Stories about Reformen

03.04.2018 – 16:44
Neue Westfälische (Bielefeld)
Neue Westfälische (Bielefeld): SPD-Fraktionsvize fordert Abkehr von Hartz IV / NRW-Landesgruppenchef Achim Post kritisiert "Schaumschlägerei" von Gesundheitsminister Spahn und mahnt zur Deeskalation gegenüber Russland
Bielefeld (ots) - Der SPD-Fraktionsvize im Deutschen Bundestag, Achim Post, rückt von den Hartz-IV-Regelungen ab. "Wir brauchen weniger alte Rezepte, sondern neue Sicherheit in einer sich rasant ändernden Welt und in einer sich rasant ändernden Arbeitswelt. Wenn man so will, brauchen wir mehr Sicherheit im ...
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30.03.2018 – 15:43
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-Justiz will hart gegen Telefonabzocke vorgehen
Essen (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei in NRW bemängelt, dass Betrug am Telefon nicht zur Anzeige gebracht werden kann, wenn der Täter im Ausland sitzt und die Tat nicht vollendet wird. Landeschef Arnold Plickert sagte der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ, Samstagsausgabe): "Dafür habe ich kein Verständnis. Bei Einbruch wird schon beim reinen Versuch eine Anzeige aufgenommen." Nach einer Anzeige sei es ...
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27.03.2018 – 16:00
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: Hurrelmann: "Die 68er-Bewegung hat alles kaputt gehauen"
Bielefeld (ots) - Der Erziehungswissenschaftler Klaus Hurrelmann zieht eine widersprüchliche Bilanz der 68er-Bewegung. "1968 hat alles kaputt gehauen und eine schreckliche Einseitigkeit in die Pädagogik gebracht. Aber wahrscheinlich war das nötig, um von der autoritären Schiene herunterzukommen", sagte Hurrelmann dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" ...
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22.03.2018 – 21:00
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Datenskandal
Bielefeld (ots) - Wenn Parteien Wahlen verloren haben, reden ihre Vorsitzenden davon, dass sie ihre Politik besser verkaufen müssten. Parteiprogramme und politische Inhalte sollen wie Waren vermarktet und an die Konsumenten gebracht werden - die Wähler. Nun ist Politik kein Produkt wie jedes andere, aber für die Werbeplattform Facebook schon. Ob Modekonzern oder ...
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21.03.2018 – 00:00
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Voestalpine warnt vor Stahlschwemme in Europa durch US-Zölle
Essen (ots) - Voestalpine-Chef Wolfgang Eder hat vor einer Stahlschwemme in Europa durch eine Abschottung des US-Markts gewarnt. "Sollte Europa der einzige große Wirtschaftsraum weltweit sein, der uneingeschränkt beliefert werden kann, droht uns eine neue Stahlschwemme. Damit wäre das Geschäft der heimischen Hersteller bedroht", sagte Eder der Westdeutschen ...
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20.03.2018 – 21:00
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum automatisierten Autofahren
Bielefeld (ots) - Nein, das ist nicht der erste tödliche Unfall mit einem sogenannten selbstfahrenden Auto. Am 7. Mai 2016 kam im US-Bundesstaat Florida ein Testfahrer des Elektrofahrzeug-Herstellers Tesla in einem Auto des Modells S ums Leben. Der vom Autopilot gesteuerte Pkw war ungebremst unter einen Sattelschlepper gerast. Es ist ein Märchen, dass selbstfahrende ...
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15.03.2018 – 18:38
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: zum Wechselmodell für Trennungskinder
Stuttgart (ots) - Was theoretisch nach gerechtem Kinder-Sharing klingt, kann in der Praxis die Hölle sein - wenn die Eltern es nicht aus Überzeugung mittragen. Banale Alltags- und Erziehungsfragen werden dann zu weiteren Schauplätzen eines letztlich nicht gelösten Sorgerechtskonflikts. Die Leidtragenden sind die Kinder, die zudem die Last des Pendelns zwischen schlimmstenfalls weit entfernten Wohnorten tragen. Das ...
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06.03.2018 – 21:35
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: schreiben zur Debatte um Autoplaketten
Stuttgart (ots) - Die Diskussion um die blaue Plakette ließe sich auch mit einem Abzählreim führen: Sie kommt, sie kommt nicht. So gesehen brachte Umweltbundesamts-Chefin Maria Krautzberger geradezu Bewegung in die Debatte, als sie nun forderte, gleich zwei blaue Plaketten einzuführen. Statt lebensnahe Lösungen zu suchen, wird die Gesundheitsdebatte zunehmend von Bürokraten dominiert. Sie treten dem Bürger in der ...
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06.03.2018 – 19:35
Straubinger Tagblatt
Straubinger Tagblatt: Kanzlerwahl - Amtszeit begrenzen
Straubing (ots) - Die Arbeit an der Spitze der Regierung wie an der Spitze eines Ministeriums ist derart anstrengend und fordernd, dass zwei Legislaturperioden absolut ausreichend sind. Danach droht man, zu erstarren und in Routine zu verfallen, den Kontakt zur Realität zu verlieren und schlimmstenfalls zum saft- und kraftlosen Denkmal seiner selbst zu werden. Nur eine Amtszeitbegrenzung sorgt für jene personelle wie ...
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05.03.2018 – 21:00
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zur Nationalhymne:
Bielefeld (ots) - Vergleicht man die Einkommen von Frauen und Männern, die annähernd die gleiche Qualifikation und ähnliche Jobs haben, schneiden Frauen in Deutschland immer noch schlechter ab: Sie bekommen etwa sechs Prozent weniger. Es gibt also genug zu tun für jene, die sich den Kampf für »equal pay« auf die Fahnen geschrieben haben und mehr ...
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01.03.2018 – 21:30
Ostsee-Zeitung
Ostsee-Zeitung: Schwesig: Mindestrente für alle soll kommen SPD und Union planen im Bund Novelle / Wohneigentum soll sicher sein
Rostock (ots) - Schwerin/Berlin. Hunderttausende ältere Menschen könnten von einer neuen Großen Koalition in der Bundesregierung finanziell profitieren. CDU/CSU und SPD planen deutliche Verbesserungen bei der Rentenversorgung, vereinbart im Koalitionsvertrag, über den die SPD-Mitglieder bis heute bundesweit ...
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28.02.2018 – 21:00
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zu Politik und Tierschutz
Bielefeld (ots) - Die Wölfe haben es ungewollt in den Koalitionsvertrag von Union und SPD geschafft. Neben Digitalisierung, Baukindergeld und Innerer Sicherheit. Wölfe seien zur Gefahr geworden und die Sicherheit der Menschen müsse oberste Priorität haben, meinen CDU, CSU und SPD. Notfalls müssten Tiere, die Weidezäune überwinden oder sich in der Nähe von ...
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27.02.2018 – 05:00
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: DGB fordert von GroKo mehr Hilfe für Langzeitarbeitslose
Essen (ots) - DGB-Chef Reiner Hoffmann hat die Pläne der Großen Koalition für einen sozialen Arbeitsmarkt als zu kurz gegriffen kritisiert, weil Langzeitarbeitslose höchstens zwei Jahre lang gefördert werden sollen. "Die GroKo verschließt die Augen davor, dass Menschen dauerhafte Perspektiven brauchen. Wir haben nun einmal Problemgruppen, in denen sich Arbeitslosigkeit mit gesundheitlichen und psychosozialen ...
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22.02.2018 – 19:10
Straubinger Tagblatt
Straubinger Tagblatt: Höhere EU-Beiträge - Im Sparen holt die EU kein Gold
Straubing (ots) - Sparen ist keine Golddisziplin der EU, das zeigt auch die Debatte über den künftigen Finanzrahmen. CDU und SPD haben im Koalitionsvertrag die deutsche Bereitschaft bekundet, nach dem Brexit höhere EU-Beiträge zu bezahlen. 30 Prozent mehr Geld verlangt der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments. Damit aber werden die Bürger nicht einverstanden sein. ...
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16.02.2018 – 21:00
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zur Prämie für Diesel-Nachrüstung
Bielefeld (ots) - Der Vorschlag, Steuergelder für die Umrüstung von Dieselautos einzusetzen, ist für das Vertrauen in die Politik, was der Kolbenfresser für den Motor ist: das beste Mittel zur Stilllegung. Sicher, subventioniert wurden Autohersteller auch schon früher: etwa durch die Bezuschussung von Feinstaubfiltern 2007, ganz groß bei der Prämie zur ...
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15.02.2018 – 16:33
Neue Westfälische (Bielefeld)
Neue Westfälische (Bielefeld): SPD-Bürgermeister trommeln für die GroKo Kommunalpolitiker haben kein Verständnis für den Streit in der Partei
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Sozialdemokratische Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte aus ganz Deutschland starten eine Offenisive für die Große Koalition: In einem gemeinsamen Aufruf fordern sie ein Ende der Personaldebatten in der SPD und eine Zustimmung zum Eintritt in eine neue Große Koalition. ...
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06.02.2018 – 19:21
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Wenn der Schein trügt - Kommentar von Andreas Abel zur Reform des WBS in Berlin
Berlin (ots) - Es gibt schlicht viel zu wenige solcher Wohnungen, wie es auch zu wenige Wohnungen für Menschen gibt, die den "üblichen" WBS bekommen. Und die Schere zwischen den Berechtigten und dem schrumpfenden Bestand an Sozialwohnungen wird immer größer. Die jetzige Neuregelung versetzt weitere 380.000 ...
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05.02.2018 – 16:45
Straubinger Tagblatt
Straubinger Tagblatt: Inklusion - Gut gemeint, aber nicht gut gemacht
Straubing (ots) - Solange nicht gewährleistet ist, dass jede Inklusionsklasse über eine Zweitlehrkraft verfügt, und ausreichend Sozialarbeiter und Schulpsychologen vorhanden sind, ist es verständlich, dass viele Eltern behinderter Kinder erst einmal abwarten. Dass sie ihre Tochter oder ihren Sohn keinem bildungspolitischen Experiment aussetzen wollen, sondern ...
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01.02.2018 – 21:00
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Dopingsperren-Urteil
Bielefeld (ots) - Natürlich musste sich der oberste Sportfan Russlands an so einem Freudentag äußern. »Das bestätigt unsere Position, dass die überwältigende Mehrheit unserer Athleten sauber ist«, meinte Wladimir Putin zum Urteil des Internationalen Sportgerichtshofs. Das ist, wie so vieles andere, was der Präsident von sich gibt, natürlich Unfug. Denn ...
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01.02.2018 – 21:00
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zur Pflege
Bielefeld (ots) - Alt werden möchte jeder - pflegebedürftig niemand. Doch gegönnt ist der gnädige Tod im Schlaf nach 90 gesunden Jahren den wenigsten. Diejenigen, die in der Pflege tätig sind, wissen das am besten. Allein schon, weil sie die eigene Zukunft ungeschönt täglich vor Augen haben, sollte und kann man ihnen beste Absicht unterstellen. Auch sie möchten ...
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01.02.2018 – 18:10
Straubinger Tagblatt
Straubinger Tagblatt: Trinkwasser - Ein kostbares Gut
Straubing (ots) - Das ist kein sprichwörtlicher Sprung ins kalte Nass. Viel zu selbstverständlich erscheinen die Vorschriften, die die Europäische Kommission da am Donnerstag vorgelegt hat. Trinkwasser für alle, öffentlicher Zugang zu sauberem Wasser auch für schutzbedürftige Personen, Kampf gegen Schadstoffe in Flüssen und Meeren sowie die Verunreinigung durch schlechte Leitungen - Europa darf nicht weniger ...
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01.02.2018 – 17:40
Straubinger Tagblatt
Straubinger Tagblatt: Pflegemängel - Es braucht eine neue finanzielle Basis
Straubing (ots) - Schon die Koalitionsbeschlüsse werden ziemlich teuer. So soll es Personaluntergrenzen geben oder eine bessere Bezahlung durch flächendeckende Tarifverträge. Die Kosten sollen, sagen Union und SPD, nicht den Pflegebedürftigen aufgebürdet werden. Wer aber soll dann bezahlen? Es muss endlich eine breite Debatte darüber geführt werden, was uns eine ...
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01.02.2018 – 17:20
Kölner Stadt-Anzeiger
Kölner Stadt-Anzeiger: NRW gibt Kommunen Geld für den Kauf von E-Autos und die Errichtung von Ladesäulen
Köln (ots) - Die NRW-Landesregierung weitet ihr Programm zu Förderung der Elektromobilität aus. Ab dem 5. Februar 2018 fördert das Land die Errichtung von öffentlichen Ladesäulen und unterstützt die Kommunen bei der Elektrifizierung ihres Fuhrparks. "Die Städte und Gemeinden sind eine wichtige Zielgruppe. ...
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31.01.2018 – 17:41
Kölner Stadt-Anzeiger
Kölner Stadt-Anzeiger: Streit über Schwangerenberatung eskaliert Donum Vitae NRW wirft Kölner Kardinal Woelki Brandstiftung vor Vorsitzende Ursula Heinen spricht von "völlig inakzeptablen" Forderungen
Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Landesverband des von katholischen Laien getragenen Vereins "Donum Vitae" (Geschenk des Lebens) wirft dem Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, im Streit über die Schwangerenberatung Brandstiftung vor. "Ich bin verärgert und tief enttäuscht, dass Kardinal Woelki die ...
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30.01.2018 – 21:00
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zu Abgastests
Bielefeld (ots) - Bei der Volkswagen AG scheint es guter Brauch zu sein, einen Manager zu opfern, um viele Manager zu schützen. Nun also Thomas Steg. Der Cheflobbyist des Automobilkonzerns hält den Kopf hin für die Abgastests an Affen. Da gerät beinahe in Vergessenheit, dass Volkswagens US-Umweltbeauftragter Oliver Schmidt vor acht Wochen für seine Beteiligung am ...
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24.01.2018 – 21:45
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zu Abgasklagen
Bielefeld (ots) - So laut die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auch nach Konsequenzen im Abgasskandal schreit, so wenig hat sie bislang mit ihrer Klagewelle und ihren Drohungen faktisch erreicht. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf war »eine Klatsche«, wie DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch gestern selbst zugab. So nachvollziehbar Unmut über den Dieselbetrug ...
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22.01.2018 – 19:54
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Forderung der Grünen nach einer Reform für mehr Frauen im Parlament
Stuttgart (ots) - Die Landtagsfraktionen sollten offen diskutieren, wem ein geändertes Wahlrecht wirklich nutzen würde: Frauen, Quereinsteigern oder netzwerkorientierten Parteikarrieristen? Lenkt die Debatte um eine Wahlrechtsreform nicht sogar von den Herausforderungen für eine erfolgreiche Gleichstellung ab? ...
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18.01.2018 – 05:00
Neue Presse Hannover
Neue Presse Hannover: Foodwatch fordert 0 Prozent Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse und Abschaffung des Agrarministeriums
Hannover (ots) - Die neue große Koalition soll die Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse abschaffen. Das fordert der Geschäftsführer der Verbraucherorganisation Foodwatch, Martin Rücker, im Interview mit der "Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe) aus Hannover. Rücker sagte: "Heute fördern wir eher eine ungesunde ...
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12.01.2018 – 05:00
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Land NRW weitet sozialen Arbeitsmarkt aus
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung weitet den sozialen Arbeitsmarkt für Menschen ohne Aussicht auf reguläre Beschäftigung überraschend aus. Ab Februar soll ein weiteres Projekt im Kreis Recklinghausen für 260 Langzeitarbeitslose mit 4,3 Millionen Euro bis Ende 2019 gefördert werden. Zuvor hatten bereits Dortmund, Essen, Duisburg und Gelsenkirchen Landeshilfen für den Aufbau eines ...
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28.12.2017 – 00:40
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Sondierungsgesprächen von SPD und Union
Stuttgart (ots) - Vor einem Jahr hatte Angela Merkel erstmals erfahren müssen, dass ihre Popularität nicht in Beton gegossen ist. Damals galt Schulz über Nacht einer kurzatmigen Umfrage-Mehrheit als Alternative für morgen. Noch immer ist man sich in der CDU nicht im Klaren darüber, ob das damals nur ein schwammiges Zwischentief war. Oder der desaströse Wahlsieg ...
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