Berlin (ots) - Fast kommt es einem vor, als würden manche Leute nachts wach liegen und darüber nachdenken, was denn das allerunwahrscheinlichste Szenario sein könnte, wenn trans und nicht binäre Menschen ihren Geschlechtseintrag und Vornamen künftig einfach beim Standesamt ändern lassen könnten. Wenn diese ...
AfD - Alternative für Deutschland
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Illegale Migration verhindern und die bessere Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität auch an der deutsch-polnischen Grenze - das fordern der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer und der CDU-Fraktionsvorsitzende von Brandenburg Dr. Jan Redmann nach dem Besuch der Grenzpolizeistation in ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf. Innerhalb der schwarz-grünen Regierungskoalition in Düsseldorf hat die jüngste Einführung von Polizeigebühren für "Klimakleber" Verstimmungen hervorgerufen. "Ich finde es nicht richtig, in Nordrhein-Westfalen Gebühren für die Durchsetzung von Recht und Ordnung einzuführen. Es ist bedauerlich, dass der Innenminister vor einer so ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Landesvorsitzende der CDU in Brandenburg, Jan Redmann, fordert weiter mehr Befugnisse für die Bundespolizei an der Grenze zu Polen. Er hat dafür als Modell am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio die Grenzpolizei in Bayern genannt. Dort könnten die Beamten illegal Einreisende nach Österreich zurückschicken. "Das ist der Bundespolizei an der Grenze ...
Halle/MZ (ots) - Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt warnt vor einer neuen Betrugsmasche auf dem Verkaufsportal Kleinanzeigen.de (vorher Ebay Kleinanzeigen). Dabei werden Verkäufer aufgefordert, E-Mail-Adressen oder Telefonnummern herauszugeben. Wer dann einem versendeten Link folgt und dort weitere Daten eingibt, ist schnell mehrere Tausend Euro los, warnen die ...
AfD - Alternative für Deutschland
Mainz (ots) - Dienstag, 19.09. Bitte Programmänderungen beachten: 17.15 The Rookie Crashkurs (Text u. weitere Angaben s. 20.9.2023) 17.55 The Rookie Vom Guten, Schlechten und Hässlichen (Text u. weitere Angaben s. 20.9.2023) (Weiterer Ablauf ab 18.35 Uhr wie vorgesehen.) Mittwoch, 20.09. Bitte Programmänderungen beachten: 14.05 The Rookie Der Tausch (Text u. weitere Angaben s. 21.9.2023) 14.45 The Rookie Jagdfieber ...
Berlin (ots) - Für Innenpolitiker gibt es einen effektiven Weg, um öffentlich Härte gegen Kriminelle zu demonstrieren. Ermittler von Polizei und Zoll, dazu Finanz- und Ordnungsamt filzen in großangelegten Razzien Shisha-Bars, Cafés und Bars in Essen, Bremen oder Berlin. Das ist politisch gewollt. Ministerinnen und Minister lobpreisen den "erfolgreichen Kampf gegen ...
Halle/MZ (ots) - In Sachsen-Anhalt ist die Anzahl der im Dienst verletzten Polizisten zuletzt leicht angestiegen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) mit Bezug auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Landtag. Demnach erlitten im vergangenen Jahr 179 Beamten ...
Berlin. Angesichts der in der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2022 dokumentierten Zunahme der Jugendkriminalität sowie Gewalttaten von Kindern und Jugendlichen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Bundesregierung auf, die Haushaltsmittel für die Kinder- und Jugendarbeit deutlich zu ...
Köln. (ots) - Michael Mertens, NRW-Chef der Gewerkschaft der Polizei, hat zu einer Generalkritik an der schwarz-grünen Landesregierung ausgeholt. "Bei wichtigen Polizeithemen verharren Politik und Innenminister im Ungefähren - das kann nicht so bleiben", sagte Mertens dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Straubing (ots) - Natürlich schrecken die Berichte über Ausrüstungsmängel und marode Kasernen potenzielle Bewerber ab. Anderen dauert das Prozedere bis zur Einstellung zu lang. Gut, dass Boris Pistorius für Beschleunigung sorgen will. In Zeiten des Fachkräftemangels, gegen die Konkurrenz in der gewerblichen Wirtschaft oder von Polizei, Zoll und Feuerwehr, ist es für die Bundeswehr noch schwerer, Nachwuchs zu ...
Köln (ots) - Zwei Jahre nach der Machtübernahme in Afghanistan durch die Taliban und der militärischen Evakuierung durch die Bundeswehr warten noch immer tausende gefährdete Afghanen auf ein Visum zur Einreise nach Deutschland. Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung und dem Investigativbüro Lighthouse Reports zeigen nun, dass die Bundesregierung seither auch immer wieder afghanische Ortskräfte abwies, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - rbb24 Recherche exklusiv: Deutschlandweit bereits 142 Ermittlungsverfahren wegen Angriffen auf die Letzte Generation Deutschlandweit wurden von den Strafverfolgungsbehörden mindestens 142 Ermittlungsverfahren gegen Autofahrer oder Passanten wegen Übergriffen auf Blockierer der Letzten Generation ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Bundesregierung im Umgang mit rechtsextremistischen Verhaltensweisen von Polizisten zu Gesetzesverschärfungen aufgerufen. "Im Augenblick ist es leider zu häufig so, dass üble nationalsozialistische und antisemitische Äußerungen straffrei bleiben, weil sie in einem Chat geäußert werden und deshalb nicht ...
Dresden/Berlin. Die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, der Zoll sowie die Landespolizeien müssen nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) als kraftvoller Motor der Kriminalitätsbekämpfung in den Grenzregionen eingesetzt werden. Eine stärke Polizeipräsenz sei jedoch erst möglich, wenn die ...
Berlin (ots) - Wir brauchen endlich erweiterte Kompetenzen für unsere Polizei und Nachrichtendienste Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), kritisiert die Leistungsfähigkeit deutscher Sicherheitsbehörden in Krisenlagen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Mainz (ots) - Woche 33/23 So., 13.8. Bitte neuen Ausdruck beachten: 5.45 einfach Mensch (HD/UT) Niklas Müller: Ich gehe meinen eigenen Weg Film von Johanna Langer (vom 4.2.2023) Deutschland 2023 (Die Wiederholung "einfach Mensch: Patrick Berg: Ich kann das genauso gut wie Du!" verschiebt sich auf Sa., 19.8.2023, 12.00 Uhr.) Mo., 14.8. 0.05 heute journal update Bitte Änderung beachten: Moderation: Laura Barnick Bitte ...
Halle/MZ (ots) - Gegen mindestens zwei Dutzend Polizisten aus Sachsen-Anhalt ist in den vergangenen Jahren ermittelt worden, weil sie illegal Privatinformationen von Bürgern ausgespäht haben sollen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). Laut Sachsen-Anhalts ...
Mainz (ots) - Woche 31/23 Mi., 2.8. Bitte nochmaligen neuen Ausdruck beachten: 0.15 auslandsjournal - die doku: Kampf ums Wasser (HD/UT) Vom Gletscher bis in die Wüste ZDF-Korrespondenten berichten Deutschland/Kenia/Schweiz/Peru 2023 _______________________ Bitte nochmaligen neuen Ausdruck beachten: 4.00 auslandsjournal - die doku: Kampf ums Wasser (HD/UT) Vom Gletscher bis in die Wüste ZDF-Korrespondenten berichten ...
Dresden/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht den Dienstherrn in der Pflicht, während hoher Temperaturen einen entsprechenden Arbeitsschutz zu gewährleisten. „Meine Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei sind bei Wind und Wetter im Einsatz. Der Dienstherr muss seine Leute vor der Hitze ...
"nd.derTag" (ots) - Die Polizei ist in bestimmten Situationen gesetzlich befugt, Gewalt einzusetzen. Sie muss verhältnismäßig sein, also geeignet, um die polizeiliche Maßnahme zu erreichen. Und sie muss angemessen sein. Diese Regeln hören sich klar an, doch sieht die Praxis ganz anders aus. Polizeigewalt ist durch die tödlichen Schüsse auf einen 17-Jährigen in ...
Freiburg (ots) - "Bei der Landespolizei liegt offenbar eine Menge im Argen - vor allem wenn es um Beförderungen und die Besetzung von Spitzenposten geht. (...)Die Außenwirkung, die von der Affäre Renner ausgeht, ist fatal und beschädigt das Ansehen der Polizei. Dabei ist der Frust unter den Polizistinnen und Polizisten bereits groß. Wieder einmal wird eine ganze ...
