Releases about Regierung
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NRW-Innenminister Reul zu den Ermittlungen nach mehreren Sabotageversuchen an Umspannwerken: Es spricht einiges für einen Einzeltäter
Köln (ots) - Der WDR hat nach dem Sabotageversuch am Umspannwerk in Dormagen mit NRW-Innenminister Herbert Reul über diesen und weitere Anschläge auf die Stromversorgung gesprochen. Außerdem über die Fahndung nach dem Mann, dessen Namen unter den Bekennerschreiben steht. Hier einige Zitate von Reul: "Das ...
morever.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Pflegekräfte laufen mit Pflegebett von Magdeburg nach Berlin – Aktion für grundlegende Nachbesserungen bei der Pflegereform
Pflegekräfte laufen mit Pflegebett von Magdeburg nach Berlin – Aktion für grundlegende Nachbesserungen bei der Pflegereform Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) macht mit einer spektakulären Aktion auf drohende Verschlechterungen in der Altenpflege aufmerksam. Seit Sonntag (30. August 2026) laufen ...
moreEU-Terminvorschau vom 6. bis 13. September
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 6. September Nuuk/Grönland: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ...
moreEthikrat-Mitglied Rostalski warnt vor leichtfertigem AfD-Verbot: "Mittel der wehrhaften Demokratie stets ultima ratio"
Osnabrück (ots) - Die Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Dr. Frauke Rostalski, Mitglied des Deutschen Ethikrats, kritisiert die laufende Debatte um ein AfD-Verbot. "Anstatt die Partei inhaltlich zu stellen, scheint es für viele der einfachere Weg, sie ganz aus dem Spiel zu nehmen", schreibt die Kölner ...
moreFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER fordern Rücknahme der EU-Verpackungsordnung
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Deutsche Kreditwirtschaft: Anhebung der Mindestreserve ist geldpolitisch unbegründet und standortpolitisch schädlich
Berlin (ots) - Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) warnt vor einer Erhöhung der unverzinsten Mindestreserve im Euroraum. Ein solcher Schritt lasse sich geldpolitisch nicht begründen und belaste die europäischen Banken zusätzlich. Er konterkariere zudem die Bemühungen der Europäischen Kommission, die ...
morePIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
2Regeneration des Zielgruppenhörfunks: Bundeswehr modernisiert Sendeanlagen des Zentrum Operative Kommunikation der Bundeswehr
moreVier Spitzenkandidaten der Sachsen-Anhalt-Wahl Freitagfrüh bei WELT
Berlin (ots) - Zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommen die vier Spitzenkandidaten der laut Umfragen aussichtsreichsten Parteien für ein Interview zum Nachrichtensender WELT. Im Berliner Studio werden am Freitagmorgen ab 08:40 Uhr nacheinander Sven Schulze (CDU), Armin Willingmann (SPD), Ulrich Siegmund (AfD) und Eva von Angern (Linke) jeweils einzeln ...
moreGrünen-Chef ruft VW-Spitze zum Verzicht auf Boni auf Felix Banaszak fordert vor Aufsichtsratssitzung in Wolfsburg: "Kahlschlag auf Eis legen"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Vor der entscheidenden Aufsichtsratssitzung bei VW in Wolfsburg an diesem Freitag appelliert Grünen-Co-Parteichef Felix Banaszak an die Konzernspitze, sowohl Werke als auch Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. Auf die Auszahlung von Boni sollten die Vorstände verzichten. Der ...
moreZahl in Deutschland lebender Flüchtlinge sinkt im 1. Halbjahr 2026 leicht / Schutzsuche aus der Ukraine nimmt stetig ab - Linke mahnt Bundesregierung zum Umdenken
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die Gesamtzahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge ist im ersten Halbjahr 2026 leicht um rund 20.000 auf zuletzt 3,507 Millionen Menschen zurückgegangen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (noz) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der ...
more+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit sieht Russland als Sicherheitsrisiko für Deutschland
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit sieht Russland als Sicherheitsrisiko für Deutschland Eine Mehrheit der Deutschen sieht Russland als Bedrohung der ...
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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: / AfD in der Sonntagsfrage vor der Union
moreUnterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
Ehemaliger Sportsoldat wird Staatsminister für Sport und Ehrenamt
more"nd.DieWoche": Klärung oder Zerfall? - Kommentar zu den existenzbedrohenden Dauerkonflikten beim BSW
Berlin (ots) - Beim BSW geht es derzeit drüber und drunter. Die Partei, die bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gegen ein dreifaches Scheitern kämpft, hat immer noch genügend Kraft, sich selbst zu zerlegen. Nun sind im Dauerstreit um die Regierungsbeteiligung in ...
moreFatale Wahl / In Sachsen-Anhalt entscheiden anderthalb Millionen Wähler über die Statik der Republik.
Stuttgart (ots) - Die fatale Wahl in Sachsen-Anhalt wird der Republik so oder so Kalamitäten bescheren. Falls die AfD künftig in Magdeburg regieren sollte, wäre ihr Triumph Schrecken und Schande für alle, die das Grundgesetz ehren - eine Zäsur der Demokratie in Deutschland, aber auch für die Partei selbst. ...
moreBundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
317 Milliarden schmelzen: BVTE macht Folgen der Tabaksteuerpolitik sichtbar
moreRonald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Berlin (ots) - Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Ich ...
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16. September: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält ihre jährliche Rede zur Lage der Union
Berlin (ots) - Am Mittwoch, 16.9., ab 9.00 Uhr hält EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament ihre jährliche Rede zur Lage der Union #SOTEU. Im vergangenen Jahr hat Europa aktiv daran gearbeitet, in einer unvorhersehbareren Welt mehr Verantwortung für seine eigene Zukunft zu ...
moreLinke von Angern gibt der CDU Kontra
Frankfurt (ots) - Die Linken-Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, hat sich gegen Vorwürfe der CDU und ihres Vorsitzenden Friedrich Merz verwahrt, dass die Linken Radikale seien. Von Angern sagte der Frankfurter Rundschau (Freitagsausgabe, 4.9.2026), die CDU müsse "endlich damit aufhören, die Linke mit der AfD in einen Topf zu werfen". Die Linken-Politikerin fügte hinzu: "Wir sind keine Radikalen, die ...
moreMit diesem Bundeskanzler Friedrich Merz müssen wir uns nicht zufriedengeben
Straubing (ots) - Das sind doch keine Reformen, sondern eher Reförmchen, die angedacht werden; und selbst die werden auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger in der Mitte der Gesellschaft ausgetragen. Die einzig echte und so dringend notwendige Reform, die dem Land wirklich helfen könnte, nämlich Privatvermögen und Spekulation mit Immobilien wesentlich stärker ...
moreSporthilfe setzt auf Fortsetzung der Reformen mit Ronald Rauhe als neuem Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Frankfurt am Main (ots) - Sporthilfe freut sich auf Zusammenarbeit mit Ronald Rauhe und dankt Dr. Christiane Schenderlein für ihren Einsatz Die Stiftung Deutsche Sporthilfe begrüßt die Berufung des ehemaligen Kanurennsportlers, zweifachen Olympiasiegers und 16-fachen Weltmeisters Ronald Rauhe zum Staatsminister ...
moreAlphaville-Ausladung sendet falsches Signal für Kunst- und Meinungsfreiheit
Berlin (ots) - Die Ausladung der Band Alphaville vom Glücksgefühle-Festival ist ein bedenkliches Signal. Wer Künstler:innen faktisch dafür sanktioniert, dass sie sich für Demokratie, Toleranz und gegen Rechtsextremismus einsetzen, verkennt die Bedeutung von Kunst- und Meinungsfreiheit für unsere offene Gesellschaft. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer ...
moreSebastian Roloff (SPD): SPD muss deutlich machen, wo ihre roten Linien sind
Berlin/Bonn (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, hat mit Blick auf die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland davor gewarnt, Investitionen in Innovationen zu kürzen. Bei phoenix sagte Roloff, auch wenn die Prognosen wieder etwas positiver aussähen, sei es wichtig, "dass wir gerade bei Innovationsförderung, ...
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AfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla und Alice Weidel: Wahl in Sachsen-Anhalt entscheidend für die Zukunft Deutschlands
moreDie Deutsche Automatenwirtschaft
DAW-Brancheninformation: Parlamentarischer Abend der Automatenwirtschaft in Wiesbaden
Hessischer Ministerpräsident Boris Rhein erneut Ehrengast beim Parlamentarischen Abend von HMV und DAW in Wiesbaden Boris Rhein: „Wettbewerbsfähigkeit der lizenzierten Anbieter stärken und sie von Regulierungsvorschriften befreien!“ Zahlreiche Gäste aus Politik, Behörden und Automatenwirtschaft ...
One documentmoreNach 9/11: Bundeswehr startete 2001 geheim und ohne Mandat nach Afghanistan
Hamburg (ots) - 25 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gibt es neue Erkenntnisse zum damaligen Auslandseinsatz der Bundeswehr. Nach Recherchen des NDR waren Spezialkräfte der Bundeswehr bereits nach Afghanistan aufgebrochen, bevor es ein Bundestagsmandat dafür gab. Das belegen Unterlagen und Schilderungen der damals Beteiligten. Danach war es der ...
moreDie unsichtbare Gefahr aus Russland / Kommentar von Eva Quadbeck
Freiburg (ots) - In Deutschland gibt es gerade viel aufzuklären: Schäden an der Strominfrastruktur in Brandenburg und in Nordrhein-Westfalen, eine Explosion in Augsburg. (...) Auffällig ist die Häufung der Vorfälle vor den Landtagswahlen und im Umfeld einer Bekanntmachung der Bundesregierung: Demnach ist Russland für den gescheiterten Drohnen-Anschlag in Leipzig ...
morentv Spitzenrunde vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
moreWohnungssuche in Berlin: Für welche Wohnungen Sie infrage kommen und wie Sie rechtzeitig davon erfahren
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