Stories about Regierung

Rhein-Neckar-Zeitung

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum Prozess gegen Marine Le Pen

Heidelberg (ots) - Heikel ist er, weil Le Pen nichts unversucht lassen wird, um sich als Opfer einer politischen Kampagne zu inszenieren. Dementsprechend könnten die Vorwürfe ihre Anhängerschaft sogar noch mobilisieren und zusammenschweißen. Dass Gerichtsverfahren Rechtspopulisten nicht unbedingt schaden, sondern, im Gegenteil, das Märtyrer-Image ihnen sogar ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Letzter Mut - Kommentar zum Vorstoß des EU-Außenbeauftragten, den Dialog mit Israel einzufrieren

Berlin (ots) - Josep Borrell, zuständig für die Außenbeziehungen der Europäischen Union, will auf den letzten Metern seiner Amtszeit noch was reißen. Sein Vorschlag an die Mitgliedstaaten: Der regelmäßige politische Dialog mit Israel soll ausgesetzt werden. Na endlich, könnte man rufen und Borrell noch zu ...

Apothekerkammer Nordrhein

Kammerpräsident fordert Stabilität für Apotheken in extrem turbulenten Zeiten / Die Krise der Ampel darf Hängepartie bei Reformen nicht verlängern / Kammer und MAGS sind sich einig: Kein "Weiter so"

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

Europäischer Rechnungshof nimmt Leistungsberichterstattung der EU-Kommission unter die Lupe

Presse-Information Luxemburg, 14. November 2024 Europäischer Rechnungshof nimmt Leistungsberichterstattung der EU-Kommission unter die Lupe Jedes Jahr berichtet die Europäische Kommission in ihrer jährlichen Management- und Leistungsbilanz über die Verwaltung des EU-Haushalts ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Kanzlerkandidaten der SPD

Berlin (ots) - Es kann da nicht überraschen, wenn es in der Partei "grummelt", wie Rolf Mützenich beschwichtigend zugibt. Dass immer mehr Mitglieder nach einem neuen roten Spitzenmann im Wahlkampf rufen, nach einem, der dem schwarzen Konkurrenten Friedrich Merz das Leben vielleicht doch noch schwer machen kann. Also nach Boris Pistorius, dem rettenden Strohhalm. Doch Pistorius winkt ab. Was gegenüber Scholz loyal ...

Frankfurter Rundschau

Ausgebliebene Reform

Frankfurt (ots) - Gebetsmühlenartig wiederholt Olaf Scholz, dass die Ampel am Ende gescheitert sei, weil Christian Lindner die Schuldenbremse nicht habe aussetzen wollen. Wer auf die Sozialsysteme schaut, dem drängt sich allerdings der Verdacht auf, dass Scholz in Wirklichkeit vor der Verantwortung geflüchtet ist. Der Reformstau in der Kranken-, Pflege und Rentenversicherung ist immens. In der Krankenversicherung müssen zum Jahresanfang die Beiträge um einen Rekordwert ...

PHOENIX

Spitzenwerte bei phoenix während Live-Übertragung der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz

Bonn (ots) - Mit einer Spitzenreichweite von 6,4 Prozent hat die Übertragung der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz und der anschließenden Debatte im Deutschen Bundestag phoenix am Mittwoch, 13. November, einen großen Publikumserfolg beschert. "Der überwältigende Zuspruch zeigt, dass phoenix ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Ex-SPD-Chefstratege Machnig zweifelt an Erfolg von Scholz-Kandidatur

Köln (ots) - Der frühere SPD-Chefstratege Matthias Machnig zweifelt am Erfolg einer erneuten Kandidatur von Bundeskanzler Olaf Scholz. Wenn Scholz wirklich antreten wolle, werde er auch trotz des Grummelns in der SPD Kandidat, sagte Machnig dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Wie eine überzeugende Wahlkampagne dann aussehen wird, hat die SPD bislang ...

SWR - Südwestrundfunk

Autokraten im Aufwind - Demokratie in Gefahr? / SWR Demokratieforum Hambacher Schloss mit Michel Friedman und Gästen

RKW Kompetenzzentrum

PM: Bildung, soziale Herkunft und Netzwerke: Was prägt die deutsche Gründungsszene?

PRESSEMITTEILUNG Bildung, soziale Herkunft und Netzwerke: Was prägt die deutsche Gründungsszene? Spielen Bildung und soziale Herkunft eine maßgebliche Rolle bei der Unternehmensgründung? Und inwiefern ...

PHOENIX

phoenix berichtet Freitag, Samstag und Sonntag viele Stunden live vom Grünen-Parteitag

Bonn (ots) - Nach dem Ende der Ampelkoalition und dem Rücktritt der bisherigen Parteispitze trifft sich Bündnis 90/Die Grünen vom 15. bis 17. November in Wiesbaden zur Bundesdelegiertenkonferenz. Auf dem Parteitag soll eine neue Führung gewählt werden. Als Nachfolger der bisherigen Parteispitze kandidieren die parlamentarische Staatssekretärin im ...

Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband e. V. (DeSH)

EUDR-Fristverlängerung ist richtige Entscheidung

Diplomatic Council - Diplomatischer Rat

Steuerberater Nowatzki empfiehlt Merz-Regierung Kirchhof-Modell für grundlegende Steuerreform

prmagazin

1. Jahreskonferenz Krisenprävention / prmagazin ist Medienpartner der Frankfurt School of Finance & Management / Ermäßigung für Abonnenten

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings: Unsere Gesetzesinitiative zum Wohnungseinbruchdiebstahl wurde heute endlich im Bundestag aufgegriffen

Berlin (ots) - Unbefristete Verlängerung der Telekommunikationsüberwachung ist erforderlich Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag die Befugnis der Telekommunikationsüberwachung zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls für fünf Jahre verlängert. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der ...

Butterflymanager GmbH

Interim Manager: US-Experten gesucht

PHOENIX

Bundesbauministerin Klara Geywitz stellt klar: In der SPD gibt es keine Debatte über Olaf Scholz

Berlin/Bonn (ots) - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) kann innerhalb ihrer Partei keine ernsthafte Diskussion erkennen, die Regierungschef Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat für die Wahl am 23. Februar 2025 infrage stellt. "Er wird unser Kanzlerkandidat sein. Es gibt keinen relevanten SPD-Politiker, der in der letzten Zeit eine andere Diskussion geführt hat", ...

UNICEF Deutschland

35 Jahre UN-Kinderrechtskonvention

TÜV-Verband e. V.

Künstliche Intelligenz: Zwei Drittel haben geringes Vertrauen in die KI-Politik

Berlin (ots) - Mehrheit der Deutschen hat wenig Vertrauen, dass die Politik mögliche KI-Risiken begrenzen wird. Europäische KI-Verordnung schnell und unbürokratisch umsetzen und Vertrauenswürdigkeit durch unabhängige KI-Prüfung stärken. TÜV-Unternehmen stellen sich als Benannte Stellen für die Prüfung und Zertifizierung von KI auf. TÜV-Verband veranstaltet ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Zuschüsse für klimagerechte Wohnraumsanierung bleiben ungenutzt / Wohnungsunternehmen kritisieren Bedingungen des Förderprogramms

Berlin (ots) - Gut 100 Millionen Euro aus dem Berliner Landesprogramm "Soziale Wohnraummodernisierung 2023" wurden von den Wohnungsunternehmen in den vergangenen zwei Jahren nicht in Anspruch genommen. Das bestätigte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf Anfrage der Redaktion rbb24 Recherche. Der Verband ...

PHOENIX

Früherer Nationaler US-Sicherheitsberater John Bolton bei Trump überzeugt: "Er wird Rache nehmen"

Bonn (ots) - 13. November 2024 - John Bolton, von 2018 bis 2019 Nationaler Sicherheitsberater in der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump, hat vor gravierenden Gefahren durch die erneute Wahl Trumps gewarnt. "Er wird Rache nehmen. Er will seine politischen Feinde bekämpfen - im Inland, aber auch ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Reform-Kanzler gesucht / Leitartikel von Tobias Kisling

Berlin (ots) - Es mangelt Deutschland wahrlich nicht an Erkenntnissen. Die sogenannten Wirtschaftsweisen bilden den Sachverständigenrat und beraten die Bundesregierung. Diese fünf führenden Ökonomen haben gleich zweimal im Jahr die Gelegenheit, darzulegen, was in der deutschen Wirtschaft schiefläuft. Der Kanzler oder die Kanzlerin nimmt den Jahresbericht entgegen, ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Vorgeschmack auf Wahlkampf / Kommentar von Thorsten Knuf

Berlin (ots) - Nach dem Ampel-Aus steht das politische Berlin Kopf - und im Bundestag fliegen die Fetzen. Die Regierungserklärung von Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die anschließende Debatte im Plenum haben am Mittwoch einen Vorgeschmack darauf gegeben, was auf das Land in den kommenden drei Monaten bis zu den geplanten Neuwahlen zukommen dürfte. Auf der ...

ARD Das Erste

Lindner bei „maischberger“: Keine Kanzlerkandidatur, aber FDP-Spitzenkandidat „trotz aller Widerstände, trotz aller Häme“

Berlin (ots) - FDP-Chef Christian Lindner denkt nach dem Ende der Ampelkoalition nicht an einen Rückzug aus der Politik, sondern will für die Bundestagswahl 2025 Spitzenkandidat seiner Partei werden. „Deshalb mache ich meiner Partei das Angebot, sie wieder in den nächsten Wahlkampf zu führen“, sagte Linder ...