Berlin (ots) - Man reibt sich die Augen: Alle Welt kritisiert die autokratischen, hypernationalistischen Tendenzen der Trump-Administration. Doch kaum fordert diese von den Nato-Staaten fünf statt der bisher vorgegebenen zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fürs Militär, macht der Nato-Generalsekretär konstruktive Vorschläge, und der neue deutsche Außenminister ...
Halle (ots) - Das im vergangenen Herbst von Sachsen-Anhalt mitausgerichtete "Fest der Freiheit" in Prag hat das Land 107.000 Euro gekostet. Das hat Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) dem Ältestenrat mitgeteilt, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) berichtet. Mehr als die Hälfte der Summe floss in einen festlichen Empfang für geladene Gäste in der Prager Botschaft. ...
Stuttgart (ots) - Hat er also gekniffen. Russlands Präsident Wladimir Putin traut sich nicht, persönlich mit Wolodymyr Selenskyj, dem Staatschef der Ukraine, in der Türkei an einem Tisch zu sitzen und darüber zu sprechen, wie Russlands Angriffskrieg gegen das Nachbarland zu einem Ende kommen könnte. Noch mehr ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Eltern von Säuglingen in NRW müssen bei der Impfung gegen Meningokokken B in Nordrhein-Westfalen immer noch in finanzielle Vorleistung gehen. Das berichtet die in Essen erscheinende Neue Ruhr / Neue Rhein Zeitung (NRZ, Online und Freitagsausgabe). Die Impfung gegen Meningokokken vom Typ B wird seit Anfang 2024 von der Ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Instituts empfohlen und schützt Kleinkinder ...
Osnabrück (ots) - Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte ist 2024 auf den höchsten Wert seit 2017 gestiegen. Das geht aus Nachmeldungen der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Demnach wurden im vergangenen Jahr 255 Straftaten mit Bezug zu ...
Köln. (ots) - Nach den Pannen in den Meldeketten, die bei der Bewältigung der Flutkatastrophe im Jahr 2021 ans Licht gekommen sind, will NRW-Innenminister Herbert Reul neue Führungsstrukturen beim Katastrophenschutz in NRW einrichten. Den Plänen zufolge soll im NRW-Innenministerium künftig eine neue Landesstelle für den Katastrophenschutz angesiedelt werden. "Die ...
Etwas fehlt (ots) - Wenn Trump es nun schaffen sollte, Syriens neue Machthaber durch Aufhebung der US-Sanktionen zu einem Abraham-Abkommen mit Israel zu bewegen, wäre das ein kleiner, aber wichtiger Schritt in Richtung Stabilität für die Region. Nur: Zur Rolle als ehrlicher Makler gehörte auch das Einwirken auf die Gegenseite. Und die fehlt bei Trumps Umgang mit ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Umweltminister Armin Willingmann (SPD) will den Druck auf die Bundesregierung für eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden an Gebäuden durch Hochwasser und Fluten erhöhen. "Es gibt in Deutschland so etwas wie eine Hochwasser-Amnesie", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). "Das wollen ...
Berlin (ots) - Wenn man nur die Rede des neuen deutschen Regierungschefs am Mittwoch gehört hat, dann könnte man Alice Weidel fast zustimmen. "Sie sind der Kanzler der Linken", empörte sich die AfD-Fraktionschefin. Und tatsächlich: Friedrich Merz gab sich staatsmännisch, mäßigte seinen Ton in Sachen ...
Straubing (ots) - Doch anstatt nun schnell und schuldbewusst einzulenken und jene privaten SMS offenzulegen, die sie auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie mit dem der Pfizer-Chef ausgetauscht hatte, macht sie mit der Geheimniskrämerei weiter. Die CDU-Politikerin stellte sich am Mittwoch keiner Frage nach den milliardenschweren Impfstoff-Deals. (...) Aber noch schlimmer ist, wie die Kommissionschefin der Glaubwürdigkeit ...
Straubing (ots) - Merz hat hier aber einen Punkt, denn dieses Land kann mehr, man muss es nur machen lassen. Dafür den Rahmen zu schaffen mit Verlässlichkeit und Planbarkeit, das ist die größte Aufgabe dieser Regierung, daran wird sie gemessen werden. Der Erfolg der deutschen Wirtschaft hängt von vielen Faktoren ab, aber die Standortbedingungen können und müssen wieder verbessert werden. Den Sozialstaat ...
Berlin (ots) - Friedrich Merz hat in seiner ersten Regierungserklärung auf etwas gesetzt, an dem es in Deutschland zu oft mangelt: Zuversicht. "Wir können alle Herausforderungen, ganz gleich, wie groß sie auch sein mögen, aus eigener Kraft heraus bewältigen", sagte er. Damit liegen vor Deutschland anstrengende ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Dass eine paritätische Besetzung sehr wohl Normalität sein kann, beweist die SPD auch in der aktuellen schwarz-roten Koalition. Sieben Ministerien hat sie zu besetzen, bei vier steht eine Frau an der Spitze. Zählt man die Ebene der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und -sekretäre mit, schickt der Juniorpartner SPD ebenfalls mehr Frauen als Männer ins Rennen, während die Union ein Drittel mehr Männer als Frauen an den Start bringt. ...
Osnabrück (ots) - Verfassungsrechtler beklagt Intransparenz bei Einstufung durch Bundesverfassungsschutz - Wirkung "zulasten der Partei" Osnabrück. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat das Vorgehen des Bundesverfassungsschutzes bei der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" kritisiert und warnt vor den Folgen eines ...
Freiburg (ots) - Jeder dritte Mann und jede siebte Frau in Baden-Württemberg würde im Falle eines militärischen Angriffs ein Gewehr in die Hand nehmen. Ist das viel oder ist das wenig? Wer darauf dringt, Deutschland müsse wieder "kriegstüchtig" werden, wird die Quote vermutlich niedrig finden. Wer dagegen Angst hat, Deutschland befinde sich wieder auf dem Weg in eine militarisierte Gesellschaft wie die im ...
Köln (ots) - Die Antisemitismusbeauftragte von NRW, Sylvia Löhrmann, hat vor überzogener Kritik am Vorgehen der der israelischen Armee im Gaza-Streifen gewarnt. "Der 7. Oktober 2023 war der größte Anschlag auf Jüdinnen und Juden nach der Schoa", sagte die Grünen-Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Berlin (ots) - Noch immer betonen deutsche Politiker das Selbstverteidigungsrecht Israels. Das tat Bundespräsident Steinmeier beim Treffen mit seinem Amtskollegen Herzog. Das tat vor ihm der neue Bundesaußenminister Wadephul beim Treffen mit Israels Premier Netanjahu. Er erklärte gar, man könne Israel "völkerrechtswidriges Verhalten nicht vorwerfen", sei ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Viel mehr als Deals und schöne Bilder für das eigene Publikum und den Rest der Welt wird es nicht geben. Trump ist nun mal nicht daran interessiert, die Saudis für Menschenrechtsverletzungen oder die Kataris für die Finanzierung von Terroristen zu kritisieren. (...) Jenseits von Geschäften ringt der saudische De-facto-Machthaber Mohammed bin Salman dem mächtigen Gast vielleicht einige wohlwollende Sätze bezüglich der notleidenden ...
Freiburg (ots) - SAP beerdigt seine interne Frauenquote. Das Unternehmen begründet das mit Rechtsrisiken im wichtigen US-Markt. Das Argument ist nicht ganz von der Hand zu weisen, gleichzeitig aber muss SAP die Frage beantworten, was all die Gelöbnisse der Vergangenheit wert waren. Hat man geglaubt, dass diversere Teams auch bessere betriebswirtschaftliche Ergebnisse ...
Berlin (ots) - Die jüngste Ankündigung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bedeutet einen historischen Einschnitt: Nach mehr als vier Jahrzehnten des bewaffneten Kampfes hat die Organisation auf einem Parteikongress die Selbstauflösung und vollständige Entwaffnung beschlossen - auf Geheiß ihres in der Türkei inhaftierten Gründers Abdullah Öcalan. Damit endet ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Ob die Geschichte der PKK und der bewaffnete Kampf nun wirklich an ihrem Ende angekommen sind, wird allerdings davon abhängen, ob die Kurden, die immerhin rund ein Fünftel der türkischen Bevölkerung stellen, die gleichen Rechte wie die Türken bekommen. Ob beispielsweise ihre Vertreter aus den Gefängnissen entlassen werden. Noch ist offen, was Öcalan für sich und die ...
Frankfurt (ots) - Die angekündigte Auflösung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans könnte der Anfang vom Ende des Konflikts in der Türkei mit rund 45000 Toten sein. Dafür müsste es dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan allerdings nicht nur um eine Kapitulation der PKK gehen, sondern auch darum, politische und gesellschaftliche Probleme zu lösen. Dazu sollte er einen Friedensprozess initiieren. Kurdinnen und Kurden müssten mehr Rechte bekommen, damit ...
Stuttgart (ots) - Ein neuer Impuls für die Beziehungen nach dem Rückschlag durch die Verhaftung des Erdogan-Herausforderers Ekrem Imamoglu wäre sowohl in Brüssel als auch in Ankara willkommen. Erdogan braucht bessere Beziehungen zu Europa, um die türkische Wirtschaft aus der Krise zu holen. Europa will bessere ...
Osnabrück (ots) - Dem Deutschen Landkreistag (DLT) gehen die umstrittenen Regierungspläne für ein Primärarztsystem zur Patientensteuerung gegen verstopfte Arztpraxen nicht weit genug. "Künftig werden immer weniger Ärztinnen und Ärzte immer mehr Menschen versorgen müssen. Die neue Bundesregierung sollte ...
Heidelberg (ots) - Zum Tod der großen Margot Friedländer sind kluge Reden gehalten worden, es wurde von Mahnungen gesprochen und vom "Nie wieder". Aber all die hehren Worte nutzen wenig, wenn Politik und Gesellschaft nicht bereit sind, die Demokratie im Alltag zu verteidigen. Das schärfste Schwert, das die Mütter und Väter des Grundgesetzes dazu geschaffen haben, ...
Köln (ots) - Bilder können politisch wirken. Den Bildern des russischen Staatschefs Wladimir Putin mit dem chinesischen Kollegen Xi Jinping und weiteren Autokratenfreunden bei der Siegesparade in Moskau haben die führenden Militärmächte Europas - Großbritannien und Frankreich, Deutschland und Polen - gemeinsam ...
Straubing (ots) - Doch wäre Rentnern geholfen, wenn künftig auch Neubeamte in die Rentenversicherung einzahlen müssten? Anfangs schon, weil mehr Geld in die Kasse fließt. Wenn Rentner, Abgeordnete und Selbstständige jedoch ins Rentenalter kommen, dreht sich der Vorteil um: Beamte hätten im Schnitt höhere Ansprüche und leben statistisch länger. Letztlich würde die gesetzliche Rentenversicherung sogar schlechter ...
Straubing (ots) - Freundschaft ist ein großes Wort, im Privaten wie im Politischen. Für Deutschland und Israel gilt das noch mehr, über ihren Beziehungen liegt noch immer der Schatten der Shoa mit sechs Millionen ermordeten Juden. Vor allem in Israel wurde die vorsichtige Annäherung zwischen beiden Staaten, die schon in den 1950er-Jahren begonnen hatte, deshalb lange Zeit kritisch gesehen. An den heftigen Protesten ...
Politik/Ukraine (ots) - Die Symbolik ist klar: Deutschland, Frankreich, Polen und Großbritannien stehen fest an der Seite der Ukraine, dem Opfer des russischen Angriffskrieges. Sogar die USA schließen sich der Forderung der Europäer an: 30 Tage Waffenruhe für Friedensverhandlungen. Weigert sich der Kreml weiterhin, die Angriffe einzustellen, werden die Sanktionen ...
Politik/Deutschland/Beamte (ots) - Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ist kaum im Amt, da liebäugelt sie damit, die größte Rentenreform der vergangenen 20 Jahre anzuschieben. Beamte, Selbstständige und Abgeordnete sollen künftig auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Ihr Ziel: die Einnahmen verbessern. Sinnvoll wäre es, den Umbau langfristig ...
