Stories about Verordnung

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gebäudeenergiegesetz nicht im Bundestag: Deutsche Umwelthilfe fordert Machtwort von Kanzler Scholz

Berlin (ots) - Das Gebäudeenergiegesetz wird nicht wie geplant in dieser Woche im Bundestag behandelt. Aufgrund der Blockade der FDP wurden die für Donnerstag geplante erste Lesung des Gesetzentwurfs und die Expertenanhörung am Freitag abgesagt. Dies kommentiert Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH: Verbraucher muss bei fehlender Widerrufs-Aufklärung für Dienstleistung nichts bezahlen / Dr. Stoll & Sauer sieht Verbraucherrechte gestärkt

Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17. Mai 2023 zum Widerrufsrecht die Rechte der Verbraucher enorm gestärkt. Wenn ein Unternehmen es versäumt, den Kunden über sein Widerrufsrecht aufzuklären, trägt er als Dienstleister im Falle eines Widerrufs das Risiko, entschied der ...

RPR1

Grammy-Gewinner Purple Disco Machine im Music made in Germany Interview über sein Unwohlsein auf Bühnen zu stehen

Neue Westfälische (Bielefeld)

Bundestagspräsidentin Bas plädiert für Politik durch Begeisterung statt Verbote

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bedauert das Vorgehen der Bundesregierung rund um das Heizungsgesetz. "Es wird schwierig für Politik, wenn wir unsere Arbeit nicht mehr erklären und nicht mehr in den Dialog mit den Menschen treten", sagt Bas der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische". Die Ampel-Pläne rund um das ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Auxilia-Rechtsschutz muss Diesel-Klage gegen VW decken

Deceuninck Germany GmbH

Aktuelle Pressemitteilung Deceuninck: 10 Jahre Partnerschaft mit Atrio Sander

Deceuninck und Atrio Sander blicken 2023 auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zurück, die von Offenheit für neue Produkte geprägt ist. Partner, die Seite an Seite das gleiche Ziel verfolgen: Beste Qualität ...

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

Strengere Regeln für Lohntransparenz: Familienministerin Paus wirft FDP Blockade vor

Pressemitteilung Strengere Regeln für Lohntransparenz: Familienministerin Paus wirft FDP Blockade vor Berlin, 16.05.2023 – Strengere Regeln für mehr Lohntransparenz in Deutschland scheiterten bisher in der Bundesregierung ...

Ratgeber Stiftung

Stiftung als Alternative zum Erbe: 5 Vorteile, die eine Stiftung mit sich bringt

Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)

Wir brauchen ein Betriebsrentenstärkungsgesetz II

Berlin (ots) - "Die Bundesregierung hat sich die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung auf die Fahnen geschrieben. Jetzt müssen den Worten auch Taten folgen. Es ist Zeit für ein Betriebsrentenstärkungsgesetz II", forderte Dr. Georg Thurnes, Vorsitzender der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung, auf der 85. aba-Jahrestagung in Berlin. Der mehrmonatige Fachdialog beim Arbeitsministerium habe ...

Hellmann Worldwide Logistics

Hellmann: Natasha Solano-Vesela wird Global Airfreight Director Perishables

PHOENIX

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zu Gebäudeenergiegesetz: Menschen verlieren Vertrauen in Politik

Berlin/Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, Hendrik Wüst (CDU), hat die von der Bundesregierung vorgeschlagene Reform des Gebäudeenergiegesetz (GEG) kritisiert. Der Gesetzentwurf könne "bestenfalls ein Auftakt sein", so Wüst im phoenix Interview. "Wer Klimaziele erreichen will, gerade im ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner zur ersten Lesung des Wohnraumschutzgesetzes im Landtag von Schleswig-Holstein

1. Wohnraumschutzgesetz ist überfällig. 2. Vermieter tragen Verantwortung für die Gesellschaft. 3. Politik muss bei der Bewertung der Vermieter mehr differenzieren. 60/2023 Im Landtag von Schleswig-Holstein sollte am Mittwoch in einer ersten Lesung ein Wohnraumschutzgesetz diskutiert werden. Dazu erklärt ...

Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG

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NomosOnline-Modul zum Strafrecht

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Flüchtlingen und Finanzierung

Halle/MZ (ots) - Der im Grundgesetz verankerte Grundsatz regelt, dass der Bund Aufgaben finanzieren muss, die er auf eine untere Staatsebene delegiert: Wer bestellt, muss auch zahlen. Ob und wieviele Flüchtlinge aufgenommen werden, regelt der Bund - untergebracht werden müssen sie von Ländern und Kommunen. Also muss der Bund zahlen. Das tut er auch, nur halt nicht genug. Entweder der Bund begrenzt nun die Zahl der ...

BDAE GRUPPE

Geschäftsreisen und kurze Dienstreisen innerhalb Europas rechtssicher gestalten

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Streiten statt bauen?

Bauverbände kritisieren zentrale Vorschläge zum Baugerichtstag Seit 2018 gilt im Bauvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs, dass ein Auftraggeber eine vertraglich vereinbarte Leistung grundsätzlich einseitig ändern darf. Voraussetzung dafür ist aber, dass der Versuch beider Parteien scheitert, sich über die Änderung und deren Vergütung zu einigen. In diesem Fall stehen dem ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner zum SPD-Vorschlag, die Neugründung einer Landeswohnungsgesellschaft zu prüfen

1. Wohnungsbaugenossenschaften und am Gemeinwohl orientierte Wohnungsgesellschaften leisten vorzügliche Arbeit. 2. Die Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft dauert einige Jahre und bindet erhebliche finanzielle Mittel. 3. Sinnvoller wäre es, die Bedingungen für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Folgt BGH dem EuGH im Abgasskandal? Diesel-Fälle werden am 8. Mai verhandelt

Lahr (ots) - Der Tag der Wahrheit im Diesel-Abgasskandal rückt für Automobilindustrie und Verbraucher näher. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 8. Mai 2023 über drei Dieselklagen. Dabei erörtert das Gericht auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 21. März 2023. Der EuGH hatte einem Mercedes-Verfahren generell die Hürden für ...

Frankfurter Rundschau

Privilegien regeln

Frankfurt (ots) - Altkanzler Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf Büro und Personal im Deutschen Bundestag. Kritiker:innen Schröders und seiner pro-putinschen Irrlichterei können aufatmen. Doch zufriedenstellend ist die Situation auch nach dem Urteil nicht. Das Parlament wäre gut beraten, die Ausstattung der Altkanzlerin und der Altkanzler endlich in einem Gesetz zu regeln. Solange es das nicht tut, bleibt das gesamte Prozedere intransparent und stehen ...

Straubinger Tagblatt

Nach Schröder-Klage: Rechte und Pflichten für Altkanzler müssen festgelegt sein

Straubing (ots) - Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden: Gerhard Schröder steht kein Altkanzlerbüro zu. Das ist wahrlich ein Urteil "im Namen des Volkes" und der Steuerzahler. Die Bundeshaushaltsordnung begründet keinen Anspruch eines Ex-Kanzlers. Steuergeld darf nur ausgegeben werden, wenn es zum Nutzen der Allgemeinheit ist. Und worin der im Fall des ...

Vermieterwelt GmbH

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Steigende Preise: Vermietungsexperte fordert zinsloses Darlehen für Mieter

Deceuninck Germany GmbH

Aktuelle Pressemitteilung Deceuninck: Schnellmontage-Kit für rubo Hebeschiebetüren

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH stärkt Verbraucherrechte beim Datenschutz / Ansprüche auf Schadensersatz, wenn Schaden durch Verstoß gegen DSGVO entstanden ist

Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem bahnbrechenden Urteil zum Datenschutz die Rechte der Verbraucher gestärkt. Zur Entscheidung stand die Frage: Wann müssen Unternehmen bei Datenschutz-Verstößen Schadensersatz bezahlen? Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nur dann, wenn aufgrund ...

Audiotainment Suedwest GmbH & Co. KG

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RPR1. und bigFM bringen mit Juli, ClockClock, Leony und Glockenbach die Stars zum Rheinland-Pfalz Tag 2023 nach Bad Ems