Stories about Regierung

Xinhua Silk Road Information Service

Xinhua Silk Road: Jahreskonferenz des Financial Street Forum 2024 widmet sich der finanziellen Öffnung Chinas und der Zusammenarbeit für wirtschaftliche Stabilität

Beijing (ots/PRNewswire) - Die Jahreskonferenz des Financial Street Forum 2024 begann am Freitag in Peking und versammelte Schwergewichte der Branche, um ihre Erkenntnisse über die Öffnung des Finanzsektors und die Zusammenarbeit für die gemeinsame wirtschaftliche Stabilität auszutauschen. Das Forum, das vom 18. ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Brandenburg: Leiter der Zentralen Ausländerbehörde kritisiert Abschiebepraxis

Berlin (ots) - Olaf Jansen, der Leiter der "Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg" fordert Erleichterungen für die Abschiebung von Straftätern und Integrationsverweigerern. "Es ist ein Riesenproblem", sagt Olaf Jansen im Interview mit dem rbb, "dass Abschiebungen extrem erschwert werden. Davon profitieren die falschen Menschen." Nach Aussage von Jansen würde es ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Polizeipräsidentin fordert neuen Umgang mit Gewalttätern unter Zuwanderern

Berlin (ots) - Angesichts der Zunahme von Gewalttaten durch Zugewanderte fordert Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik neue Maßnahmen für den Umgang mit Intensivtätern und psychisch auffälligen Tatverdächtigen aus diesem Personenkreis. Barbara Slowik sagte im Gespräch mit dem rbb, dass sie sich für jugendliche zugewanderte Intensivtäter eine geschlossene ...

Frankfurter Rundschau

Ramelow kündigt im FR-Interview geschlossene Opposition der Linken in Thüringen an

Frankfurt (ots) - Thüringens scheidender Ministerpräsident Bodo Ramelow hat angekündigt, der neuen Landesregierung in Erfurt nicht mit seiner einzelnen Stimme zu einer Mehrheit im Landtag zu verhelfen. "Ich werde alles tun, dass die zwölf Stimmen der Linken gemeinsam ihr Gewicht auf die Waagschale legen", sagte Ramelow im Interview mit der "Frankfurter Rundschau". ...

PHOENIX

MdEP Siegfried Muresan (EVP-Fraktion): Trotz der Aggressivität der Russischen Föderation, hat sich die Republik Moldau für Europa ausgesprochen

Straßburg/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Assoziationsausschusses EU-Moldau Siegfried Muresan äußerte sich im phoenix-Interview zu dem EU-Beitrittsreferendum in der Republik Moldau: "Trotz der Aggressivität der Russischen Föderation, hat die Bevölkerung der Republik Moldau die Kraft gefunden ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Deutschland im Fadenkreuz / ein Kommentar von Jan Dörner zu den Befugnissen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus

Berlin (ots) - Die Ermittler sind sich sicher: Der Libyer Omar A. wollte im Namen der Terrororganisation IS die israelische Botschaft in Berlin angreifen. Es ist ein weiterer Fall, in dem die Sicherheitsbehörden vermutlich eine Attacke verhindert haben. Zuletzt ergriffen Beamte in Bayern einen Syrer, der offenbar ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Die Ampel als Sicherheitsrisiko - Kommentar zur Einweihung des neuen Nato-Hauptquartiers in Rostock

Berlin (ots) - Zurzeit drängt sich der Eindruck auf, die russische Armee sei kurz davor, nach Westeuropa durchzubrechen. So martialisch dröhnt die olivgrüne Mobilmachung durch Funk und Fernsehen in deutsche Wohnzimmer. Zumindest ist dem Kreml-Chef Wladimir Putin, das nach westlicher Lesart personifizierte Böse, ...

Hanns-Seidel-Stiftung e.V.

75 Jahre CSU im Bundestag: / Seit 1949 "eigene Farbe, eigenes Gewicht und eigene Qualität" / Tortenanschnitt zum Jubiläum

Frankfurter Rundschau

Der Drahtseilakt der CDU

Frankfurt (ots) - Wenn CDU-Chef Friedrich Merz nicht aufpasst, droht ihm ein Scherbenhaufen. Ein Scherbenhaufen, für den Sahra Wagenknecht die Grundlage geschaffen hätte. Denn die Regierungsbildung im Osten hat das Potenzial, die CDU zu spalten - und damit die Karriere von Kanzlerkandidat Merz zu beenden. Die CDU-Führung muss dem BSW die roten Linien aufzeigen und die BSW-Landesparteien zur Abgrenzung von Wagenknecht drängen, um dies zu verhindern. Wagenknecht zeigt ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

Doppelfinanzierung mit EU-Geldern: verkanntes Problem

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Brandenburgs Innenminister Stübgen fordert mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden

Potsdam (ots) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat gefordert, die Befugnisse der deutschen Sicherheitsbehörden auszuweiten. Damit reagierte er auf die Festnahme eines Libyers in Bernau bei Berlin, die nur nach Hinweisen eines ausländischen Geheimdienstes möglich gewesen sei. Stübgen sagte dem rbb am Montag, das sei bereits der dritte Fall ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: FDP-Politikerin warnt vor Experimenten mit dem Datenschutz

Essen (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert die Forderungen nach mehr Überwachungs-Befugnissen für die Sicherheitsbehörden und warnt vor Experimenten mit dem Datenschutz: "Nach jedem verhinderten oder erfolgten terroristischen Anschlag wird immer dieselbe ritualisierte Debatte geführt. Mehr Daten, mehr Befugnisse, mehr Polizisten", sagte sie der Westdeutschen ...

Straubinger Tagblatt

Pressestimmen zum Bundeshaushalt 2025

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Der Bundeshaushalt 2025 ist nicht nur eine der schwersten Aufgaben für die Ampel-Koalition in dieser Legislaturperiode. Seine Aufstellung ist aller Voraussicht auch die letzte große Herausforderung für die amtierende Regierung. Allenfalls eine neue Pandemie, ein neuer Krieg oder eine andere globale Katastrophe könnten SPD, Grüne und FDP noch einmal zusammenschweißen. ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Thomas Lloyd Datenleck: Cyberkriminelle veröffentlichen sensible Investorendaten

ELFBAR

Vaping-Unternehmen ELFBAR und LOST MARY gründen Experten-Beirat / Start in Großbritannien / Weitere Länder in Europa geplant

London (ots) - Die weltweit führenden Vaping-Unternehmen ELFBAR und LOST MARY geben heute eine umfassende Initiative bekannt, um die Themen Vaping unter Jugendlichen, Auswirkungen auf die Umwelt und illegalen Handel europaweit anzugehen. Erster maßgeblicher Schritt ist die Gründung eines Beirats in ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Emir von Katar zu Spitzengesprächen in Berlin (22.10.): Menschenrechte nicht zugunsten von Rohstoffen opfern

Kurz vor dem Deutschlandbesuch des Emirs von Katar hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz appelliert, im Umgang mit dem islamistischen Regime in Katar Menschen- und ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Nicht jeder muss Akademiker werden“

ZDF

"auslandsjournal"-Doku im ZDF: Roadtrip durch ein zerrissenes Amerika

Philip Morris GmbH

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Preisverleihung: Drei Initiativen erhalten den Demokratiepreis Power for Democracy by Philip Morris GmbH

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Es gibt Nachholbedarf bei der Inklusion“

NDR Norddeutscher Rundfunk

Sondersendungen, Hintergründe, Interviews und Analysen: Das sind die Highlights der tagesschau zur US-Wahl

Hamburg (ots) - Wer zieht ein ins Oval Office? Die Präsidentenwahl in den USA rückt näher und verspricht ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Kamala Harris und Donald Trump zu werden. In den kommenden Wochen bieten tagesschau, tagesthemen, tagesschau24, tagesschau.de sowie die Social-Media-Kanäle der ...

Radio Bremen

"Y-Kollektiv: Meine Family wählt Trump" ab 21. Oktober in der ARD Mediathek

Deutscher Ethikrat

Bundestagspräsidentin beruft Mitglieder des Deutschen Ethikrates

Berlin (ots) - Die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, hat mit Wirkung zum 10. Oktober die Mitglieder des Deutschen Ethikrates für die neue Amtsperiode berufen. Das betrifft sowohl die Nominierten des Bundestages als auch die der Bundesregierung. Folgende Personen wurden somit für eine erste bzw. zweite Amtszeit berufen (in alphabetischer ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Was kann Olaf Scholz noch erreichen?