Stories about Presseschau

09.10.2024 – 17:17
Frankfurter Rundschau
Wo bleibt der Ruck?
Frankfurt (ots) - Nun muss das Land die Frage beantworten, wie es in einer zunehmend protektionistischeren Weltwirtschaft bestehen will. Eine Strategie dafür hat die Bundesregierung nicht - im Gegenteil. Während Kanzler Olaf Scholz so tut, als könne alles weitergehen wie bisher, will Wirtschaftsminister Robert Habeck die Unternehmen mit Milliardensubventionen auf einen nachhaltigeren Pfad bringen und Finanzminister Christian Lindner den Haushalt sanieren. Es sind drei ...
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09.10.2024 – 15:07
Straubinger Tagblatt
Politik muss Geld für den Aufschwung locker machen
Straubing (ots) - Dabei ist es wirklich egal, ob nun 0,2 oder 0,3 Prozent minus prognostiziert werden. Wichtig dagegen ist die sich daraus ergebende Feststellung, dass die Wirtschaft dieses Landes nicht in Schwung kommt, und das nunmehr schon seit fünf Jahren. (...) Auch noch so viele Prognosen scheinen die Ampel-Koalitionäre nicht als Weckruf zu empfinden. Dabei ist die Botschaft doch so klar: Deutschland hat ...
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09.10.2024 – 15:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Herbstprojektion: DGB fordert Konjunkturpaket und Aussetzung der Schuldenbremse / Gewerkschaftsbund drängt auf "wirksames Konjunkturpaket" für Aufbruchstimmung
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die Bundesregierung angesichts der konjunkturellen Lage zu entschiedenen Maßnahmen auf. DGB-Vorstand Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Die konjunkturelle Lage ist ernst. Die Bundesregierung muss jetzt das Ruder herumreißen und ...
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09.10.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Nahostexperte fordert Deutschland auf, die Staatsräson gegenüber Israel zu überdenken / Michael Lüders: "Anhaltende Militäroperationen im Norden des Gazastreifens deuten auf ethnische Säuberung hin"
Osnabrück. (ots) - Der Nahostexperte Michael Lüders fordert die Bundesregierung angesichts der Eskalation im Nahen Osten auf, sich nicht länger hinter dem Begriff der Staatsräson zu verstecken. "Deutschland tut sich schwer damit, die Staatsräson in Einklang zu bringen mit dem Völkerrecht", sagte Lüders im ...
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08.10.2024 – 22:01
Badische Zeitung
Zum Zustand des Forstes: Tod eines Klimahelfers / Kommentar von Laura Beigel
Freiburg (ots) - Als Klimahelfer ist der Wald tot. Schädlinge und Dürren schwächen viele Bäume so, dass sie absterben - wobei CO2 frei wird. Das Gleiche passiert bei Waldbränden. Jetzt rächt sich, dass die Bundesregierungen den ökologischen Waldumbau vernachlässigt haben. Stattdessen wurde er ungebremst wirtschaftlich ausgebeutet. Rasch muss Özdemir das ...
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08.10.2024 – 18:42
BERLINER MORGENPOST
Urwald ist keine Lösung. Die Forstwirtschaft muss dringend umdenken/Ein Kommentar von Hannes Koch zur neuen Waldinventur.
Berlin (ots) - Es ist ein bedenkliches Zeichen. Wohl im Zuge der Klimaveränderung haben die deutschen Wälder erstmals mehr klimaschädliches Kohlendioxid freigesetzt, als sie speichern konnten. Wie die neue Waldinventur zeigt, ist das ein Ergebnis der Stürme und Dürren von 2017 und 2018. Vielleicht bleibt dies ...
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08.10.2024 – 17:49
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Matthias Miersch als neuer SPD-Generalsekretär
Berlin (ots) - Ein Miersch macht noch keinen Sommer. Erst droht der SPD mit Olaf Scholz ein kalter Koalitions-Winter. Natürlich wird sich der neue Generalsekretär dabei hinter den Bundeskanzler stellen. Das Willy-Brandt-Haus jedenfalls darf keinen Zweifel an Olaf Scholz nähren, egal, wer dort das Sagen hat. Ob sich der neue Wind auf das linke Profil der SPD und ihre ...
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08.10.2024 – 17:34
nd.DerTag / nd.DieWoche
Kommentar von "nd.DerTag" zum Wachsen des Sozialhilfebedarfs im Alter
Berlin (ots) - März 2024: Die Zahl der Grundrentner*innen steigt. Juli 2024: So viele Rentner*innen wie nie brauchen Grundsicherung. Oktober 2024: Mehr Rentner*innen als je zuvor auf Sozialhilfe angewiesen. Die Entwicklung der Altersgrundsicherung war - nüchtern betrachtet - mehr als absehbar. Und wird so weitergehen. Einerseits hängt das mit der Begründung ...
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08.10.2024 – 16:54
Frankfurter Rundschau
Abgesang auf die Holzäcker
Frankfurt (ots) - Um zu sehen, wie es dem Wald geht, genügt ein Spaziergang unter den Bäumen. Traurig sieht es vielerorts aus. Da ist es gut, die Inventur mit Zahlen zu haben, wie sie die Bundesregierung wieder vorgelegt hat. Demnach kommt der Wald immer schlechter mit dem sich erwärmenden Klima zurecht. Erwartet hätte man, dass der viele Regen im letzten und in diesem Jahr nach den Trocken- und Hitzejahren zu einer starken Erholung der Bäume führt. Doch das war nur in ...
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08.10.2024 – 16:51
Straubinger Tagblatt
Pressestimme zu Matthias Miersch
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Mit Miersch dürfte der Druck auf Scholz noch einmal steigen, in der Ampel Führungsstärke zu zeigen, sein Auftreten zu verbessern und mehr SPD durchzusetzen. Mit der Personalie schaltet die Partei um auf Bundestagswahlkampf. Mierschs Attacke auf CDU-Chef Friedrich Merz war ein Vorgeschmack. Noch ist nicht ausgemacht, dass der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz heißt. Auch in dieser Frage wird Miersch ein gewichtiges Wort ...
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08.10.2024 – 16:09
Straubinger Tagblatt
Die Vorratsdatenspeicherung muss endlich her
Straubing (ots) - Eine große Plattform im Darknet des Internets ist abgeschaltet worden, die Hintermänner wurden verhaftet. Unvorstellbare Datenmengen wurden sichergestellt. (...) "Schwindelerregend groß" hat Innenminister Herbert Reul den aktuellen Fall genannt, und er ist auch schwindelerregend grausam. (...) Darum muss der Rechtsstaat weiter größte Anstrengungen unternehmen, um die Kinder zu schützen. (...) Und: ...
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08.10.2024 – 15:45
Mitteldeutsche Zeitung
Sachsen-Anhalt/Politik / Zentralrats-Präsident Schuster: "Deutschland taumelt wie ein angeschlagener Boxer"
Halle (ots) - Halle - Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, warnt vor Rechtsextremismus in Deutschland. "Rechtsextreme Netzwerke in Deutschland liegen zum Teil kaum noch im Verborgenen. Ihr Denken und ihre Sprache reichen bis in die Mitte unserer Gesellschaft. Sie finden ihr ...
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08.10.2024 – 13:52
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Kandidatin für Linke-Vorsitz Ines Schwerdtner: Schmerzliche Kompromisse sind Preis des Friedens wert
Berlin (ots) - Die Kandidatin für den Vorsitz der Linkspartei, Ines Schwerdtner, hat sich dafür ausgesprochen, auch "schmerzliche Kompromisse" in Kauf zu nehmen, um ein Ende der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten zu erreichen. Solche Kompromisse seien "den Preis des Friedens wert", schreibt sie in einem ...
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08.10.2024 – 13:02
Mitteldeutsche Zeitung
Sachsen-Anhalt/Sicherheit/Terrorismus/Antisemitismus / Fünf Jahre nach Anschlag von Halle: Haseloff sieht Sicherheitslage für Juden "angespannt"
Halle (ots) - Halle. Fünf Jahre nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle hat sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff besorgt um die Sicherheit von Juden in Deutschland gezeigt. "Das Land hat in den letzten Jahren die Vorkehrungen zum Schutz jüdischer Menschen und Einrichtungen in Sachsen-Anhalt ...
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08.10.2024 – 08:00
Kölner Stadt-Anzeiger
Virologe Hendrik Streeck fordert Aufarbeitung der Corona-Zeit -"War falsch, diese Art von Druck auf die Ungeimpften aufzubauen"
Köln (ots) - Der Virologe Hendrik Streeck fordert den sofortigen Beginn einer politischen Aufarbeitung der Corona-Pandemie. "Im Wahljahr 2025 will das in der Ampel mit Sicherheit niemand mehr in Angriff nehmen", sagte der Mediziner, der sich in Bonn für die CDU um ein Bundestagsmandat bewirbt, im Interview dem ...
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08.10.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Altersarmut: Mehr Rentner als je zuvor sind laut Statistischem Bundesamt auf Sozialhilfe angewiesen / BSW-Chefin Sahra Wagenknecht: "Offenbarungseid für die Ampel"
Osnabrück (ots) - Die Zahl der Senioren in Deutschland, die zusätzlich zu ihrer Rente auf Sozialhilfe angewiesen sind, ist auf ein neues Allzeithoch gestiegen. Das geht aus einer Auskunft des Statistischen Bundesamtes gegenüber der BSW-Gruppe im Bundestag hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ...
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07.10.2024 – 22:19
Badische Zeitung
Kevin Kühnert: Wenn Politik krank macht / Kommentar von Thomas Fricker
Freiburg (ots) - Kühnert, der klug argumentieren, aber auch hart austeilen konnte, musste selbst zunehmend einstecken, öfter unfair, zuletzt aus den eigenen Reihen jenseits allen Anstands. So ein Kesseltreiben macht mürbe. Hinzu kam die Perspektive eines Wahlkampfes mit einer Kanzlerpartei in der Krise. Aufbauend dürfte auch das nicht gewirkt haben. In einem Brief ...
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07.10.2024 – 18:35
BERLINER MORGENPOST
Die Angst ist beschämend/ Ein Leitartikel von Gudrun Büscher zur Verantwortung für die Juden in Deutschland ein Jahr nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023
Berlin (ots) - Der Überraschungsangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel in den Morgenstunden des 7. Oktober 2023 war beispiellos. Und was ihm folgte, war es auch. Die unglaubliche Brutalität und Grausamkeit, mit der die Terroristen das Massaker verübten, vergewaltigten, Menschen verschleppten, ist auch ...
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07.10.2024 – 18:27
BERLINER MORGENPOST
Scheinlösungen helfen nicht/ ein Kommentar von Dominik Bath zum Milliardenloch in der Pflegeversicherung
Berlin (ots) - Deutschland altert, die Menschen werden pflegebedürftiger - völlig klar, dass diese Entwicklung die sozialen Umlagesysteme unter Druck setzt. Nicht nur die gesetzliche Rentenversicherung, sondern auch die Kranken- und die Pflegeversicherung sind davon betroffen. Derzeit klafft in der ...
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07.10.2024 – 17:53
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Rücktritt von Kevin Kühnert
Berlin (ots) - Kevin Kühnert stand bis zuletzt an der Spitze jener tapferen halbherzigen Genossen, die sich weiter für Scholz als Spitzenkandidaten in die Bresche werfen. Sein Rücktritt mag die wabernde Debatte nicht befeuern, beruhigen wird er sie auch nicht. Deshalb muss die Parteispitze schnell einen optimistisch klingenden Nachfolgevorschlag unterbreiten. Man sei vorbereitet, sagt Co-Chefin Saskia Esken. In der ...
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07.10.2024 – 17:34
nd.DerTag / nd.DieWoche
Kommentar von "nd.DerTag" zum Gedenktheater der Bundesregierung
Berlin (ots) - Bis vor kurzem stand in der gläsernen Eingangshalle des Auswärtigen Amts noch eine Prideflagge. Am ersten Jahrestag der Terrorattacke der Hamas musste sie einem großen Aufsteller mit der gelben Schleife weichen, die signalisieren soll: Wir setzen uns für die israelischen Geiseln ein. Und natürlich betont auch Olaf Scholz noch einmal: "Die israelischen Geiseln müssen endlich freikommen", darunter ein ...
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07.10.2024 – 17:12
Frankfurter Rundschau
Rücktritt eines Hochbegabten
Frankfurt (ots) - Dass Kevin Kühnert als SPD-Generalsekretär zurücktritt, ist eine faustdicke Überraschung. Dies gilt umso mehr, als der 35-Jährige auch auf eine erneute Kandidatur für den Bundestag verzichtet. Damit endet vorerst die Karriere eines Hochengagierten - und Hochbegabten. Das ist ein herber Verlust für die SPD und ein indirektes Symptom ihrer Krise. Sicher, Kühnert war nicht unumstritten, keine Politikerin und kein Politiker ist das. Das gilt für seine ...
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07.10.2024 – 16:35
Straubinger Tagblatt
Pflegeversicherung
Straubing (ots) - Die Caritas hat unlängst einen Risikoausgleich angeregt, nach dem sich leistungsfähigere Senioren mehr zahlen sollten als sozial schwächere. Warum eigentlich nicht? Das Vermögen wohlhabender Pflegebedürftiger zu verschonen, freut vielleicht ihre Erben. Der Sozialstaat jedoch funktioniert nur, wenn die stärkeren Schultern größere Lasten tragen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: ...
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07.10.2024 – 16:34
Straubinger Tagblatt
Kevin Kühnert
Straubing (ots) - Der Bundestagswahlkampf wird ein Kraftakt, der jedem volle Power abverlangt. Wenn sich Kühnert gesundheitlich nicht in der Lage sieht, volle Leistung zu bringen, ist sein Rücktritt konsequent. Der Nachfolger sollte jemand sein, der einen Draht zu den Leuten findet. Und zwar nicht nur in den Städten. Jemand, der ihre Sorgen und Befindlichkeiten kennt. Und vor allem jemand, der schon einmal einen Betrieb von innen gesehen hat. Nicht nur als Besucher. ...
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07.10.2024 – 06:00
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Antisemitismusbeauftrage kritisiert "ungeheuerliche Täter-Opfer-Umkehr"
Essen (ots) - Die NRW-Antisemitismusbeauftragte und frühere Bundesjustizministerin, Sabine-Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), schaut mit großen Befürchtungen auf den Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs gegen Israel. "Mich besorgen die Unversöhnlichkeit und der tiefe Hass auf Jüdinnen und Juden sowie der ausgeprägte israelbezogene Antisemitismus, der bei jungen ...
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07.10.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Deutscher Palästinenser-Vertreter fordert Waffenstopp für Israel / Nazih Musharbash: "Überfälliger Schritt zur Beendigung der Gewalt" - Kanzler müsse mehr Druck auf Israel ausüben
Osnabrück (ots) - Der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft fordert die Bundesregierung auf, keine Waffen mehr an Israel zu liefern. "Die Entscheidung Frankreichs, die Waffenlieferung an Israel zu stoppen, ist ein überfälliger Schritt zur Beendigung von Krieg und Gewalt. Auch von der ...
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06.10.2024 – 18:36
BERLINER MORGENPOST
Berliner Morgenpost: Die FDP hat was anzubieten / ein Kommentar von Tobias Kisling zum Rentenstreit der Ampel-Koalition
Berlin (ots) - Zerbricht am Rentenstreit die Ampelkoalition? Gut möglich. Denn das Einziehen der Haltelinie beim Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2039 ist für die FDP eine ganz dicke Kröte. Immerhin sind es vor allem die jungen Arbeitnehmer, die das SPD-Herzensprojekt über Jahrzehnte mit höheren Beiträgen ...
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06.10.2024 – 18:34
BERLINER MORGENPOST
Berliner Morgenpost: Leben statt Mitgefühl / ein Kommentar von Jörg Quoos zum 7. Oktober
Berlin (ots) - Die erste und einzige weibliche Regierungschefin Israels hat es einmal auf den Punkt gebracht: "Ich ziehe es vor, am Leben zu bleiben und kritisiert zu werden, statt Mitgefühl zu erhaschen". Golda Meir wusste, wovon sie sprach. In ihre Regierungszeit fiel - an Jom Kippur, dem heiligsten Feiertag der Juden - der überraschende Überfall der Armeen ...
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06.10.2024 – 17:26
Straubinger Tagblatt
Naher Osten - Die Diplomatie hat noch Chancen
Straubing (ots) - US-Präsident Joe Biden hat den israelischen Premier Benjamin Netanjahu vor Schlägen gegen das iranische Atomprogramm und die Ölfelder des Landes gewarnt. Entscheidend ist, dass Israel nicht mit amerikanischer Unterstützung rechnen kann, wenn es einen Krieg mit dem Mullah-Regime sucht. Gezielte Gegenschläge ja, die volle Eskalation nein. Dem sollte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anschließen - ...
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06.10.2024 – 15:56
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum AfD-Landesparteitag
Stuttgart (ots) - Draufgetrampelt wird bei der AfD auf alles, was sich sonst noch so im politischen Garten befindet. Die Grünen sind und bleiben der Lieblingsgegner, die Ampel in ihrer Gesamtheit sowieso, die CDU kommt noch hinzu. Wer die wählt, bekomme eine linke Regierung. Der eigene Anspruch besteht darin, größte Oppositionskraft zu werden. Das ist der Ton auf dem Landesparteitag in Ulm gewesen, das wird der Sound ...
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