"maischberger"-Sondersendung zur US-Wahl 2024: / am Dienstag, 5. November 2024, ab 22:50 Uhr
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Stories about Regierung
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Bürgergeld: Paritätischer fürchtet Verschärfungen des Hartz IV-Strafsystems
Berlin (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Reform des Bürgergeldes im Rahmen des sogenannten "SGB-III-Modernisierungsgesetzes" stößt beim Paritätischen Gesamtverband auf scharfe Kritik. Der Wohlfahrtsverband kritisiert besonders die geplanten Verschärfungen und Sanktionsmöglichkeiten im Gesetzesentwurf. "Mit den geplanten massive Kürzungen der ...
moreDrei Tage "SWR3 Morningshow" live aus Los Angeles / Vom 5. bis 7. November 2024 mit Constantin Zöller und Rebekka de Buhr zur US-Präsidentschaftswahl
moreDie Zukunft der deutschen Einheit im Blick: "ZDF-Morgenmagazin" vor Ort in Halle
morePressemitteilung: Führungskräftewechsel bei der Hanns-Seidel-Stiftung - Dr. Josef Widmann übernimmt als neuer Generalsekretär
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Strack-Zimmermann: Ampelkoalition soll bestehen bleiben
Berlin (ots) - Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Hoffnung geäußert, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP bestehen bleibt. Im rbb24 Inforadio erklärte Strack-Zimmermann am Montag auf die Frage, ob die FDP weiterregieren will: "Ja, das will sie. Die FDP ist mit an der Regierung und möchte auch etwas bewirken für Deutschland." Sie verteidigte das Strategiepapier von Finanzminister ...
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Regeln zu Bänken im Wald ‚grober Unfug‘“
moreInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Presse-Einladung: INSM-Sozialstaatsgipfel diesen Donnerstag, 7. November 2024
Berlin (ots) - Pressevertreter sind herzlich eingeladen zum INSM-Sozialgipfel am 7. November von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr. Teil des Programms sind Impulse von Bundesfinanzminister Christian Lindner, des nordrhein-westfälischen Arbeits- und Sozialministers Karl Josef Laumann, des Rentenexperten Professor Dr. Bernd Raffelhüschen sowie eine anschließende Diskussion mit ...
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Rutschiger Nebenweg / Nicht immer ist die Verkehrssicherungspflicht verletzt
moreHellmann: Enrico Farneti wird Managing Director von Hellmann Italy
moreBerliner Morgenpost: Nun auch noch US-Wahl / ein Kommentar über die Lage der deutschen Wirtschaft
Berlin (ots) - "Made in Germany" - das war mal was. Das Gütesiegel verhalf Deutschlands Wirtschaft zwischenzeitlich zum Titel Exportweltmeister, dem Land mit dem weltweit höchsten Handelsbilanzüberschuss. Das Ansehen deutscher Produkte im Ausland ist zwar noch immer hoch, doch das deutsche Exportwunder ist längst angeknackst.Im Inland plagen sich die einstigen ...
moreStuttgarter Nachrichten zu Lindner-Papier/Ampel
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Lindners Vorschlag überzeugt, die Wirtschaft weit weniger eng am Regelwust-plus-Subventionen-Gängelband der Politik zu führen. Manch staatswirtschaftlicher Eingriff mag in den Pandemie-Jahren notwendig gewesen sein. Für die Zeit seither aber hat sich die von Lenkungsfantasien getriebene Wirtschaftspolitik von SPD, Grünen - und ja! - FDP als gefährlicher Irrweg erwiesen. Gefährlich, ...
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Gegen das Alleinsein / Benefizkonzert des Bundespräsidenten unterstützt Malteser Projekte gegen Einsamkeit
moreDas COP-Debakel
Frankfurt (ots) - Zwar wurden in Cali einige positive Signale gesetzt, so die Einrichtung eines Gremiums, das indigene Völker mit ihrem traditionellen Wissen bei künftigen COP ein Mitspracherecht geben soll. Doch die meisten Regierungen verweigerten die Hauptaufgaben: Umsetzung und Finanzierung. Nur 44 von 196 Mitgliedsstaaten der Biodiversitätskonvention reichte die bis zum Cali-Gipfel geforderten konkreten Pläne für den Schutz von Land- und Ozeanflächen ein. Und die ...
moreDie FDP ist schon auf dem Weg in den Wahlkampf
Straubing (ots) - So wird man denn das Lindner-Papier durchaus als Fehdehandschuh gegenüber den beiden anderen Parteien sehen dürfen, aber ausgelegt mit dem Blick auf die Wahlen 2025. Offensichtlich will man sich früher als die politischen Rivalen positionieren, den Hut schon jetzt in Form eines umfangreichen Programms in den Ring werfen und damit die fundamentalen Unterschiede, die es in der Frage der Gesundung der ...
moreEuropäer sind kaum vorbereitet / Kommentar von Raimund Neuß zu US-Wahl und Nato
Köln (ots) - Während Politiker in Berlin sorgenvoll auf die US-Präsidentschaftswahl blicken, spielt sich nebenan in Potsdam eine bizarre Szene ab: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) positioniert sich mit den Abgesandten der Sahra Wagenknecht gegen die Stationierung von - konventionellen! - US-Mittelstreckenwaffen in Europa. In ein paar Jahren könnte sich ...
moreZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Nicht noch mehr Bürokratie und Regulierung! Bundeskabinett am Mittwoch: Tariftreue- und Vergabegesetz schnüren den Mittelstand weiter ein
Berlin (ots) - Am 6. November entscheidet das Bundeskabinett über zwei neue Gesetzesvorhaben, das Vergabetransformationsgesetz aus dem Bundeswirtschaftsministerium und das Tariftreuegesetz des Arbeitsministeriums. Die vorliegenden Entwürfe würden noch mehr Bürokratieaufgaben bedeuten und zugleich den Mittelstand ...
morever.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Bundestagsanhörung: ver.di lehnt „Hartz-IV reloaded“ ab – Werneke: „Sozialpolitische Rolle rückwärts“
Bundestagsanhörung: ver.di lehnt „Hartz-IV reloaded“ ab – Werneke: „Sozialpolitische Rolle rückwärts“ Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt die geplanten Änderungen beim Bürgergeld ab und appelliert an die Ampelkoalition, die Verschlechterungen zurückzunehmen. „Die geplanten ...
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AmCham-Präsidentin warnt vor Handelszöllen bei Trumps Wiederwahl / Menne fürchtet Schwierigkeiten beim Absatz in den USA nach der Wahl/
Osnabrück (ots) - Simone Menne, Präsidentin der American Chamber of Commerce in Germany, befürchtet nach einer Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten erneute Schwierigkeiten im Handel deutscher und europäischer Unternehmen mit den USA. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Menne: ...
moreAmCham-Präsidentin warnt vor Handelszöllen bei Trumps Wiederwahl / Menne fürchtet Schwierigkeiten beim Absatz in den USA nach der Wahl
Osnabrück (ots) - Simone Menne, Präsidentin der American Chamber of Commerce in Germany, befürchtet nach einer Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten erneute Schwierigkeiten im Handel deutscher und europäischer Unternehmen mit den USA. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Menne: ...
moreBGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
BGA-Präsident Jandura zu Lindner
Berlin (ots) - "Das Sofortprogramm des BMF wäre für den deutschen Mittelstand ein deutlicher Schritt nach vorne. Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen und nicht staatliche Umverteilung. Das ist endlich eine Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft", kommentiert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Grosshandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) das von Bundesminister, Christian Lindner verfasste Grundsatzpapier für eine neue Wirtschaftspolitik. ...
moreSigmar Gabriel kritisiert SPD und CDU scharf für Zugeständnisse an BSW / Früherer SPD-Chef fordert Verzicht auf außenpolitische Präambeln in Ländern
Osnabrück (ots) - Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat CDU und SPD vorgeworfen, sich vom BSW für außenpolitische Ziele von Parteichefin Sahra Wagenknecht instrumentalisieren zu lassen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Gabriel: "Die Feigheit, mit der wir mit Frau Wagenknecht umgehen, ist ...
moreEskalation im Ukraine-Krieg: Von der Umkehr der Abschreckung / Kommentar von Dietmar Ostermann
Freiburg (ots) - Was aber könnte der Westen tun, um eine Kriegsbeteiligung Nordkoreas noch zu verhindern? Das westliche Friedenslager ruft nach Verhandlungen und einem Waffenstillstand. Den allerdings hat Moskau gerade wieder abgelehnt und betont, man werde alle Ziele in der Ukraine erreichen. (...) Eine andere Option wäre, Moskau Konsequenzen aufzuzeigen. Man ...
more"Berliner Morgenpost": Süßes Gift der Nostalgie - Leitartikel von Michael Backfisch zur US-Wahl
Berlin (ots) - Die wortmächtige Michelle Obama hat aus ihrer Verzweiflung keinen Hehl gemacht. Sie habe "echte Angst", dass Kamala Harris die US-Präsidentschaftswahl gegen Donald Trump verlieren könne, warnte sie vor einer Woche. "Wie kann es sein, dass dieses Rennen knapp ist?" Die Sorge ist berechtigt. Harris schafft es nicht, zwei wichtige Stammwählergruppen ...
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Serap Güler für Asylverfahren außerhalb der EU -"Könnten mit Ghana sprechen"
Köln (ots) - Die CDU-Außenpolitikerin Serap Güler regt für die Durchführung von Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union eine Kooperation mit dem afrikanischen Land Ghana an. Es handele sich um ein sicheres Herkunftsland, sagte die Kölner Bundestagsabgeordnete, die auch dem Bundesvorstand der CDU angehört, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). ...
moreKeine normale Wahl
Frankfurt (ots) - In der kommenden Woche wird die Welt den Atem anhalten. Trump oder Harris? Von der Entscheidung über die nächste US-Präsidentschaft hängt nicht nur das Schicksal der Amerikanerinnen und Amerikaner ab. Weiter könnten die Alternativen in den USA nicht auseinanderliegen: Donald Trump ist in den vergangenen Wochen mehr denn je mit Drohungen aufgefallen, die nach Faschismus klingen. Unabhängig davon, ob er alle Ankündigungen in die Tat umsetzen will, wird ...
more"hart aber fair" / am Montag, 4. November 2024, 21:15 Uhr, live aus Berlin
moreCAREN MIOSGA / Sonntag, 3. November 2024, um 21:45 Uhr im Ersten
moreEU-Terminvorschau vom 1. bis 10. November
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 1. November Belem/Brasilien: Ministertagung der G20 Arbeitsgruppe für ...
moreTerritoriales Führungskommando der Bundeswehr
Bundeswehrkonvois auf Straßen in Niedersachsen, Hessen und Bayern unterwegs
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