CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 05.06.2024 13:40 (Sozialetat) Im Ressort Wirtschaft mit einem Gesamtetat von drei Milliarden Euro setzt die CSU-Fraktion Schwerpunkte in den Bereichen Technologieförderung und Forschungseinrichtungen mit insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Um das Handwerk und den ...
Berlin/Bonn (ots) - Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler schätzt die Sicherheitslage vor und während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland als sehr gut ein. "Die Sicherheitsbehörden, das kann ich aus gutem Gewissen sagen, sind außerordentlich gut aufgestellt", sagt Fiedler beim Fernsehsender phoenix. Nach dem Tod eines Polizisten in Mannheim durch ...
Berlin (ots) - Rund 8951 Messerangriffe gab es im vergangenen Jahr in Deutschland. Das wären im Durchschnitt jeden Tag 24. Die Dunkelziffer liegt noch höher. Diese Angriffe sind besonders gefährlich für Polizeibeamtinnen und -beamte im Dienst, weil Messer leicht zu verbergen sind und binnen Sekunden als tödliche Waffe eingesetzt werden können. Der junge Beamte aus Mannheim hatte keine Chance, als ihm der afghanische ...
Mannheim, 31. Mai 2024 – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich tief betroffen über den heutigen Vorfall auf dem Mannheimer Marktplatz. Bei einer Messerattacke gegen 11:35 Uhr wurden mehrere Personen, darunter auch ein Polizeibeamter, teils schwer verletzt. Der Angriff ereignete sich während einer ...
Mannheim, 31. Mai 2024 – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich tief betroffen über den heutigen Vorfall auf dem Mannheimer Marktplatz. Bei einer Messerattacke gegen 11:35 Uhr wurden mehrere Personen, darunter auch ein Polizeibeamter, teils schwer verletzt. Der Angriff ereignete sich während einer polizeilichen Absicherung einer Kundgebung. „Dieser Angriff schockiert mich zutiefst, und ich bin persönlich ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Verbrennung eines Exemplars des Tagebuchs der Anne Frank durch Jugendliche in Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) scharf verurteilt. "Es handelt sich um einen gravierenden Vorgang, der mit aller Konsequenz ausermittelt werden muss", sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
Halle/MZ (ots) - Im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft 2024 nehmen die Länderpolizeien in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gewalttätige Hooligans und extremistische Gefährder in den Blick. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Auf Anfrage der Zeitung ...
Halle/MZ (ots) - Im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft 2024 nehmen die Länderpolizeien in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gewalttätige Hooligans und extremistische Gefährder in den Blick. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Auf Anfrage der Zeitung ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Frankfurt (ots) - (...) Eine politische Priorität könnte und müsste es auch sein, rechte und rassistische Umtriebe und Einstellungen in der Polizei zu bekämpfen. Und gleichzeitig deren Ermittlungsarbeit darauf zu fokussieren, Straftaten mit rechtsextremer oder rassistischer Motivation auch als solche zu erkennen ...
Die Polizei hat in vielen Bundesländern massive Probleme, junge Menschen für die Polizei zu gewinnen. Würde die FDP ihre Forderung nach Abschaffung der maximal zulässigen täglichen Arbeitszeit und nach Einschränkungen bei den Ruhezeiten, die jedem Beschäftigten zwischen den Arbeitseinsätzen zustehen, ...
Mainz (ots) - Woche 21/24 Mo., 20.5. Bitte Programmänderung ab 22.00 Uhr beachten: 22.00 Montagskino im ZDF (VPS 21.59/HD/Dolby digital 5.1/UT) Honest Thief - Ein fauler Deal (Honest Thief) Tom Liam Neeson Annie Kate Walsh Agent Nivens Jai Courtney Agent Meyers Jeffrey Donovan Agent Hall Anthony Ramos Agent Baker Robert Patrick Regie: Mark Williams USA 2020 23.30 heute Xpress (VPS 23.50) 23.35 Das kleine Fernsehspiel ...
Berlin (ots) - Absage der traditionellen Sportlerehrungen in Bad Endorf und Kienbaum ein Affront Das Bundesinnenministerium hat die ursprünglich für den 10. April 2024 vorgesehene Ehrung für Sportlerinnen und Sportler der Bundespolizei in Bad Endorf sowie die Feier in Kienbaum kürzlich aus finanziellen Gründen abgesagt. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher ...
Berlin/Potsdam. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt grundsätzlich das Vorhaben der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die Statistik zur Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) weiterzuentwickeln und zu präzisieren. „Mehr Klarheit in der Erfassung politisch motivierter Straftaten ist ...
Berlin. Cybercrime ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine massive Bedrohung für unser Land. „Cyberkriminalität ist nicht über uns hereingebrochen wie eine Naturkatastrophe. Seit langem fordert die GdP, diesem Verbrechen viel entschlossener entgegenzutreten. Was bisher unternommen wurde, ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den zeitnah verabschiedeten Maßnahmenkatalog der Innenministerinnen und -minister des Bundes und der Länder nach dem abscheulichen Angriff auf einen sächsischen Europapolitiker und weiteren Vorfällen im Kontext anstehender Wahlen. „Es ist gut, dass die ...
Berlin. Beim Kampf gegen die Drogenschwemme in Europa kommt den Einfuhrkontrollen in den Seehäfen eine entscheidende Bedeutung zu. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt es deshalb ausdrücklich, dass heute die Innenministerinnen und Innenminister aus Belgien, Frankreich, Italien, Spanien, den Niederlanden ...
Berlin/Bonn (ots) - Programmhinweis: "phoenix runde": Gewalt im Wahlkampf - Woher kommt die Wut? Alexander Kähler diskutiert mit seinen Gästen: René Wilke, Die Linke, Oberbürgermeister Frankfurt/Oder Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender Gewerkschaft der Polizei (GdP) Christine Dankbar, Politik-Chefin Frankfurter Rundschau Thomas Mücke, Extremismus-Experte, Violence Prevention Network Pressekontakt: ...
Berlin (ots) - Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für die kommende Europawahl, hat eine offizielle Beschwerde beim Berliner Datenschutzbeauftragten gegen die bekannt gewordene Nutzung biometrischer Gesichtserkennung durch die Berliner Polizei eingereicht. Diese willkürliche ...
Berlin. „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“ – unter diesem Motto beteiligen sich morgen an zahlreichen Orten in ganz Deutschland Hunderttausende Beschäftigte an den Mai-Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Wegen des andauernden Kriegszustandes im Nahen Osten, aber auch wegen der ...
Unterföhring (ots) - - Erfolgsserie mit "Castle"-Star Nathan Fillion über einen Quereinsteiger als Polizeianwärter im LAPD - US-Serienhit nach der wahren Lebensgeschichte von Produzent William Norcross - Die Staffeln 1-5 "The Rookie" ebenfalls bei Sky und dem Streamingdienst WOW abrufbar Unterföhring, 26. April 2024 - Raus aus der Lebenskrise, rein in den ...
Berlin. Im Bundesrat wird heute über ein Gesetz zum Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen abgestimmt. Vorgesehen sind strengere Voraussetzungen für die Auswahl der Vertrauenspersonen. Außerdem soll ihr Einsatz in Zukunft erst nach Zustimmung eines Richters erlaubt sein. Und es werden ...
