Stories about Polizei
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German
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Forderungen der Gewerkschaften für die öD-Beschäftigten in Bund und Kommunen stehen -- GdP-Vize Klemmer: Guter Lohn ist systemrelevant
Berlin.Mit einer Entgeltforderung um 4,8 Prozent beziehungsweise einen Mindestbetrag von 150 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten gehen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (öD) in die am 1. September beginnenden Tarifverhandlungen für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten im Bund und in den ...
moreJörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zur anhaltenden Debatte über Polizeigewalt
GdP-Vize Radek: „Die Polizei hierzulande steht weiterhin wegen vermeintlicher Gewaltvorfälle im Blickpunkt. Heute sieht sich die Polizei permanent unter dem Mikroskop. Das ist eine Belastung, die meine Kolleginnen und Kollegen für unseren Rechtsstaat schultern. Bei der Begutachtung polizeilichen Handelns darf ...
moreKommentar: Wenn ein Bild nicht genug sagt
Düsseldorf (ots) - Vor rund 100 Jahren hat ein US-Werbetexter einen eingängigen Satz formuliert: "Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte." Das gilt scheinbar mehr denn je, erst recht in sozialen Medien. Aus Düsseldorf stammt eine Video-Szene, bei der ein Polizist einen jungen Mann mit seinem Knie auf dem Boden fixiert. So ähnlich sah es aus, als der schwarze Amerikaner George Floyd vor drei Monaten starb. Schon allein ...
moreWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Knie auf dem Kopf: Polizei-Gewerkschaft kritisiert umstrittene Methode
Essen (ots) - Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz in der Düsseldorfer Altstadt gegen einen 15-Jährigen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Reform polizeilicher Methoden. Der GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens bezweifelt, dass die Technik, Menschen mit dem Knie auf dem Kopf am Boden zu fixieren, noch zeitgemäß sei. "Das muss verändert und angepasst ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Polizei Berlin: Rechtsextremismus-Bekämpfer wegen Angriffs auf Ausländer vor Gericht
Berlin (ots) - In der Diskussion um rechtsextreme Einstellungen bei den Sicherheitsbehörden sieht sich die Berliner Polizei einem neuerlichen Vorwurf ausgesetzt. Ein Beamter, der als Ansprechpartner für Betroffene der mutmaßlich von Neonazis verübten "Neuköllner Anschlagsserie" fungierte, wird verdächtigt, mit ...
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Missbrauchsfall Bergisch Gladbach: Ermittler setzen auf Rasterfahndung und computergenerierte Lockbilder/Methoden kommen erstmals zum Einsatz
Köln (ots) - Für ihre Ermittlungen zu dem großangelegten Fall von Kindesmissbrauch in Bergisch Gladbach setzt die Polizei zum ersten Mal auch computergeneriertes kinderpornografisches Material ein. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Justizkreise. Auf diese Weise ...
moreGdP-PM - Schilff: Unqualifizierte populistische Äußerungen erschweren polizeiliche Arbeit
GdP zu Aussagen des Unionsfraktionsvize Vaatz Schilff: Polizei nicht als Spielball politischer Profilierungen missbrauchen Hannover/Berlin. Empört zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) über eine Äußerung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz im Zusammenhang mit den breit kritisierten Hygienedemos am vergangenen ...
moreGdP-PM - Schilff: Unqualifizierte populistische Äußerungen erschweren polizeiliche Arbeit
GdP zu Aussagen des Unionsfraktionsvize Vaatz Schilff: Polizei nicht als Spielball politischer Profilierungen missbrauchen Hannover/Berlin. Empört zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) über eine Äußerung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz im Zusammenhang mit den breit kritisierten Hygienedemos am vergangenen ...
moreRamelow fordert staatliches Verbot für Nutzung von Gästelisten durch die Polizei
Düsseldorf (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat ein staatliches Verbot für die Polizei gefordert, Gästelisten in Restaurants zur Strafverfolgung zu nutzen. "Bei der Gesetzgebung für die LKW-Maut wurde ausgeschlossen, dass die Datenerfassung der Fahrzeuge zur Aufklärung von Verbrechen herangezogen werden darf. Vergleichbares müssen wir ...
moreRamelow fordert staatliches Verbot für Nutzung von Gästelisten durch die Polizei
Düsseldorf (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat ein staatliches Verbot für die Polizei gefordert, Gästelisten in Restaurants zur Strafverfolgung zu nutzen. "Bei der Gesetzgebung für die LKW-Maut wurde ausgeschlossen, dass die Datenerfassung der Fahrzeuge zur Aufklärung von Verbrechen herangezogen werden darf. Vergleichbares müssen wir ...
moreGdP-Vize Radek nimmt Berliner Polizei gegen Kritik in Schutz - "unangebracht und oberlehrerhaft"
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat das Vorgehen der Berliner Polizei am Wochenende bei der Corona-Demo verteidigt und sieht für künftige Versammlungen dieser Art mehr Verantwortung bei den Genehmigungsbehörden. "Es ist richtig, dass die Polizei versucht hat, die Situation in Berlin deeskalierend zu ...
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Rechtsextremismus in der Polizei: Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamten fordert externe Ombudsstellen
Stuttgart (ots) - Genau zwei Jahre nach der ersten Drohmail mit dem Absender "NSU 2.0" an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz haben die Ermittler noch keinen Durchbruch erzielt. Am Nachdruck bei der Aufklärung mangele es nicht, meint der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamten (BDK), Sebastian ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Berlins Innensenator Geisel (SPD): Polizei wird angemessen Auflagen bei Großdemonstrationen umsetzen
Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel sieht die Polizei bei den angekündigten Großdemonstrationen am Wochenende gut aufgestellt. Die Polizei werde mit etwa 1.500 Beamten im Einsatz sein. Das sei angemessen, erklärte Geisel am Freitag im Inforadio vom rbb: "Wir haben eine erfahrene, professionelle ...
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
Stellungnahme zu Racial Profiling: Bund und Länder müssen polizeiliche Praxis überprüfen
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt Bund und Ländern, ihre polizeiliche Praxis mit Blick auf Racial Profiling zu überprüfen. "Die Methode des Racial Profiling ist grund- und menschenrechtswidrig", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. "Eine (selbst-)kritische Auseinandersetzung mit ...
moreBundesvize der Polizeigewerkschaft fordert nach Frankfurt "Konzept zur Migration"
Osnabrück (ots) - Bundesvize der Polizeigewerkschaft fordert nach Frankfurt "Konzept zur Migration" Radek: Polizei wird zum "gesellschaftlichen Reparaturbetrieb" für Integrationsprobleme - Parteiübergreifende Solidarität zur Polizei wird vermisst Osnabrück. Nach den nächtlichen Ausschreitungen in Frankfurt mit Angriffen auf Polizeibeamte hat der stellvertretende ...
moreBartsch: Bund und Länder haben die Polizei totreduziert
Düsseldorf (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat eine bessere Ausstattung der Polizei in Bund und Ländern gefordert. "Wir brauchen mehr Polizisten auf der Straße und eine bessere Ausrüstung", sagte Bartsch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Schuld an den derzeitigen Mängeln sei der jahrelange Kurs der Bundesregierung sowie von Landesregierungen gewesen, keine neuen ...
moreMitteldeutsche Zeitung zu Polizeiskandal in Hessen
Halle (ots) - Die Drohungen gegen mittlerweile ein halbes Dutzend Frauen mit und ohne Migrationshintergrund begannen 2018 mit der Anwältin Seda Basay-Yildiz. Schon damals waren Daten aus dem Computer eines Polizeireviers in Frankfurt am Main abgerufen worden. Der Polizeipräsident hätte alarmiert sein müssen. Nach wie vor muss geklärt werden, ob es bei der hessischen Polizei ein rechtsextremes Netzwerk gibt. Und dann ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Kabarettistin Baydar: "Mein Leben ist nicht mehr wie es vorher einmal war. Ich bin bedroht"
Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit den Ermittlungen um sogenannte "Todeslisten" und "Drohmails" aus der rechten Szene kritisiert die Kabarettistin Idil Baydar die Polizeiarbeit. "Mein Leben ist nicht so wie es vorher mal war. Ich bin bedroht", sagte Baydar heute im ARD-Mittagsmagazin. Selbst wenn ihr etwas passieren würde, "wüsste ich nicht mal, ob die Polizei das ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
CDU-Innenpolitiker Armin Schuster verteidigt Polizeiermittlungen zur Herkunft der Eltern von Tatverdächtigen: "Das ist vollkommen seriöse Arbeit."
Berlin (ots) - Armin Schuster, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg, hat die Vorgehensweise der Polizei bei den Ermittlungen zur Krawallnacht vom 20. auf den 21. Juni in Stuttgart verteidigt. "Es sind alle be- und entlastenden Umstände zu ermitteln durch die Polizei. Und da können die Familien- und ...
moreNiedersachsen plant Verfassungstreue-Check für Polizisten
Osnabrück (ots) - Niedersachsen plant Verfassungstreue-Check für Polizisten Innenminister Boris Pistorius (SPD): "Verhindern, dass Extremisten unsere Polizei unterwandern" Hannover. Niedersachsen will künftig alle Polizisten vor ihrem Eintritt in den Landesdienst automatisch auf ihre Verfassungstreue hin überprüfen lassen. Das sehen Pläne aus dem Haus von ...
moreGrünen-Chef Habeck weist Pläne der Stuttgarter Polizei zur "Stammbaumforschung" zurück
Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, weist die Pläne der Stuttgarter Polizei zu einer "Stammbaumforschung" bei Verdächtigen der Krawalle vom Juni zurück. "Es ist wichtig, die Hintergründe der Gewalttaten von Stuttgart zu ermitteln und aufzuklären. Wir müssen wissen, wie es dazu kam und wie sich so etwas zukünftig verhindern lässt", ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Corona-Krise: Brandenburg plant weniger neue Polizisten
Berlin (ots) - Die Brandenburger Koalition rückt von einem zentralen Vorhaben im Koalitionsvertrag ab und plant künftig weniger neue Stellen bei der Polizei. "Den schnellen Polizeiaufwuchs werde ich so nicht realisieren können, was mir wirklich weh tut", sagte Innenminister Michael Stübgen im rbb-Nachrichtenmagazin Brandenburg aktuell. Infolge der Corona-Krise und gestiegener Staatsausgaben müssten Regierungsvorhaben ...
morePolizeigewerkschaftschef Sebastian Fiedler fordert rasche und umfassende Aufklärung bei der hessischen Polizei durch externen Ermittler
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Sebastian Fiedler verlangt nach erneuten Drohmails gegen eine hessische Linken-Politikerin und einer damit zusammenhängenden Datenabfrage an einem Polizei-Computer eine rasche und umfassende Aufklärung innerhalb der hessischen Sicherheitsapparate. ...
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Linke-Chef Riexinger beklagt Staatsversagen beim Schutz seiner Partei
Düsseldorf (ots) - Der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat Behörden vorgeworfen, seine Partei und deren Anhänger nicht gegen Gewaltdrohungen zu schützen und einer Eskalation rechtsextremistischer Hetze zuzusehen. Angesichts von Morddrohungen gegen Linke-Politikerinnen wie seine Stellvertreterin Janine Wissler sowie einem mutmaßlichen Datenleck bei ...
moreKommentar zu Rassismus in der Polizei
Stuttgart (ots) - Wie kaum ein anderer Berufsstand eignet sich die Polizei zur politischen Instrumentalisierung. Wer den daraus resultierenden Verlust an Wertschätzung aufhalten will, muss zur Versachlichung der Diskussion beitragen. Rückendeckung für die Beamten und ein gründliches Hinterfragen ihrer Arbeit schließen sich nicht gegenseitig aus. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk ...
moreHessische Polizeigewerkschaft fordert lückenlose Aufklärung der Drohungen gegen Linke-Politikerin
Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen hat eine lückenlose Aufklärung des möglichen Zusammenhangs von Drohungen gegen die Landtagsfraktionschefin und Bundesvizevorsitzenden der Linken, Janine Wissler, und einem Dienstcomputer der Polizei in Wiesbaden gefordert - und für den Fall der ...
morephoenix runde: Im Fokus - Hat die Polizei ein Rassismusproblem?, 09. Juli 2020, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Menschen nur wegen Ihrer Hautfarbe zu kontrollieren, ist offiziell verboten. Die Polizei darf so nicht vorgehen. Dennoch steht der Vorwurf des sogenannten "racial profiling" im Raum. Immer wieder melden sich Betroffene. Eine Studie des Bundesinnenministeriums zu diesen Vorwürfen hätte Klarheit bringen können. Doch die Studie wurde abgesagt. Die ...
moreWESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Kommentar zur Untersuchung zu rassistischen Polizeikontrollen
Bielefeld (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält eine Untersuchung zu rassistischen Polizeikontrollen zur Zeit für nicht angemessen. Vermutlich ist das der aufrichtige und gut gemeinte Versuch des obersten Dienstherrn, sein eigenes Vertrauen in die Beamtinnen und Beamten zum Ausdruck zu bringen. Doch leider ist gut gemeint oft das Gegenteil von gut ...
moreUnion unterstützt Seehofer bei Absage von Studie zu Racial Profiling
Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion hat sich in der Debatte um Racial Profiling hinter Bundesinnenminister Horst Seehofer gestellt. "Ich halte die Absage der Racial Profiling Studie zum jetzigen Zeitpunkt für richtig", sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Weder bei den ...
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