Bremen (ots) - Die SPD hält eine Einigung in der Ampelkoalition im gegenwärtigen Streit über die Wirtschaftspolitik für möglich. Das geht aus einem internen Papier der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft der Partei hervor, das dem Bremer WESER-KURIER vorliegt. Demnach sehen die Sozialdemokraten drei Auswege aus der Koalitionskrise. Bei der ersten Option handele es sich ...
Berlin (ots) - Was über Olaf Scholz einmal in den Geschichtsbüchern steht, hängt von den Geschehnissen der kommenden Tage ab. Als der Sozialdemokrat im Dezember 2021 das Amt als Bundeskanzler antrat, endete die Ära Merkel. Nach 16 Jahren christdemokratisch geführter Regierungen wollten SPD, FDP und Grüne die ...
Berlin (ots) - Großbritannien strebt extreme Gesetze an, um das Rauchen schrittweise zu beenden. Ziel sei der Schutz von Öffentlichkeit, dem staatlichen Gesundheitsdienst sowie die Stärkung der Wirtschaft. Die Generationen der Zukunft sollen rauchfrei sein. Das Konzept arbeitet mit Verboten. Starker Tobak, ...
Berlin (ots) - Ein besseres Datum für die Festnahme der "Sächsischen Separatisten" hätte die Generalbundesanwaltschaft nicht wählen können. In den USA sind Wahlen, und man fragt sich, was die schlimmeren Auswirkungen hat: ein Wahlsieg Trumps oder seine Niederlage? Bei seiner letzten Niederlage stürmte ein ...
Frankfurt (ots) - Die AfD ist nicht nur eine Gefahr für unsere Demokratie. Von einigen ihrer Mitglieder und Funktionäre geht sogar eine handfeste Terrorgefahr aus. Am Dienstag wurden ein AfD-Stadtrat aus dem sächsischen Grimma und mindestens ein weiteres AfD-Mitglied festgenommen, weil sie zur rechtsterroristischen "Sächsischen Separatisten" gehören sollen. Man braucht sich zwar keine Sorgen zu machen, dass "Reichsbürger", AfD-Politiker:innen und andere Rechtsextreme ...
Straubing (ots) - Dass sich die Werte bei der Familienzufriedenheit nur langsam erholen, zeigt, wie tiefgreifend die Folgen der Krisen sind, und dass sie in vielen Haushalten nachwirken. Die Politik trägt derzeit wenig zu guter Stimmung bei, die den Menschen Lust machen würde, mehr Geld auszugeben und so einen stärkeren Beitrag zur Überwindung der Konjunkturschwäche zu leisten. Die Sozialbeiträge werden im kommenden Jahr rasant steigen, und auch viele Mieten werden, ...
Straubing (ots) - Wieder war ein Funktionsträger der AfD mit von der Partie, ein Lokalpolitiker in Sachsen. Die Ermittlungen werden zeigen, ob es noch weitere Verbindungen in die Partei gibt, die bei der jüngsten Landtagswahl in Sachsen mit knappem Rückstand hinter der CDU zweitstärkste Kraft geworden ist. Wenn ihre Leute in rechtsextreme Umtriebe verstrickt sind, ist bei der AfD stets von Einzelfällen die Rede. Doch die Liste dieser Einzelfälle wird immer länger, und ...
Osnabrück (ots) - Ungeachtet der neuen Gesetzeslage zur Vereinfachung von Abschiebungen können deutsche Polizisten fast zwei von drei geplanten Abschiebungen nicht vollenden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, die der "Neuen ...
Berlin (ots) - Von der Ampel-Koalition ist man ja einiges gewöhnt. Seit fast zwei Jahren streiten SPD, Grüne und FDP ohne Unterlass. Immer wieder kam es zu Aussprachen, zu Kompromissen und zum Versprechen, dass fortan alles besser werde. Meistens hielten diese Schwüre nur ein paar Tage, wenn überhaupt. Jetzt ...
Berlin (ots) - Eigentlich waren wir auf einem guten Weg. Während der Hochphasen der Corona-Pandemie hatte der Alkoholkonsum bei den 18- bis 25-Jährigen deutlich abgenommen. Auch wenn die Gründe dafür (fehlende Sozialkontakte und Lockdowns) genauso außergewöhnlich wie drastisch waren, ließ sich der positive ...
Berlin (ots) - Die Einkommensungleichheit in Deutschland hat einen neuen Höchststand seit der Wende erreicht. Immer mehr Menschen rinnt das Geld durch die Finger, und sie landen in der handfesten Armut. Für die grundlegendsten menschlichen Bedürfnisse reicht es vielen nicht mehr. Mit Freundinnen und Freunden ins Kino gehen? Sie einladen zum Essen? Ist nicht drin. ...
Frankfurt (ots) - Deutschland und die anderen EU-Staaten sind nicht auf die künftige US-Politik vorbereitet. Europa könnte sicher besser mit der Demokratin Kamala Harris arrangieren als mit Donald Trump und dessen erwarteten aggressiven Vorgehen gegen den alten Kontinent. Doch beide sind fixiert auf den Konflikt mit China und werden noch mehr Ressourcen auf diesen Zwist konzentrieren. Unter dem sich weiter zuspitzenden Handelskonflikt zwischen den USA und China wird vor ...
Straubing (ots) - Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) steht vor schwierigen Aufgaben. Er muss für 2025 und die Folgejahre einen Haushalt vorlegen, der mit sinkenden Steuereinnahmen und wachsenden Ausgaben zurechtkommen muss. Den Kommunen hat Füracker jetzt noch ein ansehnliches Finanzplus zugestanden, obwohl die Staatseinnahmen ins Minus rutschen. Wenn der ausgeglichene Staatshaushalt ohne neue Schulden aufrecht erhalten bleiben soll, müsste er wohl an teure ...
Straubing (ots) - In Europa häufen sich die instabilen Regierungen, wie die Beispiele Österreich oder Frankreich zeigen. Es wäre ein starkes Signal, würde Deutschland ohne Neuwahlen auskommen und die Ampel bis zur nächsten Bundestagswahl durchhalten. Daran zu arbeiten, ist Aufgabe der Regierung und ihres Kanzlers. Das muss ohne beleidigtes Kleinklein und demonstrativen Theaterdonner über die Bühne gehen können. So viel darf man von gewählten Volksvertretern ...
Berlin (ots) - "Made in Germany" - das war mal was. Das Gütesiegel verhalf Deutschlands Wirtschaft zwischenzeitlich zum Titel Exportweltmeister, dem Land mit dem weltweit höchsten Handelsbilanzüberschuss. Das Ansehen deutscher Produkte im Ausland ist zwar noch immer hoch, doch das deutsche Exportwunder ist längst angeknackst.Im Inland plagen sich die einstigen ...
Berlin (ots) - Rund 2500 Menschen sind in den ersten acht Monaten 2024 bei Abbiege-Unfällen in Berlin verletzt, sechs sogar getötet worden. Diese Zahlen belegen: Kreuzungen in Berlin sind noch immer ein Gefahrenpunkt. Insbesondere wenn Fußgänger oder Radfahrer bei solchen Unfällen erfasst werden, enden diese ...
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Lindners Vorschlag überzeugt, die Wirtschaft weit weniger eng am Regelwust-plus-Subventionen-Gängelband der Politik zu führen. Manch staatswirtschaftlicher Eingriff mag in den Pandemie-Jahren notwendig gewesen sein. Für die Zeit seither aber hat sich die von Lenkungsfantasien getriebene Wirtschaftspolitik von SPD, Grünen - und ja! - FDP als gefährlicher Irrweg erwiesen. Gefährlich, ...
Straubing (ots) - Alle Appelle, alle Mahnungen, wie existenziell Biodiversität für die Zukunft der Menschheit ist, haben nicht verhindern können, dass die UN-Artenschutzkonferenz in Cali mit einer Blamage zu Ende gegangen ist: Die Versammlung war plötzlich nicht mehr beschlussfähig. Ein Teil der Abstimmungen wird somit auf 2026 verschoben. Damit wird es noch schwerer, das historische Abkommen von Montreal 2022 ...
Frankfurt (ots) - Zwar wurden in Cali einige positive Signale gesetzt, so die Einrichtung eines Gremiums, das indigene Völker mit ihrem traditionellen Wissen bei künftigen COP ein Mitspracherecht geben soll. Doch die meisten Regierungen verweigerten die Hauptaufgaben: Umsetzung und Finanzierung. Nur 44 von 196 Mitgliedsstaaten der Biodiversitätskonvention reichte die bis zum Cali-Gipfel geforderten konkreten Pläne für den Schutz von Land- und Ozeanflächen ein. Und die ...
Straubing (ots) - So wird man denn das Lindner-Papier durchaus als Fehdehandschuh gegenüber den beiden anderen Parteien sehen dürfen, aber ausgelegt mit dem Blick auf die Wahlen 2025. Offensichtlich will man sich früher als die politischen Rivalen positionieren, den Hut schon jetzt in Form eines umfangreichen Programms in den Ring werfen und damit die fundamentalen Unterschiede, die es in der Frage der Gesundung der ...
Köln (ots) - Während Politiker in Berlin sorgenvoll auf die US-Präsidentschaftswahl blicken, spielt sich nebenan in Potsdam eine bizarre Szene ab: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) positioniert sich mit den Abgesandten der Sahra Wagenknecht gegen die Stationierung von - konventionellen! - US-Mittelstreckenwaffen in Europa. In ein paar Jahren könnte sich ...
Osnabrück (ots) - Simone Menne, Präsidentin der American Chamber of Commerce in Germany, befürchtet nach einer Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten erneute Schwierigkeiten im Handel deutscher und europäischer Unternehmen mit den USA. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Menne: ...
Osnabrück (ots) - Simone Menne, Präsidentin der American Chamber of Commerce in Germany, befürchtet nach einer Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten erneute Schwierigkeiten im Handel deutscher und europäischer Unternehmen mit den USA. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Menne: ...
Osnabrück (ots) - Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat CDU und SPD vorgeworfen, sich vom BSW für außenpolitische Ziele von Parteichefin Sahra Wagenknecht instrumentalisieren zu lassen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Gabriel: "Die Feigheit, mit der wir mit Frau Wagenknecht umgehen, ist ...
Freiburg (ots) - Was aber könnte der Westen tun, um eine Kriegsbeteiligung Nordkoreas noch zu verhindern? Das westliche Friedenslager ruft nach Verhandlungen und einem Waffenstillstand. Den allerdings hat Moskau gerade wieder abgelehnt und betont, man werde alle Ziele in der Ukraine erreichen. (...) Eine andere Option wäre, Moskau Konsequenzen aufzuzeigen. Man ...
Berlin (ots) - Die wortmächtige Michelle Obama hat aus ihrer Verzweiflung keinen Hehl gemacht. Sie habe "echte Angst", dass Kamala Harris die US-Präsidentschaftswahl gegen Donald Trump verlieren könne, warnte sie vor einer Woche. "Wie kann es sein, dass dieses Rennen knapp ist?" Die Sorge ist berechtigt. Harris schafft es nicht, zwei wichtige Stammwählergruppen ...
Berlin (ots) - Im Freundeskreis diskutiert man sie doch schon, die wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Unterschied von Frauen- und Männerherzen. Gendermedizin ist längst angekommen in unseren Gesprächen. Ratgeber über Ratgeber befassen sich mit dem Thema. Aber in den Köpfen vieler meist älterer ...
Köln (ots) - Die CDU-Außenpolitikerin Serap Güler regt für die Durchführung von Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union eine Kooperation mit dem afrikanischen Land Ghana an. Es handele sich um ein sicheres Herkunftsland, sagte die Kölner Bundestagsabgeordnete, die auch dem Bundesvorstand der CDU angehört, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). ...
Frankfurt (ots) - In der kommenden Woche wird die Welt den Atem anhalten. Trump oder Harris? Von der Entscheidung über die nächste US-Präsidentschaft hängt nicht nur das Schicksal der Amerikanerinnen und Amerikaner ab. Weiter könnten die Alternativen in den USA nicht auseinanderliegen: Donald Trump ist in den vergangenen Wochen mehr denn je mit Drohungen aufgefallen, die nach Faschismus klingen. Unabhängig davon, ob er alle Ankündigungen in die Tat umsetzen will, wird ...
Osnabrück (ots) - "Tagesthemen"-Moderator Ingo Zamperoni (50) hat für einen Film zur US-Wahl mit Donald Trump gesprochen - mit dem Musiker Kid Rock als Mittelsmann: "Für unsere Doku haben wir Kid Rock besucht, der Trump unterstützt und der wirklich einen kurzen Draht zu ihm hat", sagte Zamperoni der Neuen ...
