Halle (ots) - Der Skandal um Sicherheitslecks im Gefängnis Burg (Landkreis Jerichower Land) weitet sich aus. Das Justizministerium in Magdeburg lässt in der JVA nach weiteren verschwundenen Dokumenten mit sensiblen Daten fahnden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf einen Ministeriumssprecher. Nach ...
Berlin (ots) - Es ist wieder diese Zeit im Jahr, in der die Arbeit der Bahnhofsmission plötzlich von Fernsehkameras begleitet wird, der Begriff Nächstenliebe in aller Munde ist und wir uns beseelt fragen ... Wer zur Hölle kann sich die Butter noch leisten? Die Antwort: Immer weniger Menschen. Wie der Paritätische Wohlfahrtsverband Ende der Woche vermeldete, macht ...
Straubing (ots) - Wichtig wäre jetzt vor allem, dass die gewaltigen Kosten für den Ausbau von Netzen und Speichern nicht weiterhin auf den Strompreis draufgesattelt werden. Sonst fehlen am Ende die Anreize, von fossilen Energieträgern auf den weitgehend erneuerbaren Strom umzusteigen, und wir würgen nebenbei unsere Industrie ab. Die Netzentgelte senken: Das muss eine der ersten Aufgaben einer neuen Bundesregierung ...
Köln. (ots) - Die Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler hat sich dafür ausgesprochen, einen Abzug der russischen Armee aus Syrien zur Bedingung für Hilfen an das vom Krieg zerstörte Land zu machen. "Aus sicherheitspolitischer Sicht muss es in unserem Interesse sein, dass Russland seine Militärbasen in ...
Berlin (ots) - Mit der Entscheidung, von Januar an die schleichende Steuererhöhung zu verhindern und zudem das Kindergeld zu erhöhen, haben die drei Parteien dafür gesorgt, dass der Zerfall der Regierung die Bürger nicht schlechter stellt. Man dürfte zwar einkalkuliert haben, dass eine solche Entlastung kurz ...
Straubing (ots) - Man hört es wohl - und glaubt es kaum. Mit der Einigung auf ein höheres Kindergeld und einer Entschärfung der Steuerprogression zum Jahreswechsel haben Sozialdemokraten, Grüne und Liberale aus einer verkorksten Situation kurz vor der politischen Weihnachtspause noch das Beste gemacht. Nun liegt der Ball bei Friedrich Merz und der Union, deren Stimmen im Bundesrat benötigt werden, damit die Einigung ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nach den massiven Vorwürfen gegen den 1991 verstorbenen Ruhrbischof und Kardinal Franz Hengsbach, der mindestens zwei Frauen sexuelle Gewalt angetan haben soll, verfolgt das Bistum Essen derzeit eine neue Spur: Vor geraumer Zeit hat sich nach Informationen von Neue Ruhr / Neue Rhein Zeitung und Westdeutscher Allgemeiner Zeitung (NRZ, WAZ, ...
Osnabrück (ots) - Der Tüv Nord schließt sich dem Vorschlag des Tüv Süd, bei älteren Autos jährlich eine Hauptuntersuchung (HU) vorzunehmen, nur bedingt an. "Eine jährliche Untersuchung wäre zwar sinnvoll, und ich finde es auch nachvollziehbar, dass die Kollegen das so formuliert haben - aber ich würde ...
Köln. (ots) - Der Satiriker Oliver Kalkofe hatte in diesem Jahr Mitleid mit Thomas Gottschalk, aber auch mit Politikern. "Diese Gottschalk-Diskussion war so eine unnütze und unnötige, die in die vollkommen falsche Richtung ging. Das hat mir regelrecht leidgetan, dass Gottschalk als einer der tollsten und ...
Osnabrück (ots) - Leah Weigand (28), Poetry-Slammerin und Krankenpflegerin, kritisiert das Bild der Pflege im Fernsehen: "Arztserien regen mich auf und das fast täglich", sagte Weigand der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). "Ich habe noch keine einzige entdeckt, in der die Pflege wahrheitsgemäß dargestellt wird. ...
Osnabrück (ots) - Viele Tafeln in Deutschland müssen die Ausgabe von Lebensmitteln rationieren. Andreas Steppuhn, Vorsitzender des Tafel-Dachverbandes, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", zahlreiche der ehrenamtlich betriebenen Einrichtungen seien an ihren Kapazitätsgrenzen angekommen: "Ein Drittel versucht, ...
Freiburg (ots) - Heulende Kinder, frustrierte Lehrkräfte und extrem schlechte Ergebnisse - das ist die Erfahrung, die baden-württembergische Schulen mit Kompass 4 gemacht haben. Der neue Leistungstest ist Teil der verbindlicheren Grundschulempfehlung für die Viertklässler und sollte eine landesweit einheitliche Beurteilung liefern. Dieser Gedanke ist nicht falsch. ...
Heidelberg (ots) - Denn tatsächlich lässt sich angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Osten die doppelte Brandmauer, die von der CDU zu AfD und Linkspartei gezogen wurde, schlicht nicht mehr aufrecht erhalten - ganz abgesehen davon, dass sie schon immer eine faktische und äußerst schändliche Gleichsetzung von demokratischen Links-Politikern und völkischen ...
Berlin (ots) - Im Erfurter Landtag konnte man am Donnerstagmorgen einen erleichterten Ministerpräsidenten sehen: Der CDU-Politiker Mario Voigt ist im ersten Wahlgang zum neuen Regierungschef des Freistaats gewählt worden - und das, obwohl seine Brombeer-Koalition mit Sahra Wagenknechts BSW und der SPD im Parlament nicht über die absolute Mehrheit der Sitze verfügt. Es war die Linke um den bisherigen ...
Straubing (ots) - Ob die Brombeere dem Land Thüringen wohl Glück bringen wird? Der Start ist jedenfalls glatt verlaufen, denn Mario Voigt ist im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Was keine Selbstverständlichkeit war, schließlich verfügt die Koalition aus Voigts CDU, der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht nur über 44 von 88 Stimmen. Also hat er auf den letzten Drücker ein Gespräch mit ...
Frankfurt (ots) - Als "Großstadt" darf sich in Deutschland ein Ort bezeichnen, der mehr als 100 000 Menschen zählt. Gemessen daran sind in Syrien im Laufe der Jahre die Einwohnerinnen und Einwohner von zwei kompletten Großstädten spurlos verschwunden - mindestens. Nach der Befreiung von Zehntausenden aus dem Foltergefängnis Saidnaja in Damaskus gelten weitere 200 000 Menschen als vermisst. Der Terror, der in Syrien ...
Berlin (ots) - Jetzt geht das Rennen um Syrien los: Wer ist vorne mit dabei, wer steht zurück? Deutschland weiß, wen es anzufeuern gilt. Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, hat Verständnis für Israels Bombardements auf syrische Militäreinrichtungen: "Das dient auch unserem Interesse." Dass solche Angriffe nicht durch das Völkerrecht gedeckt ...
Erfurt (ots) - Die Linke beweist einmal mehr: Sie ist in Thüringen eine staatstragende Partei. Die CDU hätte in diesem Bundesland genauso gut mit ihr koalieren können, wie mit der SPD und erst recht wie mit dem BSW - auch wenn ein nicht mehr zeitgemäßer Beschluss der CDU auf Bundesebene das verhindert hat. Niemand hat die neue Situation im Thüringer Landtag ...
Köln (ots) - Alle Achtung. Trotz erheblicher Probleme im Land steht die NRW-Regierung im Meinungsbild achtbar dar. Und der Ministerpräsident erreicht im NRW Check, den das Meinungsforschungsinstitut Forsa für 38 NRW-Tageszeitungen erstellt, den höchsten Zufriedenheitswert, der in dieser Umfrageserie seit ...
Düsseldorf (ots) - Habeck in der Kanzlerpräferenz knapp hinter Merz - Scholz abgeschlagen Die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen ist bei den Bürgerinnen und Bürgern des bevölkerungsreichsten Bundeslandes so beliebt wie nie. Das ist ein Ergebnis im aktuellen "NRW-Check", einer Umfrage-Serie der ...
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert CDU und CSU auf, SPD und Grüne im Bundestag bei dem Vorhaben zu unterstützen, Unternehmen und Verbraucher noch vor der Bundestagswahl bei den Stromkosten zu entlasten. "Die Union muss sich jetzt bewegen und ihrer Mitverantwortung für den ...
Freiburg (ots) - Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel hat ein großes Ziel: 2026 möchte er neuer Regierungschef werden und damit endlich der Landes-CDU zu alte Größe verhelfen. Doch der Weg in die Stuttgarter Regierungszentrale hat für den 36 Jahre alten Hagel viele Wirrungen, wie seine aktuellen Äußerungen zu syrischen Flüchtlingen zeigen. (...) Nicht nur ...
Straubing (ots) - Die Lage in Syrien macht Hoffnung. Doch zu glauben, das Land sei nun sicher, ist schlicht falsch. Deutschland und Europa müssen das neue syrische Regime nun dabei unterstützen, einen stabilen Staat zu errichten. Denn der Sturz des Machthabers Baschar al-Assad ist nicht nur ein großer Sieg für die Menschen des Landes, er hinterließ auch ein gefährliches Machtvakuum, in dem sich nun zwei große ...
Lausanne (ots) - Haben sie bei der Fifa denn gar nichts gelernt? Es sieht so aus. Der mächtige Gianni Infantino bemisst den Erfolg seiner Arbeit als Präsident des Weltverbands noch mehr als seine Vorgänger an der Gewinnmaximierung. Mit wem er dafür paktieren muss, ist dem Schweizer relativ egal. Dem Argument, ...
Halle (ots) - Die Stadt Teuchern (Burgenlandkreis) will von einem Mann, der seinen gültigen Personalausweis an das Rathaus zurückgeschickt hat, ein sogenanntes "Verwahrentgelt" von mehr als 2.000 Euro verlangen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die Stadtverwaltung. Nach MZ-Informationen handelt es ...
Berlin (ots) - In der Hochzeit der Korruption beim Fußball-Weltverband gingen vor 14 Jahren die WM-Turniere 2018 und 2022 an Russland und Katar. Präsident Sepp Blatter musste später gehen - und die Fifa Reformen versprechen. Am Mittwoch wurden die WM für 2030 und 2034 vergeben. Auch die von Blatter-Nachfolger Gianni Infantino wieder eingeführte dubiose Doppelvergabe zeigt, dass bei der Fifa alles beim Alten ist. ...
Frankfurt (ots) - Die Wählerinnen und Wähler haben es den politischen Akteurinnen und Akteuren in den drei ostdeutschen Ländern nicht leicht gemacht. In Thüringen und Sachsen bilden sich Minderheitsregierungen, die sich bei jeder Entscheidung Mehrheiten suchen müssen. Seit Mittwoch steht fest, dass es auch in Brandenburg nicht einfacher wird - trotz einer Zwei-Stimmen-Mehrheit der Regierungsparteien SPD und BSW. Diese Mehrheit steht politisch nicht auf stabilen Füßen. ...
Straubing (ots) - Er hat am Mittwoch einen Vorgeschmack darauf bekommen, was ihn in den kommenden Jahren erwartet. Daran ist er nicht unschuldig. Wird nicht die SPD, sondern die AfD stärkste Kraft, so lautete seine Botschaft an die Wähler, "stehe ich nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung". Dadurch hat er sich Optionen genommen, denn andere Parteien hat er damit ausgezehrt, sodass ihm nichts anderes als das ...
Berlin (ots) - Auch wenn Syrien bis zum Umsturz nicht mehr im Fokus der Weltöffentlichkeit stand, war das Land nicht befriedet und es herrschte eine tiefgreifende Not. "Nach über 13 Jahren Krieg sind 16,7 Millionen Einwohner Syriens auf humanitäre Hilfe angewiesen", erklärte Adib Abokhors von der Welthungerhilfe gegenüber der Zeitung "nd.DerTag" ...
Osnabrück (ots) - Die Union will bei einem Wahlsieg die von der Ampelkoalition eingeführte Wahlrechtsreform wieder rückgängig machen. "Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht steht, dass die Wahlrechtsreform wieder abgeschafft wird", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul der "Neuen ...
