Katrin Vernau startet als neue Intendantin des WDR
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Stories about Regierung
Putins gefährliche Schattenflotte / Längst ist der Westen im Visier des Kreml / Kommentar von Gudrun Büscher
Berlin (ots) - An einen Unfall, bei dem während der Weihnachtstage erneut ein wichtiges Kabel in der Ostsee beschädigt wurde, glaubt niemand. Finnland ermittelt wegen schwerer Sabotage. Diesmal ist es möglich, weil das verdächtige Schiff nicht in internationalen, sondern in finnischen Hoheitsgewässern liegt. ...
moreFrankfurter Rundschau kommentiert: Südkorea verspielt mit der Staatskrise seinen guten Ruf
Frankfurt (ots) - Seit Wochen erleidet Südkorea eine Staatskrise, die die mühsam aufgebaute Reputation des Landes beschädigt. In einer geopolitisch schwierigen Lage gehen für Südkorea wichtige Staaten wie Japan, die USA oder auch EU-Mitglieder auf Distanz. Das liegt einerseits an der konservativen Partei, die sich im Parlament weiterhin mehrheitlich gegen eine ...
more"nd.DieWoche": Mitte-radikalisiert - Kommentar über den Attentäter von Magdeburg
Berlin (ots) - Nach Magdeburg diskutiert Deutschland wieder einmal über "lasche Sicherheitsgesetze" und "die Radikalisierung im Netz". Besonders absurd ist das dieses Mal, da der mutmaßliche Attentäter Taleb A. jeder vorgeschlagenen Gesetzesverschärfung vermutlich sofort zustimmen würde. Schaut man sich auf dem X-Account um, der Taleb A. zugeordnet wird, dann hat ...
moreStuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Auflösung des Bundestags durch Steinmeier
Berlin (ots) - Zweifellos gibt es bessere Rhetoriker als Steinmeier. Die Macht des Bundespräsidenten liegt im gesprochenen Wort. Dabei zählen aber nicht nur der gute Vortrag und originelle Ideen. Es kommt auch auf Autorität und Integrität an. Die hat Steinmeier. Er hat nun erneut bewiesen, dass er in turbulenten Zeiten seine Rolle in der Demokratie verlässlich ...
moreTV-Deutschlandpremiere bei phoenix: HOMEGROWN / Dokumentarfilm von Michael Premo
Bonn (ots) - TV-Deutschlandpremiere bei phoenix: HOMEGROWN Dokumentarfilm von Michael Premo Sendedaten: 05. Januar 2025, 14:00 h (Wiederholung 06. Januar 00:45 h) Zum Jahrestag der Erstürmung des Kapitols zeigt phoenix HOMEGROWN in TV-Deutschlandpremiere. Michael Premo erhielt für seinen Film im Oktober den phoenix.preis 2024 für herausragende, politische ...
moreADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Europäischer Luftverkehr boomt, Deutschland fliegt hinterher
Berlin (ots) - Neidvoll blicken die deutschen Flughäfen auf die benachbarten Standorte im europäischen Ausland. Dort gilt die Corona-Pandemie als überwunden. Mit 99 Prozent der Flugbewegungen erreicht das europäische Ausland durchschnittlich bereits annähernd das Vor-Corona-Niveau. Viele Länder in Süd- und Osteuropa liegen bereits deutlich über dem Verkehrsniveau von 2019: Griechenland mit +18 Prozent, Türkei mit ...
moreDeutschlandticket wird 2025 für Familien unattraktiv / Zur Preiserhöhung ab dem 1. Januar: Greenpeace schlägt günstigeres Modell vor
Hamburg (ots) - Für viele Familien verliert das Deutschlandticket mit dem Preisanstieg auf 58 Euro seinen Reiz. Modellrechnungen von Greenpeace (Online: https://act.gp/4gnTZbn) zeigen, dass ein Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn für einen vierköpfigen Haushalt ab dem 1. Januar 2025 zum Minusgeschäft wird. Beim ...
moreDie Urteile in Amsterdam sind ein wichtiges Signal gegen Antisemitismus
Frankfurt (ots) - Die niederländische Justiz handelte rasch nach den antisemitischen Gewalttaten am Rande des Fußballspiels Ajax Amsterdam gegen Maccabi Tel Aviv. Aber es geht nicht um Schnelljustiz. Durchschnittlich dauert es in den Niederlanden zwei Jahre, bis eine Anklage vor Gericht landet. Jetzt kam das erste Urteil schon nach Wochen und es sendet ein wichtiges ...
moreBund plant weitere Millionenausgaben für Baggerarbeiten gegen Schlick in der Ems / Kosten von mehr als 750 Millionen Euro in 25 Jahren - Sperrwerk als Schlickbremse
Osnabrück (ots) - Die Bundesregierung plant nach der Rettung der Meyer Werft weitere Millionenausgaben für Baggerarbeiten entlang der Ems. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" ("NOZ") berichtet, ist für die Jahre 2025 und 2026 ein Auftrag für Unterhaltungsarbeiten am Fluss in Höhe von mehr als 20 Millionen Euro ...
moreNach dem Anschlag: Unwürdiger Streit / Kommentar von Thomas Fricker
Freiburg (ots) - Es ist schlicht widerwärtig, wie Hetzer von Rechtsaußen den Anschlag zum Generalangriff auf Grundwerte der Weltoffenheit und Solidarität nutzen. Dass in Magdeburg offenbar ein gut integrierter AfD-Sympathisant zum Terroristen wurde, wischen Alice Weidel und Co. vom Tisch. Dass der Täter vorher seinen Hass auf den Islam dokumentierte, wird zur ...
more"nd.DerTag": Serielle Einfallslosigkeit - Kommentar zu den Forderungen von Innenministerin Nancy Faeser nach dem Anschlag von Magdeburg
Berlin (ots) - Man kennt das seit Jahrzehnten. Im Dezember 2001 war es ebenfalls ein SPD-Innenminister, der sich mit seinen Plänen für ein "Sicherheitspaket" durchsetzte: Otto Schily. Seine "Otto-Kataloge" sollten Terroranschläge wie jene in den USA verhindern, die das dschihadistische Netzwerk Al-Qaida für sich ...
moreGift für die EU
Frankfurt (ots) - Es ist erstaunlich, dass kaum jemand in der EU den Besuch des slowakischen Regierungschefs Robert Fico beim russischen Autokraten Wladimir Putin kritisierte. Es geht schließlich um mehr als um die Energiesicherheit eines EU-Mitglieds. Die Visite verstärkt nach der anhaltenden Kritik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán an der Ukraine-Politik der EU den Eindruck, dass die Solidarität mit dem überfallenen Land in der EU nachlässt. ...
moreWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-Innenminister Reul dringt nach Magdeburg auf Verkehrsdatenspeicherung
Essen (ots) - Nach der Todesfahrt von Magdeburg mit fünf Todesopfern und mehr als 200 Verletzten verlangt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine konsequente Reaktion vom Bund. "Die Bundesregierung muss jetzt endlich die Chance ergreifen, die Sicherheitsbestimmungen zu verschärfen. Und zwar da, wo es wirkt", sagte Reul der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Online ...
moreVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Soziale Vermieter: Grundsteuerreform führt zu mehr sozialer Entmischung
109/2024 VNW-Direktor Andreas Breitner: „Wenn sich am Ende nur noch wohlhabende Menschen das Wohnen in guten Lagen in den Städten und in den Urlaubsgebieten leisten können, dann kann ich darin keinen Zuwachs an sozialer Gerechtigkeit erkennen.“ Schwerin. Die sozialen Vermieter in Mecklenburg-Vorpommern haben vor Augenwischerei bei der reformierten Grundsteuer ...
moreUS-Haushaltsstreit
Straubing (ots) - Mit der vorläufigen Einigung ist der Konflikt allerdings nur aufgeschoben und noch nicht gelöst. Bis März des kommenden Jahres gibt es einen Übergangshaushalt. Der Streit wird also schon bald wieder ausbrechen. Wenn Trump im Weißen Haus sitzt. Schon während seiner ersten Amtszeit ist es zu einem Shutdown gekommen, der auch bei seinen Anhängern gar nicht gut angekommen ist. Kein Wunder, dass Trump gerne die Lizenz zum Schuldenmachen gehabt hätte. ...
moreBerliner Morgenpost: Terror-Abwehr neu denken / ein Kommentar von Christian Unger zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg
Berlin (ots) - Drei Minuten reichten aus, um 200 Menschen zu verletzten, mindestens fünf von ihnen zu töten. Auf diese drei Minuten gibt es zwei Sichtweisen. Die erste ist die von jetzt, zwei Tage danach. Der Täter Taleb A. war verurteilt. Er war Menschen in seinem Umfeld aufgefallen. Als jemand, der hetzte und ...
moreSicherheitsexperte Stefan Bisanz: "Eklatante Strukturfehler in der Sicherheitslandschaft Deutschlands"
Bonn (ots) - 22. Dezember 2024 - Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat der Sicherheitsexperte Stefan Bisanz heftige Kritik an der deutschen Sicherheitsorganisation geübt. "Wir sind kein Präventivvolk, sondern wir reagieren immer. Wir warten auf den Anschlag, wir warten auf die Toten, und daraus ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Nach Belästigungsvorwürfen: Grüner Kreisverband will Direktkandidatur neu wählen lassen
Berlin (ots) - Nachdem der grüne Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar seine Bewerbung für die Bundestagsliste zurückgezogen hatte, könnte er jetzt auch seine Direktkandidatur verlieren. Hintergrund sind Belästigungsvorwürfe. Der Grüne Kreisverband Pankow lädt zu einer weiteren Wahlversammlung ein, bei der ...
moreCGTN: Sonderverwaltungsregion Macau schlägt neues Kapitel von „Ein Land, zwei Systeme" auf
Beijing (ots/PRNewswire) - In der Sonderverwaltungsregion (SVR) Macau fand am Freitag eine Feier zum 25. Jahrestag der Rückkehr Macaus ins Mutterland und zum Beginn der sechsten Amtszeit der Regierung der SVR Macau statt. In seiner Ansprache sagte der chinesische Präsident Xi Jinping, die großen Erfolge Macaus seit seiner Rückkehr hätten der Welt bewiesen, dass ...
moreKorrektur: Mutmaßliches Tatmotiv für den Anschlag in Magdeburg: Hass auf Muslime und deutsche Behörden / Warum Taleb A. den Zentralrat der Ex-Muslime und die Säkulare Flüchtlingshilfe verleumdete
Magdeburg/Köln (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 21.122024 17:39 Bitte beachten Sie die Korrektur im vorletzten Absatz: Nach seinen Posts auf Social Media reichte eine Aktivistin der Säkularen Flüchtlingshilfe bereits im vergangenen Jahr Strafanzeige gegen Taleb A. ein und warnte die Polizei vor einem ...
moreSicherheitsexperte Peter R. Neumann kritisiert behördlichen Umgang mit Warnhinweisen vor dem Anschlag in Magdeburg
Bonn (ots) - 21. Dezember 2024 - Der bekannte Sicherheitsexperte Peter R. Neumann glaubt, dass deutsche Behörden Informationen über den Attentäter von Magdeburg in der Vergangenheit nur unzulänglich behandelt haben. "Gab es konkrete Hinweise, die man wusste und denen dann möglicherweise nicht nachgegangen ...
moreStaatsminister Lindner: Syrien muss für Hilfe beim Wiederaufbau Bedingungen erfüllen
Berlin (ots) - Die Bundesregierung ist nur unter bestimmten Bedingungen bereit, sich in Syrien am Wiederaufbau zu beteiligen. Das hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner (Bündnis90/ Die Grünen), am Samstag im rbb24 Inforadio deutlich gemacht. Eine Zukunft für Syrien werde "nur funktionieren, wenn es zu einer Inklusivität kommt, wenn es zu einem ...
moreGysi: "AfD könnte von großer Koalition nach der Bundestagswahl profitieren" / Linken-Politiker fürchtet seine Partei durch frühen Wahltermin im Nachteil - BSW nur "begrenzt haltbar"
Osnabrück (ots) - Linken-Politiker Gregor Gysi hält eine große Koalition nach der Bundestagswahl für ein Risiko für Deutschland. Zwar könne eine schwarz-rote Regierung "mit klaren Mehrheitsverhältnissen kurzfristig für eine gewisse Beruhigung der aufgeheizten Stimmung im Land sorgen", sagte Gysi im Interview ...
moreMusk hat mehr Einfluss auf Trump als Scholz / Kommentar von Thomas Fricker
Freiburg (ots) - "Olaf Scholz hat mit Donald Trump telefoniert. Das ist erstmal eine gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist: Allein der Umstand, dass ein Telefonat zwischen dem Noch-Kanzler und dem Noch-Nicht-Präsidenten stattgefunden hat, reicht neuerdings für eine Meldung. Man ist genügsam geworden hierzulande. Deutschlands Einfluss auf internationaler Bühne ...
moreNRW-Landtags-Vizepräsidentin Berivan Aymaz wird Oberbürgermeister-Kandidatin der Grünen in Köln
Köln (ots) - Köln. Die Vize-Präsidentin des Düsseldorfer Landtags, Berivan Aymaz, wird Oberbürgermeister-Kandidatin der Grünen in Köln. "Ich will Verantwortung für meine Heimatstadt Köln übernehmen. Dass die Findungskommission der Kölner Grünen mich einstimmig als Kandidatin vorgeschlagen hat, ist eine ...
more"phoenix persönlich": NRW-Innenminister Herbert Reul zu Gast bei Theo Koll - Samstag, 21.12.2024, 0:00 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Theo Koll mit Herbert Reul, CDU, Innenminister von Nordrhein-Westfalen u.a. über aktuelle Bedrohungen der inneren Sicherheit, über die sogenannte Clankriminalität und seine Erfahrungen mit den Grünen. "Nö, tut er auch nicht", entgegnet NRW-Innenminister ...
moreWDR-Haushalt 2025 verabschiedet
Köln (ots) - 20.12.2024 – Der WDR-Rundfunkrat hat in seiner Sitzung am 20. Dezember 2024 dem Haushaltsplan des WDR für das Jahr 2025 zugestimmt. Um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zum Ende der Beitragsperiode 2028 zu erreichen, hält der WDR an seinen Sparbeschlüssen fest. Zudem werden Mittel aus dem linearen Bereich umgeschichtet, um den Ausbau im Digitalen weiter vorantreiben zu können. Im Betriebshaushalt 2025 liegen die Erträge bei rund 1,66 Mrd. Euro, die ...
morePIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
Das Beschaffungsamt liefert! / Lehnigk-Emden zieht positive Jahresbilanz
moreDie Stuttgarter Nachrichten kommentieren die Debatte um ein Fairnessabkommen für den Bundestagswahlkampf:
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Der Bundeskanzler hat mit seinen unter den Gürtel zielenden Attacken gegen den von ihm geschassten Bundesfinanzminister den Ton vorgegeben. Hat das billig Persönliche guten Argumenten geopfert. Hat gezielte Kränkungen und charakterliche Herabsetzung als grinsendes Stilmittel des ...
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