Stories about Politik

Bundesagentur für Arbeit (BA)

Mehr online, weniger E-Mail: Bundesagentur für Arbeit setzt auf sichere Online-Kanäle // BA-Presseinfo Nr. 28

Nürnberg (ots) - Der Schutz und die Sicherheit personenbezogener Daten in der digitalen Kundenkommunikation haben für die Bundesagentur für Arbeit (BA) oberste Priorität. Aus diesem Grund schränkt die BA die unsichere E-Mailkommunikation ein und setzt auf die sicheren digitalen Zugangswege von Online-Portal und ...

ASB-Bundesverband

Bündnis Ratschlag Kinderarmut fordert: Bei Strukturreformen an Kinder und Jugendliche denken!

Statistisches Bundesamt

Aufstiegs-BAföG: Zahl der Geförderten im Jahr 2024 nahezu unverändert

WIESBADEN (ots) - - Fördersumme um 1,8 % gegenüber 2023 gestiegen - 43 % Frauenanteil unter den Geförderten - Erzieherinnen und Erzieher weiterhin meistgeförderter Beruf Im Jahr 2024 haben 189 700 Personen in Deutschland Förderleistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (Aufstiegs-BAföG) erhalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Annalena Baerbock im rbb24 Inforadio: "UNO ist unverzichtbar"

Berlin (ots) - Zum 80. Jahrestag der Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen hat die designierte Präsidentin der UNO-Vollversammlung, Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen), angemahnt, das Gründungsziel der UNO nicht aus den Augen zu verlieren. In der Charta sind unter anderem Frieden, Gewaltlosigkeit, Menschenrechte und territoriale Unversehrtheit aller Staaten festgeschrieben. Baerbock sagte am Donnerstag ...

Save the Children Deutschland e.V.

Bei Strukturreformen an Kinder und Jugendliche denken / Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert mehr Investitionen in soziale Infrastruktur für Familien

Berlin (ots) - Angesichts der laufenden Haushaltsverhandlungen fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis die Bundesregierung auf, mit umfassenden Strukturreformen die soziale Infrastruktur für Kinder und Familien massiv zu stärken. "Investitionen in Kinder und Jugendliche sind Investitionen in Wohlstand ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Bundeswehr: Jede siebte Stelle im Beschaffungsamt unbesetzt: Bundesamt für Ausrüstung fehlen 1800 Mitarbeiter / SPD fordert Verbesserungen

Osnabrück (ots) - Mehr als jede siebte Stelle im Beschaffungsamt der Bundeswehr ist unbesetzt. Etwa 1800 der rund 11800 Dienstposten im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) seien derzeit vakant, teilte die Behörde der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) mit. Besonders ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Beamtengewerkschaft DBB fordert nationale Digitalagentur - Geyer: Föderalismus behindert Digitalisierung - Föderalismus führt zu "Zuständigkeitswirrwarr"

Osnabrück (ots) - Der Deutsche Beamtenbund (DBB) fordert die Einrichtung einer nationalen Digitalagentur. "Sie sollte für die operative Umsetzung von digitalen Großprojekten und den Aufbau einer digitalen Infrastruktur verantwortlich sein", sagte der neu gewählte Chef der Beamtengewerkschaft Volker Geyer der ...

International Institute of Refrigeration (IIR)

Länder werden aufgefordert, nationale Kälteausschüsse einzurichten, um die Herausforderungen in den Bereichen Lebensmittel, Gesundheit, Tiere und Klima zu bewältigen

Paris (ots/PRNewswire) - Anlässlich des Weltkältetages ruft das International Institute of Refrigeration (IIR) alle Länder dazu auf, die Kältetechnik als kritische Infrastruktur für Gesundheit, Lebensmittelsicherheit, Energieeffizienz und Klimaverträglichkeit anzuerkennen. Das IIR fordert die Regierungen ...

ARD Das Erste

Bauministerin bei „maischberger“: Hubertz will sich an Tempo und Baukosten messen lassen

Berlin (ots) - Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) nennt keine Zahlen zum Wohnungsbau, will sich aber an den Bauzeiten und den Baukosten messen lassen. "Sie dürfen mich am Tempo messen, wenn wir das mit den zwei Monaten hinkriegen“, sagte Hubertz in der ARD-Talksendung "maischberger". Die SPD-Politikerin ...

Invest Taicang

17. "Taicang-Tag": Stuttgart empfängt erneut das zentrale Forum für chinesisch-deutsche Zusammenarbeit

EPEU Next Level GmbH

Energiepolitik am Scheideweg: EPEU Next Level Europa AG warnt vor Rückschritt durch neuen Gas-Fokus

Zürich/Duisburg (ots) - Die EPEU Next Level Europa AG sieht die aktuelle energiepolitische Ausrichtung der Deutschen Bundesregierung kritisch. Mit der Ernennung von Katherina Reiche zur Bundesministerin für Wirtschaft und Energie und der damit verbundenen Priorisierung von Gaskraftwerken als Brückentechnologie droht eine erneute Abhängigkeit von fossilen ...

CIIE

Von der Vision zur Aktion: CIIE fördert die globale Entwicklung durch integrative Zusammenarbeit

Shanghai (ots/PRNewswire) - Inmitten wachsender globaler Unsicherheit und Anti-Globalisierungsstimmung bleibt die China International Import Expo (CIIE) eine wichtige Plattform für Offenheit und Zusammenarbeit. Eine von den UN am 25. Juni in Genf veranstaltete Veranstaltung mit dem Titel "Zusammenarbeit bei der Umsetzung der UN 2030 Agenda - Wie die China ...

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

„Jeder Mensch kann dazu beitragen, die Welt zu verändern“ / EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs wirbt beim Johannisempfang in Berlin dafür, Räume für Frieden und Verständigung zu schaffen

Hannover/Berlin (ots) - Beim diesjährigen Johannisempfang der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in der Berliner Französischen Friedrichstadtkirche hat die EKD-Ratsvorsitzende, Bischöfin Kirsten Fehrs, angesichts der krisenhaften Weltlage dafür geworben, Räume für Frieden und Verständigung zu schaffen ...

Medienverband der freien Presse e.V.

Thorsten Frei beim MVFP: Rahmenbedingungen schaffen, damit unabhängige Medien überlebensfähig sind

Berlin (ots) - MVFP-Vorstandsvorsitzender Philipp Welte: Die freie Presse ist die Bastion der Verlässlichkeit gegen die steigende Flut an Unwahrheiten in den sozialen Massenmedien | Kanzleramtschef Thorsten Frei: Pressefreiheit und Meinungsfreiheit sind essenziell für eine funktionierende Demokratie | ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Antisozial und antiökologisch - Kommentar zu den Forderungen nach Ausnahmen beim Mindestlohn

Berlin (ots) - Der gesetzliche Mindestlohn ist die absolute Lohnuntergrenze, die bundesweit und für alle Branchen verbindlich gilt. Als Ersatz für ein funktionierendes Tarifsystem soll er in wenigen Bereichen und für einige Berufseinsteiger gelten. So weit die Theorie - in der Praxis ist der bisher noch nicht ...

Straubinger Tagblatt

Hasspostings - Ein Drahtseilakt für den Rechtsstaat

Straubing (ots) - Selbst extreme, provokante und unbequeme Äußerungen sind von der Meinungsfreiheit grundsätzlich gedeckt. In seinem "Compact"-Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht zu staatlicher Zurückhaltung gemahnt: Polizeiliche Eingriffe müssten verhältnismäßig bleiben und dürften nicht zu einer "Gesinnungspolizei" führen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) meint, viele Menschen ...

PIZ Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen

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Gemeinsames Bauprogramm von Bundeswehr und Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) - nicht kleckern, klotzen!

Schloss Thannegg Academy

NATO-Deutschland rüstet gegen Russland auf!

Michaelerberg-Pruggern (ots) - Russland will NATO-Deutschland überfallen. Erlaubte Frage: Warum soll Putin-Russland Deutschland überfallen? 1. Deutschland ist mit Ꞓ 2,5 Billionen verschuldet! Will das russische Volk diese Schulden übernehmen? Nein! 2. Deutschland hat Millionen Migranten, die Ꞓ 30 Milliarden pro Jahr kosten. Will Putin für diese Probleme haften? Nein! 3. Deutschland hat keine Rohstoffe. Russland ...

Straubinger Tagblatt

Corona-Aufarbeitung - Lehren ziehen statt Inquisition

Straubing (ots) - Jens Spahn ist, auch bei der Logistik, nicht immer dem Rat der Beamten und Gremien gefolgt. Kann man ihm daraus einen Strick drehen oder sollen Politiker nicht den Mut haben, in Krisensituationen zu entscheiden? Auch auf die Gefahr hin, Fehler zu machen. Die Kommission sollte nicht zur Inquisition werden und sich am Maskenthema festbeißen, sondern sich darauf konzentrieren, die Corona-Politik insgesamt ...

PHOENIX

Außenminister Wadephul: Fünf-Prozent-Ziel nützt Verteidigungsfähigkeit und Wirtschaft

Den Haag/Bonn (ots) - Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat sich zufrieden mit den Ergebnisse des NATO-Gipfels in Den Haag und der Rolle Deutschlands bei den Verhandlungen gezeigt. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Wadephul: "Deutschland ist vorangegangen. Deutschland hat eine Führungsrolle ...

Frankfurter Rundschau

Nato-Gipfel - viel Geld, wenig Ziele

Frankfurter Rundschau (ots) - Wenn die teils erheblichen inhaltlichen Differenzen nicht wären, könnte man sagen: Die Nato ist nach dem Bekenntnis aller Mitglieder einschließlich der USA zu dem Verteidigungspakt und der beschlossenen historischen Aufrüstung so geeint und stark wie selten zuvor. Dafür mussten die europäischen Alliierten allerdings US-Präsident Donald Trump mit viel Geld und noch mehr schmeichelnden ...

Kölner Stadt-Anzeiger

AfD Düsseldorf plante Veranstaltung mit Rechtsextremist Martin Sellner - Veranstaltung nach Druck aus Partei "unter Vorbehalt" abgesagt

Köln (ots) - Der Kreisvorstand der AfD Düsseldorf soll eine Podiumsdiskussion im August mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner geplant haben. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) sagte der Vorstand die Veranstaltung nach Druck aus der Partei offenbar wieder ab - ...

Pharma Deutschland e.V.

Green-Claims-Richtlinie (GCD): Verbraucherschutz nicht doppelt regulieren! / Pharma Deutschland begrüßt die Diskussion zur Überprüfung der Richtlinie

Berlin (ots) - Die Diskussion um die Green-Claims-Richtlinie (GCD) nimmt vor dem Hintergrund zunehmender Kritik aus Teilen des Europaparlamentes und aus den Mitgliedsstaaten weiter an Fahrt auf. In den letzten Tagen wurde seitens der Europäischen Kommission mitgeteilt, dass sie ihren Vorschlag zur Richtlinie ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Amazon missachtet Anhörung des Europäischen Parlaments zu Arbeitsbedingungen

Amazon missachtet Anhörung des Europäischen Parlaments zu Arbeitsbedingungen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert gemeinsam mit dem europäischen Gewerkschaftsdachverband UNI Europa den US-amerikanischen Big-Tech-Handelskonzern Amazon auf, am morgigen Donnerstag (26. Juni 2025) einen hochrangigen Vertreter des Unternehmens zur Anhörung im ...