Osnabrück (ots) - Die Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann, will der AfD auch in der nächsten Legislaturperiode keine wichtigen Posten im Parlament wie den Bundestagsvizepräsidenten überlassen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Haßelmann: "Einer Partei, die in Teilen ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann weist Forderungen der CDU nach einer Rückabwicklung der Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung nach der Bundestagswahl zurück. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Haßelmann: "Es gibt keinen Grund, sie zurückzunehmen. Wir haben eine ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Union im Bundestag aufgefordert, der Erhöhung des Kindergeldes und Steuerentlastungen noch in dieser Legislatur zuzustimmen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Haßelmann: "Wir sind überzeugt, dass konkrete Entlastungen für die ...
Fulda (ots) - Es hätte den Verdruss über die gescheiterte Bundesregierung mit Sicherheit weiter befeuert, wenn es die Ampel-Parteien nicht mal mehr hinbekommen hätten, das zu beschließen, was eigentlich Konsens war: den Abbau der kalten Progression und fünf Euro mehr Kindergeld im Monat. Dass es überhaupt ein ...
Frankfurt (ots) - Wohnen ist ein Grundrecht. Doch seit Jahren liegt es damit im Argen. Wohnraum ist knapp, vor allem in den Großstädten, und die Mieten dort explodieren förmlich. (...) Das kann Parteien bei den anstehenden Neuwahlen auf die Füße fallen. Und so wird versucht, bei diesem wichtigen Thema ...
Berlin (ots) - Der Krisenplan der BVG offenbart vor allem eins: die Versäumnisse der vergangenen Jahre. Weil die Fahrgastinformation nicht auf dem aktuellen Stand ist, gab es bislang keine Echtzeit-Daten in den BVG-Apps. Dass das jetzt geändert wird, ist wichtig, aber überfällig - ebenso wie die Live-Durchsagen an den U-Bahnhöfen, die Fahrgäste ab Mitte 2025 ...
Berlin (ots) - Manchmal ist ein Ende genau genommen nur der Anfang eines neuen Weges. So muss es jetzt auch bei der Deutschen Bahn sein. Mit der Fertigstellung der Riedbahn ist nur ein erstes, kleines Stück des Weges geschafft. Der Konzern hat so viele Baustellen, dass ohne deutliche Verbesserungen wohl sein ...
Köln (ots) - Endlich. Da muss schon der Nato-Generalsekretär, der Niederländer Mark Rutte, aktiv werden, um die großen europäischen Verbündeten daran zu erinnern, dass sie in einem Boot sitzen. Jetzt werden sie kommende Woche gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die Lage in seinem Land beraten - endlich, wie gesagt. Denn das Bild, ...
Halle (ots) - Der Skandal um Sicherheitslecks im Gefängnis Burg (Landkreis Jerichower Land) weitet sich aus. Das Justizministerium in Magdeburg lässt in der JVA nach weiteren verschwundenen Dokumenten mit sensiblen Daten fahnden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf einen Ministeriumssprecher. Nach ...
Berlin (ots) - Es ist wieder diese Zeit im Jahr, in der die Arbeit der Bahnhofsmission plötzlich von Fernsehkameras begleitet wird, der Begriff Nächstenliebe in aller Munde ist und wir uns beseelt fragen ... Wer zur Hölle kann sich die Butter noch leisten? Die Antwort: Immer weniger Menschen. Wie der Paritätische Wohlfahrtsverband Ende der Woche vermeldete, macht ...
Straubing (ots) - Wichtig wäre jetzt vor allem, dass die gewaltigen Kosten für den Ausbau von Netzen und Speichern nicht weiterhin auf den Strompreis draufgesattelt werden. Sonst fehlen am Ende die Anreize, von fossilen Energieträgern auf den weitgehend erneuerbaren Strom umzusteigen, und wir würgen nebenbei unsere Industrie ab. Die Netzentgelte senken: Das muss eine der ersten Aufgaben einer neuen Bundesregierung ...
Köln. (ots) - Die Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler hat sich dafür ausgesprochen, einen Abzug der russischen Armee aus Syrien zur Bedingung für Hilfen an das vom Krieg zerstörte Land zu machen. "Aus sicherheitspolitischer Sicht muss es in unserem Interesse sein, dass Russland seine Militärbasen in ...
Berlin (ots) - Mit der Entscheidung, von Januar an die schleichende Steuererhöhung zu verhindern und zudem das Kindergeld zu erhöhen, haben die drei Parteien dafür gesorgt, dass der Zerfall der Regierung die Bürger nicht schlechter stellt. Man dürfte zwar einkalkuliert haben, dass eine solche Entlastung kurz ...
Straubing (ots) - Man hört es wohl - und glaubt es kaum. Mit der Einigung auf ein höheres Kindergeld und einer Entschärfung der Steuerprogression zum Jahreswechsel haben Sozialdemokraten, Grüne und Liberale aus einer verkorksten Situation kurz vor der politischen Weihnachtspause noch das Beste gemacht. Nun liegt der Ball bei Friedrich Merz und der Union, deren Stimmen im Bundesrat benötigt werden, damit die Einigung ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nach den massiven Vorwürfen gegen den 1991 verstorbenen Ruhrbischof und Kardinal Franz Hengsbach, der mindestens zwei Frauen sexuelle Gewalt angetan haben soll, verfolgt das Bistum Essen derzeit eine neue Spur: Vor geraumer Zeit hat sich nach Informationen von Neue Ruhr / Neue Rhein Zeitung und Westdeutscher Allgemeiner Zeitung (NRZ, WAZ, ...
Osnabrück (ots) - Der Tüv Nord schließt sich dem Vorschlag des Tüv Süd, bei älteren Autos jährlich eine Hauptuntersuchung (HU) vorzunehmen, nur bedingt an. "Eine jährliche Untersuchung wäre zwar sinnvoll, und ich finde es auch nachvollziehbar, dass die Kollegen das so formuliert haben - aber ich würde ...
Köln. (ots) - Der Satiriker Oliver Kalkofe hatte in diesem Jahr Mitleid mit Thomas Gottschalk, aber auch mit Politikern. "Diese Gottschalk-Diskussion war so eine unnütze und unnötige, die in die vollkommen falsche Richtung ging. Das hat mir regelrecht leidgetan, dass Gottschalk als einer der tollsten und ...
Osnabrück (ots) - Leah Weigand (28), Poetry-Slammerin und Krankenpflegerin, kritisiert das Bild der Pflege im Fernsehen: "Arztserien regen mich auf und das fast täglich", sagte Weigand der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). "Ich habe noch keine einzige entdeckt, in der die Pflege wahrheitsgemäß dargestellt wird. ...
Osnabrück (ots) - Viele Tafeln in Deutschland müssen die Ausgabe von Lebensmitteln rationieren. Andreas Steppuhn, Vorsitzender des Tafel-Dachverbandes, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", zahlreiche der ehrenamtlich betriebenen Einrichtungen seien an ihren Kapazitätsgrenzen angekommen: "Ein Drittel versucht, ...
Freiburg (ots) - Heulende Kinder, frustrierte Lehrkräfte und extrem schlechte Ergebnisse - das ist die Erfahrung, die baden-württembergische Schulen mit Kompass 4 gemacht haben. Der neue Leistungstest ist Teil der verbindlicheren Grundschulempfehlung für die Viertklässler und sollte eine landesweit einheitliche Beurteilung liefern. Dieser Gedanke ist nicht falsch. ...
Heidelberg (ots) - Denn tatsächlich lässt sich angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Osten die doppelte Brandmauer, die von der CDU zu AfD und Linkspartei gezogen wurde, schlicht nicht mehr aufrecht erhalten - ganz abgesehen davon, dass sie schon immer eine faktische und äußerst schändliche Gleichsetzung von demokratischen Links-Politikern und völkischen ...
Berlin (ots) - Im Erfurter Landtag konnte man am Donnerstagmorgen einen erleichterten Ministerpräsidenten sehen: Der CDU-Politiker Mario Voigt ist im ersten Wahlgang zum neuen Regierungschef des Freistaats gewählt worden - und das, obwohl seine Brombeer-Koalition mit Sahra Wagenknechts BSW und der SPD im Parlament nicht über die absolute Mehrheit der Sitze verfügt. Es war die Linke um den bisherigen ...
Straubing (ots) - Ob die Brombeere dem Land Thüringen wohl Glück bringen wird? Der Start ist jedenfalls glatt verlaufen, denn Mario Voigt ist im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Was keine Selbstverständlichkeit war, schließlich verfügt die Koalition aus Voigts CDU, der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht nur über 44 von 88 Stimmen. Also hat er auf den letzten Drücker ein Gespräch mit ...
Frankfurt (ots) - Als "Großstadt" darf sich in Deutschland ein Ort bezeichnen, der mehr als 100 000 Menschen zählt. Gemessen daran sind in Syrien im Laufe der Jahre die Einwohnerinnen und Einwohner von zwei kompletten Großstädten spurlos verschwunden - mindestens. Nach der Befreiung von Zehntausenden aus dem Foltergefängnis Saidnaja in Damaskus gelten weitere 200 000 Menschen als vermisst. Der Terror, der in Syrien ...
Berlin (ots) - Jetzt geht das Rennen um Syrien los: Wer ist vorne mit dabei, wer steht zurück? Deutschland weiß, wen es anzufeuern gilt. Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, hat Verständnis für Israels Bombardements auf syrische Militäreinrichtungen: "Das dient auch unserem Interesse." Dass solche Angriffe nicht durch das Völkerrecht gedeckt ...
Erfurt (ots) - Die Linke beweist einmal mehr: Sie ist in Thüringen eine staatstragende Partei. Die CDU hätte in diesem Bundesland genauso gut mit ihr koalieren können, wie mit der SPD und erst recht wie mit dem BSW - auch wenn ein nicht mehr zeitgemäßer Beschluss der CDU auf Bundesebene das verhindert hat. Niemand hat die neue Situation im Thüringer Landtag ...
Köln (ots) - Alle Achtung. Trotz erheblicher Probleme im Land steht die NRW-Regierung im Meinungsbild achtbar dar. Und der Ministerpräsident erreicht im NRW Check, den das Meinungsforschungsinstitut Forsa für 38 NRW-Tageszeitungen erstellt, den höchsten Zufriedenheitswert, der in dieser Umfrageserie seit ...
Düsseldorf (ots) - Habeck in der Kanzlerpräferenz knapp hinter Merz - Scholz abgeschlagen Die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen ist bei den Bürgerinnen und Bürgern des bevölkerungsreichsten Bundeslandes so beliebt wie nie. Das ist ein Ergebnis im aktuellen "NRW-Check", einer Umfrage-Serie der ...
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert CDU und CSU auf, SPD und Grüne im Bundestag bei dem Vorhaben zu unterstützen, Unternehmen und Verbraucher noch vor der Bundestagswahl bei den Stromkosten zu entlasten. "Die Union muss sich jetzt bewegen und ihrer Mitverantwortung für den ...
Freiburg (ots) - Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel hat ein großes Ziel: 2026 möchte er neuer Regierungschef werden und damit endlich der Landes-CDU zu alte Größe verhelfen. Doch der Weg in die Stuttgarter Regierungszentrale hat für den 36 Jahre alten Hagel viele Wirrungen, wie seine aktuellen Äußerungen zu syrischen Flüchtlingen zeigen. (...) Nicht nur ...
