Stories about Regierung

BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

"Lokaljournalismus ist zentrale Säule der Demokratie" / Panel und neue BLM-Studie auf den #MTM25

München (ots) - Lokaljournalismus schafft Öffentlichkeit, Vertrauen und Zusammenhalt - doch in einer digitalen Welt muss er sich neu aufstellen. Das ist das Fazit einer aktuellen Studie der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), die wissenschaftlich von Prof. Dr. Wiebke Möhring (TU Dortmund) begleitet wird. Einige zentralen Erkenntnisse werden vorab am ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Deutsche Wirtschaft verliert den Glauben an eine Zukunft unter Merz

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Bernd Gögel MdL: „Wir brauchen keine Schaufensterpolitik, wir brauchen Entlastung“

Plansecur KG

Plansecur: Rente mit 70 ersetzt keine strukturelle Reform

Kassel (ots) - Geschäftsführer Heiko Hauser: "Es braucht eine konsequente Ausweitung der kapitelgedeckten Vorsorge auf allen drei Ebenen: gesetzlich, betrieblich und privat." Die derzeit heftig diskutierte Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre könnte zwar kurzfristig Druck vom Umlageverfahren nehmen, stellt aber langfristig keine Lösung dar. Mit diesem Hinweis bringt sich die Finanzberatungsgruppe Plansecur ...

Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum

Übungsvorhaben der Militärpolizei: / MARSHAL POWER im Feldjägerregiment 3 im Großraum Bayern vom 22. bis 29. Oktober 2025

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Eskalation der russischen Verfolgung auf der Krim: Sorge um verhaftete krimtatarische Frauen

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist in großer Sorge um vier krimtatarische Frauen, die am Mittwoch (15.10.2025) vom russischen Geheimdienst aus politischen Gründen verhaftet wurden. Sie befinden sich in Untersuchungshaft, bereits heute soll ein Urteil verkündet werden. „Morgens gegen vier Uhr stürmten Beamte des russischen Geheimdienstes FSB ...

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

Finanztip-Chef Tenhagen: „Für viele Versicherte ist die Realität längst teurer als der Durchschnitt“

Pressestatement Finanztip-Chef Tenhagen: „Für viele Versicherte ist die Realität längst teurer als der Durchschnitt“ Berlin, 16.10.2025 – Statement von Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur des Geldratgebers Finanztip, ...

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: Neue EU-Tabaksteuer trifft Bürger mit voller Wucht

Marburger Bund - Bundesverband

Marburger Bund warnt vor Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes / Susanne Johna: "Grenzen respektieren, nicht abschaffen"

Deutsches Institut für Menschenrechte

Armut verhindern: Deutsches Institut für Menschenrechte fordert wirksame Maßnahmen gegen Wohnungsnot

Berlin (ots) - Zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut am 17. Oktober fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, wirksame Maßnahmen gegen Armut zu ergreifen. Ein Schlüssel dazu: bezahlbare Mieten. "Menschen in Armut müssen in Deutschland einen unverhältnismäßig ...

ARD Das Erste

Kretschmer bei „maischberger“ zum Wehrdienst-Streit: „Gewisse Sachen müssen wir als repräsentative Demokratie auch vorgeben“

Berlin (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert von der Bundesregierung mehr Entschlossenheit bei der Frage um die Wiedereinführung der Wehrpflicht. "Ich denke, dass wir gewisse Sachen als repräsentative Demokratie auch vorgeben müssen", sagte Kretschmer in der ARD-Talksendung ...

SWR - Südwestrundfunk

SWR / Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert Koalitionsstreit über Wehrpflicht / Exklusives Interview am Donnerstag, 16. Oktober 2025, 20:15 Uhr im Fernsehprogramm des SWR

Mainz (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Streit der Koalition im Bund über die Wehrpflicht als "kommunikative Fehlleistung" bezeichnet. Im Exklusiv-Interview mit dem landespolitischen SWR Magazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz" sagte Steinmeier, er "glaube, das sehen mittlerweile nach einigen ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Bundesverwaltungsgericht stellt klar: Verfehlung der Programmvielfalt führt zur Verfassungswidrigkeit

Straubinger Tagblatt

CDU und CSU sitzen in der Falle

Straubing (ots) - Die Brandmauer konserviert die Schwäche der Union und schränkt auch ihren politischen Handlungsspielraum deutlich ein, weil eine konservative Mehrheit ohne die AfD nicht existiert. (...) Die CDU und die CSU sitzen also in der Falle. Solange die Mauer steht, verengt sie auch ihre politischen Gestaltungsoptionen. Reißt sie sie ein, riskiert sie jedoch ihren moralischen Kredit und ihre Einheit. In dieser Zwickmühle verglüht letztendlich ihre politische ...

Straubinger Tagblatt

Auf den Kanzler kommt es an

Straubing (ots) - Und so passiert CDU, CSU und SPD also immer wieder das Gleiche: Sie fahren den Laden ohne Not an die Wand. Jüngste Blechschäden: Rente und Wehrpflicht.(...) Mehr denn je gilt: Auf den Kanzler kommt es an. In der quälenden Endphase der Ampel hatten sich immer mehr Menschen für dieses Amt einen Pragmatiker herbeigesehnt, einen zupackenden Manager, einen Mann, der in der freien Wirtschaft gelernt hat, wie man ein Unternehmen führt. Und damit auch ein ...

Frankfurter Rundschau

Europas Ignoranz

Frankfurt (ots) - Bei der eigenen Verteidigung sind die europäischen Verbündeten der Ukraine etwas engagierter als bei der Hilfe für den überfallenen Nachbarn. Dabei gehört beides zusammen. Es ist richtig, wenn Deutschland wenige Woche nach den russischen Provokationen mit Drohnen und Militärflugzeugen an der Nato-Ostflanke zusätzliche Kampfjets nach Polen schickt und viel Geld in die Drohnenabwehr investieren will. Zusammen mit ähnlichen Entscheidungen der ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Kommentar zum Streit um das neue Wehrdienstgesetz

Berlin (ots) - Eigentlich wollte sich die Bundesregierung nach dem Hin und Her bei der Verfassungsrichterwahl zusammenreißen. Doch nun hat Schwarz-Rot mit der Wehrpflicht den nächsten Streit am Hals. Im Zentrum steht ein Losverfahren für die Musterung möglicher Rekruten im neuen Wehrdienstgesetz. Das schmeckt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) offenbar überhaupt nicht. Doch der Streit darüber, wer wann zur ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

OlympiJA statt Nö: CSU will klares Bekenntnis des Landtags für Olympische Spiele in München

München (ots) - Der Bayerische Landtag bekräftigt sein deutliches "Ja!" zur Bewerbung um die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele in München. Das ist Ziel eines Dringlichkeitsantrags, der morgen auf Vorschlag von CSU und FREIEN WÄHLERN im Plenum beschlossen werden soll. Aufbauend auf ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Neue Gefahren für Deutschlands Sicherheit?

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

Filterzigarettenverbot - BVTE kritisiert EU-Pläne und fordert Veto der Bundesregierung

Berlin (ots) - Das auf Ebene der Europäischen Union diskutierte Verbot von Filterzigaretten kritisiert der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) als beispiellose Wirtschaftsfördermaßnahme für den illegalen Tabakhandel. Die Bundesregierung muss sich in Brüssel entschieden und eindeutig gegen ein Verkaufsverbot aussprechen und die ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Porsche-Gymnasium Stuttgart soll umbenannt werden“

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

++ Klimaklage: Stellungnahme der Bundesregierung erwartet, Klimaschutz überfällig ++

PHOENIX

Ehemaliger Wehrbeauftragter Bartels (SPD): Scheitern der Wehrpflicht-Einigung "keine Sternstunde"

Berlin/Bonn (ots) - Das Scheitern der Einigung bei der Wehrpflicht sei "keine Sternstunde" gewesen, so der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Man werde weiter verhandeln müssen, denn die Bundeswehr brauche Verlässlichkeit und Planbarkeit. Es bringe ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Stegemann: Wir halten die Beitragssätze zur Gesetzlichen Krankenversicherung stabil

Berlin (ots) - Finanzlücke wird geschlossen - Weitere Reformen im Gesundheitsbereich sind unumgänglich Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zur Stabilisierung der Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert ...