Inhaltlich geht es darum, wie hart das neue System bei Pflichtverletzungen durchgreift, politisch aber um die Machtbalance in einer Koalition, die sich permanent öffentlich zerlegt. Letztlich dreht sich alles um die alte Frage, wer Koch und wer Kellner ist. Nach Auffassung vieler in der Union hat Friedrich Merz den Sozialdemokraten schon mehr ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Rüdiger Klos MdL: SPD will Gesinnungsprüfung für Juristen

Open Doors Deutschland e.V.

Tag der Menschenrechte: In Nigeria geht es für viele um das Recht, zu überleben / Nirgendwo auf der Welt werden mehr Christen ermordet als in Nigeria

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Hans-Peter Hörner MdL: Zurück zu Leistung, Wissen und echter Chancengerechtigkeit

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Dringlichkeitsantrag im Landtag: CSU-Fraktion will klares Bekenntnis zur Apotheke vor Ort

München (ots) - CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Leider bleiben die aktuellen Planungen des Bundesgesundheitsministeriums zur Apothekenreform hinter dem Koalitionsvertrag zurück. Das gefährdet das Vertrauen der Apothekerschaft und sendet ein völlig falsches Signal in einer ohnehin angespannten Versorgungssituation. Nachdem ich den Koalitionsvertrag für ...

diplomaten.net new media service GmbH

Auswärtiger Dienst und Altersvorsorge: Beratung zum Ehepartnerzuschlag nutzen

Sporthilfe

Sporthilfe-Stellungnahme zum Entwurf des Sportfördergesetzes: Athletinnen und Athleten müssen im Mittelpunkt stehen

Frankfurt am Main (ots) - Sporthilfe reicht Stellungnahme im Rahmen der Verbändebeteiligung ein / Forderung nach Fokussierung auf Verbesserung der Rahmenbedingungen für Athletinnen und Athleten Die Stiftung Deutsche Sporthilfe hat zum Entwurf des Sportfördergesetzes, den das Bundeskanzleramt im Oktober vorgelegt ...

Deutscher Berufs- und Erwerbsimkerbund e.V.

Hochrisiko-Spiel mit unseren Lebensgrundlagen: EU will Neue Gentechnik ungebremst freigeben

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Bekämpfung von Scheinvaterschaften kommt halbherzig und viel zu spät

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bayerischer Landtag verbietet kommunale Einweg-Verpackungssteuern: "Bayern entmündigt Kommunen, die gegen Müllflut vorgehen wollen"

Berlin (ots) - Der Bayerische Landtag hat heute dem Gesetzesentwurf der Staatsregierung zugestimmt, der es Städten und Gemeinden in Bayern ab Januar 2026 verbietet, eigene Einweg-Verpackungssteuern einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hatte kommunale Verpackungssteuern im Januar 2025 als zulässig eingestuft. ...

Danone DACH

Gleichberechtigt statt zerrissen: Wie Care-Arbeit und Karriere wirklich vereinbar sind / Dritte Folge des Aptacare Deeptalk mit Johanna Klum

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion setzt Zeichen: Interfraktioneller Konsens für Yad Vashem Education Center in Bayern

München (ots) - Der Bayerische Landtag hat heute einen interfraktionellen Antrag aller demokratischen Parteien zur Ansiedlung des ersten Yad Vashem Education Centers außerhalb Israels in Bayern angenommen. In Anwesenheit von Dr. h. c. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und ...

Einkaufskontor Süd

Stärke durch Kooperation: Drei Winzergenossenschaften gründen überregionales Einkaufskontor Süd / Erstmals bündeln drei Genossenschaften aus Baden, Württemberg und Franken die Kräfte im Einkauf

Kitzingen/Besigheim/Breisach am Rhein (ots) - Drei führende Winzergenossenschaften aus den Anbaugebieten Baden, Württemberg und Franken starten ab Januar 2026 erstes überregionales Einkaufskontor in Deutschland, um Beschaffungsvorhaben künftig stärker zu bündeln. Ziel ist es, Einkaufsvolumina zusammenzuführen ...

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

Heizungsgesetz: Koalitionsausschuss bei Klima- und Verbraucherschutz in der Pflicht

Berlin (ots) - Zur Debatte um das Heizungsgesetz im heutigen Koalitionsausschuss erklärt Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Wer die 65-Prozent-Regel für neue Heizungen kippt, schadet Klima, Handwerk und Verbraucher*innen gleichermaßen. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist das wirksamste Instrument ...

Deutsche Rentenversicherung Bund

Matthias Flügge zum neuen Direktor der Deutschen Rentenversicherung Bund gewählt: Fokus auf digitale Transformation

Berlin (ots) - In ihrer heutigen Sitzung hat die Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Dr. Matthias Flügge zum neuen Direktor der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) gewählt. Der 52-Jährige wird den größten deutschen Rentenversicherungsträger künftig gemeinsam mit Präsidentin ...

SPD-Bundestagsfraktion

Kritische Stimmen schützen: Einschüchterungsklagen stoppen

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union (Richtlinie (EU) 2024/1069) beschlossen. SLAPP steht für Strategic Lawsuits Against Public Participation - strategische Klagen, die darauf abzielen, Personen wegen ihrer öffentlichen Beteiligung einzuschüchtern und sie von kritischer Berichterstattung oder zivilgesellschaftlichem Engagement ...

Otto-Friedrich-Universität Bamberg

PM: Veranstaltungen an der Universität Bamberg - 15.-21. Dezember 2025

Was ist los an der Universität Bamberg? Prof. Dr. Achim Truger zu Gast bei der Ringvorlesung Sustainable Finance | Abend zu Ehren Eugen Gomringers Prof. Dr. Achim Truger zu Gast bei der Ringvorlesung Sustainable Finance 16. Dezember 2025, 18.30 Uhr An der Universität 7 (U7), Raum U7/01.05, 96047 Bamberg Im Rahmen der Ringvorlesung Sustainable Finance wird am ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner: „Schleswig-Holstein bleibt auf Grund der Klimaschutzpolitik der Landesregierung der echt teure Norden“

95/2025 Mit einer Bundesratsinitiative will Schleswig-Holstein das Klimaschutzprogramm des Bundes nachschärfen lassen. Ziel sei es, dass der Bund in allen Bereichen Planungssicherheit garantiere und aufzeige, wie die Klimaziele erreicht werden sollten. Der Ausbau der erneuerbaren Energien dürfe nicht ins Stocken ...