Stories about Regierung

IKK e.V.

IKK e.V. unterstützt Klage gegen Fehlfinanzierung der GKV

Berlin (ots) - Der IKK e.V. unterstützt die Klagen der Krankenkassen, so auch der Innungskrankenkassen, beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ausdrücklich. Seit langem beklagen die Innungskrankenkassen die bei weitem nicht ausreichende Übernahme der Kosten für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden oder der Kosten der Telematik-Infrastruktur - aus Sicht der IKKn allesamt gesamtgesellschaftliche ...

Caravaning Industrie Verband (CIVD)

CIVD fordert Berücksichtigung des Caravaning-Sektors im Masterplan Ladeinfrastruktur

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Kalenderjahr zählt / Verwalter musste Vermögensbericht nicht erstellen

MeinMakler24 GmbH

Wenn die Beiträge steigen: Warum Gutverdiener jetzt die PKV-Weichen stellen sollten

cbm Christoffel-Blindenmission e.V.

CBM: Menschen mit Behinderungen fallen weltweit durchs soziale Netz / Christoffel-Blindenmission fordert mehr Einsatz für Menschen mit Behinderungen

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Sonja Eichwede: SPD ist zuversichtlich, dass Rentenreform beschlossen wird

Berlin (ots) - Die Vize-SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede ist optimistisch, dass es für das Rentenpaket im Bundestag eine eigene Mehrheit der Koalition im Parlament geben wird. Eichwede sprach am Montag im rbb24 Inforadio von entsprechenden klaren Signalen des Koalitionspartners, "dass wir das Rentenpaket in dieser Woche verabschieden und dass die Mehrheit der ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Welt-AIDS-Tag: Arbeitsschutz statt Ausgrenzung - ver.di fordert umfassende Maßnahmen für Menschen mit HIV am Arbeitsplatz

Welt-AIDS-Tag: Arbeitsschutz statt Ausgrenzung - ver.di fordert umfassende Maßnahmen für Menschen mit HIV am Arbeitsplatz Anlässlich des heutigen Welt-AIDS-Tages macht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf die anhaltenden Probleme aufmerksam, mit denen Arbeitnehmer*innen mit HIV im Arbeitsleben ...

Westfalenpost

Westfalenpost: Bundesliga-Manager wird BSW-Generalsekretär: "Merz hat keine Hausmacht mehr" / Oliver Ruhnert wechselt in die Politik und kommt wie der Kanzler aus dem Sauerland

Hagen (ots) - Oliver Ruhnert, der designierte Generalsekretär des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), spricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner Partei den nötigen Rückhalt ab. Merz habe "keine Hausmacht mehr", so Ruhnert im Interview mit der in Hagen erscheinenden WESTFALENPOST (Print: Montagsausgabe, ...

Frankfurter Rundschau

Beeindrckuender Protest

Frankfurt (ots) - Die Demonstrationen in Gießen sind ein deutliches Zeichen der Mehrheitsgesellschaft gegen Rechtsextreme - egal ob in der dort gegründeten AfD-Jugendorganisation oder der Mutterpartei, die beide keine Alternative für Deutschland sind. Drei Viertel der Bevölkerung wollen das Land nicht mit Remigration, russlandfreundlichem Kurs und antieuropäischen Zielen ruinieren, wie es laut Umfragen die restlichen 25 Prozent der Menschen hierzulande gerne möchten, ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung "Unternehmenschefin für Streichung des freien Ostermontags"

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur neu gegründeten AfD-Jugendorganisation

Gießen (ots) - Nicht nur der Chef der neuen AfD-Jugend, auch große Teile seiner Führungskollegen lassen sehr berechtigte Zweifel daran zu, dass diese Gruppe mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Dass Nachwuchsorganisationen in Teilen radikaler sind als die Mutterparteien, das ist normal. Dass sich deren Führungscrew mit Menschen und Gedanken ...

PHOENIX

Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen): Grüne wollen Politik machen, "die dieses Land nach vorne bringt"

Hannover/Bonn (ots) - Claudia Roth, entwicklungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, hat bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover die thematisch breite Aufstellung ihrer Partei betont. Die Grünen seien keine Nischenpartei, "waren es übrigens auch nie. Wir waren nie die eine Partei, die nur ...

PHOENIX

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen): "Klimaschutz gibt es nur mit der Wirtschaft zusammen, nicht gegen die Wirtschaft"

Hannover/Bonn (ots) - Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, hat sich beim Parteitag in Hannover für eine Verbindung aus Wirtschaft und Klimaschutz ausgesprochen. Im Interview mit dem TV-Sender phoenix sagte er: "Wir wissen, Klimaschutz gibt es nur mit der Wirtschaft ...

AIF e.V.

Bundeshaushalt 2026: Industrieforschungsprogramme für nachhaltige Innovationskraft

PHOENIX

Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner will junge Menschen entlasten und alle Generationen einbeziehen

Hannover/Bonn. (ots) - Franziska Brantner,Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, macht sich dafür stark, bei der Landesverteidigung und gesellschaftlichen Aufgaben nicht nur junge Menschen, sondern alle Generationen zu beteiligen. Bezogen auf den Wehrdienst werde die Partei die Bundesregierung dazu auffordern, ...

PHOENIX

Tino Chrupalla (AfD) fordert bei phoenix millionenfache Abschiebung

Gießen/Bonn (ots) - Tino Chrupalla (AfD) sagte am Rande des Gründungskongresses der neuen Jugendorganisation der AfD, dass Millionen Menschen aus Deutschland abgeschoben werden müssten. Auf die Einordnung der phoenix-Reporterin, dass es wesentlich weniger ausreisepflichtige Menschen in Deutschland gebe, erklärte der Bundessprecher der AfD: "Dass wir eine millionenfache Abschiebung brauchen, das ist ja nun ...

PHOENIX

Omid Nouripour (B'90/Die Grünen): Gesellschaftsjahr für alle Generationen

Hannover/bonn (ots) - Am Rande des Parteitags der Grünen in Hannover sprach sich Omid Nouripour für ein Gesellschaftsjahr nicht nur für junge Menschen aus. Der Bundestagsvizepräsident und ehemalige Bundesvorsitzender der Grünen sagte im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Ich finde, jeder Mensch sollte in diesem Land bis zum Renteneintrittsalter - auch nicht ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung “Debatte um Rapper Haftbefehl”

PHOENIX

Katharina Dröge: Klimapolitik der Regierung "zukunftsvergessen"

Hannover/Bonn (ots) - Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert die Ankündigung der Bundesregierung, das europäische Verbrenner-Aus lockern zu wollen. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion: "Wir haben diese Woche erlebt, dass die Koalition gesagt hat, Klimaschutz interessiert uns wirklich gar nicht." Die schwarz-rote Regierungskoalition stelle mit dem ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Weimer plant Digitalabgabe schon für nächstes Jahr / Kulturstaatsminister will große Online-Plattformen für Verwendung von Inhalten zur Kasse bitten

Osnabrück (ots) - Kulturstaatsminister Wolfram Weimer plant die Einführung einer Digitalabgabe für die großen Internetplattformen bereits für das kommende Jahr. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Weimer: "Wenn sie im nächsten Jahr in Kraft tritt, wäre das ein schöner Erfolg. Das ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Wolfram Weimer kontert Rücktrittsforderungen der AfD: "Ich habe als Staatsminister für Kultur und Medien noch viel vor" / "Werde mich den rechten Trollen nicht beugen"

Osnabrück (ots) - Kulturstaatsminister Wolfram sieht keinen Anlass, weitere Konsequenzen aus der Affäre um den von der Weimer Media Group veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel zu ziehen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Weimer: "Ich habe als Staatsminister für Kultur und Medien noch viel vor." Er habe ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Wolfram Weimer kontert Rücktrittsforderungen der AfD: "Ich habe als Staatsminister für Kultur und Medien noch viel vor" / "Werde mich den rechten Trollen nicht beugen"

Osnabrück (ots) - Kulturstaatsminister Wolfram sieht keinen Anlass, weitere Konsequenzen aus der Affäre um den von der Weimer Media Group veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel zu ziehen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Weimer: "Ich habe als Staatsminister für Kultur und Medien noch viel vor." Er habe ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Städte- und Gemeindebund befürchtet mehr Absagen von Weihnachtsmärkten / Berghegger: Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen setzen Kommunen finanziell unter Druck

Osnabrück (ots) - Der Städte- und Gemeindebund hat angesichts der steigenden Kosten für den Anti-Terror-Schutz davor gewarnt, dass in Zukunft vermehrte Absagen von Weihnachtsmärkten drohen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger: "Die Gefahr, dass ...

PHOENIX

Bundessprecherin der Grünen Jugend Henriette Held: Gegen "jegliche Pflichtdienste"

Hannover/Bonn (ots) - Die im Oktober neu gewählte Bundessprecherin der Grünen Jugend, Henriette Held, stimmt auf der Delegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Hannover einen diplomatischen Ton gegenüber ihrer Mutterpartei an und verteidigt die Fokussetzung des Parteitages: "Ich glaube nicht, dass wir das Thema Wehrdienst an die Seite geschoben haben, es ...