Stories about Regierung

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Konstanz führt zum neuen Jahr Verpackungssteuer ein“

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „FDP-Fraktion will Ethikunterricht ab 1. Klasse“

Kolpingwerk Deutschland gGmbH

Erklärung des Kolpingwerkes zur Zukunft des Mindestlohns

KOLPING fordert Umsetzung von EU-Mindestlohn-Richtlinie in nationales Recht Im kommenden Jahr feiert der gesetzliche Mindestlohn sein zehnjähriges Bestehen. Inzwischen ist er weithin akzeptiert. Seine Höhe bietet jedoch regelmäßig Anlass zu Diskussionen. Die Umsetzung einer EU-Richtlinie könnte Abhilfe schaffen. Doch bislang zeigt die Bundesregierung ...

DAK-Gesundheit

"Historischer GKV-Beitragssatzanstieg: Politik muss Belastungen der gesetzlich Versicherten beenden!"

Hamburg (ots) - Der Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit fordert in einer Resolution eine gerechte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung. Angesicht des aktuell durch den Schätzerkreis angekündigten historischen Beitragssatzanstieg für 2025 müsse die ...

3sat

Machtanspruch und Tech-Boom: "WissenHoch2" in 3sat über China

DAK-Gesundheit

DAK-Verwaltungsrat beschließt Resolution: „Politik muss Belastungen der gesetzlich Versicherten beenden!“

Der Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit hat auf seiner heutigen Sitzung in Hamburg eine Resolution zur gerechten Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ...

Deutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung DIVA

BMF-Referentenentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge / Reform der privaten Altersvorsorge: Was sagen die Bürger?

Frankfurt am Main (ots) - - DIVA-Blitzumfrage zum Referentenentwurf des BMF - Positiv: Vielfältige Präferenzen sprechen für geplante Flexibilisierung - Kritisch: Keine Absicherung von Erwerbsunfähigkeit und Lebenspartnern Anfang Oktober legte das ...

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

IWF-Herbsttagung: Kolak fordert Ausgaben-Priorisierung und zusätzliche wirtschaftspolitische Anreize in Deutschland

Washington (ots) - Konjunktur und mittelfristige Wachstumsaussichten sind in Deutschland deutlich schlechter als in vielen anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften. Dies bestätigen die Analysen des Internationalen Währungsfonds (IWF), die anlässlich dessen Herbsttagung vorgestellt wurden. Aus Sicht des ...

Butterflymanager GmbH

Experte: „Cyberresilienz brennt im Topmanagement“

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Anschlag auf Drohnenfabrik in Ankara: Menschenrechtler fordern internationale Untersuchung

Nach dem gestrigen Anschlag auf die türkische Drohnenindustrie in Ankara fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) eine unabhängige internationale Untersuchung. Diese müsse klären, wer wirklich hinter dem Anschlag stecke: „Erdoğan und mit ihm der gesamte türkische Staat haben nicht einmal die Ergebnisse ihrer eigenen Untersuchung des Anschlags ...

Materna Radar Cyber Security

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Materna Radar Cyber Security wird in der Liste der Top 250 MSSPs 2024 von MSSP Alert genannt und als bestes DACH-Unternehmen ausgezeichnet

Deutschlandradio

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„Die Botschaft“ - Fünfteiliger Politthriller-Podcast über den letzten Mauerfall Europas in Albanien

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

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Zumeldung „Offener Brief an den Vorstand der KVBW“

immowelt

FDP-Vorsitzender und Bundesfinanzminister Christian Lindner eröffnet den Deutschen Immobilienpreis 2024

Nürnberg (ots) - - Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender und Bundesminister der Finanzen, hält die Opening Keynote des Deutschen Immobilienpreises 2024 - Der Bundesminister wird die feierliche Preisverleihung am 14. November vor 500 geladenen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Presse eröffnen - Beim ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Linke-Fraktionschef Schulze will weiter mit ausgetretenen Parteimitgliedern zusammenarbeiten

Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Berliner Linken, Tobias Schulze, hat sich dafür ausgesprochen, die aus der Partei ausgetretenen Politiker in der Abgeordnetenhaus-Fraktion zu halten. Schulze sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, er persönlich würde gerne die Tür für eine Zusammenarbeit offenhalten: "Es geht auch darum, weiter unseren Auftrag als ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: MPK: ver.di fordert ernsthafte Reformdebatte über den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die verfassungsgemäße Freigabe der Rundfunkfinanzierung

MPK: ver.di fordert ernsthafte Reformdebatte über den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die verfassungsgemäße Freigabe der Rundfunkfinanzierung Anlässlich der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten (MPK) in Leipzig fordert ver.di die Fortführung des Reformdiskurses über die Zukunft ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach Vorstoß der FDP: Auch Steuerzahlerbund und Opposition fordern Abschaffung des Europaministeriums

Osnabrück (ots) - Für ihren Vorstoß, das Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten abzuschaffen, erhält die FDP in Niedersachsen Unterstützung vom Bund der Steuerzahler sowie von der Opposition im Landtag. Auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) erklärte Jan Vermöhlen, ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost/In Richtung linksextrem/Kommentar von Joachim Fahrun

Berlin (ots) - Austritte bringen die Linke zur Implosion Schon lange schwelte in der Berliner Linkspartei ein sehr grundsätzlicher Konflikt: Sollte man möglichst radikal sein und sich verbünden mit den vielen linken Gruppierungen auf den Straßen? Oder wäre es erfolgversprechender, anstatt auf scharfe Parolen auf pragmatische Politik im Sinne der eigenen Klientel ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost/Endspiel für die Ampel/Leitartikel von Tobias Kisling

Berlin (ots) - Britische Wirtschaftszeitungen bezeichnen Deutschland bereits wieder als "kranken Mann Europas". Das letzte Mal, als der "Economist" mit einer solchen Karikatur für Aufsehen sorgte, ist ein Vierteljahrhundert her. Die Arbeitslosigkeit stieg, die Sozialabgaben auch, die Wirtschaft lahmte. Es folgte Gerhard Schröders Agenda 2010. Eine Kraftanstrengung ...

Frankfurter Rundschau

Streit statt Lösngen

Frankfurt (ots) - Der Kanzler lädt zum Industriegipfel, und der Wirtschaftsminister legt eine Modernisierungsagenda vor. Derweil verkündet der Finanzminister, mit welchen Bürgergeld-Kürzungen er die Staatsfinanzen schonen möchte. Egal, wie man jeden einzelnen Vorschlag bewertet: So wird das nichts. Um die lahmende Wirtschaft wieder flott zu machen, müssen die Regierungsparteien an einem Strang ziehen. Stattdessen setzt jeder der drei führenden Ampel-Politiker schon ...

Legatum Limited

Christopher Chandler, Gründer von Legatum, gewinnt Verleumdungsklage und erhält $8.000.001 Schadenersatz von der Jury zugesprochen

Washington (ots/PRNewswire) - Eine Bundesjury hat ein Urteil zugunsten von Christopher Chandler gefällt, nachdem sie festgestellt hatte, dass Donald Berlin und seine Firma Investigative Consultants Inc. in einem diffamierenden Dossier falsche Aussagen über ihn veröffentlicht hatten. Das Urteil in Höhe von ...

Stuttgarter Nachrichten

Habeck versucht es mit Antidepressiva

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Habecks Deutschlandfonds (ots) - Das Standort-Bashing aus der Wirtschaft wirkt allzu ansteckend. Wenn ohne Unterlass dem Abstieg das Wort geredet wird, lässt sich die Konjunktur nicht beleben, weil dann nicht mehr investiert wird. Es bräuchte sichtbare Fortschritte, um mehr Zuversicht auszulösen. Insofern würde Wirtschaftsminister Robert Habeck gerne Antidepressiva verteilen, ...

CMG

BRICS-Mediendialog in Kasan

Kasan, Russland (ots/PRNewswire) - CMG-News: Der BRICS-Mediendialog hat anlässlich des 16. BRICS-Gipfels am Mittwoch (Ortszeit) im russischen Kasan stattgefunden. https://german.cri.cn/2024/10/23/ARTIz5FEdMuRsBlR1VBZzTnx241023.shtml Der Dialog mit dem Thema „Austausch, voneinander lernen, gemeinsame Zukunft" wurde von der China Media Group (CMG) und der Allrussischen Staatlichen Fernseh- und Rundfunkgesellschaft gemeinsam ausgerichtet. Leiter von Mainstream-Medien sowie ...

PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung

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Pegasus hebt zum Erstflug für die Bundeswehr ab